Unterhalt volljähriges Kind - das Jugendamt hat sich gemeldet

Genau, von Schule bis Abi bekam ich nicht alle Zeugnisse. Die Auskünfte der Mutter wurden mir erst von ihr, dann über das Jugendamt verweigert. Wohnwert der Mutter sollte nicht anerkannt werden.

Dann kam der Anwalt des Kindes und belegte mir nicht vollständig und unsortiert das Einkommen der Mutter, Wohnwert wurde ohne weitere Prüfbarkeit auf 500,- € angesetzt. Mein Einkommen wurde auf weit über 2500,- € angesetzt, auch das der Mutter viel zu hoch.

Auf Bereinigung und Kinderboni (Corona), ging der nicht ein, eine schlüssige Berechnung war bis heute nie möglich.

Das Ganze lief seit Anfang 2020, seit September 2020 dann über ihren Anwalt.

Selbst dem Gericht gegenüber wirfst er mir vor, ich hätte unvollständig Auskunft gegeben, aber das war anders herum. Er widerspricht sich, Unterhalt wurde aber auch nie berechnet. Und genau das hätte er tun müssen.

Nun redet er sich um den Brei.

Trotz Hinweis vom Gericht erfüllt er die Auflagen nicht vollständig!

Wenn das Verfahren vorüber ist, gebe ich gerne auch mal die Schreiben an, die er so an das Gericht geschrieben hat und wie aggressiv er mir gegenüber agiert hat. Das ist aber häufig ein schlechtes Zeichen, denn aktuell geht es in die Richtung, dass mein Kind die Kosten des Verfahrens auferlegt bekommt, da der Anwalt offensichtlich nicht weiß, wie so ein Verfahren geführt wird.

Oder er hatte bisher nur Ja-Sager als Gegner...

Die Immatrikulationsbescheinigung habe ich letztendlich auch erst über das Verfahren erhalten. Es kommt aber nichts von der Mutter. Ich vermute, da wird was verborgen, das habe ich schon immer gesagt.

Sie war letztes Jahr arbeitslos und hätte demnach eine Steuererklärung abgeben müssen, auch da kommt nichts (ich vermute Mieteinnahmen oder andere Einkünfte, die verschwiegen werden).

Und sie sollte ja dann belegen was sie tut, um Ihrer Leistungspflicht nachzukommen und plötzlich ist sie krank und kann (ohne Atteste) gar nicht mehr arbeiten.

Ich werde nicht aus der Sache raus sein, darum ging es mir nie! Aber ich bin der Meinung, dass das Verfahren nicht auf meine Kosten gehen darf, weil ich - und so sieht es auch mein Anwalt - mir nichts zu schulden kommen lassen habe. Immerhin konnte ich die Forderungen nie nachvollziehen und wie man jetzt erkennt (und das Gericht hoffentlich auch), wurde der Unterhalt eben nie richtig berechnet.

Und das hätte der Anwalt meiner Tochter machen müssen, wenn er einen Betrag fordert (deshalb auch die Unzulässigkeit eines Antrages, was das Gericht gerügt hat). Und auch nachdem das Gericht ihn aufforderte zu berechnen, holte er das nicht nach.

Warten wir ab, was jetzt kommt. Kurz vor Jahresende haben die Anwälte massenhaft zu tun wegen den ganzen Fristen, also nächstes Jahr geht es weiter.

Dann haben wir auch das 3. Jahr, wo ich um eine nachvollziehbare Berechnung kämpfe.

Also ich weiß nun was der Anwakt meiner Tochter fordert. Er fordert den Betrag als Unterhaltsleistung, der im BAföG Bescheid bei mir als anrechenbares Einkommen abgezogen wurde.

Was bedeutet das denn?Screenshot_20221221_224723_Drive.jpg

Das Zusammenleben mit meiner Freundin wurde bisher gerichtlich nicht vorgetragen. Das würde ja dann 10% mehr Einkommen bedeuten. Der Anwalt hatte das außergerichtlich schon mal angedeutet.

Aber bisher hat er ja seine Aufgaben nicht richtig erfüllt.

