Volljährigenunterhalt und einstweilige Anordnung (eAO)

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    • Guten Abend allerseits!

      Meine Stellungnahme zu Sohnis Gesuch um VKH (im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass der eA) ist in Arbeit.

      Im Anschreiben des Gerichts irritiert der folgende Passus:

      "[...] Sie können zum Gesuch um VKH innerhalb von ... Tagen Stellung nehmen.

      Dabei sollten Sie sich auch über Ihre eigenen Einkommensverhältnisse äußern, weil diese bei der Entscheidung über die VKH für die Gegenpartei zu prüfen sind. [...]"

      Ist das Eurer Erfahrung nach üblich oder ein Versehen oder eine Falle oder ein Indikator ... ? Würde mich sehr über Erleuchtung freuen - Dankeschön im Voraus!

      Schöne Grüße,
      Bücherwurm
    • Hallo Bücherwurm,

      also ich habe diesen Satz noch nicht gelesen, aber normalerweise haben ja Ehegatten gegen den Ehegatten und Kinder gegen ihre Eltern (so lange noch keine wirtschaftliche Eigenständigkeit erreicht ist) einen Anspruch auch Verfahrenskostenvorschuss.
      Und zur Abschätzung der Erfolgsaussicht (also ob Du zu Unterhalt verpflichtet bist) können die eben auch die angefragten Informationen brauchen.

      Gruß Tanja
      Meine Meinung steht fest - verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen...
    • Hallo Tanja!

      Stimmt, der Verfahrenskostenvorschuss ...

      Wäre ja haarsträubend, wenn der bei KM lebende Volljährige das gegen den ewigen Zahlpapa mutwillig vom Zaun gebrochene Verfahren auch noch vom besagten Zahlpapa finanziert bekäme.

      Nichts ist unmöglich im hiesigen Familienrecht, vermute ich mal.

      Beste Grüße!
      Bücherwurm
    • Hi @Bücherwurm,
      Falls Du es nicht schon getan hast:
      da Du ja mittlerweile einen RA im Boot hast, solltest Du den auch in Sachen Stellungnahme VKH konsultieren/ einbinden (wäre der schon früher von Dir eingebunden gewesen, wären die Schriftsätze des Gerichtes und des gegn. RA sowieso über dessen Schreibtisch gegangen) . Insofern ist/ wäre es eher unklug ihn hier außen vor zu lassen.
      In Sachen (sinnloser) Geldverbrennung in Zusammenhang mit dem bereits anhängigen Gerichtsverfahren solltest Du mal mit Deinem RA über die abschließende Anwendung des § 243 FamFG sprechen...
      Gruß Kakadu59
      "Die Lüge fliegt, und die Wahrheit hinkt hinterher; so ist es dann, wenn die Menschen die Täuschung erkennen, schon zu spät - der Hieb hat gesessen und die Lüge ihre Wirkung getan." - Jonathan Swift
    • Hallo Bücherwurm
      Ich denke mal es geht bei der Frage des Gerichtes nach Deinem Einkommen um den sogenannten Verfahrensvorschuss und ob Du in Lage bist diesen zu zahlen. Ich habe mal gegoogelt und dieses gefunden.
      • Verfahrenskostenhilfe erhält derjenige, der keine eigenen Mittel hat, um den Rechtsstreit zu finanzieren.
      • Kinder haben einen Anspruch gegenüber den Eltern auf Zahlung eines Rechtsstreits.
      • Bei dem Anspruch eines Kindes handelt es sich um einen Unterhaltsanspruch gemäß §1360a BGB
      • ich hoffe mal das auch Deine Ex aufgefordert wurde zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
      • Lg Hugoleser
    • Guten Morgen, habt vielen Dank für Eure Hinweise.

      Mein RA hat die Angelegenheit komplett übernommen und verfasst gerade die Stellungnahme. Eure Tipps und Hinweise leite ich jeweils direkt weiter.

      Die Gegenseite hat das Thema Verfahrenskostenvorschuss übersprungen und direkt (im Antrag auf Erlass der eA) um VKH ersucht. Die Nicht-Leistungsfähigkeit der KM wurde behauptet, ohne Glaubhaftmachung. Ob das Gericht hier im Rahmen der VKH-Prüfung nachgehakt hat, ist mir nicht bekannt.

