Prozessuale Wahrheitspflicht und Prozessbetrug - Trennungsunterhalt

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    • Prozessuale Wahrheitspflicht und Prozessbetrug - Trennungsunterhalt

      Hallo alle


      Ich habe mal ein (oder vielleicht ein paar Fragen) zu prozessuale Wahrheitspflicht und Prozessbetrug.

      Ich habe mal in die Vergangenheit Fragen zu Unterhalt gehabt. Aber hier geht’s um prozessuale Wahrheitspflicht, insbesondere in Unterhaltsverfahren.

      Um eine sehr lange Geschichte kurz zu machen. Feb 2019 bekomme ich ein Unterhaltstitel aus ein Eilantrag bzgl. Trennungsunterhalt. Höhe: 1.111€. In Oktober 2019 reiche ich eine Abänderungsklage ein da 1) Trennungsjahr ist abgelaufen, 2) ich bin Krankgeschrieben und wird auf Dauer nicht die hohe Unterhaltszahlungen leisten können.

      In März 2020 wird von Gerichts ein Wechselmodell angeordnet und eine Anhörung zu die Abänderungsklage sollte auch stattfinden aber wird von die Richterin ignoriert (oder vergessen?). Die Richterin entscheidet statt mein Antrag zu folgen, das beide beteiligten Einkommen Nachweise aus die letzte 12 Monate einreichen sollten um eine Berechnung zu machen für die Zeit bis Scheidung. Ich habe deswegen alle meine Belege offen gelegt für die Monate März 2019 und März 2020. Meine Frau dagegen reicht nur eine Umsatzsteuer-vormeldung aus Q1. Von 2020 ein (sie ist selbständig). So, sie und ihre Anwältin ignorieren die Aufforderung des Gerichts, gleichzeitig bestreiten die dass meine Frau mehr arbeiten könne, und mehr gearbeitet hat. Allerdings, aus die Umsatzsteuer-Vormeldung wird es klar das meine Frau innerhalb von Q1. 2020 mehr als die Hälfte verdient hat im Vergleich zu das Jahr 2018 (letzte bekannte Einkommensteuererklärung).

      Dazu ist sie in ein Bereich tätig (Journalistin) wo ich relativ einfach alle publizierten Artikel im Netz finde. Hier gibt es eine Steigerung von 270% zwischen das ganze Jahr 2018 und die erste 5 Monate in 2020. Das und die Umsatzsteuer-Vormeldung zeigt mir dass sie deutlich mehr arbeitet. Ich denke das ist jeder klar dass dieses ein versuchter Betrug ist (denke das kommt oft vor bei Unterhalt und Zugewinn).

      So, wegen die Abänderungsklage hat die Richterin uns beiden jetzt doch nochmal zu ein Termin bestellt (23.06). Vermute mal das die Anlass ist das meine Frau nicht ihre Unterlagen eingereicht hat bzgl. Einkommen. Aber sicher weiß ich nicht. Allerdings ist meine Erfahrung als (nicht nur Vater und Mann) Unterhaltspflichtige so dass es im Prinzip egal ist was ich vortrage und was meine Frau macht (nachweisbare Lüge) etc., sie gewinnt immer. Dass die Richterin mein Antrag gefolgt hat bzgl. Wechselmodel war ein Wunder aber lag mehr daran das JA, Verfahrensbeistand und Gutachterin das gefordert hat als, das die Richterin jetzt auf einmal nicht mehr meine Frau glaubt.

      Meine Frage ist also was ich mit dieses vermutet Betrug machen soll? Anzeige bei Staatsanwaltschaft? Oder reicht das nicht aus? Meines Wissens hat meine Frau bis jetzt keine Dokumente verfälscht, aber sie reicht die Belege (über Einkommen) nicht ein und behauptet sie könnte nicht mehr arbeiten obwohl mehrere Indizien eindeutig dafür sprechen dass sie es schon tut.
    • Hallo Einschwede,

      vergiss bitte Dein Ansinnen mit dem Anzeigen - Du wirst es schwer beweisen können.
      Der ISUV hatte mal in seiner Verbandszeitschrift vor einiger Zeit nach Erfahrungen damit gefragt - Fazit ist, dass oft der Nachweis nicht gelingt, dass ein Prozessbetrug vorliegt (zumal bei Dir das ja noch gar nicht abgeschlossen ist).
      Was sagt Dein Anwalt und welche Strategie verfolgt er oder will er verfolgen?
      Es bringt nichts, sich bei Verfahren mit Anwaltspflicht Dinge in den Kopf zu setzen und dann den Anwalt verpflichten zu wollen, dieses genau so durchzuziehen.
      Besprich mit Deinem Anwalt, ob er nicht den Antrag stellen sollte, dass die Gegenseite ihr Einkommen und Vermögen nach 235 FamFG zu offenbaren hat und die Vollständigkeit der Angaben zu versichern ist.

      Gruß Tanja
      Farbe bekennen
    • Danke für dein Input.

      Tatsächlich ermittelt schon Staatsanwaltschaft bereits bzgl. Prozessbetrug gegen meine Frau in dieses Verfahren. Gesichte im Kurs: Meine Frau hatte hat eine 15 Monate lange Affäre gehabt (was zu Trennung führte meiner Seits). Ich habe es in Feb 2019 vorgetragen. Darauf hat meine Frau behauptet ich hätte sie zu Geschlechtsverkehr und die Affäre gezwungen. Als Beweise reichte sie eine große Anzahl WhatsApp-Nachrichten von uns ein (als .txt Datei exportiert). Bestimmte Verlaufe würden abgeändert und aus Kontext genommen so dass es so aussehen sollte das ich sie dazu verbal „zwinge“ diese Sachen zu tun.

      Als Beispiele hat meine Frau folgendes vorgetragen: die Antragstellerin hat gebeten zu Hause zu sein und sich um die Kinder zu kümmern und nicht andere Männer für Sex zu treffen und der Antragsgegner folgendes mitgeteilt „Ich tue Sachen gegen meine Willen“, der Antragsgegner Antwortet nur „Ich auch, muss Arbeiten“. Allerdings schreibt meine Frau „Ich tue Sachen gegen meine Willen, generell“. Die ganze Nachrichte ging nur um Arbeit, Haushaltsarbeit, Kinder, etc. Nichts anderes.

      So stand ich da als ein perverser Ehemann die meine Frau zu Sex mit andere zwingt… Eine Verwirkung von TU war dann nur zu vergessen.

      Ich weiß, völlig absurd. Allerdings stand im Beschluss das eine Verwirkung von TU nicht im Betracht komme anhand die WhatsApp-Nachrichten. Das ist nicht nur versuchter Prozessbetrug, das ist vollzogener Prozessbetrug.

      Es war sehr enttäuschend und das hat bis November letztes Jahr gedauert bis sich Energie und Zeit hatte alles so vortragen können das ich eine Anzeige erstatten könnte. In meine letzte Stellungnahme habe ich einige Beispiele als Anlage von die Akte bei Staatsanwaltschaft und habe jetzt noch ein Grund mich auf § 1579 zu berufen. Bin hier gespannt wie die Richterin darauf reagiert. Die komplette Akte habe ich auch selber ans Familiengericht eingereicht.

      Da meine Frau offensichtlich bereit ist falsche Behauptungen zu machen und Beweise verfälschen von Sachen die ich einfach Gegenbeweisen kann, bin ich mir sicher dass sie auch hier was gemacht hat.

      Aber du hast Recht, es ist sehr schwierig nachzuweisen und bei Familiengericht scheint irgendwie alles erlaubt zu sein.