Berechnung bereinigtes Nettoeinkommen vom Jugendamt

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      Hallo Mao,

      ein Blick in die für Dich geltenden Leitlinien hilft bei der Beantwortung Deiner Fragen:

      Leitlinien OLG Hamm 1.1.21 wrote:

      Tz 10.2


      Im Rahmen der Altersvorsorge können über die Aufwendungen fürdie Grundversorgung (primäre Altersvorsorge) hinaus in angemessenem Umfang tatsächlichgeleistete Zahlungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge)anerkannt werden. Personen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen,können für ihre primäre Altersversorgung entsprechend dem Aufwand eines nichtSelbständigen in der Regel etwa 20 % des Bruttoeinkommens einsetzen, es sei denn, dieAltersvorsorge ist bereits auf andere Weise gesichert. Beim Ehegattenunterhalt ist für diesekundäre Altersvorsorge in der Regel ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres angemessen, beim Elternunterhalt ein Betrag etwa in Höhe von 5% und beim Kindesunterhalt in Höhe von bis zu 4 %, soweit der Mindestunterhalt gedeckt ist.
      = gesetzliche RV

      = bis zu 4% des Vorjahresbrutto, wenn und soweit in dieser Höhe tatsächliche Zahlungen vorgenommen werden

      Ob die Berufsunfähigkeitsversicherung eine berücksichtigungsfähige Altersvorsorge darstellt, vermag ich nicht zu sagen, würde aber zu Nein tendieren da diese nicht den Lebensunterhalt im Alter (durch Ansparen) absichert, sondern im Falle eine Berufsunfähigkeit Einkommensersatz vor Erreichen der Altersgrenze darstellt.
      Das ist aber nur (m)eine Meinung.
      Egal ist die Anlageform sicherlich nicht - im Zweifelsfall kann mich sich daran orientieren, was das Gericht auch bei einer VKH-Gewährung als Altersvorsorge anerkennt (und man nicht zur Prozessfinanzierung einsetzen muss).

      Es wäre auch sinnvoll, sich nicht auf den Bedarfskontrollbetrag zu fixieren.
      Dieser findet ohnehin (meiner Meinung nach) keine Anwendung, wenn nicht mindestens der Kindesunterhalt sichergestellt ist. Für den Bedarfskontrollbetrag gilt eben gerade nicht: nur was darüber liegt, muss man für den Unterhalt aufwenden. Es ist kein zweitgelagerter Selbstbehalt.
      Die Hammer Leitlinien sagen dazu:

      Leitlinien OLG Hamm 1.1.21 wrote:

      Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Pflichtige zwei BerechtigtenUnterhalt zu gewähren hat, ohne Rücksicht auf deren Rang. Bei einer größeren Anzahlvon Berechtigten können Abschläge, bei einer geringeren Anzahl Zuschläge - durchEinstufung in höhere/niedrigere Gruppen - angemessen sein. Eine Eingruppierung ineine höhere Einkommensgruppe setzt jedoch voraus, dass dem Pflichtigen nach Abzugdes Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts bzw. des Unterhalts für Berechtigtenach § 1615l BGB der für die höhere Einkommensgruppe maßgebende Bedarfskontrollbetrag (Nr. 11.2.2) verbleibt.11.2.2 Der Kindesunterhalt muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrag stehen,der dem Pflichtigen nach Abzug des Kindesunterhalts (Zahlbetrag) und des Ehegattenunterhaltes für den eigenen Bedarf verbleibt (Bedarfskontrollbetrag). Wird der Bedarfskontrollbetrag unterschritten, ist der Unterhalt der nächst niedrigerenEinkommensgruppe, deren Bedarfskontrollbetrag gewahrt wird, zu entnehmen.

