Guten Tag zusammen,

ich möchte einmal ein paar Glaskugel-Vorhersagen über den Ausgang meines nächsten Willkür-Gerichtsverfahrens sammeln - und verspreche den tatsächlichen Ausgang hier natürlich mitzuteilen. Wer am nächsten dran ist bekommt einen Orden

Mir sind die Rahmenbedingungen natürlich klar (Willkür, Unverhersehbarkeit, dem Vater geht es doch nur ums Geld und die Kinder gehören zur Mutter, usw.) - und streng genommen geht es in diesem Thema natürlich genau darum...

Unsere Betreuungssituation in Kürze:
Kind 1 (ältestens Kind): Vater 7 Tage / Mutter 7 Tage. Vater muss den Sohn aber an 2 der 7 Tage am Abend wieder zum Schlafen zur Mutter bringen, weil die Helferindustrie vorgibt dass dies das Beste fürs Kind sei.
Kind 2: Vater 6 Tage / Mutter 8 Tage
Kind 3 (noch zu jung für eine verwertbare eigene Meinung): Vater 5 Tage / Mutter 9 Tage.
Ferien: hälftig.
Corona-Anfänge: 60% Vater, 40% Mutter für alle Kinder. Da hatte die Mutter plötzlich auch gar keine Angst mehr um das Wohl ihrer Kinder; sie musste ja arbeiten und konnte dem Vater die Kinder rüberschieben.

Existierende Elternvereinbarung, dass die Eltern darauf hinarbeiten das paritätische Wechselmodell einzuführen (Papiertiger, wird von der Mutter seit einem Jahr folgenlos ignoriert)

Die Kinder sind nicht immer alle gemeinsam beim Vater:
Zeit, in denen der Vater mindestens ein Kind betreut: 8 Tage von 14 Tagen
Zeit, in denen die Mutter mindestens ein Kind betreut: 10 Tage von 14 Tagen

Der Vater zahlt monatlich einen Fixbetrag auf ein elterliches Gemeinschaftskonto ein, die Mutter verweigert sich ihren Anteil zu erbringen weil sie meint dass sie keinerlei Barunterhaltsverpflichtung hätte und den Vater gerne zum Zahlvater degradieren würde.

Die gerichtliche Auseinandersetzung um Einführung des exakt paritätischen Wechselmodells ist für den Vater verloren, da festgestellt wurde dass "alles so bleiben soll wie es ist". Die Gleichberechtigung von Vater und Mutter interessiert das Gericht einen Scheißdreck, genauso wie die erzieherischen Defizite der Mutter oder der Wille von Kind 2, gleich oft bei beiden Eltern zu sein. Auch die Tatsache, dass die Eltern eine anderslautende Vereinbarung hatten ist egal; der derzeitige Zustand wird vom Gericht daher de facto eingefroren.

Die Mutter der Kinder hat die Beistandschaftsstelle des Jugendamts bemüht, die wiederum Klage auf Unterhalt eingereicht hat.
Diese meint:
- es kann sich nicht um ein Wechselmodell handeln. Als Beweis reichte sie eine Excel-Aufstellung von Betreuungsstunden über einen Zeitraum von 30 Tagen ein, aus der nicht hervorgeht auf welchen konkreten Zeitraum referenziert wird und so wie dargestellt der Wunsch der Mutter war, aber an keinem einzigen Tag so gelebt wurde. Es ist also gelogen und stellt die Betreuungszeiten des Vaters zu gering dar. Hintergrund dieser Lüge ist: Kind 2 wollte sich nicht damit zufriedengeben, plötzlich weniger beim Vater zu sein, und intervenierte bei der Mutter so lange bis es zumindest einen Extratag beim Vater zugestanden bekam. Seitdem erzählt die Mutter Kind 2, dass es doch gleich oft bei Mutter und Vater sei und daher zufrieden sein müsse. Und genau dieser Extratag wird in der Tabelle unterschlagen.
- Vater zahlt gar keinen Unterhalt, da die Zahlung auf das elterliche Gemeinschaftskonto geht, von dem die Mutter nicht nur Kindersachen kauft, sondern z.B. auch ihre Stromrechnung bezahlt. Unterhalt muss aber auf das Konto der Mutter gezahlt werden.
- Vater hat alleinige Zahlungsverpflichtung nach Düsseldorfer Tabelle und erhöhte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung, da er ja der Zahler und nicht der Betreuer ist.
- die Unterhaltsverpflichtung muss auf alle Ewigkeit tituliert werden (natürlich dynamischer Titel).