Für den BAföG Antrag musste ich ja das Einkommen von vor zwei Jahren angeben. Der Aktualisierungsantrag würde eine kleine Verbesserung für meine Tochter bedeuten.

Da ich aber ab Januar wieder Arbeit habe (wer weiß wie lange), hätte ich erstmal wieder hohes Einkommen. Ist halt kompliziert.

Im BAföG bescheid wurden bei mir 1605,- € aus anrechnungsfrei angegeben. Falls es der Freibetrag ist den du meinst.

Der Anwalt ist aktuell schwer beschäftigt. Wollte nur verstehen. Dass der Anwalt meiner Tochter keinen Unterhalt berechnen kann oder will, ist ja inzwischen klar.

Denke auch dass dieses Jahr nichts mehr passieren wird. Ich hatte meinem Alnwakt tatsächlich zuletzt noch geschrieben, dass die 222,- nahezu gepasst hätten. Dem Anwalt meiner Tochter ging es nie im eine ordnungsgemäße Berechnung.

Vielmehr darum, möglichst viel Unterhalt rauszuschlagen. Das hat nun nicht so geklappt. Aber er wird sich ja auch gegenüber meiner Tochter erklären müssen. Denn es ist wie ich damals zu meiner Tochter sagte: Ich verlange nichts was ich nicht verlangen darf.

Wenn der Anwalt Fehler macht, vielleicht hat er ja dafür zu haften. Wie auch immer, letztendlich entscheidet das Gericht. Und von unserer Seite aus wurde der Standpunkt sachlich vorgetragen und es wurden alle Forderungen erfüllt. Sogar mehr als die Forderungen.

Und das hat die Gegenseite zzgl. Widersprüchen, eben nicht getan.

Ich wäre froh, wenn sich dies zumindest für mich positiv im Hinblick auf die Prozesskosten auswirkt.

Ich habe nun gefragt, wie denn der aktuelle Stand ist und mein Anwalt teilte mit, dass der gegnerische Anwalt weiterhin nicht die ausreichende Stellungnahme gemacht hat.

Wir haben ja bereits unter Verwahrung der Kostenlast den letzten Auskunftsantrag von der Gegenseite erfüllt und die Belege eingereicht.
Unter Verwahrung der Kostenlast deshalb, weil der Antrag nach wie vor nicht den gültigen Regeln entsprach und somit nicht zulässig war.

Zudem haben wir beantragt, dass das Verfahren von der Gegenseite zu bezahlen ist.

Wenn die Gegenseite nun nicht bis spätestens 28.02.2023 die geforderte, vollständige Stellungnahme abgibt, wird es eine gerichtliche Entscheidung geben, wahrscheinlich wird die Klage dann abgewiesen.

Was ist das Problem:

Wohnwert des Wohngebäudes der Mutter wurde ursprünglich auf 500,- € angegeben, ohne dies zu belegen.
Es wurden 320,- € Unterhalt bezahlt, ohne vollständige Auskunft durch die Mutter.

Später wurden dann 300,- € verlangt, ohne Auskunft, ein Vergleichsangebot von mir wurde abgelehnt.

Dann wurden 200,- € verlangt, falls ich weiterhin arbeitslos wäre, später dann wiederum aufgrund des inzwischen eingegangenen - noch nicht einmal bestandskräftigen - Bafög-Bescheides, 365,17 €.

Inzwischen würden die Reparaturkosten am Haus aber über dem (nicht prüfbaren) Wohnwert überschreiten, erneut ohne Belege.
Und die Mutter sei plötzlich aufgrund von Allergien nicht mehr arbeitsfähig.

Hierzu muss nun der Vortrag vervollständigt werden.

Krass, wie lange sowas dauert und im Endeffekt war es für mich wohl der richtige Weg, nicht einfach eine Summe zu zahlen, die ich nicht überprüfen kann.

Mein Anwalt sagt ganz klar, dass ich aktuell auf keinen Fall irgendwelchen Unterhalt überweisen soll.

