Höhe Kindesunterhalt für minderjähriges Kind bei Ausbildung

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    • Höhe Kindesunterhalt für minderjähriges Kind bei Ausbildung

      Hallo liebes Forum,

      Vorab für Euch alle noch ein Gutes und erfolgreiches neues Jahr 2019.

      Nun zum konkreten Fall und zu meinen Fragen:

      Ich habe zwei Kinder, für die ich beide nach der aktuellen DD-Tabelle 2019 je nach Altersstufe den Mindestuntrhalt zahle.Kind 1 erhält 379 € (17Jahre) und Kind 2 erhält 309€ (11 Jahre). Kind 1 ist somit minderjährig und beginnt dieses Jahr eine Ausbildung, wohnt aber weiter bei der KM. Über den Ausbildungsberuf und den damit verbundenen Einkünften habe ich noch keine Auskunft, hoffe aber das ich diese bekomme. Leider ist der Kontakt zum Kind seinerseits nicht gewünscht. Die Nachricht zur angestrebten Ausbildung hab ich von der KM erhalten, da meine Unterschrift für den Vertrag nötig ist. Der Unterhalt ist zu seiner Zeit mit einen Widerufsvergleich gerichtlich geregelt worden.

      Nun zu meinen Fragen:
      1. Kann das hälftige Nettoeinkommen von Kind 1 abzgl. der Ausbildungspauschale vom Unterhalt abgezogen werden und ab wann (z.B. Ausbildungsmonat)
      2. Was ändert sich, sobald das Kind 18 Jahre wird… das wäre ab Dezember der Fall
      3. Muss der Unterhaltstitel gerichtlich abgeändert werden
      4. Kann ich im Zweifel vom Kind nach Paragraph 1602 ABS. 2 BGB (minderjährige unverheiratete Kind muss sich jegliche Einkünfte, auch aus Vermögen, anrechnen lassen) nach Auskunft zum Einkommen verlangen

      Viele liebe Grüße :)
    • Hallo KaBuTiGa,

      1. Schau mal in die Leitlinien des Gerichts des Wohnsitz der Kinder. Viele Gerichte haben gerade ihre neue Leitlinien herausgegeben. Auch wegen der Reihenfolge des Abzuges (ich würde ja die Ausbildungspauschale erst abziehen und dann die Hälfte bis zur Vollendung des 18. Lj. vom Unterhaltsanspruch abziehen).
      2. Kindergeld wird voll angerechnet auf den Unterhalt, beide Eltern sind barunterhaltspflichtig.Die Ausbildungsvergütung ist (zumindest lt. unserer Leitlinie) in voller Höhe auf den Unterhalt anzurechnen, da der Unterhalt lt. Tabelle auch den Ausbildungsaufwand enthält.
      3. Wenn der Unterhalt nach Vergleich gezahlt wird, kann man sich auch außergerichtlich einigen. Da Du aber schreibst, dass das Kind schon so keinen Kontakt zu Dir will, wird es schwer, dem Kind nahe zu bringen, dass es sich dann bei der Mutter einen Anteil Unterhalt holen muss...
      (Wir haben auch einen Vergleich, wissen aber schon heute, dass weder die Kindsmutter noch das Kind an der Verringerung der Unterhaltszahlung des Vaters aktiv mitarbeiten wird - schon jetzt wird nichts rausgereicht...wir werden gerichtliche Änderung beantragen und im Moment spielen wir auch mit dem Gedanken, eine rückwirkende Änderung zu versuchen - dazu müssen aber Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu lass Dich besser ausführlich rechtskundig beraten.)
      4. Nicht nur im Zweifel, sondern ganz genau - und für die Ausbildung und das dafür erhaltene Geld (Ausbildungsvertrag, du hast doch das Teil unterschrieben? da steht das doch drin, oder???) in Verbindung mit 1605 BGB.
      Kind bzw. die Mutter (bis 18. Lj. des Kindes) muss auf Aufforderung die Bedürftigkeit des Kindes nachweisen und wenn Du die Vermutung hast, dass die Kindsmutter auch noch ordentlich bekommt, dann kannst Du auch von ihr nach 242 BGB in Verbindung mit 1605 wegen der Unterhaltspflicht fürs Kind Auskunft verlangen.
      Ab 18 muss dann dein Kind das Einkommen der Mutter nachweisen.