Der Vater meint:
- die Beihilfestelle ist nicht zuständig und durfte den Auftrag der Mutter gar nicht annehmen, da die Mutter nicht die alleinige Obhut innehat.
- Die Eltern sind gemeinsam für den Barunterhalt der Kinder verantwortlich, da sie beide betreuen.
- Der Barunterhalt ist anteilig von beiden Eltern zu erbringen. Er kann sich damit anfreunden, dies nach finanzieller Leistungsfähigkeit zu teilen.
- es besteht in keinem Fall Unterhaltsrückstand
- im übrigen haben die Eltern alle Instrumente parat, um ein gemeinsames Getrennterziehen zu ermöglichen. Der Staat sorgt allerdings leider mit seinen dümmlichen, weltfremden, vor 100 Jahren vielleicht noch passenderen Rahmenbedingungen dafür dass ein Keil zwischen die Eltern getrieben wird. Die Mutter nimmt die staatlich angebotene finanzielle Übervorteilung des Vaters natürlich dankbar an. Damit verbunden ist das schrittweise Zurückdrängen des Vaters aus dem Alltag seiner Kinder, da er sich die Betreuung mit seiner Teilzeitstelle finanziell gar nicht mehr leisten könnte und mit einer Vollzeitstelle die Betreuungszeiten nicht mehr leisten könnte. Der Staat ist mitverantwortlich für Väter-Vernichtungskreuzzüge dieser Art, er fördert sie sogar noch durch sehr großzügig gewährte Verfahrenskostenhilfe.

Wie wird die Richterin wohl diesmal urteilen? Welche Begründung wird sie sich einfallen lassen, die ihr Urteil "im Namen des Volkes" legitimiert?

Noch gibt es keinen Titel. Würde der Vater auch freiwillig niemals mit rausrücken.

Die Auflistung für 2020 gab/gibt es. Im Urteil steht dazu: "Der Vater führt in akribischen Tabellen ... auf zwei Dezimalstellen ... auf dass" und wertet dies negativ. Auch die Fortführung des paritätischen Modells gab es als Forderung. Spielte keine Rolle dass es bereits gut funktioniert hatte. Denn, wie Hugoleser schreibt: Weil es kann nicht sein, was nicht sein darf.

AnnaSophie, du hast wohl noch gesunden Menschenverstand. Gehe nicht davon aus dass man den behält, wenn man als Familienrichter oder -Helfer arbeitet...

Guten Morgen,

hier kommt noch ein bisschen Hintergrund:

Umgang

• es ist seit 2018 ein Umgangsverfahren anhängig, es startete mit dem Antrag der Mutter auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht. Da wohnte der Vater noch im gemeinsamen Haus. Auszug im August 2019. Gutachten wurde 2018 bis Mai 2019 gemacht, darauf fußte auch die Elternvereinbarung. In dieser ist geregelt, dass bis zum Auszug des Vaters die Betreuung paritätisch erfolgt, ab Auszug des Vaters erst einmal nicht mehr paritätisch (Begründung im Gutachten u.a.: weil die Mutter die Kinder braucht und die Kinder dies merken!!!), und die Eltern sich in Erziehungsberatung begeben mit dem Ziel, das paritätische Modell herbeizuführen. Die Mutter verweigerte sich im Anschluss jedoch 1. der Erziehungsberatung und 2. der Herbeiführung der paritätischen Betreuung.
  
