Schulbescheinigung und Zwischenzeugnis bei Volljährigen

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    • Schulbescheinigung und Zwischenzeugnis bei Volljährigen

      Hallo @ Alle,

      seit 11 Tagen liegen die Zeugnisse vor und das neue Halbjahr hat begonnen. Und wieder einmal rennen wir Schulbescheinigung und Zwischenzeugnis hinter her! Wieder einmal wo mindestens ein Schreiben raus geht und das unterhaltsberechtigte Kind meint erst auf Aufforderung tätig zu werden. Ich bin es so leid!
      Aber was kann man tun? Auskunftsklage erheben in Zukunft, wenn die Sachen nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden? Bringt das irgendwas?
      Hat Jemand damit Erfahrung?
      Ist man verpflichtet dem volljährigen Kind jedes halbe Jahr hinter her zu rennen, nur weil es einen Titel gibt?
      Das Kind wurde bereits mit etlichen Schreiben aufgefordert in der Vergangenheit die Unterlagen umgehend nach Erhalt zu zu senden. Spätestens im Sommer würde ich am liebsten die Auskunftsklage um die Ohren hauen, ohne vorheriges "Bittschreiben".

      Jaki (gerade mal wieder richtig genervt)
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      Hallo Jaki,

      ich bezweifel sehr stark, dass hier eine "Hinterlegung" überhaupt möglich ist.
      Ich habe noch nie von einem Unterhaltstitel gehört, in dem stand: sie können die Zwangsvollstreckung abweisen, indem sie xxx an yyy überweisen...
      Vergiss das am besten sofort wieder.

      Clint hatte Dir mal auf Deinen ersten diesbezüglichen Beitrag etwas geschrieben.
      Der Sohn muss nicht unaufgefordert das Zeug rüberreichen. (Bin ich der Meinung)
      Insofern: Zweizeiler (oder Drei).
      Da das Kind ja weiter weg wohnt und kein Kontakt besteht, scheidet persönliche Zustellung aus.
      Ich würde es - je nach Erfahrung- beim ersten Mal mit normalen Brief schicken.
      Sollte das Kind dies schon öfter ignoriert haben, dann Einschreiben.
      Konsequenzen androhen nur, wenn man auch tatsächlich bereit ist, sie umzusetzen.
      Wenn Du Pech hast und eine Abänderungsklage bei Gericht anbringst, wird das Gericht Dir das um die Ohren hauen (ein Zeugnis ist kein Beweis eines - geänderten - Bedarfes, allenfalls ein Dokument zur Kontrolle der Zielstrebigkeit und des Leistungswillen und - vermögens).
      In der vorletzten (?) Verbandszeitschrift wurde ein Fall vorgestellt, wo dem Vater ähnliches um die Ohren flog.
      Der Sohn hat den Vater beschimpft, das Zeugnis nicht geschickt, der Vater hat Zahlung eingestellt.
      War er - nach Meinung des Richters - nicht zu berechtigt.
      Er hätte für die Vorlage der Unterlagen den Rechtsweg beschreiten können.

      Sowas würde ich mir klemmen. Da kommen dann noch mal ordentlich Kosten auf einen zu.
      Fazit: reg Dich nicht auf, schreib einen Brief und lehn Dich zurück.
      Geht irgendwann vorbei ;)

      Gruß Tanja
      Alles wird uns heimgezahlt, wenn auch nicht von denen, welchen wir geborgt haben.

      Marie von Ebner-Eschenbach
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      Hi, ich habe aktuelldas gleiche Problem. Tochter (19) besucht die 11. Klasse einer FOS und reagiert nicht auf meine Bitte mir eine Zeugniskopie zukommen zu lassen. Einen Titel gibt es nicht mehr. Der ist ausgelaufen.Kann ich den Unterhalt für März zurückhalten?
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      Hallo Velocat,

      wenn Du Dir mit dem Titel 100% sicher bist, kannst Du das tun.
      Ich würde sie aber an Deiner Stelle darauf hinweisen, dass Du - bis zum Nachweis der fortdauernden Ausbildung und der Vorlage des Halbjahreszeugnisses - von Deinem Rückhalterecht Gebrauch machst (es sei denn, Du hast das bereits mit der Anforderung getan).
      Kannst ja den 1618a (Gegenseitige Rücksichtnahme) noch anführen.
      Hat sie ja noch gut 2 Wochen Zeit zu überlegen.

