Guten Tag isuv-Gemeinde,

da ich schon öfter quergelesen habe und meist gute, sachliche und vor allem hilfreiche Antworten vorgefunden habe, habe ich mich dazu entschieden, mich aufgrund meiner Situation nun auch anzumelden und euch diese einmal zu schildern und um Einschätzung und Hilfe zu bitten.


Erstmal die Fakten:
uneheliches Kind 16, wohnt bei Kindesmutter (KM)
Unterhaltstitel besteht, gerichtlicher Beschluss, daher nicht befristet, 100%, wird gezahlt
kein Kontakt
Beistandschaft besteht
KM wohnt mit meinem Kind und neuem Partner zusammen und hat vor kurzem mit diesem ein weiteres Kind bekommen.

Ich habe vor kurzem Auskunft nach §1686 verlangt. Weil ich dachte, dass das Kind noch zur Schule geht, habe ich "nur" Zeugnisse & Gesundheitszustand gefordert. Die Frist ist noch nicht abgelaufen, ich erwarte aber, das keine Antwort von der KM darauf kommt.

Ich bin parallel dazu über Umwege und Zufälle an die Informationen gekommen, dass mein Kind die Schule bereits beendet hat und demnächst einen Minijob o.ä. beginnt, anstatt eine Ausbildung, oder Schule zu machen. Schulpflicht im Bundesland des Kindes beträgt 12Jahre, 9 davon Primär und Sekundär I, der Rest Sekundär II Berufsschule bzw. berufsbildende Schule.

Gesetz dem Fall es ist so, welche Möglichkeiten bestehen, wenn alles vermutlich weiterhin verschwiegen wird, um offiziell an die Information bzgl. der Schulbeendigung, der Nicht-Ausbildung und des Jobs des Kindes zu kommen, ohne preis zu geben, dass diese Infos bereits bekannt sind? Also ohne direkt darauf anzusprechen? Auf der Basis welcher Paragraphen/welchen Rechtes kann die Schulbescheinigung bzw. ein Ausbildungsvertrag gefordert werden? Die es nicht geben wird, wenn das Kind nicht mehr zur Schule geht und arbeitet, sodass die Basis für eine Auskunft nach §1605 gelegt wäre, diese gefordert werden kann und so der Job zur Sprache käme?

Wird §1605 auch bei minderjährigen angewendet? Wenn ja, vermutlich aktuell gegen Jugendamt/Beistand anzuwenden?
Bräuchte man überhaupt eine Basis schaffen/einen Grund haben, um Auskunft nach §1605 zu verlangen, oder könnte man sich die Zeit mit der Schulbescheinigung/dem Ausbildungsvertrag, die nicht existent sein werden, sparen und direkt nach §1605 Auskunft verlangen? Oder fallen Schulbescheinigung/Ausbildungsvertrag auch unter §1605 und es wäre alles ein Abwasch?

Ist das Verschweigen dieses Einkommens, unabhängig von der Höhe, in irgendeiner Weise rechtlich relevant? Verhalten, Verschulden etc.?

Sollte die Höhe des laufenden Unterhalts geprüft werden, aufgrund des Einkommens aus dem Minijob o.ä.? Ab wann ist das Einkommen für die Höhe des Unterhalts relevant und anrechenbar?

Sollte der gesamte Unterhaltsanspruch geprüft werden, weil das Kind keine Ausbildung macht und nicht zur Schule geht, oder darf das Kind 1-2 Jahre lang nach der Schule einfach rumhängen, oder Minijobs nachgehen und muss voll unterhalten werden, nur weil es noch nicht 18 ist? Oder gilt hier wie bei volljährigen, keine Schule/Ausbildung = kein Unterhaltsanspruch?

Welche Auswirkung hat das neue Kind der KM auf den baldigen Völljährigenunterhalt, wenn das Kind 18 wird? Die KM wird aufgrund des neuen Kindes vermutlich dann nicht arbeiten gehen und hat dann ja jetzt auch zwei Kinder zu unterhalten. Sollte das Kind zum 18. Geburtstag in Ausbildung sein zahlt der Vater dann alleine? Fiktives Einkommen der KM möglich? Ist Elterngeld in relevantem Sinne Einkommen?

Viele Fragen, daher ich hoffe ich auf viele gute Antworten
Vielen Dank.

