Hallo Tanja, ich habe vor ein paar Wochen meine Daten angefordert. Die Tage hat sich der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hannover gemeldet und mich gebeten die konkreten Stellen zu benennen um den Aufwand niedrig zu halten. Diesen Wunsch hab ich ihm erfüllt und lasse mich jetzt mal überraschen. Mich interessiert ob das JA z.B. meinen Arbeitgeber angzapft hat.

Der Beitrag ist zwar älter, aber wird wohl noch häufiger angeschaut. -)

> "Auch das Jugendamt weigert sich ja oft, wegen des Schutzes Dritter, Akteneinsicht zu gewähren."

Auch das Jugendamt ist, wie die Kindergeldstelle, Sozialamt und andere Behörden gehalten, Akten mehrschichtig zu führen.
Das heißt, eine Akte besteht aus mehreren Teilakten und kann entsprechend von Mitarbeitern oder Außenstehenden so angefordert
und zusammengestellt werden, daß nur bestimmte Daten in den Akten vorliegen.
Das Kriterium "schützenswerte Daten" ist fallbezogen individuell und gilt nicht generell für Alles und Jedes.
Sicherlich gehören dazu Auskünfte zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Elternteilen und Leistungen an Elternteile (Leistungsakte); ggfs. psychologische Gutachten zu Elternteilen (Personenakte), die beim anderen Elternteil nichts zu suchen haben.

Schützenswert sind aber nicht Daten des Kindes zum Entwicklungsstand, Hilfebedarf, Bindungssituation, Gesprächen mit dem JA etc.
wenn beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht besitzen. Jeder Elternteil ist verpflichtet zur Wahrnehmung der Sorge und hat auch ein Recht an Informationen zur angemessenen Wahrnehmung der Sorge.

Grundsätzlich nicht schützenswert sind Informationen zur eigenen Person: welche Daten gespeichert, zu welchem Anlaß, in welchem Umfang, mit welchen Konsequenzen usw. Es geht ja um die Überprüfung von Daten auf Korrektheit, Angemessenheit der Speicherung (was wird wann und weshalb gespeichert - ist das notwendig zur Aufgabenerfüllung des JA oder ein privater Sport?) und Verknüpfung zum Kind.

> "Wie also weiter verfahren, wenn ein Antrag nicht bearbeitet wird?"

Mit Bordmitteln:
Aufforderung zur Gewährung der Akteneinsicht mit Termin "bis zum". In dem Anschreiben die Gründe benennen
(1. Wahrnehmung der gemeinsamen elterlichen Sorge 2. konkrete Gründe) und den rechtlichen Bezug (googlen oder § 25 SGB X)

Mit anwaltlicher Hilfe:
der wird ungefähr dasselbe tun. Hat den Vorteil eines gewissen "Druckmittels", einen Anwalt einzuschalten, der später auch zum Ergebnis beraten kann. Viele Familienanwälte vor Ort haben darüber hinaus Kontakt zum JA aus ihrer Arbeit heraus, was die Sache vereinfachen kann.

> Grundsätzlich nicht schützenswert sind Informationen zur eigenen Person:

habe ich deshalb so deutlich geschrieben, weil dies der Einstieg für den zuständigen Datenschutzbeauftragten ist,
wenn Ihr unbedingt externe Hilfe einschalten wollt. Ich habe damals viel Tanz gehabt und hatte mich an die Standortleitung
des JA gewandt. Die hat mir dann im übertragenen Sinne geschrieben, meine Daten müßten vor mir geschützt werden.

Hintergrund war eine seltsame Bemerkung aus dem Personalbüro meines Arbeitgebers. Sinngemäß, da sei ja das JA dran.
Es ging nicht um Unterhalt, Abtretung usw., sondern um einen Ferien-Wunschtermin, zu dem ich mit meinem Kind verreisen wollte
und auf Grundlage des vereinbarten Umgangs gebucht hatte. Der andere Elternteil fühlte sich nicht mehr an Absprachen gebunden und hatte im Ja im Rahmen unserer Monatsgespräche fallen gelassen, man fühle sich erpresst und wolle das alles eigentlich nicht mehr.

Akteneinsicht: Ich habe mich 3 1/2 Stunden durch eine chaotische Papiersammlung ("so, das sind unsere Akten") beim JA gewühlt,
bis ich eine kleine Notiz über ein "Überprüfungstelefonat" entdeckte. Man wollte wissen, ob ich beschäftigt sei, zu wieviel Stunden,
ob der Urlaub zentral geplant werde, ob man da schieben könne oder es festgelegte Termine gäbe.

