Hallo Alex,

willkommen im Forum.

Welches Oberlandesgericht ist zuständig?
Gibt es weitere feste Ausgaben?
Mal alles aufzählen.


Grüße und guten Rutsch ins neue Jahr
awi

Hallo Alex,
noch eine kleine Anmerkung:
Wenn deine Frau Geschwister hat werden auch diese bei Leistungsfähigkeit unter Beachtung des Selbstbehalts herangezogen.

Viele Grüße und guten Rutsch

Villa

Für das OLG Karlsruhe gelten die Süddeutschen Leitlinien:

10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven
Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus
unselbständiger Arbeit abzuziehen.
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens
angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet werden. 1)

UHP 0,05 * 700 = 35 EUR
Ehegatte: 0,05 * 4500 = 225 EUR


Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen
Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskosten. Hiervon können in Abzug gebracht werden der
berücksichtigungsfähige Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und
solche Kosten, die auf einen Mieter nicht nach § 2 BetrKV umgelegt werden können.

Für den Wohnwert ist in der Regel nicht die objektiv am Markt erzielbaren Miete anzusetzen. Statt dessen gehen Gerichte von dem sog. angemessenen Wohnwert aus. Das wäre eine Miete, die sich ein UHP unter Berücksichtigung der aktuellen Situation leisten würde. Ich würde hier höchstens von 100 qm aus gehen.
Es ergibt sich also ein Wohnwert von 100 qm x 8 EUR/ qm = 800 EUR.
Da das Haus beiden zu je 1/2 zuzurechnen ist, ergibt sich:

Dem UHP zuzurechnender Wohnwert: 400 EUR
Dem Ehegatten zuzurechnender Wohnwert: 400 EUR

Der Wohnwert ist jedoch eine der am wenigsten vorhersagbaren Größen. Es könnten sich geringe Abweichungen ergeben.

Als Altersvorsorge wäre möglich:

UHP: 5% vom Brutto = 0,05 * 1500 EUR = 75 EUR
Der nicht pflichtige Ehegatte ist nicht auf 5% beschränkt. Er kann eine höhere Altersvorsorge betreiben, wenn sie nicht unangemessen ist. 10% erscheinen mir nicht unangemessen:
Ehegatte: 0,1 * 6500 EUR = 650 EUR.

Die Altersvorsorge wird allerdings nur anerkannt, wenn sie tatsächlich erfolgt. Pauschal geht hier nichts.

Schulden und sonstige Aufwendungen verteile ich mal proportional zum Einkommen.

Steuererstattung: UHP: 5 EUR , Ehegatte: 32 EUR (5+32)*12 =444 EUR
Schulden Kfz: UHP: -27 EUR , Ehegatte: -173,00 EUR (-23 - 173 = - 200)
Hauskredit: UHP: -115,00 EUR , Ehegatte: -735,00 EUR (-115 - 735 = 850)

Dem Kind steht laut Düsseldorfer Tabelle ein Unterhalt von 748 EUR zu. Vermindert um das Kindergeld 194 EUR = 554 EUR, verteilt nach Einkommen:
Unterhalt für Kind -75,00 EUR , Ehegatte: -479,00 EUR (-75 - 479 = 554)

Die Unfallversicherung ordne ich mal dem höher verdienenden Ehemann zu: - 32 EUR

Die Hausrat- und Rechtschutzversicherung wird wahrscheinlich nicht anerkannt werden.

Die Kfz-Versicherung wird wahrscheinlich nicht anerkannt werden, wenn man die Pauschale für berufsbedingte Ausgaben in Anspruch nimmt.

Wenn man von diesen Fakten aus geht wird aus Einkommen eine maximale Leistungsfähigkeit von ca. 20 EUR +/- gegeben sein. Dieser Wert könnte u.U. reduziert werden durch:

- Monatliche Rücklagen für Instandhaltungen.
50 EUR sollten problemlos anerkannt werden, wenn das Geld tatsächlich angespart wird.

