Sohn (17 Jahre, lebt bei geschiedener Exfrau) fängt im August Ausbildung an - wird diese Vergütung auf meinen zu zahlenden Unterhalt angerechnet ?

hallo,

wenn du die Aktenzeichen hast kannst du ja mal heim Gericht anrufen. Sind es denn Familienrechtliche verfahren gewesen?

Sophie

Hallo Oliver,

als Erstes: ruhig Blut. Clint meint das nicht so. Er wundert sich vielleicht nur, dass man so wichtige Dinge, die für einen ja exestenziell sein können, nicht mehr weiß.

Du hast also keinerlei Unterlagen über den Prozess in 2014? Und weißt gar nicht, wer den gegen Dich geführt hat? Die Kindsmutter ja wohl eher nicht, mit der hattest Du Dich ja im Vergleich vor dem Gericht geeinigt - leider finde ich auf den JA-Urkunden kein Datum oder hab ich das übersehen?
Die Urkunden sind also vor dem Vergleich erstellt worden oder sind sie Ausfluss aus dem Vergleich (dann sind sie eigentlich überflüssig, da aus dem Vergleich hinaus selbst hätte vollstreckt werden können)?

Du siehst also, es gibt auch dann noch viele Fragen (bei mir), wenn Du nun einen Teil der Unterlagen gefunden hast - übrigens musste ich das pdf 'Unterhaltstitel für den Sohn' löschen. Er enthielt wohl versehentlich noch etwas, was wir hier nicht sehen wollen...

Zur Beurteilung, an wen Du Dich jetzt mit Deinem Abänderungswillen richten musst, wäre es hilfreich, Du könntest den Beschluss vom 16.12.14 vom im Schreiben des Jobcenter genannten Aktenzeichens besorgen.
Entweder rufst Du im Gericht an oder versuchst es noch mal im Jobcenter.
Wenn Du nett fragst, rückt ja vielleicht jemand ohne großes Brimborium eine Kopie heraus. Als Idee bliebe mir noch, dass Du Deinen damaligen Anwalt kontaktierst und nach einer Kopie fragst.
Tendenziell würde ich die Mutter förmlich anschreiben (und auch auf den Kinderbonus im Mai 2021 hinweisen und um Zustimmung zur Minderung um 75 Euro bitten) und auf die geänderte Berechnung/Bedarfsdeckung ab Ausbildungbeginn hinweisen; eine einfache Kopie davon aber schon ans Jobcenter vorsehen.

Mehr dann, wenn Du den Beschluss vom Dezember 2014 hast.

Gruß Tanja

Hach Clint,

wenn ich mal nicht aufpasse, dann Du
Jetzt brauchen wir nur noch das Ding aus 2014. Da muss es ja eine erhebliche Steigerung gegeben haben, dass die Zuordnung in die 2. Stufe erfolgte. Ich verstehe nir nicht, warum das gerichtlich passieren musste.

Na, findet ja nicht jeder zur richtigen Zeit gute Hilfe wie hier .
Warten wir mal ab, was Oliver uns morgen (?) berichten kann.

Gruß Tanja

Moin,

das klingt nach einem ziemlichen Durcheinander und ich wage mal folgenden Blick in die Glaskugel:
Das Jobcenter wusste nichts von dem ursprünglichen Vergleich (wusste tatsächlich nichts davon, hat es in den Akten übersehen, oder wusste nicht damit umzugehen) und hat in eigenem Namen aus übergegangenem Recht die Unterhaltsansprüche in 2014 nochmals geltend gemacht (davon wurde Deine Ex auch ggf nichts mitbekommen haben). Anderenfalls hätte der Ursprungsvergleich zuvor umgeschrieben und dann abgeändert werden müssen (dann hätte Deine Ex davon Kenntnis). Im Ergebnis vermute ich, dass aktuell zwei Titel gegen Dich wirken: Der Vergleich zu Gunsten der Kinder (100 % Mindestunterhalt) und ein Beschluss zu Gunsten des Jobcenters (vermutlich sogar ein Versäumnisbeschluss, wenn Du überhaupt nicht reagiert hast). Wenn das der Fall ist, hast Du eine ganze Menge aufzuräumen bevor Du Dich dem Thema Abänderung widmen kannst.