      Gruß Tanja
      (Selbsternannte) Botschafterin gegen Perfektionswahn

      Schmerz ist unvermeidlich, leiden optional...
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      TanjaW9 wrote:

      Hallo Mao,

      ein Blick in die für Dich geltenden Leitlinien hilft bei der Beantwortung Deiner Fragen:

      Leitlinien OLG Hamm 1.1.21 wrote:

      Tz 10.2


      Im Rahmen der Altersvorsorge können über die Aufwendungen fürdie Grundversorgung (primäre Altersvorsorge) hinaus in angemessenem Umfang tatsächlichgeleistete Zahlungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge)anerkannt werden. Personen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen,können für ihre primäre Altersversorgung entsprechend dem Aufwand eines nichtSelbständigen in der Regel etwa 20 % des Bruttoeinkommens einsetzen, es sei denn, dieAltersvorsorge ist bereits auf andere Weise gesichert. Beim Ehegattenunterhalt ist für diesekundäre Altersvorsorge in der Regel ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres angemessen, beim Elternunterhalt ein Betrag etwa in Höhe von 5% und beim Kindesunterhalt in Höhe von bis zu 4 %, soweit der Mindestunterhalt gedeckt ist.
      = gesetzliche RV
      = bis zu 4% des Vorjahresbrutto, wenn und soweit in dieser Höhe tatsächliche Zahlungen vorgenommen werden

      Ob die Berufsunfähigkeitsversicherung eine berücksichtigungsfähige Altersvorsorge darstellt, vermag ich nicht zu sagen, würde aber zu Nein tendieren da diese nicht den Lebensunterhalt im Alter (durch Ansparen) absichert, sondern im Falle eine Berufsunfähigkeit Einkommensersatz vor Erreichen der Altersgrenze darstellt.
      Das ist aber nur (m)eine Meinung.
      Egal ist die Anlageform sicherlich nicht - im Zweifelsfall kann mich sich daran orientieren, was das Gericht auch bei einer VKH-Gewährung als Altersvorsorge anerkennt (und man nicht zur Prozessfinanzierung einsetzen muss).

      Es wäre auch sinnvoll, sich nicht auf den Bedarfskontrollbetrag zu fixieren.
      Dieser findet ohnehin (meiner Meinung nach) keine Anwendung, wenn nicht mindestens der Kindesunterhalt sichergestellt ist. Für den Bedarfskontrollbetrag gilt eben gerade nicht: nur was darüber liegt, muss man für den Unterhalt aufwenden. Es ist kein zweitgelagerter Selbstbehalt.
      Die Hammer Leitlinien sagen dazu:

      Leitlinien OLG Hamm 1.1.21 wrote:

      Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Pflichtige zwei BerechtigtenUnterhalt zu gewähren hat, ohne Rücksicht auf deren Rang. Bei einer größeren Anzahlvon Berechtigten können Abschläge, bei einer geringeren Anzahl Zuschläge - durchEinstufung in höhere/niedrigere Gruppen - angemessen sein. Eine Eingruppierung ineine höhere Einkommensgruppe setzt jedoch voraus, dass dem Pflichtigen nach Abzugdes Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts bzw. des Unterhalts für Berechtigtenach § 1615l BGB der für die höhere Einkommensgruppe maßgebende Bedarfskontrollbetrag (Nr. 11.2.2) verbleibt.11.2.2 Der Kindesunterhalt muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrag stehen,der dem Pflichtigen nach Abzug des Kindesunterhalts (Zahlbetrag) und des Ehegattenunterhaltes für den eigenen Bedarf verbleibt (Bedarfskontrollbetrag). Wird der Bedarfskontrollbetrag unterschritten, ist der Unterhalt der nächst niedrigerenEinkommensgruppe, deren Bedarfskontrollbetrag gewahrt wird, zu entnehmen.
      Gruß Tanja
      Danke Tanja! :thumbup: Also mit den 4 Prozent, das ist schon ok, ich hatte auch in den Leitlinien geschaut, aber bei anderen OLG sehr unterschiedliche Ansätze gefunden. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung habe ich inzwischen ein BGH Urteil gefunden, das sie mit angerechnet wird. Wenn ich das zum Bedarfskontrollbetrag so lese, trifft es finde ich relativ genau auf mich zu (2 Berechtigte) Und der letzte Satz ist ja auch ziemlich eindeutig, wenngleich sicher im Zweifelsfall nicht so leicht durchzusetzen. Ab April müsste ich ca. 150 Euro unter dem Bedarfskontrollbetrag liegen, so dass ich mir da schon Hoffnungen mache. Ich werde aber dem JA erstmal die Zahlen liefern und abwarten, was die sagen...was anderes bleibt ja eh nicht... ;) :)
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      Hallo Mao,

