Hallo Alle,
was soll bzw. muss ich tun? Das AG und OLG lässt seit Monaten 16 Ordnungsmittelanträge einfach liegen und beschließt nicht. Ich habe eine Beschleunigungsrüge an das AG geschickt, aber es wurde nicht innerhalb der 1-Monatsfrist beschlossen. Ich habe dann eine Beschleunigungsbeschwerde ans OLG geschickt, doch auch das OLG hat nicht innerhalb der 1-Monatsfrist beschlossen. Zuletzt habe ich dem OLG angekündigt, nach § 198 GVG eine Entschädigungsklage einzureichen, auch darauf kam keinerlei Reaktion. Wo finde ich eine Vorlage bzw. ein Beispiel einer Entschädigungsklage aufgrund Verfahrensverschleppung?
Außerdem liegen dem OLG 45 Beschlüsse zu je einem Tag Ordnungshaft gegen die Umgangsverweigernde Mutter "zur endgültigen Entscheidung" vor, doch das Gericht vollstreckt einfach nicht. Was muss hier getan werden?
Bin für jeden Tipp dankbar.
calypso
was soll bzw. muss ich tun? Das AG und OLG lässt seit Monaten 16 Ordnungsmittelanträge einfach liegen und beschließt nicht. Ich habe eine Beschleunigungsrüge an das AG geschickt, aber es wurde nicht innerhalb der 1-Monatsfrist beschlossen. Ich habe dann eine Beschleunigungsbeschwerde ans OLG geschickt, doch auch das OLG hat nicht innerhalb der 1-Monatsfrist beschlossen. Zuletzt habe ich dem OLG angekündigt, nach § 198 GVG eine Entschädigungsklage einzureichen, auch darauf kam keinerlei Reaktion. Wo finde ich eine Vorlage bzw. ein Beispiel einer Entschädigungsklage aufgrund Verfahrensverschleppung?
Außerdem liegen dem OLG 45 Beschlüsse zu je einem Tag Ordnungshaft gegen die Umgangsverweigernde Mutter "zur endgültigen Entscheidung" vor, doch das Gericht vollstreckt einfach nicht. Was muss hier getan werden?
Bin für jeden Tipp dankbar.
calypso