Liebe Mitstreiter,

ich hätte damals, als es um den Unterhalt des Kindes meines Mannes im Wechselmodell ging, gern das OLG Brandenburg (lesenswerter Beschluss, finde ich) als Gericht gehabt...
Unser Amtsgericht hatte den Antrag meines Mannes auf Übertragung der Sorge nach 1628 mit genau den Argumenten, wie scheinbar das AG Oranienburg abgelehnt und in ein kosten- und zeitintensives Verfahren mit Ergänzungspfleger "gedrängt".

Gruß Tanja

Hallo Bigpuster,

ich glaube, Du hast die Systematik und den Beschluss nicht verstanden.
Mit dem Beschluss kann die (weniger verdienende) Mutter nun ein Unterhaltsverfahren überhaupt erst anhängig machen.
Der Scheidungsvertrag wurde in dem Verfahren nicht angegriffen (und nur für den Regelunterhalt wurde Freistellung vereinbart).
Ob eine wesentliche Erhöhung des Einkommens des Vaters tatsächlich besteht, kann nur im Unterhaltsverfahren geklärt werden.

Darum ging es aber in diesem Beschluss gar nicht, sondern darum, ob ein Elternteil - wenn beide, wie im Wechselmodell üblich, das Kind in Obhut haben - gegen den anderen und wenn ja, wie, die Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen kann.
Dazu ist vom BGH eben entschieden worden, dass man entweder einen Ergänzungspfleger vom Gericht bestellen lassen muss, der dann auch entscheidet, ob (überhaupt) Ansprüche geltend gemacht werden oder die Übertragung der Sorge für genau diesen Punkt nach 1628 beantragen kann.
Letzteres hatte mein Mann (mit deutlich weniger EK als die KM!) gemacht. Der auch sonst nicht sonderlich fortschrittliche Richter (damals war Wechselmodell noch ziemlich selten und der BGH-Beschluss mit dem Wahlrecht wurde erst nach unserem Verfahren veröffentlicht) hatte das aber abgelehnt und "angefragt", ob der Antrag umgestellt werde auf Bestellung eines Ergänzungspflegers.
Die KM hatte also bei uns ausreichend Zeit, auf das Kind durch "mütterlich-fürsorgliche Überredungskunst" einzuwirken und das Wechselmodell zu kippen.

Gruß Tanja

Hallo Theo,
das sehe ich etwas anders. Was vielleicht daran liegt, dass ich mich mit dem Wechselmodell und dessen rechtliche Wirkung schon vor über 10 Jahren beschäftigen musste.
Die betroffenen Eltern wollten - meiner Meinung nach - ausschließen, dass ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss, der noch mal extra - neben den beiden Anwälten der Eltern - als Kosten des Verfahrens gezahlt werden muss.
Der BGH hatte bereits in XII ZB 234/13 entschieden, dass Eltern im Falle des echten Wechselmodells das Wahlrecht haben, ob Übertragung der Sorge dafür nach 1628 BGB oder Ergänzungspflegerbestellung.

Unser Richter war damals der Ansicht, dass - ähnlich, wie in dem obigen Fall - die Bedingungen für die Übertragung nicht vorlägen...

Aber diesen Richter hat eine BGH-Rechtsprechung ohnehin nicht interessiert. Auch mit dem späteren Unterhalt (nach Kippung des Wechselmodells) musste mein Mann in die nächste Instanz.

Na, so klar kann es ja nicht gewesen sein, sonst hätte es nicht 2 Instanzen gebraucht.
Das war nicht das einzige Pech - lag aber wirklich am Richter.
Nein. Im Wechselmodell sind beide ähnlich verpflichtet. Ein "ich habe keine Lust, mehr zu arbeiten" zieht nicht. Da kann dann der andere Elternteil vortragen, dass der unwillige Elternteil seine Obliegenheiten verletzt und das Einkommen auf eine Vollzeitstelle hoch zu rechnen ist.
In unserem Fall hat damals die Gegenseite auch "rungejammert", dass mein Mann ja nicht Vollzeit arbeitet (er wollte ja auch seine Kinder betreuen) und wurde dann vom Ergänzungspfleger darauf hingewiesen, dass die KM des Kindes (die keine weiteren Kinder hat) auch nicht Vollzeit arbeitet und dann ggf. bei beiden Elternteilen Hinzurechnungen vorzunehmen wären.

Gruß Tanja