Das weiß ich leider nicht, da ich bisher keine "offizielle" Info zu dem ganzen in Form von Unterlagen/Belegen habe. Daraus resultiert eben auch mein Hilfegesuch hier im Forum, auf welchem Weg ich diese Info am besten offiziell, von Beistand, oder KM erhalten kann.

Nein, das liegt bei der KM

Ja, ich weiß wo es der Information nach anfangen wird.

Das wird wahrscheinlich nicht so leicht, da es ein sehr großer Laden mit vielen Mitarbeitern und Schichtarbeit ist.

@Kakadu59 Danke für deine Antwort.

Ja ich habe bereits etwas herumformuliert, was die Nachweise betrifft. Also entweder Schulbabschluss/-bzw. Schulabgangszeugnis und Arbeitsvertrag bzw. Ausbildungsvertrag samt der letzten 12 Verdienstbescheinigungen, oder eine aktuelle Schulbescheinigung samt aktuellem Halbjahreszeugnis, welches übermorgen käme.

Wo ich nicht so sicher bin, ist die Mutter aktuell der richtige Ansprechpartner? Kann ich trotz des Beistandes für all die Sachen direkt an die KM herantreten?

Bei der Verzichtserklärung würde ich mich an einer früheren Verzichtserklärung des Beistandes orientieren. Bleibt die Frage, ob diese die Schlupflöcher á la "bis zum Widerruf" usw. enthalten muss, oder ob diese aus Versehen vergessen worden sein können?

@TanjaW9 danke auch dir für deine Antwort.

Wäre das dann nicht in irgendeiner Weise nutzbar? In Bezug auf zu viel gezahlten Unterhalt, auch wenn ich diesen nicht wiederbekäme, muss da doch irgendetwas machbar sein und wenn es nur in Richtung Ordnungswidrigkeitenanzeige o.ä. gegen die KM geht. Vor allem dann, wenn es nicht nur nicht mehr die Schule besucht, sondern auch noch Einkommen erzielt?

Es ist so, dass ich im Dezember selbst noch Auskunft erteilt habe, bisher noch ohne Rückmeldung. Sollte ich die Berechnung vom Beistand noch abwarten und dann die Dinge fordern, oder bereits jetzt in die Berechnung hineingrätschen?

Hallo @TanjaW9 ,

womit ich so ein bisschen hadere ist, ob ich mir diese Auskunft nicht "aufsparen" sollte.

Die Auskunft nach §1605 ist ja nur alle zwei Jahre, oder bei größeren Veränderungen möglich. Wenn ich diese Auskunft nun anfordere und sich herausstellt, dass sie vielleicht doch noch im letzten Schuljahr ist, könnte ich die Auskunft bzw. Schulbescheinigung dann trotzdem im Sommer zu Beginn des neuen Schuljahres erneut verlangen? Reicht ihr Alter aus, um solche großen Veränderungen zu vermuten, oder wäre sie generell dazu verpflichtet mir jedes Jahr diese Auskunft(Schulbescheinigung) zu erteilen?

In einem anderen Forum habe ich gelesen, dass die Unterhaltsvorschusskasse z.B ab dem vollendeten 15 Lebensjahr auch jährlich eine Schulbescheinigung fordert.

Alles klar, vielen Dank Dir & Euch.

Ich werde ein Schreiben an den Beistand fertig machen in dem ich davon ausgehe, dass neben meinen Unterlagen zur Berechnung der Höhe des laufenden Unterhalts auch die Unterlagen zur Ermittlung der Bedürftigkeit des Kindes von der KM verlangt wurden. Ich weiß natürlich, dass es nicht so sein wird, und fordere die aktuelle Schulbescheinigung und auf gut Glück auch das aktuelle Halbjahreszeugnis. Alternativ den Ausbildungsvertrag samt der 12 letzten Gehaltsabrechnung und sollte das Kind weder eine Schule besuchen, noch eine Ausbildung absolvieren, die unterschriebene Verzichtserklärung. Gleichzeitig biete ich an, weiterhin monatliche Zahlungen in Höhe xx zum Abbau des leider noch bestehenden Rückstandes zu leisten, damit dieser spätestens, wenn das Kind 18 wird, nicht mehr existent ist.