      Bei Jaki ist halt das Problem eines gültigen Titels....

      Gruß Tanja
      Alles wird uns heimgezahlt, wenn auch nicht von denen, welchen wir geborgt haben.

      Marie von Ebner-Eschenbach
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      Hallo Tanja ... und der Rest natürlich auch ;-)!

      Wie es aussieht sind wir raus!!!! Das Kind teilte lapidar mit, es will jetzt auf eine externe Schule gehen und damit sind die Unterhaltsverpflichtungen erledigt.
      Ganz glaube ich das noch nicht und nun wird der Titel im Original gefordert.
      Was muss noch beachtet werden? Verzichtserklärung zusätzlich? Was ist mit Kindergeld? Wir geben das Kind ja bislang in der Steuererklärung an...
      Ich schwanke hier gerade zwischen Glück und Ungläubigkeit... Und ahne schon wieder irgendwelche Fallstricke ;-).

      LG

      Jaki
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      Hallo Jaki,

      hat der Sohn das mit dem "erledigt" geschrieben?
      Mir drängt sich der Eindruck auf, der Sohn war schon länger nicht mehr in der Schule.
      Naja, vielleicht lohnt es sich nicht, darum noch Wind zu machen.
      Ja, Herausgabeforderung des vollstreckbaren Titels, hilfsweise unwiderruflicher Verzicht auf Vollstreckung aus der Urkunde erklären lassen (wenn er den Titel nicht hat).
      Kindergeld wird ab Abbruch der Ausbildung hinfällig, muss ggf. sogar zurück gezahlt werden.
      Ihr habt es aber nicht bezogen?
      Für die Steuer hast Du ja ein eigenes Thema aufgemacht. Lass uns dort darüber bei Notwendigkeit schreiben.

      Gruß Tanja

      P.S. packt doch den Unterhalt vorsichtshalber "beiseite" und macht dann was Schönes, wenn euch der Titel vorliegt.
      Alles wird uns heimgezahlt, wenn auch nicht von denen, welchen wir geborgt haben.

      Marie von Ebner-Eschenbach
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      Hallo Tanja,

      ja, er schrieb, er will auf eine externe Schule (??????) und der Unterhalt hat sich erledigt. Kam heute unvermittelt die Info. Ich wäre eben fast vom Sofa gefallen ;-).
      Ich denke auch, er ist seit Monaten nicht mehr in der Schule oder eben jetzt gerade runter geflogen. Warum sollte man freiwillig Geld aufgeben?
      Wenn wir den Titel haben, dann schauen wir weiter - auch wegen der Überzahlung die ggf. eingetreten ist. Kindergeld geht an KM.
      Und gerade heute ging die Bitte ums Zwischenzeugnis und Schulbescheinigung raus... Hat er wohl auf jeden Fall noch schön den Februar mitgenommen... Aber wenn das der einzige Monat ist und er keine Zicken bei der Herausgabe macht, dann darf er es behalten ;-). Das Geld wird beiseite gelegt.
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      Hallo,

      Überzahlung gibt es normalereise beim Unterhalt nicht. Es ist verbraucht und damit auch nicht zurückzuzahlen. Insofern würde ich unbedingt den Unterhalt nicht mehr im März überweisen.

