Hallo,

ja, deine Schwiegermutter bekommt Rente aufgrund der Tatsache, dass ihr Exmann ausgleichspflichtig war.
Durch die neuen Rentenpunkte für die Kinder ist eine Änderung eingetreten. Und deswegen wird das ganze geprüft und neu berechnet. Es kann sein, dass sie danach weniger Rente erhält, es kann aber auch sein, dass sie mehr Rente erhält oder das alles gleich bleibt.

Da die Kinder des Exmannes einen Pflichtteilsanspruch haben und sie ja anscheinend im Testament nicht bedacht wurden, könnten sie jetzt die Witwe anschreiben und ihren Pflichtteil (die Hälfte des gesetzlichen Erbes) geltend machen. Alle Kinder teilen sich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge 50 % des damals vorhandenen Erbes. damit haben sie insgesamt auf die Hälfte von den 50 % Anspruch. Und der Pflichtteil verjährt nach 3 Jahren (aber vermutlich erst, wenn sie vom Tode Kenntnis haben).
Die Kinder sollten mal einen Anwalt konsultieren.

Sophie

Hallo,

gab es die zus. Rentenpunkte für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden schon?
Fand da nach Beendigung der Ehe eine Änderung statt?
Wenn ja, müsste deine Schwiegermutter eine Rentenänderung (als Bescheid) bekommen haben. Damit wäre der Antrag rechtens.

Allerdings müsste dann auch geschaut werden, im damaligen Scheidungsurteil, wo das mit dem Rentenausgleich drinsteht, ob damals auch alles berücksichtigt wurde oder nicht. Wenn Rentenanwartschaften des Exmannes nicht berücksichtigt wurden, dann könnten diese auch noch mal geöffnet werden, ob diese nicht zu berücksichtigen seien. Es wird nämlich - soweit ich weiss - alles neu auf den Prüfstand gestellt. Und nicht vergessen, es geht immer nur für den Zeitraum der Ehe.
Wobei damals nur 1 Rentenpunkt pro Kind berechnet wurde, heute sind es heute 2.
Das gilt seit 2014. Die Frage ist, ob es da eine Verjährung gibt, wenn es jetzt 4 Jahre nicht geltend gemacht wurde, oder ob es jederzeit neu aufgemacht werden kann.

Das neue aus dem Koalitionsvertrag, dass es noch einen halben Rentenpunkt pro Kind (vor 1992 geboren) zusätzlich geben soll, ist soweit ich weiss nicht durch.

Es muss wohl eine wesentlich Änderung sein, also 5 % § 225 III FamFG.
Und bei den Rentenpunkten wird der damalige WErt bei der Scheidung genommen.

Sprich Schwiegermutter muss unbedingt das Scheidungsurteil heraussuchen und dann den letzten Änderungsbescheid über REntepunkterhöhung von der Rentenversicherung und dann muss geschaut werden, wieviel Punkte sich verändert haben und wie hoch das mit dem damaligen Punktewert gerechnet wird.

Vielleicht kann euch da auch ein Rentenberater helfen.


Sophie

P.S. Es muss auch geschaut werden, wenn Schwiegermutter beispielsweise studiert hat gab es damals Rentenpunkte für die Zeiten, die wurden rückwirkend aberkannt. Es kann also sein, dass sie heute weniger Rentenpunkte hat als damals berechnet wurde. Die Unterlagen der Rentenversicherung von damals wären gut zu finden.
Steht im Schreiben vom Gericht, ob dabei Anwaltszwang herrscht?

Hallo zusammen,
ein wichtiges Kriterium wird sein, wann die Rechtskraft der Scheidung eintrat: Vor oder nach dem 1.9.2009.
Wenn vor dem 1.9.2009, dann kann eine Totalrevision der Entscheidung zum Versorgungsausgleich möglich sein.

Gruß

Villa

Hallo,

es ist gut, dass du darauf hinweist. Jede Auskunft zu KattyG's konkretem Fall ist unseriös, solange man den Zeitpunkt der Ursprungsentscheidung zum Versorgungsausgleich nicht kennt.

Noch ein allgemeiner Hinweis: Eine Totalrevision Nach § 51 VersAusglG (der sich auf die Fälle nach 'altem Recht' bezieht), betrifft lediglich diejenigen Anrechte, die auch Gegenstand der abzuändernden Entscheidung waren. Anrechte die früher dem Versorgungsausgleich nicht unterlagen oder versehentlich übersehen wurden, können nicht mehr einbezogen werden.

@'KattyG
Egal, ob nun eine Anwaltspflicht besteht oder nicht. Sollte es zu einem Verfahren kommen (und das sieht ja ganz so aus) würde ich dir dringend raten, einen Anwalt zu bemühen, und zwar einen, der sich mit der Abänderung von Versorgungsausgleichen wirklich auskennt. Die im Verfahren entstehenden Gerichtskosten (halten sich in Grenzen, da in der Regel keine mündliche Verhandlung) werden hälftig geteilt, die eigenen Anwaltskosten trägt jeder selbst.

Gruß
Susanne