Aktuell kam heute erneut lediglich ein Schreiben der Gegenseite, ohne weiter auf die offenen Punkte Stellung zu nehmen, mit folgendem Inhalt:

"In der Familiensache XXXXXX

bedanke ich mich zunächst für die gewährte Fristverlängerung.
Was die gerichtlicherseits angesprochene mögliche Verwirkung von Unterhaltsansprüchen der Antragstellerin anbetrifft, gehe ich davon aus, dass eine solche nach dem Sachvortrag des diesseitigen Schriftsatzes vom 29.11.2022 und den hiermit vorgelegten Unterlagen nicht mehr zur Debatte steht.

Nach dem zwischenzeitlich vorliegenden Bescheid nach dem Ausbildungsförderungsgesetz vom 28.10.2022 dürfte ebenso feststehen, dass der Antragsgegner jedenfalls in monatlicher Höhe von 356,17 € seit dem Monat Oktober 2022 leistungsverpflichtet ist.

Jedenfalls ist de Antragsgegner juristisch so zu behandeln, als dass er Einkünfte in einer Höhe erzielt, die eine derartige Unterhaltsleistung zulasse.
Soweit der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.10.2022 den (untauglichen) Versuch unternommen hat, Erwerbsbemühungen darzustellen, und zwar durch Bezugnahme auf eine umfangreiche Aufstellung, ist darauf hinzuweisen, dass er hiermit seiner Darlegungspflicht in keiner Weise genügt, ausreichend Erwerbsbemühungen entfaltet zu haben.

Aus dieser Liste ist nicht ersichtlich, ob er sich tatsächlich bei den aufgeführten Stellen beworben hat, mit welchem Wortlaut er sich beworben hat, welche Reaktionen der angeschriebenen Firmen erfolgte und ob irgendeine Rückantwort oder Vorstellung stattgefunden hat. Dementsprechend werden jegliche Erwerbsbemühungen des Antragsgegners bestritten.
Insoweit ist es ein Leichtes, eine derartige „Katalogliste“ zu erstellen.

Auf die entsprechende Rechtsprechung. Auf die entsprechende Rechtsprechung zur Darlegung von Erwerbsbemühungen wird verwiesen."

Ich kann natürlich die hier angemerkten fehlenden Informationen zu den Eigenbemühungen auch noch nachreichen, da die "Liste" mit Bewerbungsbemühungen natürlich wahrheitsgemäß war, während von der Mutter bisher nichts kam.

Wir müssen innerhalb zwei Wochen Stellung beziehen und mein Anwalt möchte nun einen Termin für die Besprechung.

Was nicht richtig sein kann ist die Forderung in Höhe von 356,17 €, da dort das Kindergeld noch nicht einmal abgezogen wurde.

Die Unterlagen von der Gegenseite bekomme ich leider nicht zu sehen, nur das Gericht.

Laut meinem Anwalt sind diese weiterhin dürftig.

Für das Gericht reicht es offensichtlich aus und ENDLICH gibt es einen Termin.

Am 25.04. darf ich dann 3 Stunden hin und wieder drei Stunden zurück fahren und habe dann endlich Klarheit.

Schade nur, dass ich dann eigene Schritte unternehmen muss, um sicherzustellen, dass ich alle Zeugnisse etc. bekomme.

Das Gericht ist sehr weit weg. Ich habe den Anwalt angeschrieben. Der ist aber auch nicht so kommunikativ mehr. Ich warte mal ab und werde sonst anrufen.

Er hat ja die Unterlagen gesehen, die sind aber halt nur für das Gericht bzw. Jedenfalls nicht für mich bestimmt. Muss man nämlich nicht in Kopie für den Gegner schicken.

Er hat mir nicht einmal das Schreiben in Kopie gegeben, was an die Gegenseite zuletzt ging.

Auch das habe ich angefordert.

Es gab ja auch ein Schreiben vom Gericht und ein Antrag auf Fristverlängerung, auch davon habe ich nichts gesehen. Das verstehe ich auch nicht.

Ich weiß nicht, habe bisher ja keine Rechnung bekommen. Jedenfalls ist er plötzlich anders. Vielleicht auch, weil jetzt ggf. die Gerichtskosten bei der Gegenseite auflaufen können. Ich weiß nicht, warum ich keine Kopien erhalte obwohl ich immer wieder nachfrage.