Hello!
Das Thema hatte ich schon einmal und habe nur eine kurze Nachfrage.
Beim Trennungsunterhalt wird beim betreuenden Elternteil der Betrag abgezogen, den er fiktiv für den errechneten Bedarf der Kinder nach dem gemeinsamen Einkommen der Eltern zur Verfügung stellt und nicht durch den anderen Elternteil gedeckt wird.
Unterhaltszahlung des nicht betreuenden sagen wir 500,- nach seinem Einkommen und nach gemeinsamen Einkommen aber ein Bedarf von 800. Die 300 zieht sich jetzt der betreuende Elternteil von seinem Einkommen ab, bevor der Trennungsunterhalt berechnet wird bzw. bei dieser Berechnung. Wird bei der Bedarfsberechnung bei mehr als zwei Kindern abgestuft oder nicht? Ist bei mir nicht unerheblich
Danke und Grüße

Weder noch.
Meine Ex hat ohne eigene Erwerbstätigkeit ein deutlich höheres Einkommen. Relativ neu - nach meinem Kennisstand- ist, dass nicht nur ich mir die Barunterhaltszahlungen an die Kinder vor Berechnung des Trennungsunterhaltes abziehen kann. Dieser Betrag wird ausschließlich nach meinem Einkommen berechnet. Sondern auch sie sich die Lücke aus dem Bedarf nach dem addierten Einkommen beider Eltern, den sie fiktiv zusätzlich zur Betreuung monatlich den Kindern zur Verfügung stellt - was sie nicht tut, aber anderes Thema- vom Einkommen abziehen darf. Nun ist die Frage ob der Bedarf nach dem addierten Einkommen mit oder ohne Abstufung bei mehr als zwei Kindern bestimmt wird?

Ja, ich wollte es auch nicht glauben und hatte eigentlich auf einen erheblichen Betrag beim Trennungsunterhalt gehofft, um auch mal mit den Kindern zu verreisen oder nicht meine Mutter anzubetteln, um ihnen Kleidung zu kaufen, die sie zu Hause nicht bekommen.
Es gibt eine Entscheidung vom BGH zum Elternunterhalt, die seitdem auch auf den Trennungsunterhalt angewendet wird. TanjaW hatte mich darauf hingewiesen und meine Anwältin rechnet auch so….stuft beim Bedarf auch nicht ab. Deswegen stehen jedem Kind je nach Alter 1000,- +- zu. Es sind 5 Stück und ich trage nur einen kleinen Teil dieser Summe. Fiktiv kann sich meine Ex die Differenz von Ihrem Einkommen abziehen und es bleibt nur ein kleiner Ausgleichsbetrag übrig. Beide Eltern sind nahe dem Existenzminimum und gestehen ihren Kindern 1000 Euro jeden Monat zu. So rechnet Deutschland.
Egal.
bgh XII ZB 201/16
Mit diesem Beschluss googeln + Trennungsunterhalt und Du erhältst die „ neue“ Rehtsauffassung
Die Frage bleibt…..wird der Bedarfssatz nach der DDT bei mehr als 2 Kindern abgestuft oder nicht?

Schade ☹️

@AnnaSophie
XII ZB 325/20
Zwar betrifft es Mehrbedarf, aber man sieht, wo die Reise hingeht.

Ich habe natürlich weiter geforscht und diese ganze Geschichte scheint nicht so in Stein gemeißelt zu sein, wie auch meine Anwältin sagt.
Meine Anwältin möchte mit dem Abzug des "ungedeckten" Bedarfes nach dem beiderseitigen Einkommen in die Trennungsunterhaltsverhandlungen gehen und sieht das ja auch bei der Beteiligung am Barunterhalt so, dass meine Ex sich den ungedeckten Bedarf abziehen kann und dann ja kein erhebliches Ungleichgewicht besteht. Die Anwältin meiner Ex hat sich bisher nicht durch ausgewiesene Fachkenntnis hervorgetan. Sonder- mit Mehrbedarf verwechselt. Mehrbedarf rückwirkend gefordert etc. .
Selbst auf der ISUV-Seite finde ich kritische Stimmen und auch Verweise auf maßgebliche Literatur, die die Entscheidung des BGH und die Übernahme dieser Entscheidung aus dem Bereich des Elternunterhaltes und Mehr-/ Sonderbedarf auf den Bereich des Ehegattenunterhaltes kritisch sieht.
isuv.de/informationen/urteile/…rhaltsrecht-bgh-18052022/
Ebenso OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 16.5.2023 – 3 UF 32/23 (AG Leer) --> leider noch nicht online komplett lesbar
10 UF 91/05 OLG Brandenburg benennt explizit, dass bei der Frage der Beteiligung am Barunterhalt nach §1603 BGB nicht auf das gemeinsame Einkommen sondern nur auf das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils ankommt und nur diese Differenz zwischen Zahlbetrag und tatsächlicher Zahlung bei dem betreuenden Elternteil in Abzug gebracht wird.