Rein Interessehalber - wie geht man denn eigentlich vor, wenn man - während ein Amt ein Verfahren gegen einen anzettelt hat, von dem man - vielleicht wegen Komas (oder aktuelle Corona-Erkrankung) - nichts weiß und dann ein rechtskräftiger Beschluss in der Welt ist, den das Amt aber nicht mal in Kopie rausrücken will?

Gruß Tanja

Das Amt ist nicht in der Verpflichtung, eine (Kopie) des Beschlusses rauszurücken. Dann müsste man sich tatsächlich ans jeweilige Gericht wenden.
Wenn man "nichts davon weiß" könnte man natürlich die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand versuchen, aber dafür müsste man (sehr) gut vortragen. Die Zustellung des Beschlusses wird beim Gericht aktenkundig sein, insofern wäre ich auf diese Begründung gespannt. Irgendwann leert man ja seinen Briefkasten und erhält Kenntnis vom Beschluss, spätestens dann hätte man handeln müssen.

Hallo Clausutis,

och, es könnte eine Verpflichtung bestehen - der Beteiligte (des Amtsverfahrens) hat ja Anrecht auf Akteneinsicht und Anrecht auf Kopien von Aktenauszügen. Dann löse ich eben mein Problem über diesen Weg und kopier (oder fotografier) ich mir das eben selbst.
Warum sich das Amt so bocksbeinig anstellt, kann ich natürlich nicht sagen (am Datenschutz kann es ja wohl nicht liegen).
Eine Freundin arbeitet im Jobcenter und sie wundert sich immer, wenn ich erzähle, wie sich andere (Ämter) bei Akteneinsicht anstellen.

Aber das ist ja hier nun unbeachtlich.

Dass der TO sich für einen Beschluss aus 2014 nicht auf eine Erkrankung mehr berufen kann, ist mir klar. Ich wollte halt nur gern wissen, was jetzt eigentlich mit all den "Versäumnisbeschlüssen" passieren kann, die gegen Patienten auf den Intensivstationen ergehen.
Haben ja nicht alle Angehörige mit Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten, die auch noch rechtliche Dinge für sie regeln könnten...

Gruß Tanja

Naja, das Jobcenter ist halt nicht dafür da, die Anträge der gegnerischen Seite schlüssig zu machen.
Übers Akteneinsichtsrecht könnte man das natürlich versuchen, aber vermutlich wird der Weg übers Gericht schneller und nervenschonender sein (wie Du so schön immer erwähnst, Akteneinschtsrecht durchzusetzen, kann sehr lange dauern).

Wenn man belegen kann, dass man keine Kenntnis von Schriftsätzen erhalten konnte, kann man Wiedereinsetzung beantragen.

Beim Jugendamt.
Wenn ich sehe, wie schnell ich meine Auskünfte nach DSGVO bei Wirtschaftsunternehmen erhalte, dann sieht man, dass das JA einfach keine Angst vor den horrenden Bußgeldern hat, die Wirtschaftsunternehmen drohen...
Beim Gericht geht Aktenensicht viel schneller (als beim JA), ob es beim Gericht auch schneller geht als beim Jobcenter, weiß ich nicht - beim Jobcenter gehören (nach Auskunft meiner Freundin) Anträge auf Akteneinsicht zum normalen Tagesgeschäft...
Ich hab aber noch nichts mit dem Jobcenter zu tun gehabt und kann daher nichts zur Erfolgsaussicht sagen.

Was Deine Ausage zum Belegen-können vom Nichterhalt von Schriftsätzen/Beschlüssen angeht, ist lustig.
Man kann ja auch nicht belegen, dass man Post nicht bekommen hat.
Selbst Hinweise auf verzögerte Zustellung durch Postdienstleister "beantwortet" ein Gericht dann auch mal mit dem gestempelten Hinweis, dass Schriftstücke am dritten Tag nach Postaufgabe als zugestellt gelten - wie belegt man, dass man die erst nach einer Woche erhalten hat?

Gruß Tanja