      Gruß Tanja
      Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen...
    • Hallo,

      wenn du den Ausbildungsvertrag bekommst zum Unterschreiben, dann siehst du auch was an Ausbildungsvergütung gezahlt wird.
      Dann kannst du das Netto errechnen.

      Dein Unerhaltsbetrag - hälftiges Kindergeld wird dann noch um die hälftige Ausbildungsvergütung gekürzt: Ausbildungsvergütung netto-100 € berufsbedingte Aufwendungen und diesen Betrag dann durch 2 teilen. Den durch zwei geteilten Betrag ziehst du ab.
      Das teilst du der Mutter mit.
      Da die ausbildungsvergütung im Nachhinein gezahlt wird, würde ich vermuten, dass das Kind für den 01.09. (Beginn der Ausbildung) noch Anspruch auf den vollen Unterhalt hat.

      Und was die Volljährigkeit angeht: das Kind sowie die KM im November anschreiben, dass ab 18 beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind und das Kindergeld beim Unterhalt zukünftig voll angerechnet wird, genauso auch die Ausbildungsvergütung.
      Und lässt dir dann von der Tochter die letzte Abrechnung geben (als Beleg, dass sie noch in der Ausbildung ist), sofern ihr keinen Kontakt habt. Und schreibst ihr, dass dir sobald dir die letzte Abrechnung vorliegt vom Azubi-Einkommen, du deine Unterlagen ihr gibst zur Berechnung.
      Dass aber die Berechnung vom Jugendamt kostenfrei erfolgen kann und du darum bittest, die Berechnung sowie die Unterlagen der KM zukommen zu lassen zur Überprüfung. Wenn die Rechnung korrekt ist würdest du ab dem 18. Geburtstag den ihr zustehenden Unterhalt auf ihr Konto überweisen. Die Kontonummer soll sie dir noch mitteilen.

      Denn ich könnte mir vorstellen, dass wenn die KM nicht leistungsfähig, du ab demm 18. Geburtstag keinen Unterhalt mehr zu zahlen brauchst, es sei denn du zahlst einen sehr hohen Unterhalt.

      Ab 18 steigt der Selbstbehalt für dich auf 1.300 €.

      Sophie
      Niemals aufgeben, es gibt immer einen Weg, auch wenn er nicht zu dem Ziel führt, öffnet er meist neue Möglichkeiten!
    • Moin.

      AnnaSophie schrieb:

      Da die ausbildungsvergütung im Nachhinein gezahlt wird, würde ich vermuten, dass das Kind für den 01.09. (Beginn der Ausbildung) noch Anspruch auf den vollen Unterhalt hat.
      Ich vertraue da voll und ganz dem OLG Hamm:

      OLG Hamm, 23.01.2013 - II-3 UF 245/12 schrieb:

      1. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn desjenigen Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages oder Beginns der Arbeitsaufnahme kommt es demgegenüber nicht entscheidend an.
      Problematisch könnte es jedoch werden, noch vor Beginn der Ausbildung mit der Mutter eine Einigung über die Reduzierung des titulierten Unterhalts zu erzielen und einen entsprechenden Vollstreckungsverzicht zu bekommen. Wenn sie sich weigert, müsste er zum Gericht (Zahlungen dann vorübergehend nach der sog. BGH-Darlehenslösung).

      AnnaSophie schrieb:

      Und was die Volljährigkeit angeht: das Kind sowie die KM im November anschreiben, dass ab 18 beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind und das Kindergeld beim Unterhalt zukünftig voll angerechnet wird, genauso auch die Ausbildungsvergütung.
      Das Thema würde ich gleich im September mit abfackeln. Bewährtes Muster: anwaltsimonheinzel.wordpress.c…ritt-der-volljaehrigkeit/

      KaBuTiGa schrieb:

      Muss der Unterhaltstitel gerichtlich abgeändert werden
      Wenn keine einvernehmliche Regelung (wirksamer Vollstreckungsverzicht) möglich ist, bleibt dem Unterhaltspflichtigen nur das Gericht.
      LG, Clint



      ISUV-Merkblatt #22 (03-2018): "Es besteht ein berechtigter Anspruch auf eine unbefristete Titulierung."
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