Ich finde das ganze in der Summe besonders in Fällen mit vielen Kindern und einem leistungslosen erheblichen Einkommen absurd. Normalerweise muss alles bis ins kleinste belegt werden, aber hier wird einfach mal so getan als ob der betreuende Elternteil diese Summen tatsächlich ausgibt. Jedem Kind werden bei mir jeden Monat über 1000,- zugerechnet. Wer gibt das denn jeden Monat als Eltern aus und befindet sich dann selbst auf Sozialhilfeniveau bzw. nimmt einen Zweitjob auf, um das zu bezahlen?!
Genug gek**** .
Ich habe bisher immer versucht mit Argumenten meine Anwältinnnen zu überzeugen was schon einmal schief gegangen ist. Wobei sie sicher eher Unrecht hatte, weil sie mich sogar noch als gesteigert erwerbspflichtig gesehen hat und mir die Aufnahme einer Zweitbeschäftigung angeraten hatte.
Letztlich bezahle ich das Ganze und trage das Risiko für alles?! Ich würde mich ewig ärgern es nicht versucht zu haben, weil ich das nicht als so eindeutig sehe - und das wie man sieht zu Recht - wie mir suggeriert wird. Ist es so ungewöhnlich zu sagen " Liebe Anwältin. Ich habe Ihre Einwände gehört und verstehe sie, aber ich möchte, dass Sie das zunächst anders machen!"?
Wenn ich merke, das das Gericht signalisiert, dass es das anders sieht kann ich ja immer noch umschwenken?!.
Oder?!

Ja, vielen Dank!
Ich habe keinen Juriszugamg. Wäre sehr interessant. Ich habe mir zwei FamRZ Zeitschriften bestellt, wo unter anderem das aktuelle Urteil vom OLG Oldenburg besprochen wird.
Was mich irritiert ist, dass einerseits der Gedanke des Abzuges von offenem Unterhalt nach dem beiderseitigen Einkommen aus den Urteilen des BGH zum Elternunterhalt und Mehrbedarf aus den letzten zwei Jahren folgen soll, aber schon 2005 das OLG Brandenburg bei der Frage der Beteiligung am Barunterhalt und der Feststellung eines finanziellen Ungleichgewichtes dieser Berechnung eine Absage erteilt hat und nur auf den Bedarf anhand des Einkommens des nicht betreuenden Elternteils abgestellt hat…..
Dann wären wir wieder bei der Frage, warum meine Anwältin selbst in nicht eindeutigen Fällen immer die für mich nachteilige Meinung nimmt, währenddie gegnerische Anwältin sich selbst für Lügen und offensichtlich komplett falsche Berechnungen zum Vorteil ihrer Mandantin nicht zu schade ist.
Sie soll ja nicht lügen oder Sachen verdrehen. Ich streite auch nicht festgelegte Dinge ab. Wenn aber Dinge noch nichtbgeklärt sind und selbst die Fachwelt sich sehr uneins ist, kann man es doch versuchen. Es geht hier nicht um 100 Euro, sondern um einen monatlichen Abzug von mehr als 3000 Euro.
Bei der der Frage der Beteiligung am Barunterhalt rechnet meine Anwältin mit dem Abzug des offenen Betrages nach dem gemeinsamen Einkommen und dann besteht keine erhebliches Ungleichgewicht mehr. Ich finde kein Urteil, wo explizit so gerechnet wird, jedoch das vom OLG Brandenburg, welches dieser Berechnung explizit eineAbsage erteilt.
Warum nicht das aufgreifen?

Die FamRZ in Deinem Nachtrag hatte ich gemeint und schon bestellt.

Auch mit Blick auf das Ergebnis - auch das was Du vorstellst- kann das keiner Gerechtigkeit entsprechen. Wie kommt man darauf?!

merktman, das morgen ein Gerichtstermin ist?!

ist vielleicht auch mein persönliches Problem, wenn ich ein schlechtes Gewissen habe, weil ich ihr vorschreibe, was sie tun soll.
Ich trage ja die Kosten und das Risiko. Halte ich mich an ihre Empfehlung und am Ende kommt raus, dass ich mich schlechter als nötig gestellt habe, ersetzt sie es mir ja auch nicht!‍

Danke für den Link, aber ich habe die Zeitschriften leider schon bestellt

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern
Und von Pubertierenden bin ich nicht abhängig, da kann ich mich gut abgrenzen…
Ich habe nur noch im Kopf, dass die Berechnung so aussah, als ob sie jetzt so rechnen, aber es auch gut sein konnte, dass sie mit unterschiedlichen Zahlenngerechnet hatten. Soweit ich mich erinnere, ging es um zwei Töchter.
Egal, jedenfalls ist eben nicht so klar, wie z.b. die Einstufung nach DDT.
Explizit und so schön eindeutig formuliert kam es bei der Frage der Beteiligung am Barunterhalt nicht heraus, wie bei dem älteren Urteil
bei mehr/ Sonderbedarf gibt es ein neueres Urteil von meinen OLG, wo sie definitiv so rechnen….aber das ist Zäune andere Frage.