Mal schauen, was dabei rumkommt.

Kann ich das so schreiben?


Unterhaltsverzichtserklärung

Das Jugendamt als Beistand erklärt gegenüber KV für das Kind xxxx, geb xx.xx.xxxx, folgenden Unterhaltsverzicht aus Beschluss des Amtsgericht Stadt vom xx.xx.xxxx (Urk.-Reg.-Nr.: xx xx xx xxx xxx)):

Ab dem 16.02.2024(?) verringert sich der geschuldete Unterhalt von zurzeit xxx,xx € (100,0 % des Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen Kindergeldes) auf monatlich 0,00 €.




Muss ich noch eine Grundlage o.ä. ergänzen, oder ist das ausreichend?

Das habe ich aus einer alten Verzichtserklärung des Beistandes so übernommen gehabt. Ist mir aber auch zu unsicher irgendwie, daher fordere ich, für den Fall, einen Unterhaltsverzicht von denen und lassen diesen dann prüfen.

Hallo zusammen,

es gibt ein Update.

Der letzte Stand war ja folgender:
Auskunft nach §1605 an Beistand zur Berechnung im Dez.
Von KM Auskunft nach §1686 gefordert bzgl. Zeugnisse etc. im Jan. mit Frist bis Anfang Feb.
Auskunft vom Beistand gefordert bzgl. Schulbescheinigung etc. im Jan. mit Frist bis Mitte Feb.

Vom Beistand kam seit Dez. rein gar nichts.

Nach meiner Berechnung würde eine Erhöhung des laufenden Unterhalts anstehen, sofern Unterhaltsanspruch durch nachgewiesenen Schulbesuch, oder Ausbildung besteht und sich der Beistand bequemen würde zu berechnen. Das hat er jetzt in 2,5 Monaten nicht auf die Kette bekommen. Als Begründung würde man hier vermutlich mein Verlangen nach Nachweisen bzgl. des Anspruchs und der Bedürftigkeit hervorbringen, denke ich.

Bleiben also zwei Möglichkeiten:
1.Anspruch besteht, sodass sich gerade Rückstände in der Höhe der Differenz seit Dez (Zeitpunkt Auskunftsersuchen) anhäufen und dann irgendwann nachgefordert werden.
2. Anspruch besteht nicht, sodass ich aktuell zahle, obwohl ich es nicht müsste.

Wie lange darf sich das JA Zeit lassen, um a) Auskunft zu erteilen und b) zu berechnen? Und welche Auswirkung hat mein eigenes Auskunftsersuchen in Bezug auf den Zeitpunkt der Gültigkeit des neuen, irgendwann berechneten, Unterhalts? Ich weiß, dass das was bei der Berechnung, so fern korrekt, rauskommen würde, ab Auskunftsverlangen des Beistands gilt, also ab Dez. Hat mein eigenes Auskunftsersuchen darauf irgendeine Auswirkung?

KM hat sich "nach Rücksprache mit einem Rechtsbeistand", weit nach gesetzter Frist gemeldet und mitgeteilt, dass mein Kind keine Auskunft geben möchte, KM diese Entscheidung akzeptiert und ich dies doch bitte auch tun solle. Außerdem das mein Kind "erstmal weiterhin" zur Schule geht. Das war's. Man missinterpretiert mein Auskunftsverlangen also einfach indem man so tut, als wäre die Pflicht der KM erloschen nur weil mein Kind keine Auskunft geben möchte und hofft, dass das so passt.

In Anbetracht der Tatsache, dass mein Kind nächstes Jahr 18 wird, macht eine Auskunftsklage nach §1686 gegen KM vermutlich keinen Sinn. Genauso wie gegen den Beistand ins Blaue auf Abänderung zu klagen, da ich eben nicht zu 100% weiß, wie die Lage bei meinem Kind gerade ist und es mir scheinbar auch niemand sagen möchte. Ich gehe davon aus, dass KM und Beistand hier gerade massiv auf Zeit spielen, im Fall, dass mein Kind gerade keine Schule besucht, oder eine Ausbildung macht.

KM werde ich noch ein bisschen mit Briefen nerven und schauen, ob nicht doch noch was bei rumkommt. Beim Beistand bin ich jedoch unsicher, wie ich vorgehen soll.

Gruß
Fdj