      Du kannst Dir natürlich immer einzelne Sätze der Leitlinie rauspicken. Meiner Meinung nach trifft der letzte zum Bedarfskontrollbetrag nun gerade nicht auf Dich zu - der davor stehende Satz spricht von einer angemessenen Verteilung des unterhaltsrelevanten Einkommens auf Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie auf den eigenen Bedarf.
      Du zahlst doch aber keinen Ehegattenunterhalt und insofern ist eher das anzuwenden, was auf der Seite von hefam steht:

      Hefam 11 - Berechnungsgrundlage wrote:

      Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbeträge (Anhang 1).
      Ich kenne nur für die unterschiedlichen Unterhalte (4 bzw. 5%) bzw. für die nicht-rentenversicherungspflichtigen Berufsgruppen zusätzliche 20% Altersvorsorge.

      Was die BU-Versicherung angeht: Du könntest uns ja an Deinem Wissen teilhaben haben lassen und das Aktenzeichen des BGH-Urteils nennen.
      edit: Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08
      Da geht es um die BU als "Werbungskosten" (nicht als Altersvorsorge). Dafür musst Du nun wieder in die Hammer Leitlinien schauen: ob pauschal 5% (schon vom JA abgezogen) oder nur auf konkreten Nachweis...


      Du kannst auch zusätzlich noch unter obig verlinkten Hefam-Seite Punkt 10.1 nachlesen.

      Gruß Tanja
      (Selbsternannte) Botschafterin gegen Perfektionswahn

      Schmerz ist unvermeidlich, leiden optional...
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      TanjaW9 wrote:

      Hallo Mao,

      Du kannst Dir natürlich immer einzelne Sätze der Leitlinie rauspicken. Meiner Meinung nach trifft der letzte zum Bedarfskontrollbetrag nun gerade nicht auf Dich zu - der davor stehende Satz spricht von einer angemessenen Verteilung des unterhaltsrelevanten Einkommens auf Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie auf den eigenen Bedarf.
      Du zahlst doch aber keinen Ehegattenunterhalt und insofern ist eher das anzuwenden, was auf der Seite von hefam steht:

      Hefam 11 - Berechnungsgrundlage wrote:

      Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbeträge (Anhang 1).
      Ich kenne nur für die unterschiedlichen Unterhalte (4 bzw. 5%) bzw. für die nicht-rentenversicherungspflichtigen Berufsgruppen zusätzliche 20% Altersvorsorge.
      Was die BU-Versicherung angeht: Du könntest uns ja an Deinem Wissen teilhaben haben lassen und das Aktenzeichen des BGH-Urteils nennen.
      Du kannst auch zusätzlich noch unter obig verlinkten Hefam-Seite Punkt 10.1 nachlesen.

      Gruß Tanja
      Also bei den ganzen OLG da blicke ich aber auch nicht mehr so richtig durch...das muss ich mir alles noch einmal in Ruhe ansehen :/ ...

      Also das Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung ist BGH, Urteil vom 27. Mai 2009, Az: XII ZR 111/08. Zitat daraus: Zu Recht hat das Berufungsgericht vom Nettoeinkommen des Beklagten auch neben der Dienstaufwandsentschädigung die Kosten für seine Krankenversicherung, seine Berufsunfähigkeitsversicherung und die Krankenhaustagegeldversicherung abgesetzt. Diese Beiträge dienen der Sicherung des Erwerbseinkommens des Beklagten im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit, ohne dass der Beklagte dadurch zu Lasten der Klägerin eigenes Vermögen bildet. Die Kosten für diese reinen Risikoversicherungen sind deswegen als Kosten zur Erhaltung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen.
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      Hallo Mao,

      ich zitiere mich mal selbst. Hast Du bestimmt nicht gesehen, dass ich den Beitrag noch geändert hatte.

