Habe gerade den Referentenentwurf erblickt. Nach meiner Erfahrung der letzten Jahre wird der auch so umgesetzt.

bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebun…unterhaltsverordnung.html

die Werte für 2022/2023

• „§ 1 Festlegung des Mindestunterhalts
  
• Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß §1612a Absatz 1 des BürgerlichenGesetzbuchs beträgt monatlich
  
• 1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 396 Euro ab dem 1. Januar 2022 und 404 Euro ab dem 1. Januar 2023,
  
• 2. in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 455 Euro ab dem 1. Januar 2022 und 464 Euro ab dem 1. Januar 2023,
  
• 3. in der dritten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 533 Euro ab dem 1. Januar 2022 und 543 Euro ab dem 1. Januar 2023.“
  

...und jetzt auch offiziell im Bundesgesetzblatt

bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#_….pdf%27%5D__1639057221315

Gerade die Info bekommen, die Tabelle ist eben online gestellt worden.
olg-duesseldorf.nrw.de/infos/D…eldorfer-Tabelle-2022.pdf

Guten Morgen,

ja @fras12, der Selbstbehalt wurde nicht nach oben korrigiert/hat sich nicht angepasst.

Ich denke auch, dass es spannend bleibt, einsteils ist zwar in der 4. Verordnung zur Abänderung der Mindestunterhaltsverordnung der Betrag für 2023 bereits festgeschrieben worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (bindend?) Andererseits, da der Existenzminimumbericht der Bundesregierung alle zwei Jahre erstellt wird, ändern sich die Werte der Düsseldorfer Tabelle dementsprechend, sobald ein neuer Existenzminimumbericht erschienen ist. Grundlage der DT 2022 war der 13. Existenzminimumbericht (09/2020) Demzufolge wird auch erst die DT 2024 die Erhöhung beinhalten. Der Bericht trägt ja auch den Titel:Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums vonErwachsenen und Kindern für das Jahr 2024 (14. Existenzminimumbericht)

Aber was weiß ich schon