Ich weiß zwar nicht, was Ihr genau sucht und beabsichtigt. Mir ging es nach der Entdeckung in den Akten nicht besonders gut.
Eigentlich hatte ich alles erreicht, was ich wollte. Aber, wie reagiert man darauf "richtig"? Das solltet Ihr im Vorfeld überlegen.
Laut werden beim JA geht gar nicht. Anzeigen ... dafür findet sich kein Staatsanwalt und Richter.
Presse einschalten ... Gott bewahre. Damit ist dem Kind ja nun gar nicht geholfen. Im Zweifel erkennt Jemand die Zusammenhänge
und das Kind wird auch noch gemobbt.

Aber irgendwie muß man das stoppen. Ich habe damals intuitiv die Behördenleitung gefragt,was sie in meinem Fall nun tun würde. Im Betrieb wüchsen die Spekulationen, was ich mit dem JA zu tun habe und was als nächstes komme. Eigentlich könnte ich mir durch das plumpe Vorgehen seiner Mitarbeiterin einen neuen Job suchen. Ob er mir dabei helfen wolle. Denn mein Kind habe durch den Anruf seiner Mitarbeiterin in meinem Betrieb keine Vorteile, wenn ich jetzt als nächstes zu einem Jobwechsel gezwungen sei. Da war man betroffen, hat sich für das Vorgehen entschuldigt und irgendwas mit der Verursacherin angestellt. Ich erhielt damals jedenfalls sofort einen neuen Ansprechpartner, der nicht mehr herumtrickste.

Im Vorfeld hatte ich mich beim Landesdatenschutzbeauftragten kundig gemacht. Zu der damaligen Rechtslage (2008/2009)
stand ich relativ allein da. Das sei ein Spezialfall, weil das JA besondere Rechte habe usw.
Inzwischen ist das Thema aber bekannter und die Datenschutzbeauftragten auch offener für solche "Spezialfälle"

"Hörensagen" - Daten, die nicht belegbar sind, sind auch nichts wert und können vor Gericht nicht belastbar sein (ZPO).
Du hast Dich als Betroffene um die Klärung bemüht.
Das wurde offenbar nicht gewollt.
So würde ich mit dem Vorgang umgehen, statt jetzt evtl. noch Tatsachen zu schaffen (kleinhalten) .

Gut, dann formuliere ich anders: ob es Dir nahe kommt, entscheidest Du.
Das wirst Du kennen: Mit etwas unfreiwilligem Training über die Jahre wird die Haut dicker.
Aber daraus kann man auch dumme Sachen vorn gleich im Keim ersticken mit einem: "Wie kommen Sie denn darauf?".
Ich habe mich in schwierigen Sitationen immer damit motiviert, "das JA" als Dienstleister zu betrachten, nicht als Schicksalsgral.
Das hat mir Kraft gegeben, deutlich aber nicht angreifbar zu bleiben.
Auf keinen Fall - nie - habe ich mir anmerken lassen, was ich dachte und auch - nie - die Kontrolle der Situation jemandem
überlassen, der meinem Kind und mir nichts gutes wollte. Eher habe ich mich "aus Termingründen" freundlich verabschiedet.

Die gerichtlichen Erfahrungen gehören nicht in diesen Thread. -)
Nur ist mir neu, wie die ZPO durch das FamFG ersetzt werden könnte. Es ist eher umgekehrt der Fall (Amtsermittlungsgrundsatz, Beweislast, Beweiseignung, Einbringwege für Beweise ins Verfahren ...) und Richter kommen auf den Kern zurück, wenn es um die ZPO in ihrem Verfahren geht, so meine Erfahrung.

Hallo zusammen,

ich gebe Tanja Recht, dass man nur positive Erfahrungen mit dem Jugendamt sammeln kann, wenn die auf der eigenen Seite sind, aus welchen Gründen auch immer. Liegt aber auch an der Struktur der Ämter: sie haben keine fachliche Aufsicht und von daher auch nichts zu befürchten. Bei Behörden, die Kinder aus einer Familie nehmen können, eigentlich schon ein Unding.

Hallo,

ich versuche auch gerade Akteneinsicht nach § 15 DSGVO zu bekommen. Mal schauen was dabei rauskommt.
Ein Schreiben habe ich schon bekommen. Schutzbedürftig laber, laber, bla, bla, u.s.w...

Habe erstmal den nicht Schutzbedürftigen Teil erbeten...Mal schauen. Zieht sich hin...

Ich habe Zeit....

Danke, gute Idee.

Hallo @TanjaW9 (& @all),
wegen Deines aktuellen Beitrages habe ich mir (nochmal) alles durchgelesen und bin auf das nachstehende (vom 23.06.2020) gestoßen...
Weist Du zufällig (oder jemand anderes- @Clausutis ?), wie lang die Haltefristen/ Aufbewahrungsfristen solcher JA-Akten sind?
Zumindest der von mir aus Deinem Beitrag zitierte 2. Satz läßt ja die Vermutung zu, dass das (deutlich) jenseits der 10 Jahre sein müßte...