      TanjaW9 wrote:


      Was die BU-Versicherung angeht: Du könntest uns ja an Deinem Wissen teilhaben haben lassen und das Aktenzeichen des BGH-Urteils nennen.

      edit: Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08
      Da geht es um die BU als "Werbungskosten" (nicht als Altersvorsorge). Dafür musst Du nun wieder in die Hammer Leitlinien schauen: ob pauschal 5% (schon vom JA abgezogen) oder nur auf konkreten Nachweis...
      will heißen:
      Hat das JA schon 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen (oder den in den Leitlinien genannten Betrag), ist darüber hinaus nur etwas abzugsfähig, wenn Du die gesamten/alle Kosten nachweist.
      Hat das JA noch keine berufsbedingten Aufwendungen berücksichtigt, könnte sich da noch was ändern.

      Gruß Tanja
      (Selbsternannte) Botschafterin gegen Perfektionswahn

      Schmerz ist unvermeidlich, leiden optional...
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      TanjaW9 wrote:

      Hallo Mao,

      ich zitiere mich mal selbst. Hast Du bestimmt nicht gesehen, dass ich den Beitrag noch geändert hatte.

      TanjaW9 wrote:

      Was die BU-Versicherung angeht: Du könntest uns ja an Deinem Wissen teilhaben haben lassen und das Aktenzeichen des BGH-Urteils nennen.

      edit: Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08
      Da geht es um die BU als "Werbungskosten" (nicht als Altersvorsorge). Dafür musst Du nun wieder in die Hammer Leitlinien schauen: ob pauschal 5% (schon vom JA abgezogen) oder nur auf konkreten Nachweis...
      will heißen:Hat das JA schon 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen (oder den in den Leitlinien genannten Betrag), ist darüber hinaus nur etwas abzugsfähig, wenn Du die gesamten/alle Kosten nachweist.
      Hat das JA noch keine berufsbedingten Aufwendungen berücksichtigt, könnte sich da noch was ändern.

      Gruß Tanja
      Also ich begrüße es eigentlich, das es Werbungskosten sind, weil ich meine 4 Prozent für die Altersvorsorge schon "voll" habe. Ich las irgendwo, das die 5 Prozent pauschalen Werbungskosten nicht grundsätzlich von allen OLG pauschal abgezogen werden, sondern nur auf konkreten Nachweis. Ich habe Fahrtkosten und die BUZ und kommt damit zusammen auf gut 5 Prozent des brutto. Meine Idee war, so kann ich wenigstens alles mit einsetzen (auch auf die Gefahr hin, das das OLG Hamm keine 5 Prozent pauschal anerkennt....) ;)
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      Hallo Max,

      die Grenze liegt bei über 6 bzw. 7 tsd Brutto AL im Monat.
      Siehe auch hier.
      Für die meisten von uns also eher nicht zusätzlich zu den (Pflicht)RV-Beiträgen beachtlich.
      Ich frage mich gerade, ob vom überschießenden Teil tatsächlich 20% oder nicht eher nur auch 4% vom Vorjahresbrutto abzugsfähig sind.

      Egal, für den TO mit unter 50tsd eh nicht relevant.

      Gruß Tanja
      (Selbsternannte) Botschafterin gegen Perfektionswahn

      Schmerz ist unvermeidlich, leiden optional...
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      Hallo Tanja,

      ich wollte dem TO nur die Frage beantworten, die ich nicht schon im anderen Forum, wo er die selbe Frage gestellt hat, beantwortet habe. Ich weiß, dass es für ihn nicht relevant ist.

      Den überschießenden Teil kannst du wie ein Selbstständiger behandeln, da gibt es Rechtssprechung zu.

      LG
      Max