Mit seiner Abänderungsklage erstrebt der Kläger die Herabsetzung des Ehegattenunterhalts ab Volljährigkeit der Töchter.

OLG Köln, 16.03.2011 - 14 WF 20/11 wrote:

Es trifft zwar zu, dass die Mutter der Antragstellerin gemäß § 1606 III 1 BGB grundsätzlich neben dem Antragsgegner für den Unterhalt der Antragstellerin haftet. Aufgrund ihrer tatsächlich erzielten Einkünfte ist die Mutter der Antragstellerin jedoch zu Unterhaltszahlungen nicht in der Lage, was auch das Amtsgericht nicht in Zweifel zieht. Soweit es meint, insoweit seien auch der Kindesmutter fiktiv zuzurechnende Einkünfte zu berücksichtigen, hält der Senat dies nicht für zutreffend. Das Amtsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.7.2008 – XII ZR 126/06 – veröffentlicht u.a. in FamRZ 2008, 2104 ff. . Diese Entscheidung scheint in der Tat auf den ersten Blick die Auffassung des Amtsgerichts zu stützen.

...

Dabei ist aber zu beachten, dass Gegenstand dieser Entscheidung nicht Kindesunterhalt, sondern die Bemessung von Ehegattenunterhalt und der Unterhalt der volljährigen Kinder lediglich Vorfrage bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts war. Das Berufungsgericht hatte der Ehefrau (Beklagte und Unterhaltsgläubigerin) im Rahmen der Prüfung ihrer Bedürftigkeit fiktive Einkünfte von monatlich 1.300,00 € zugerechnet. Diese Zurechnung musste dann – so die Entscheidung des BGH – auch bei der Ermittlung der Haftungsanteile nach § 1606 III 1 BGB beibehalten werden.

Der BGH hat zwar anklingen lassen, dass seine Ausführungen auch gelten sollen, wenn es „primär um die Feststellung des Volljährigenunterhalts geht“, gleichwohl gibt die Entscheidung auch insoweit für den vorliegenden Fall nichts her. Sie besagt nämlich nur, dass der auf Unterhalt für ein volljähriges Kind in Anspruch genommene Elternteil sich bei der Prüfung seiner Leistungsfähigkeit unter Umständen fiktives Einkommen entgegenhalten lassen muss. Darum geht es hier aber nicht. Vorliegend ist vielmehr die Frage zu entscheiden, ob das volljährige Kind, wenn es einen Elternteil auf Unterhalt in Anspruch nehmen will, bei der Darlegung der Haftungsanteile nach § 1606 III 1 BGB auch zu eventuellen fiktiven Einkünften des anderen (!) Elternteils Stellung nehmen muss. Diese Frage ist zu verneinen. Das Unterhalt fordernde Kind hat zwar die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der Haftungsanteile und damit für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Elternteile, auf fiktive Einkünfte des nicht in Anspruch genommenen Elternteils braucht sich das Kind aber nicht verweisen zu lassen (vgl. Wendl/Staudigl[Klinkhammer], Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, Rdn. 440 und 451 zu § 2; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl. 2011, Rdn. 20 zu § 1606; OLG Braunschweig, Urteil vom 10.11.2009 – 2 UF 73/08 – Leitsatz 1, dokumentiert bei juris).

OLG Köln, 30.07.2012 - 4 UF 49/12 wrote:

Der Einwand des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin, die Mutter der Antragsgegnerin könne bei gehöriger Anstrengung ein höheres Einkommen erzielen, geht gegenüber der Antragsgegnerin ins Leere. Diese ist nicht verpflichtet, gegenüber ihrer Mutter einen Unterhaltsprozess mit dem Einwand zu führen, die Mutter könne bei gehöriger Anstrengung ein höheres Erwerbseinkommen erzielen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Mutter wohnt und es ihr nicht zuzumuten ist, über die von der Mutter erhaltenen Auskünfte hinaus, diese in einem größeren Umfang als von dieser zugestanden in Anspruch zu nehmen.

Es erscheint schon fraglich, ob die Mutter mehr als die ihr zugerechneten 1.025,49 € verdienen kann, entspricht dies doch einem Bruttoverdienst von rd. 1.500,00 €. Von daher kommt es auch nicht auf die Streitfrage an, ob sich der Unterhaltsberechtigte fiktives Einkommen seines mitbarunterhaltspflichtigen anderen Elternteils anrechnen lassen muss. Denn jedenfalls für die Zeit bis November 2011 ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin ausreichend zur eingeschränkten Leistungsfähigkeit ihrer Mutter vorgetragen hat.

Der Senat bleibt im Übrigen bei seiner Auffassung, dass das volljährige Kind seiner Darlegungslast zur Berechnung des auf den beklagten Elternteil entfallenden Anteils an der Barunterhaltslast genügt, wenn es dartut, dass es das, was ihm nach der Sachlage möglich und zumutbar war, getan hat, um den Haftungsanteil des anderen Ehegatten zu ermitteln. Auf eine lediglich fiktive Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils (wegen Verletzung einer Erwerbsobliegenheit) braucht es sich nicht verweisen zu lassen (so auch OLG Frankfurt FamRZ 1993, 231-232).

Auf solche nur hypothetischen, aber nicht wirklich vorhandenen Arbeitseinkünfte kann die Antragsgegnerin nicht Zugriff nehmen und hiervon nicht leben. Die Gleichsetzung von realen mit fiktiven Einkünften im Unterhaltsverhältnis rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass der unter Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit handelnde Unterhaltsgläubiger oder Schuldner sich so behandeln lassen muss, als erziele er die ihm möglichen Einkünfte wirklich. Hier handelt es sich aber nicht um eine Obliegenheitsverletzung des unterhaltsberechtigten Beteiligten, sondern eines Dritten, dessen Verhalten ihm nicht zurechenbar ist. Insoweit greift der Rechtsgedanke aus § 1607 Abs. 2 BGB Platz, wonach an Stelle eines Unterhaltsschuldners, gegen den der Unterhaltsanspruch nicht realisiert werden kann, der nach ihm Haftende eintreten muss, jedoch mit der Möglichkeit, gegen den anderen Unterhaltspflichtigen Regress zu nehmen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 91, 971, 973). Diese Frage kann aber lediglich im Verhältnis zwischen den Eltern Bedeutung gewinnen, ist für das vorliegende Abänderungsverfahren indessen nicht erheblich. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass die Mutter der Antragsgegnerin Unterkunft und Verpflegung gewährt und somit auch zur Bedarfsdeckung mit beiträgt, die nicht voll durch den Antragsteller gewährleistet wird. Er zahlt gerade nicht den Mindestunterhalt, der als Mindestbedarf der Antragsgegnerin zu gelten hat. Von daher erscheint es auch weder gerechtfertigt noch zumutbar, die Antragsgegnerin auf eine weiteren Prozess gegen ihre Mutter zu verweisen (so OLG Frankfurt a.a.O.) oder ihr einen Wohnvorteil als teilweise bedarfsdeckend anzurechnen.