Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

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      Hallo Franz Schubert,

      ich bin gestern dazu auf den Inhalt des Gesetzestexzes gestossen:

      dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913399.pdf

      Auf Seite 12 der letzte Teil zum § 94 gefällt mir. Das dort nach Absatz 1 ein Absatz 1a eingefügt wird der uns als zahlungspflichtige ausschließt. Es sei denn Du verdienst über 100 000 Euro.
      Jetzt warten auf den Bundesrat. Da mache ich mir keine Sorgen da im Vorfeld niemand dagegen gestimmt hat. Es gab ja nur Enthaltungen. Dann noch eine Unterschrift vom Präsidenten. Dann ist durch.


      Vielleicht ist es die aktuelle Situation warum sich keiner mehr bei mir meldet meldet. Wenn das durch ist, kommt auf die Ämter erstmal viel Arbeit zu um die ganzen Zahlungsforderungen an Angehörige einzustellen und das wird nicht wenig.


      Gru? Vejun
      Wenn man in die Problematik eintaucht, erscheint sie garnicht mehr so schwer.
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      Hallo,

      Vejun3 wrote:

      Hallo Franz Schubert,
      kann es sein das gestern das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen wurde? Ist jetzt noch die Frage ab wann es in Kraft tritt.
      Gruß Vejun
      hier ging/ geht es aber ausschließlich um (eventuelle) Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern...
      Gruß Kakadu59
      Was ist seelische Grausamkeit? ... wenn man vor einem Aquarium sitzt und Fisch ißt...
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      Hallo Kakadu,

      nein, ging es nicht.
      Es geht auch um Unterhalt von Eltern an (erwachsene) behinderte Kinder.


      Obiger Link von Vejun3 wrote:

      A. Problem und Ziel
      Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach
      dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, ent-
      lastet werden.


      Gruß Tanja
      Das Recht auf Dummheit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
      Mark Twain
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      Hallo zusammen !

      Da der BR (Bundesrat) noch zustimmen muss kann es druchaus sein das das Gesetz

      a) zugestimmt wird
      b) abgelehnt wird
      c) durch den Vermittlungsausschuss muss

      Abschlussverfahren:

      Im Anschluss, also nach dem Zustimmung des BR, muss das Gesetz durch die Kanzlerin oder Bundesminister gegenkennzeichnet werden.

      Dannach wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der Bundespräsident kann, bei Verstoss gegen
      das Grundgesetz, dieses Gesetz ablehnen.

      Erst wenn das Gesetzt im Bundesanzeiger veröffentlich wird ist es, ab dem im Gesetz genannten Zeitpunkt, rechtsgültig.
      Ersatzweise, wenn keine Zeitpunkt genannt wird, tritt das Gestz automatisch 14 Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblatt
      (§ 82 Absatz 2 GG).

      gesetze-im-internet.de/gg/art_82.html

      Fazit:
      Wir müssen bis zum 14ten abwarten dann wissen wir mehr und können erneut diskutieren, es sollte dann
      ersichtlich sein das das Gesetz im Abschlussverfahren noch gekippt wird.

      Möglich ist das die GROKO noch Platz und alles hinfällig wird.

      Grüße

      Franz
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      Hallo,

      TanjaW9 wrote:

      Hallo Kakadu,
      nein, ging es nicht.
      Es geht auch um Unterhalt von Eltern an (erwachsene) behinderte Kinder.

      Obiger Link von Vejun3 wrote:

      A. Problem und Ziel
      Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach
      dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, ent-
      lastet werden.
      Gruß Tanja
      Da habe ich dem entsprechenden Bericht im Fernsehen wohl nur mit einem Ohr zugehört...sorry
      Gruß Kakadu59
      Was ist seelische Grausamkeit? ... wenn man vor einem Aquarium sitzt und Fisch ißt...
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      Hallo Kakadu59,

      ich habe mir gestern in dem Gesetzesentwurf die Änderung des § 94 im SGB 12 angesehen. Nach dem Paragraphen geht, zur Zeit in meinem Fall, der Unterhaltsanspruch an den betreffeneden Sozialleistungsträger über. Bei einer Änderung durch inkrafteten des Gesetzes geht er nur noch über wenn ich mehr als 100.000 Euro verdiene. Lustig finde ich die Vermutungsumkehr. Aktuell wird immer vermutet das ein Unterhaltsanspruch an den Sozialleistungsträger übergeht weil man über dem Selbstbehalt verdient. Neu ist dann die Vermutung, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Das zuständige Amt kann dann immer noch die jeweiligen Einküfte prüfen, nur lohnt sich der Aufwand dann nicht mehr. Ich hoffe es geht durch. Es sind bei mir zwar nur Beträge von 2 mal 17,22 Euro. Aber mit der Frage ob mal die ein Leben lang zahlt weil Kinder Eingliederungshilfe bekommen die dazu noch den Kontakt abgebrochen haben.

      Gruß Vejun
      Wenn man in die Problematik eintaucht, erscheint sie garnicht mehr so schwer.
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