• Urteil der Erstinstanz im Umgangsverfahren ist ergangen: Die Verweigerungshaltung der Mutter wurde erwartungsgemäß belohnt, da die aktuelle Umgangsregelung dem Kindeswohl am besten entspräche. Die Begründung ist mannigfaltig, u.a. haben die Kinder ausgesagt dass "alles so bleiben soll wie es ist". Ein paar Wochen zuvor hatten sie dies zwar noch anders gesagt und sie wurden "zufällig" am Tag nach einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt bei der Mutter von der Verfahrensbeiständin befragt, was natürlich die Beeinflussung durch das Umfeld der Mutter Tür und Tor öffnete. Dass Kind 2 einen paritätischen Umgang auch vor Gericht favorisierte und lediglich sagte, dass es "so wie jetzt" auch in Ordnung sei - mit solchen Details beschäftigt sich ein Gericht nicht. Dass Kind 1 bereits quasi paritätischen Umgang hat - hat das Gericht nicht bemerkt. Laut Verfahrensbeiständin wäre eine Änderung der Betreuungszeiten zwar jederzeit tragbar, wenn dies innerfamiliär mit den Kindern besprochen und im Anschluss umgesetzt würde. Da die Mutter eine Änderung jedoch verweigert und daher keine innerfamiliäre Besprechung möglich sei, entspräche ein Änderung nicht dem Wohl der Kinder. Die Abänderungsklage des Vaters wurde daher vollumfänglich abgewiesen. In sofern erging kein richtiges Urteil, das die Betreuungszeiten festlegt. Vielmehr wurden sie dadurch de facto festgelegt, dass die Abänderungsklage abgeschmettert wurde. Die maßgebliche Begründung war der Kindeswille und hier insbesondere, dass die Kinder sich eindeutig gegen die paritätische Betreuung ausgesprochen hätten. Eine erneute Elternvereinbarung als Vergleich scheiterte daran, dass der Vater forderte, das Ziel der Herbeiführung der paritätischen Betreuung nicht nur wie in der ersten Vereinbarung festzuschreiben, sondern auch mit einem Datum zu versehen. Die Mutter wollte dieses Ziel nicht akzeptieren und erst recht kein Datum. Sowohl Richterin als auch Verfahrensbeiständin und Jugendamt wiesen den Vater darauf hin, dass die schriftliche Fixierung dieses Ziels in einer Elternvereinbarung nicht opportun sei, sondern dass es Raum dafür geben müsse, dass sich das "beste" Betreuungsmodell von alleine herauskristallisiere.
  

Unterhalt

• Parallel läuft ein Unterhaltsverfahren. Die Kinder des Vaters als Kläger werden darin von der Beistandschaftsstelle des Jugendamts vertreten. Das Jugendamt wurde beauftragt von der Mutter. Die Mutter meint dass sich die Kinder in ihrer Obhut befänden. Unterhalt wird für alle Kinder geltend gemacht, dabei macht der Beistand für alle Kinder gleichermaßen Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle mit Herabstufung um 2 Stufen aufgrund des "erweiterten Umgangs" geltend.
  
• Die Betreuungszeiten wurden detailliert vom Vater dokumentiert und im Umgangsverfahren bereits vorgelegt. Sie wurden dort von der Mutter nicht bestritten. Die gleiche Auswertung wird auch wieder für das Unterhaltsverfahren genutzt.
  

Beide Verfahren sind es aus Sicht des Vaters wert, höchstrichterlich geklärt zu werden. Die laienhafte Sicht des Vaters ist:

• Im Umgangsverfahren wurde festgestellt, dass es - außer der Nichtbereitschaft der Mutter dies zuzulassen - keinen Grund gibt, die Parität nicht einzuführen. Dass es dem Kindeswohl im Zweifel am besten entspräche, wenn der Einfluss der väterlichen Seite weniger stark gewichtet wird, hält der Vater für eine antiquierte Sicht aus den 1950ern. Dass es Recht sein könnte, das Grundrecht des Vaters auf Erziehung seiner Kinder "mehr" zu beschneiden als das der Mutter, weil die Mutter es halt möchte, erschließt sich ihm nicht. Dass Verweigerungshaltung der Mutter mit der Erfüllung ihrer Wünsche belohnt wird, ebenfalls nicht.
  
• Im Unterhaltsverfahren möchte der Vater gerne eine eindeutige Aussage, wann denn jetzt Parität im unterhaltsrechtlichen Sinn eingetreten ist. Er hat ja schließlich drei verschiedene Betreuungsanteile anzubieten (47%, 44%, 39,5%) und betreut teilweise eines der Kinder allein (und mit seiner Partnerin), während die Mutter die Kinder immer nur zusammen betreut (und keinen Partner hat). Die Betreuungsqualität / Intensität ist also beim Vater deutlich besser. Ein Gericht hat also reichlich Gelegenheit, dazu im Detail meinungsbildend tätig zu werden.
  
