Reduzierung des Unterhalts bei Ausbildungsvergütung ab wann ?

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    • Reduzierung des Unterhalts bei Ausbildungsvergütung ab wann ?

      Hallo,

      ich habe zu Beginn des Monats den Unterhalt (Urkunde liegt vor) für meine 17 jährige Tochter reduziert, da sie seit dem 01.08. eine Ausbildung begonnen hat.
      Prompt hat sich die KM gemeldet und verlangt die Zahlung in bisheriger Höhe, da das Jugendamt mitgeteilt hatte, dass der Unterhalt ab September reduziert werden könne.
      Im Ausbildungsvertrag ist enthalten, dass die Ausbildungsvergütung spätestens am letzten Tag des Monats ausgezahlt wird.
      Im Schriftwechsel mit dem JA erhielt ich heute folgende Mails:

      Guten Morgen Herr

      zu der zeitlichen Anrechnung der Ausbildungsvergütung hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.01.2013, Geschäfts – Nr. II-3 UF 245/12, einen Beschluss getroffen. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages oder Beginns der Arbeitsaufnahme kommt es demgegenüber nicht entscheidend an.
      In der Regel wird die erste Ausbildungsvergütung im Folgemonat nach Ausbildungsbeginn überwiesen, so dass im vorliegenden Fall Ihrer Tochter die Vergütung erst im September 2017 anzurechnen ist.


      und weiter


      Guten Tag Herr ....,
      bevor ein neuer Unterhaltsverzicht ab August 2017 ausgesprochen wird, warten wir den Zahlungseingang der Ausbildungsvergütung ab.
      Sofern die Zahlung im August 2017 auf dem Konto Ihrer Tochter gutgeschrieben wird, spreche ich Ihnen einen Unterhaltsverzicht ab August 2017 aus. Sollte die Zahlung jedoch ab dem 01.09.2017 auf dem Konto eingehen, müssen Sie den zu wenig gezahlten Kindesunterhalt für August 2017 nachzahlen.


      Meine Antwort dazu will ich wie folgt verfassen:

      Hallo Herr ......,


      dann liegt es also im Ermessen bzw. an der Handlungsweise des Geldinstitutes ob ich Unterhalt in bisheriger Höhe zahlen muss oder nicht?
      Angenommen, der Arbeitgeber veranlasst die Zahlung am 30.08. 2017, die Bank schreibt aber den Betrag erst am 01.09.2017 dem Kundenkonto gut...das ist dann für Sie der Entscheidungsgrund dass ich den Unterhalt für August in bisheriger Höhe zu leisten habe ? Damit ist sicher eine Ungleichbehandlung von zum Barunterhalt verpflichteten Elternteile gegeben, ausgelöst durch das Auszahlungsverhalten der verschiedenen Geldinstitute. Das kann ja wohl nicht sein.


      Laut Vertrag ist der Arbeitgeber verpflichtet die Auszahlung der Ausbildungsvergütung spätestens am letzten Tag des Monats vorzunehmen. Tut er dies aber früher, so dass die Gutschrift auf dem Konto des Unterhaltsberechtigten noch im Monat August erfolgt und ich keine Nachzahlung zu leisten hätte, wäre die Einstufung einer Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten also abhängig von dessen Arbeitgeber und dem Geldinstitut. Ausserdem entscheidet sich eine Bedürftigkeit dann wie folgt: Eingang der Zahlung auf dem Konto am 31.08. um 23:59 Uhr bedeutet nicht in gleichem Maße bedürftig wie bei einem Zahlungseingang am 01.09.2017 um 0:01 Uhr.
      Sind Sie der Meinung, das eine solche Handhabung bzw. Auslegung des Gerichtsentscheids (OLG Hamm) gewollt ist ?
      Ich bin es nicht.


      Kann mir jemand einen Rat geben ?
      Ich bin der Meinung, dass der Zahlungseingang mit zwei Minuten Unterschied auf dem Konto der KM nicht darüber entscheiden kann (siehe oben) ob für August der Unterhalt in bisheriger Höhe oder der reduzierte Betrag zu zahlen ist.

      LG Peter




    • Hallo PeterK.

      Grundsätzlich: Es geht hier um ein minderjähriges KInd.

      Beim Kind wird der Bedarf lt. deinem EK ermittelt.

      Von der Nettoausbildungsvergütung wird i.d.R. eine Pauschale von 90€ abgezogen. Vom verbleibenden Betrag

      wird die Hälfte sowie das hältige Kindergeld auf den Bedarf angerechnet.

      siehe auch mal in diel Leitlinien deines OLG s

      lg
      edy
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    • Danke, das habe ich auch nicht anders gemacht...es geht hier um den Zeitpunkt der Reduzierung. Unterhalt wie bisher für den Monat in dem die Ausbildung begonnen wurde und Reduzierung evtl. erst im September, wenn die Zahlung der Ausbildungsvergütung für August erst im September auf dem Konto eingeht ?
      Säße die KM in der Lohnbuchhaltung der Firma in dem die Tochter die Ausbildung begonnen hat, wäre es sicher ein Einfaches den Zahlungseingang zu verzögern um die Reduzierung für August zu vereiteln...das kann es doch nicht sein, oder?
      LG Peter
    • Hallo Hugoleser,

      hier bitte lesen:

      zu der zeitlichen Anrechnung der Ausbildungsvergütung hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.01.2013, Geschäfts – Nr. II-3 UF 245/12, einen Beschluss getroffen. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages oder Beginns der Arbeitsaufnahme kommt es demgegenüber nicht entscheidend an.