      Sophie
      Niemals aufgeben, es gibt immer einen Weg, auch wenn er nicht zu dem Ziel führt, öffnet er meist neue Möglichkeiten!
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      Hallo AnnaSophie,
      ,

      das "Kind" wurde eigentlich bei jedem Schreiben darauf hingewiesen, dass zu unrecht gezahlter Unterhalt zurück zu zahlen ist und Veränderungen umgehend mitzuteilen sind. Wenn er mit dem Halbjahr abgegangen ist bzw. geflogen ist, dann hätte er doch den Februar nicht mehr mitnehmen dürfen. Gerade wenn sich jetzt im Nachhinein auch noch rausstellen sollte, dass er schon seit Wochen wenn nicht Monaten die Schule nicht mehr besucht hat. Gibt er den Titel jetzt ohne Wenn und aber zurück, dann fordern wir nur den Februar. Zickt er rum, dann fordern wir Alles wenn sich herausstellt bei der Abänderungsklage, dass es mehr zu fordern gibt.
      Ich glaube mal irgendwo gelesen zu haben, dass man, wenn man stets und ständig darauf hingewiesen wird, sich eben nicht einfach auf Bereicherung berufen kann.

      Jaki
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      Hallo Jaki,

      ich finde es auch befremdlich, wenn der Unterhaltsgläubiger - ohne tatsächlich noch bedürftig zu sein (wer nicht im "Ganztagsbetrieb" die Schule besucht, kann ja wohl seinen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit decken!) - die Zahlung(en) vereinnahmt, obwohl er weiß, dass er Änderungen, die zum Wegfall des Unterhalts führen können, anzuzeigen hat.
      Da dürfte der 1618a BGB zu bemühen sein.
      Der Juris PK dazu sagt ab RZ 17 dann auch:

      Viefhues wrote:

      Wegen der wechselseitigen Rücksichtnahmepflicht folgt eine Obliegenheit des Kindes zur Information bei entscheidenden Änderungen im Unterhaltsbedarf. Hierzu zählen Veränderungen, die einen Unterhaltsanspruch auch nur möglicherweise ganz entfallen lassen. Das Kind muss sich auch mit den unterhaltszahlenden Eltern bei einem Studienabbruch oder bei einer Studienunterbrechung mit späterer Fortführung in anderen Fächern oder in einer anderen Fachrichtung beraten. Das Kind hat auf die Belange der unterhaltspflichtigen Eltern Rücksicht zu nehmen und im Hinblick darauf eigene Interessen zurückzustellen.
      Ob sich allerdings eine Rückforderung von eventuell zu viel gezahlten Unterhalt erfolgsversprechend gestalten lässt, ist damit noch lange nicht klar.
      Euer Ziel muss erstmal sein, ein Gebrauch des Titels für die Zukunft zu verhindern.
      Dann die Bescheinigung für die Steuer zu erhalten (Familienkasse, siehe anderer Beitrag zum Kindergeld, Kinderfreibetrag)
      Wichtig wäre schon, zu erfahren, ab wann er die Schule beendet/abgebrochen bzw. das Kind vom (weiteren) Schulbesuch "frei gestellt" wurde.
      Aber für diese Infos würde ich erst mal nichts investieren.
      Vielleicht antwortet der Sohn ja noch auf den per Post versandten Brief.
      Und der DA für die März-Zahlung ist doch eh schon gelöscht, oder ? ^^

      Gruß Tanja
      Alles wird uns heimgezahlt, wenn auch nicht von denen, welchen wir geborgt haben.

      Marie von Ebner-Eschenbach
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      DA gestern gleich gelöscht. Titel mit Verzichtserklärung angefordert (doppelt hält besser :) ), Bescheinigung der Schule bzw. Abgangszeugnis angefordert, Kindergeldbescheid 2019 angefordert, Termin vorgegeben... per Mail und zusätzlich per Post raus. Nun heißt es abwarten ob er intelligent ist oder wir auf die Herausgabe klagen dürfen. Aber dann fliegt ggf. auch auf, dass er schon länger nicht zur Schule geht... Seine Entscheidung! Wir warten jetzt bis zum Termin und vorab suche ich schon mal einen guten Anwalt, der das dann kurzfristig in die Wege leiten kann. Geld wird beiseite gelegt solange.
      Ich berichte weiter :D

      Jaki