• Es geht dem Vater nicht so sehr ums Geld. Es ist natürlich schade, dass bereits jetzt die Jahresurlaube der nächsten 10 Jahre dabei draufgegangen sind. Es geht ihm vor allem um die Tatsache, dass beide Eltern in der gemeinsamen Verantwortung bleiben sollen und es eine gerechte Lastenaufteilung geben muss (Unterhalt) und um die innere Überzeugung des Vaters, dass die Mutter an einer Stelle sehr signifikante Erziehungsdefizite hat, die isoliert betrachtet eine alleinige Betreuung durch den Vater sinnvoll erscheinen lassen würde. Er fühlt sich daher seinen Kindern und ihrer Entwicklung verpflichtet. Allerdings ist ihm klar, dass den Kindern es nur schwer vermittelbar wäre, dass es gut für sie sei die Mutter weniger als hälftig zu sehen, und würde daher mehr schaden als nützen. Außerdem akzeptiert er dass die Mutter gleich viel Rechte hat als er - auch in ihrer Erziehung, die sich deutlich von seiner unterscheidet.
  

Der Vater macht sich allerdings keine Illusion darüber, dass dies vor Erreichen des BGH möglich sei, denn er lebt im Gerichtsbezirk des OLG München, das für väterfreundliche oder auch nur mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbare Urteile nicht gerade bekannt ist.

Zur Aussage von Tanja, die Clausutis zitiert hat: Wohl wahr... Die in dieser Darstellung abgebildete Familie hätte allerbeste Voraussetzungen, um ein Wechselmodell mit gemeinsamer Verantwortung beider Eltern für alle Bereiche auch zu leben. Tatsächlich wird es auch seit nunmehr zwei Jahren problemlos gelebt; die Eltern akzeptieren dass sie unterschiedliche Erziehungsvorstellungen haben und die Kindern kommen bestens damit klar. Die Probleme entstehen ausschließlich dadurch, dass es einen hohen finanziellen Anreiz für die Mutter gibt jede Konstellation zu verhindern in denen das Wechselmodell unterhaltsrechtlich als "echtes" Wechselmodell gesehen werden könnte. Während es moralisch verwerflich ist, dass die Mutter sich hier so positioniert, liegt die tiefere Verantwortung an der Zerstörung von Nachtrennungsfamilien jedoch beim Staat, der es nicht schafft diese gravierenden Fehlanreize anzustellen. Schade dass abertausende Familien darunter leiden müssen, dass zuletzt auch das Duo Giffey / Lambrecht es seit Jahren nicht schaffen, eine realitätsnähere Rechtssprechung durch die richtigen gesetzlichen Leitlinien zu schaffen. Allzu schwer wäre es aus meiner Sicht nicht.

ja, bin ich. Und ja, es gibt frappierende Ähnlichkeiten, war mir auch schon aufgefallen... ist aber jemand anderes!


ich habe schon einige Urteile gelesen. Allen Urteilen gemeinsam ist ja: Es sind Einzelfallbetrachtungen, die sich nicht verallgemeinern lassen. Eine "harte" Grenze wird (meiner Meinung nach absichtlich) von keinem Gericht definiert. Und es wäre auch Aufgabe des Gesetzgebers dies zu tun; die Gerichte sind naturgemäß hier sehr hilflos. Also: Alles nicht konkret vergleichbar zum geschilderten Fall.
da musste ich schmunzeln. Den Fehler wollte der Vater nämlich auch partout nicht machen. Aber als die Ex sich dann selber blaue Flecken gehauen hat um diese den Kindern im Anschluss zu präsentieren, verbunden mit der Aussage "habt ihr das gesehen, der Papa hat mir wehgetan", wußte er dass es nicht mehr anders geht. Wäre ja eh darauf hinausgelaufen, dass er mit Polizeigewalt aus seinem Haus entfernt worden wäre. Wer bereit ist über Leichen zu gehen und seinem eigenen kurzfristigen Vorteil alles andere zu opfern, den wirst du nicht aufhalten können.

