Reform des Unterhaltsrechts

Wenn der betreuende Elternteil nicht mitspielt, kriegst Du nicht eine Nacht mehr. Und natürlich wird argumentiert werden, dass die zusätzliche Übernachtung das Kindeswohl gefährdet.
Diese Reform wird es zerstrittenen Eltern noch schwieriger und geldgierigen bzw. rachsüchtigen betreuenden Elternteilen noch einfacher machen . Solange das echte Wechselmodell nicht die Grundannahme ist, wenn ein Elternteil nicht kooperiert und dem unkooperativen betreuenden Elternteil alle juristischen Trümpfe in Diethard gelegt werden, ist das alles Kokolores und Blendwerk.
sowohl in der Vergangenheit, als auch mit der jetzigen Reform, können zugewandte Eltern alles alleine regeln. Für die anderen ist das keine Hilfe

Moin,

so ist es @Bigpuster.
Ich habe mir nun doch mal das gesamte 'Machwerk' angetan. Jetzt weiß ich auch, was @ZahlemannundSoehne meinte mit der Abweichung von Übernachtung als Kriterium. Dazu steht im dort runterzuladenden 'Eckpunkte zur Modernisierung...' (bitte vorher die Dokumente aufklappen):

Die Ermittlung des Betreuungsanteils erfolgt in der Regel durch Zählung der Über-
nachtungen (Beispiele siehe Anlage 1). Dabei handelt es sich um ein nachprüfbares
objektives Kriterium, das auch in der Fachwelt als Anknüpfungspunkt akzeptiert ist.

Der Großteil der Fälle geteilter Betreuung kann hierdurch zuverlässig eingeordnet wer-
den. Wenn die Zahl der Übernachtungen sich im Einzelfall als untaugliches Beurteilungs-
kriterium erweist, da beispielsweise die Betreuungsleistung nur tagsüber erbracht werden
kann, kann eine angemessene Einordnung erfolgen, indem auch andere Kriterien (Über-
nahme der Betreuung bei Krankheit des Kindes, Organisation der Freizeit, Wahrneh-
mung von Terminen in der Schule, beim Arzt etc.) berücksichtigt werden.

Damit wird aber die nächste Arena für Streithähne (und für anwaltspflichtige Unterhaltsprozesse) eröffnet.
Wann ist die Zahl der Übernachtungen ein untaugliches Beurteilungskriterium? Nur wenn der Unterhaltspflichtige in wechselnden Schichten arbeitet oder auch, wenn der überwiegend Betreuende zum Erhalt der vollen Unterhaltspflicht einen weitergehenden Umgang verhindert/verhindern möchte.
Da wird doch wieder auf dem Rücken der Kinder der Kampf ums liebe Geld ausgetragen.

Kindeswohldienlich ist das ebenso wenig wie alles andere vorher.
Das wäre es nur, wenn es eine Verpflichtung zur gemeinsamen Betreuung und zum gemeinsamen Barunterhalt gäbe und man sich von einem faktisch 'freikaufen' könnte, wenn man dafür das andere übernimmt. Meinetwegen nach Pflichtberatung durchs Jugendamt oder durch einen Anwalt.
Dazu müsste aber z.B. auch das SGB 8 geändert werden. Beide Eltern müssten Anspruch auf Beratung und Unterstützung haben.
Solange die 'Gesetzgeber' nicht realisieren, dass ein Labern über Mitwirkungspflichten beider Eltern keinen Erfolg zeigt (und davon könnten die ja anhand der gestiegenen, auch hochstrittigen Fälle ausgehen), wird auch alles andere nicht zum Besseren (er)Leben der betroffenen Kinder führen!

Ich muss gestehen, ich habe mich gerade ziemlich aufgeregt über den Scheixxxx. Und ich bin Unterhaltszahlerin mit Abweichung von der DDT - mich interessiert der ganze Kram deswegen eigentlich nicht.

Gruß Tanja

Tach,

den alten Beitrag hol ich mal hoch - das wars dann sicher mit der angekündigten Unterhaltsreform....
Und wenn der Verkehrsminister nun auch noch Justizminister "spielt"....ohweh ohweh.
Gestern erst dieser "Wehrpflichtsvorstoß" von Pistorius...
Mal sehen, was uns noch so alles blüht

Ratlos Tanja

Guten Morgen,

denke auch dass es das erstmal war. Der einzige kleine Strohhalm ist, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Vaterschaftsanerkennung ein neues Gesetz bis Juni 2025 gefordert hat. Das sollte ja im Paket mit neu geregelt werden. In wieweit diese Frist durch Regierungswechsel etc. verlängert werden kann, weiß ich nicht. Möglich natürlich, dass dieser Teil jetzt herausgelöst und der Rest auf unbestimmt verschoben wird.

Keine gute Woche für Unterhaltspflichtige

Hallo ZahlemannundSoehne,

die Regierung hat keine notwendige Mehrheit (mehr) und kann so nichts gegen den Willen der Opposition beschließen - faktisch beschlussunfähig wenn ich das richtig verstanden habe.
Und wenn wir uns an die Zeit erinnern, als die SPD-Frau und spätere kurzzeitige Berliner Bürgermeisterin Ministerin für Familie und alles, außer Männer war, dann glaube ich persönlich an nichts mehr, was Unterhaltszahler entlasten würde...Vermutlich wird auch die neue DDT nur wieder im Kindesunterhalt angehoben, nicht aber im Selbstbehalt.
Zum Glück sind mein Mann und auch ich nicht mehr direkt betroffen.

Gruß Tanja

Ist die Kindergelderhöhung eigentlich durch?

Das Existenzminimum wird ja erst 2026 wieder festgelegt. Wenn die Kindergelderhöhung von 5 Euro nun gestoppt ist, dann gäbe es für die Richter in Düsseldorf keinen Grund für die Veröffentlichung einer Düsseldorfer Tabelle 2025.

