Prozesskostenhilfe zurückzahlen bei Hausübertragung?

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    • Prozesskostenhilfe zurückzahlen bei Hausübertragung?

      Hallo, dies ist hier meine erste Anfrage und ich boffe, Ihr versteht was ich meine ;)
      Beim Amtsgericht wurde im Frühjahr mein Unterhalt geklärt und ich erhielt für das Verfahren PKH. Scheidung wird erst eingereicht, wenn die Hausteilung durch ist.
      Nun wurde eine notarielle Scheidungsvereinbarung getroffen bei der ich ihm meinen Hausanteil übertragen habe. Nach Abzug der Schulden bleibt ein 6stelliger Betrag, den ich für meine Altersvorsorge einsetzen muss und ich erhielt einen Vorschuss des Unterhalts der nach der Scheidung wegfällt. Die Notarkosten (4000,-) sind zu teilen. Bis zur Scheidung und Rentenbeginn muss ich mit dem erhaltenen Geld klarkommen.
      Frage: Kann ich
      a) die Kosten des Notars irgendwo geltend machen?
      b) werde ich aufgrund der Auszahlung nachträglich an den Prozesskosten beteiligt?
      Mein Einkommen beträgt aktuell unter 1000,-€.
      Wer weiß Rat?

      Vielen Dank
      Bambusgras
    • Hallo Max,

      der 120 (4) ist im 120a aufgegangen, sagt zumindest meine Version des Gesetzes.
      @Bambusgras ja, Du musst das Gericht über das Vermögen informieren und vermutlich wird die VKH (vor dem FamFG wird doch VKH gewährt?) geändert.
      Bezüglich der Notarkosten informiere Dich bitte bei einem Steuerberater, ob das vorweggenommene Werbungskosten für die Alterseinkünfte sein könnten (so die denn später auch steuerpflichtig nach derzeitiger Gesetzeslage sind).

      Gruß Tanja
      Das Recht auf Dummheit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
      Mark Twain
    • Hallo Tanja,

      sorry, ich meinte jedenfalls diesen Satz hier:

      verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

      Da hab ich wohl eine alte Version bemüht.
    • Hallo Max,

      der Vollständigkeit halber dann noch den Sart1 aus dem Absatz 3 des 120a


      120a ZPO wrote:

      Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt.

      Gruß Tanja
      Das Recht auf Dummheit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
      Mark Twain
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