Und warum muss man sich das Haus leisten können, wenn man Mutter ist? Man zahlt einfach die Raten nicht, mit dem Effekt dass der Vater diese - weil gemeinsame Haftung - eben auch noch mit übernimmt. Das ist übrigens Gerichtsverfahren #3. Außerdem lässt man die Hausnebenkosten vom gemeinschaftlichen (für die kinderbezogenen Ausgaben gedachten) Konto abbuchen, um im Anschluss dann zu behaupten, dass der Vater ja gar keinen Kindesunterhalt zahlen würde, weil seine Zahlungen ja erkennbar nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Hauskosten der Mutter verwendet werden.

Am Ende wird die Mutter also ohne adäquate Bleibe dastehen, weil das Haus zwangsversteigert wird. Die Kinder werden ihr Geburtshaus und ihre angestammten Freunde verlieren. Der Vater wird darum kämpfen dass die Mutter nicht im nächsten Gerichtsverfahren das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht bekommt. Die Mutter wird in diesem Verfahren vor Gericht vortragen, dass sie ja indirekt "vom Vater gezwungen" wurde sehr sehr weit wegzuziehen, und die Richterin wird urteilen dass ein Wegzug der Mutter dem Kindeswohl unter dieser Maßgabe am besten entspricht, weil der böse Papa ja so böse zur lieben Mama war. Dann werden die Kinder ohne Kontakt zum Vater dastehen. So endet die auf dem Papier gleichberechtigte Elternschaft in dieser Bananenrepublik. Natürlich alles zum Wohle der Kinder.


das ist übrigens falsch. Es gibt streng genommen kein Urteil, sondern lediglich die Elternvereinbarung. Im Gutachten steht, dass das Wechselmodell im konkreten Fall am besten für das Wohl der Kinder ist. Dies ist auch nicht zu kritisieren, es entspricht auch der Überzeugung des Vaters. Das Wechselmodell sollte nur zunächst asymetrisch gelebt werden, um (der Mutter) Gelegenheit zur Eingewöhnung zu geben.

Die Mutter erpressen geht nur auf der finanziellen Schiene. Umgangsverweigerung hält die Mutter länger durch als die Kinder. Und speziell bei Kind 1 streitet der Vater gar nicht so sehr um die letzten Prozentchen. Er möchte hauptsächlich die Betreuungszeiten am Stück verlängern und plädiert daher auf wochenweisen Wechsel: teilweise sind die Kinder nur einen Tag am Stück bei ihm und es ist offensichtlich nicht förderlich für deren Wohl, weil sie einige Zeit brauchen um sich auf den jeweils anderen Elternteil einzustellen. Diese Zeit ist immer sehr stressig für alle Beteiligten. Hat die Richterin, das Jugendamt, die Verfahrensbeiständin aber bisher nicht einmal interessiert.

Mahlzeit dann!

Hallo Clausutis,
es wurden zwei Verfahren zum Umgang geführt: Erstes Verfahren, Startpunkt = Mutter möchte alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht, Ende = Elternvereinbarung. Würde ich als Vergleich betrachten, ja, wurde aber nicht "gerichtlich begilligt".
Zweites Verfahren, Startpunkt = Vater beantragt paritätische Betreuung, bisheriges Ende = Gericht weist Antrag ab. Vater wird Beschwerde vor dem OLG einlegen.

Viele Grüße

Guten Morgen,

die Elternvereinbarung ist eingebettet in einen "gerichtlichen Vermerk". Er beinhaltet zuerst ein Gesprächsprotokoll der mündlichen Verhandlung und sodann am Ende:

"Eine einvernehmliche Regelung wird beschlossen. Die Beteiligten schließen mit Zustimmung der Verfahrensbevollmächtigten, der Verfahrensbeiständin und des Jugendamts folgende Vereinbarung:" Es schließt sich die Betreuungszeitenvereinbarung an (die im Anschluss so nie gelebt wurde, da Kind 2 opponiert hatte dass es zu wenig beim Vater sei). Die Vereinbarung endet mit der Einigung der Parteien auf die Nichtanwendung der Voraussetzungen des § 1696 BGB hinsichtlich eines evtl. Folgeverfahrens, und den Worten "vorgelesen und genehmigt. Vermerk wurde fertiggestellt am [Datum]. Gez. Richterin. Gerichtsstempel "für die Richtigkeit der Abschrift". Das war's.