Hallo franz,

Ja. Ist schon im Juli beschlossen worden.
Ich habe mir aber auch erst mal 'nen Wolf gesucht....

Gruß Tanja

Äh, wohl doch (noch)nicht:
Siehe hier
Und weiter geht's wohl: Da

Hallo Euklid,

möglicherweise sind die Dokumente beim Bundestag (noch) nicht aktuell, aber auf einer Internetseite stand am 18.10., dass sich der geplante Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Steuerfortentwicklungsgesetz verschiebt und nicht vor November damit gerechnet werde.
Nun haben wir zwar November, aber wenn das Gesetz nicht vor dem Auseinanderbrechen der Regierung durch war....
(Die SZ sieht das wohl auch kritisch?)

Gruß Tanja

Hi zusammen,
auf der Suche nach "Kindergeld 2025" bin ich darauf gestoßen, dass Selbiges ab 2025 gestrichen wird/ werden soll... und durch die Kindergrundsicherung ersetzt wird/ werden
Was bleibt ist der hier genannte Betrag in Höhe von 255,00 € monatlich (übrigens bis zum Alter von 27 Jahren)
Lese/ interpretiere ich da was falsch?

Im weiteren Verlauf gibt es wohl noch eine Zahl-Komponente, welche in Abhängigkeit von Alter des Kind und Einkommenshöhe der Eltern gezahlt werden soll...

Hallo Kakadu,

ich denke, Du interpretierst das falsch.
Der SZ-Artikel, den ich gestern verlinkte, war da gerade 2 Stunden alt.
Es war immer geplant, das Kindergeld um ganze 5 Euro/Monat (!) anzuheben. Aber das dazu nötige Gesetz (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) war noch in der Beratung bzw. an andere Ausschüsse verwiesen - siehe Link oben zum Bundestag.
Der große Wurf von Lisa Paus ist definitiv hinfällig (Kindergrundsicherung) - keine Ahnung, wo ich das gestern gelesen habe.

Mal sehen, ob die CDU irgendwas nochmitträgt oder ob die nichts machen, bevor die Vertrauensfrage gestellt wurde.

Ich halte mich ja gern aus den politischen Scharmützeln der einzelnen Personen raus und vergeb meine Sympathien nicht nach Parteibuch (meine absoluten Antipathien schon).
Im Moment empfinde ich das Handeln der Hauptakteure der auseinandergebrochenen Ampel eher wie ein "Rosenkrieg" unter Ehemaligen.
Und die "Bürger" sind als Kinder dem verantwortungslosen Handeln ihrer "Eltern" (der "Regierung") hilflos ausgeliefert.

Ich hätte gern neue "Eltern" - komplett.
Da werd ich lieber von zugewandteren "Ersatzeltern" "nachbeeltert".

So, Kopf in den Sand, Tanja

Nachtrag: Gesetzgebungsstand beim Bundestag für die Kindergrundsicherung
P.S. Kakadu auf der offiziellen BMfFundallesaußerMänner steht nix von 27 sondern 24

Bmfsfj wrote:

V. Übergang zur Kindergrundsicherung
Was verbessert sich für Jugendliche und junge Erwachsene ganz konkret?


Besonders Jugendliche und junge Erwachsene, die bisher den Kinderzuschlag beziehen, profitieren von der Kindergrundsicherung. Durch die Zusammenführung von Bürgergeld und Kinderzuschlag ergeben sich für diese Gruppe der 14- bis 24-jährigen deutliche Verbesserungen, da sie im Kinderzuschlag aktuell wie alle Altersgruppen einen Durchschnittsbetrag erhalten, die Kindergrundsicherung aber zukünftig altersgestaffelt wird...

Naja, ich hatte halt "Kindergeld 2025" in die Suchmaschine eingegeben, weil ich mich über die - in meinen Augen- alberne Erhöhung um 5,- € monatlich gewundert habe...
Und so ziemlich alls erster Eintrag kam dann die Seite: "Inside-Digital" wo das (in etwa) drin stand, was ich in # geschrieben hatte...

... und, in unserer wählbaren (im physischen Sinne gemeint = hypothetische Wahlmöglichkeiten) Politlandschaft schon fündig geworden
Ich versuche immer per Ausschlußprinzip an die Sache ranzugehen
Aber selbst das kleinste Übel hat den bitteren Beigeschmack, doch auch nur ein Übel zu sein...

Kakadu,

Hast Du mit Absicht mein Zitat falsch wiedergegeben und gegendert?


Ich habe meinen vorhergehenden Beitrag noch weitere 2 Male geändert bzw. ergänzt (nach Berichtigung einiger Schreibfehler).
Aus Erfahrung mit - siehe oben - schon seit...., äh ne, doch nicht..." weiß ich, dass man mehrere Seiten durchlesen muss - vorzugsweise offizielle - um den aktuellen Stand der Dinge zu eruieren.
Gelingt mir sicher nicht immer....

Gruß Tanja
Diese xxxxxx "Rechtschreib"korrektur meines Handys macht immer ganz andere Wörter in die Texte rein

Auch hier "sorry"...
Nix mit gendern (ich hasse es... )Unglückliche Zufälle, gepaart mit nachlässiger Lesekontrolle meinerseits..."Asche über mein Haupt"

Per Handy geht irgendwie nur "Vollzitat", also zitiert und danach überflüssiges entfernt.
Dabei zuviel entfernt. Dann händisch (versucht) zuviel gelöschtes neu und 1:1 (ab)zu schreiben.. und dann kommt noch die automatische xxxx "Rechtschreib"korrektur ins Spiel...
Wenn Du (als Moderator) kannst korrigiere es bitte....