      @Kakadu59
      Im 243 FamFG finde ich gleich zwei Passagen, die für meine Angelegenheit von Bedeutung sind. Den darin aufgeführten "Notaustieg" haben mein RA und ich im Hinterkopf, hier kommt es wohl auf die treffsichere Prognose und den richtigen Zeitpunkt an.

      Ich wünsche Euch einen guten Start in den Tag!
    • Moin Bücherwurm,

      ich werfe mal noch den 235 FamFg ins Rennen.
      Kann ja ganz hilfreich sein, wenn man schon anbringt, dass man das Beantragen wird da vorgerichtlich auf die Aufforderungen nicht in angemessener Frist reagiert und vor allen Dingen nicht vollständig dargelegt und nachgewiesen wurde - kann aber sein, dass Deine Anwältin den nicht so gern anbringt....der 235 FamFg wird auch von den Gerichten wohl noch viel zu selten benutzt.

      Gruß Tanja
      Meine Meinung steht fest - verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen...
    • Guten Morgen Tanja
      Ich habe mir gerade den von Dir ins Rennen geworfenen § angeschaut. Ich würde sagen der passt perfekt, allein schon um die Einkünfte der Mutter klar zu legen, die ja angeblich nicht leistungsfähig aber genauso verpflichtet ist die Kosten für einen Prozess notfalls vorzustrecken.

      LG Hugoleser
    • Moin Hugoleser,

      ich denke, für das VKH-Vorverfahren ist der nicht direkt einschlägig. Im übrigen könnte das Gericht diese Auskunftspflicht nur dem Sohn auferlegen, nicht der Mutter.

      P.S. verfahrens (und prozess)kostenvorschusspflichtig ist nur, wer seinen eigenen angemessenen Selbstbehalt verteidigen kann und dann noch Geld "übrig" hat. Wenn die Mutter tatsächlich leistungsunfähig ist (das sollte man auch im VKH-Verfahren schon infrage stellen - bis jetzt liegen ja noch nicht alle Unterlagen vor!), ist sie auch nicht vorschusspflichtig. Mir war sogar so, als ob der GerichtsVerfahrenskostenvorschuss für das Kind über den "normalen" Unterhalt 1610 (2) BGB (als Sonderbedarf) zusteht, aber da habe ich mich noch nicht weiter mit beschäftigt...

      Nachtrag:

      Buecherwurm wrote:

      Den darin aufgeführten "Notaustieg" haben mein RA und ich im Hinterkopf, hier kommt es wohl auf die treffsichere Prognose und den richtigen Zeitpunkt an.
      Wie willst Du denn "sofort" anerkennen (lassen), wenn Dir die Berechnungsgrund- und die notwendigen Unterlagen (der Mutter) fehlen?

      Gruß Tanja
      Meine Meinung steht fest - verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen...
    • Hallo Tanja,

      aktuell ist der Notaustieg tatsächlich keine Option, weil der Unterhaltsanspruch ja weder der Höhe nach (fehlende Infos über Einkommen KM) noch dem Grunde nach (fehlendes Jahreszeugnis als Indiz für Abbruch der schulischen Ausbildung) durch Tatsachen belegt wurde.

      Sicherlich meiner subjektiven Wahrnehmung von Willkür und Ungerechtigkeit im Familienrecht geschuldet, könnte das quasi im späteren Verlauf bei düsterer Prognose der saure Apfel sein, in den ich beiße, um Schlimmerem zu entgehen. Falls es dann nicht eh zu spät ist ...

      So, genug gejammert und schwarz gesehen ... Schöne Grüße in die Runde!

      Bücherwurm
    • Hi @Bücherwurm,
      Schon mal versucht, bei der Schule anzurufen, um in Erfahrung zu bringen, dass/ ob Sohnemann Selbige noch besucht?
      Gruß Kakadu59
      "Die Lüge fliegt, und die Wahrheit hinkt hinterher; so ist es dann, wenn die Menschen die Täuschung erkennen, schon zu spät - der Hieb hat gesessen und die Lüge ihre Wirkung getan." - Jonathan Swift

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    • Hallo @Kakadu59,
      in dieser konkreten Situation habe ich noch nicht versucht, telefonisch eine Auskunft zu bekommen. Mir wurde zu Beginn des Schuljahres freundlich, aber bestimmt erklärt, dass aus Datenschutzgründen generell am Telefon keine personenbezogenen Infos erteilt werden.

      Aber ich kann es tatsächlich einfach noch mal versuchen, vielleicht hab ich Glück.

      Schöne Grüße!