Freibetrag bei Kind mit Behinderung

Lynscho · 23. Januar 2023, 18:14

Guten Tag,

Ich bin geschieden und habe erneut geheiratet vor 2 Jahren. Wir haben einen Sohn mit 16 Monaten.

Ich habe einen Sohn aus erster Ehe, der nun mittlerweile 9 Jahre alt ist. Bei ihm wirde ADHS und Autismus diagnostiziert. Er hat 50%GdB und Merkmummer H.
Ich zahle den vollen Unterhalt (ohne Titel/vom Anwalt berechnet) und mein Sohn ist auch jedes zweite Wochenende bei uns sowie in den Ferien immer wieder mal 1-2 Wochen.

Die KM meinte nun, dass ihr 100% des Behindertenfreibetrages zustehen laut ihrer Steuerberaterin und wir uns anders einigen können wenn sie das möchte.

Soweit ich weiß stehen mir aber 50% zu.

Was stimmt nun?

Hugoleser · 23. Januar 2023, 18:31

Hallo Lynscho,
erst einmal herzlich willkommen hier im Forum.
Die Steuerberaterin Deiner Ex ist im Irrtum, laut Urteil des Bundesfinanzgerichtes ist der Behindertenfreibetrag zwingend hälftig aufzuteilen. Das Aktenzeichen ist:
III/ R 1/11.
Es stammt aus dem Jahr 2012 und ganz am Ende steht der Bezug zu getrennt lebenden Eltern
LG Hugoleser

Lynscho · 23. Januar 2023, 18:50

Hi,

ich bin schon länger aktiv hier, aber meine eMails zum Authentifizieren bekomme ich nicht. Musste mich neu anmelden.

Danke für die Info. Das dachte ich mir auch.

. . · 23. Januar 2023, 20:09

Lynscho schrieb:

meine eMails zum Authentifizieren bekomme ich nicht. Musste mich neu ~~anmelden~~ registrieren.

Moin,

eine Gmail-Adresse verwendet?

TanjaW9 · 23. Januar 2023, 20:30

Hallo und herzlich willkommen auch im Forum von mir Lynscho,

also, Deine Ex oder deren Steuerberaterin geht scheinbar auf "Dummfang"
Der Behindertenpauschbetrag (und bei Merkzeichen H sind das inzwischen 7.200 Euro Freibetrag pro Jahr - ) ist gemäß § 33b (5) Satz 2 grundsätzlich auf die Eltern zur Hälfte aufzuteilen (das mit dem übertragenen Kinderfreibetrag ist da auch für mich neu, muss mal nachschauen, wann das rein kam).
Auf gemeinsame Wahl geht sogar die Aufteilung, dass der Unterhaltspflichtige den zu 100% in Anspruch nimmt. Dieser Betrag ist einer der wenigen, den man - nach Trennung und Einigkeit vorausgesetzt - so abziehen kann, wie es für die Eltern am günstigsten ist.

@Hugoleser der Pauschbetrag für Kinder ist seit vielen Jahren anders abzugsfähig - da kannst Du auch kein Urteil aus 2012 (?) anführen.

Anders verhält es sich wohl mit dem Pflegepauschbetrag.
Aber irgendwie kommt mir die Frage auch bekannt vor, ich glaube aber, sie wurde damals tatsächlich wegen ADHS und des Pflegepauschbetrags gestellt.

Gruß Tanja

Lynscho · 23. Januar 2023, 21:17

So sieht es im Gesetz aus Paragraph 33b ESTG.

Meines Erachtens stehen mir somit die 50% zu, ausser ich würde mich mit der KM auf was anderes einigen.567DF473-90DB-4B9D-8A8A-B59EE156843A.jpeg

TanjaW9 · 23. Januar 2023, 21:30

Hallo Lynscho,

ja. Da aufgrund Deiner vollen Unterhaltszahlung ja nicht davon auszugehen ist, dass der Kinderfreibetrag auf die Mutter übertragen wurde ( EstG 33b (5) Satz 2, 2. Halbsatz)

Gruß Tanja

Lynscho · 23. Januar 2023, 21:34

Nein, wurde er nicht.

Hugoleser · 23. Januar 2023, 21:51

Hallo Tanja,
ich habe mich da wohl missverständlich ausgedrückt. Ich meinte wie Du den Pflegepauschbetrag von, wie Du schon richtig schreibst, 7200 €. Das Urteil des Bundesfinanzhofs bezog sich ausdrücklich darauf.

LG Hugoleser

TanjaW9 · 23. Januar 2023, 21:56

Hallo Hugoleser,

der Pflegepauschbetrag beträgt nicht 7.200.
Das ist der (höchste) Behindertenpauschbetrag, welcher ab 2022 verdoppelt wurde.
Daneben können Pflegende sich noch den Pflegepauschbetrag (33 b (6) "teilen" wenn die Pflege geteilt wird.

Das alles unabhängig vom ggf. bezogenen Pflegegeld.

Gruß Tanja

Nachtrag: In dem Urteil geht es auch nur um den Behindertenpauschbetrag für ein gemeinsames Kind im Jahr der Trennung - wegen 26 EstG.
Nicht um generelle Abzugsfähigkeit bei (anderen) Eltern(teilen).

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