- Fahrtkosten zum Besuch des Vaters im Pflegeheim

1) Evtl. wird man den pauschalen Ansatz der berufsbedingten Kosten nicht zulassen, sondern den Nachweis verlangen.

Alex.R schrieb:Vermögen ca. 160.000€ auf Tagesgeldkonto, Aktien, Sparbuch, Geld auf beider Namen angelegt.

M.E. kann kein Unterhalt aus Vermögen gefordert werden,

aber

ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass ein eifriger Sachbearbeiter mit Dollarzeichen in den Augen folgende Rechnung auf macht:

Die UHP ist 42 Jahre
Ihr Bruttogehalt ist 1500 EUR, d.h. 18.000 EUR pro Jahr.

5% des Bruttogehalts dürfen für die Altersvorsorge gespart werden: 5% von 18.000 EUR = 900 EUR
Das ergibt ab dem 18. Lebensjahr eine Berufstätigkeit von 24 Jahren.
Die Sparrate über diesen Zeitraum verzinst ergibt ein AVV von 35.000 EUR.
Er gewährt „großzügig“ einen Notgroschen von 5000 EUR und kommt auf ein Schonvermögen von 40.000 EUR, da ja außerdem eine werthaltige Immobilie vorhanden ist.

Er ordnet die Hälfte des Vermögen = 80.000 EUR der UHP zu.

80.000 EUR – 40.000 EUR = 40.000 EUR

und schreibt:

Sehr geehrte Frau UHP,
Aus Einkommen sind Sie nicht leistungsfähig, aber aus Vermögen. bitte zahlen sie ab sofort .........


So etwas ähnliches habe ich im eigenen Fall erlebt.

Schlussfolgerungen:

1. Sollte der Unterhaltsfall noch nicht eingetreten sein, z.B. da noch keine Rechtswahrungsanzeige eingegangen ist,

dann sollten die UHP und der Ehemann Ihre Vermögensverhältnisse ordnen, d.h. ihr Vermögen klar und eindeutig zuweisen. Wenn das Vermögenskonto nur auf den Namen des Ehemanns lautet, dann ist dieses Vermögen geschützt und kann nicht heran gezogen werden, um den Unterhalt des Schwiegervaters zu finanzieren.

2. Sollte bereits das o.g. Schreiben vor liegen, dann würde ich folgendes antworten:


Sehr geehrter Herr Sachbearbeiter,

Sie ordnen mir das Vermögen auf unseren Konten zur Hälfte, da das Konto auf unserer beider Namen angelegt wurde. Dieses Vermögen kann mir jedoch nicht hälftig zugeordnet werden. Ich hätte mit meinem Einkommen nicht in gleichem Maße zur Bildung dieses Vermögens beitragen können. Ich bitte sie also, das Vermögen im Verhältnis unserer Einkommen aufzuteilen, also im Verhältnis 700 : 4500. Dementsprechend entfällt auf mich ein Vermögen von 25.000 EUR und auf meinen Ehemann ein Vermögen in Höhe von 135.000 EUR.

MfG
UHP

Hallo Alex,

ich finde, hier
finanztip.de/elternunterhalt/
ist das Thema sehr ausführlich und strukturiert dargestellt. Achte auch auf die Links (z.B. 'Schonvermögen Eltern').

Solltet Ihr etwas zahlen müssen, denk daran, das bei der Steuer geltend zu machen (bis zur Höhe des Existenzminimums, in 2018 gerade auf 9 TEuro festgesetzt).

Viel Glück und ein gutes Neues Jahr!

Susanne

Hallo und ebenfalls alles Gute im neuen Jahr,



Nein, kann es nicht. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Das Vermögen muss zum Stichtag x angegeben werden.
Stichtag ist der Tag, an dem man die RWA erhält.
Wie das Vermögen entstand bzw. vor dem Stichtag ausgegeben wurde ist alleine Sache des Einzelnen und geht die Eltern nichts an.

Gruß
awi