Gerichtsfeste Unterhaltsberechnung, kostengünstig

    This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy.

    • Hallo.

      Heute kam die Rechnung von meinem Anwalt. 450 Euro für das Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren.
      Ich werde jetzt die Kostenerstattung beim Jobcenter beantragen, weil die letztlich das Verfahren losgetreten haben.
      Notfalls klage ich das vor dem Sozialgericht ein.
    • Hallo Zilpzalp,

      hoffentlich spielt das Jobcenter anstandslos mit.
      Für VKH (oder PKH) - Verfahren muss man nämlich keinen Anwalt einschalten (auch wenn das manche Gerichte behaupten).
      Selbst wenn im dann zu führende Verfahren Anwaltszwang herrscht.


      BVerfG v. 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17 wrote:

      Der Hinweis vom 11. August 2017 deutet darauf hin, dass das Amtsgericht davon ausgeht, der Verfahrenskostenhilfeantrag sei erst dann zu prüfen, wenn ein von dem Beschwerdeführer zu beauftragender Rechtsanwalt den zur Prüfung der Erfolgsaussichten erforderlichen Vortrag geleistet habe. Es teilt zum einen mit, das Gericht könne erst nach Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe entscheiden. Zum anderen weist es darauf hin, dass Vortrag des Beteiligten selbst nicht berücksichtigt werden könne, sondern ausschließlich der Vortrag eines Rechtsanwalts maßgeblich sei. Das Verfahren der Verfahrenskostenhilfe unterliegt indessen keinem Anwaltszwang (§ 10 Abs. 1 FamFG), auch wenn der Verfahrensgegenstand in der Sache einen solchen auslösen mag.
      Berichte bitte, was bei Dir raus kommt.

      Gruß Tanja
      Alles wird uns heimgezahlt, wenn auch nicht von denen, welchen wir geborgt haben.

      Marie von Ebner-Eschenbach
    • Hallo Tanja,

      dank Frau Zypries haben wir ja seit 2009 Anwaltspflicht in Unterhaltssachen. Allerdings nicht, das ist richtig, im VKH Verfahren.
      Naja, ich habe das JC über alle meine Schritte auf dem Laufenden gehalten und schon im Vorfeld auf die Möglichkeit hingewiesen, daß der Schuß nach hinten losgehen könnte. Das ich einen Anwalt eingeschaltet habe, werden die mir kaum vorwerfen können. Schliesslich haben sie
      nicht gesagt, wie ich vorgehen soll, um den Unterhalt zu senken.

      Schreibt mir das Jobcenter unter der Maßgabe meiner Mitwirkungspflicht:

      "Daher hat eine Anpassung der Unterhaltstitel zu erfolgen. Ich bitte Sie daher, sich umgehend um die Abänderung der bestehenden Titel zu bemühen."

      Ich habe geantwortet, sie möchten mir bitte konkret mitteilen, wie ich dabei vorgehen soll. Antwort: Keine.

      Sagt die Rechtsprechung zur Mitwirkung von Leistungsbeziehern:

      Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann sozialrechtlich nur verlangt werden, wenn die mit ihr verbundenen Risiken persönlicher und finanzieller Art überschaubar sind. Gegebenenfalls hat der Leistungsträger Hilfe bei der Prozessführung durch Freistellungserklärung für etwaige Kosten zu gewähren (Brühl/Schoch, LPK SGB II, § 9 Rn. 18).

      Für ein vorprozessuales Verfahren zwischen Mieter und Vermieter mag eine entsprechende Beratung, ggf Hilfe bei der Anfertigung von Schreiben seitens des Jobcenters genügen. Sollte keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden und der Vermieter den Mieter/Hilfebedürftigen wegen der Kosten der Auszugsrenovierung vor dem Zivilgericht verklagen, so wird das Jobcenter seine Pflichten im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens nur durch eine Beteiligung an dem Rechtsstreit, sei es als Nebenintervenient oder Streithelfer, nachkommen können, zumal des Kostenrisiko dieses Zivilverfahrens als Annex zu den umstrittenen Leistungen gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II von ihm zu tragen ist (vgl BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 100, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41 RdNr 35).


      Beiteiligt hat sich das JC bisher wenig, außer meinen vorsorglich gestellten Antrag auf Kostendeckungszusage NICHT zu bescheiden. Dann haben sie noch ein paar E-Mails mit Informationen zum Unterhaltsrecht geschrieben, die auch noch falsch waren und auch gar nicht mehr zu den tatsächlichen Zeitumstandsmomenten passten.


      Klar, ich schreibe später mal wieder ein Update.
    • Hallo Zusammen.

      Mittlerweile habe ich ein Aktenzeichen vom Sozialgericht bekommen. Das Jobcenter hat sich auch gemeldet, sie haben
      meinen Antrag auf Erstattung der Fachabteilung übergeben. Prinzipiell hätten mir die befassten Sachbearbeiter mir das Geld erstattet, konnten sich aber nicht
      einigen, wie sie das buchen sollten (Förderung zur Eingliederung *schmunzel*?). Daher hat man das eine Etage höher abgegeben, hat aber um mehr Zeit gebeten,
      bis man Rückmeldung von dort hätte.
      Die Klagerücknahme mache ich nun davon abhängig, was die Fachabteilung des Jobcenters entscheidet.