Unterhalt volljähriges Kind / Schüler - Aufforderung Jugendamt nach §1612a BGB ?

Moin edy,

mich macht die Taktik von JA und KM zwar auch misstrauisch, aber ich rate nach wie vor davon ab, jetzt sofort oder etwas später ("Vorgeplänkel") mit Anwalt zu "drohen". Bisher liegt nur ein "Vorschlag" vom JA vor, das JA verfügt nicht einmal über eine Vollmacht! Deshalb hat der KV - streng genommen - überhaupt noch keinen Auskunftsanspruch gegen die KM, denn das Kind hat den KV noch nicht rechtswirksam auf Unterhalt in Anspruch genommen. Erst wenn das geschieht (frühestens ab Volljährigkeit) und sich dabei eine Auskunftsunwilligkeit der KM ergibt, kann KV Anwalt einschalten und dessen Kosten im Rahmen eines Verzugsschadens geltend machen. KM sitzt dann in der Falle und kann vom KV unmittelbar auf ordnungsgemäße Auskunft in Anspruch genommen werden.

KV kann zwar schon jetzt einen Anwalt einschalten, bliebe aber auf den Kosten sitzen.

Hi fras.


Nö. Bereits in der 1. Mail ans JA hast Du doch schon um alle Belege gebeten. Einige Unterlagen wollten sie Dir doch nach Freigabe der KM senden. Bis dahin machst Du bitte gar nichts. Und wenn in einigen Wochen immer noch keine Unterlagen da sind, dann machst Du bitte auch gar nichts. Einfach aussitzen. Du kannst den Komfort eines befristeten Titels genießen. In Verzug befindest Du Dich auch nicht. Das JA (bzw. KM) ist an der Reihe!


Das kann ich besonders gut nachvollziehen. Für Trost finde ich gerade nicht die passenden Worte. Nur soviel: Ich hatte anfangs auch Vertrauen. Das änderte sich vor fast 20 Jahren innerhalb einer halben Stunde schlagartig.



Bzgl. PKV kenne ich mich wenig aus, da sind andere hier viel besser drauf. Ich meine, ab Volljährigkeit muss die ebenfalls anteilig von KM+KV getragen werden.

Schönes JA-freies Wochenende.

Hallo zusammen,

zur Berücksichtung der PKV-Beiträge und Kita-Gebühren von mir eine erste, vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse, deshalb vorläufige Einschätzung.

So lange die Tochter ab Volljährigkeit den Status "Privilegiert" besitzt, ist sie dem anderen - minderjährigen - Kind in der Rangfolge gleichgestellt. Die Mutter kann sich deshalb keinerlei Barunterhaltsleistungen für das 2. Kind vorweg von ihrem Einkommen abziehen. Die PKV-Beiträge und die Kita-Gebühren für das 2. Kind zählen zu dessen Mehrbedarf, sind also Barunterhaltsleistungen. Wenn Barunterhaltsleistungen der Mutter für das 2. Kind überhaupt an irgendeiner anderen Stelle der Volljährigenunterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind, dann nur anteilig. Denn die Mutter und ihr jetziger Ehemann haften anteilig für ihr gemeinsames Kind. Diese Haftungsanteile müssten erst einmal ermittelt werden, was ohne Auskünfte des Ehemannes nicht möglich sein wird!

Die Mutter kann ihr Einkommen also nur um ihre eigenen PKV-Beiträge bereinigen.

Die derzeit noch von fras12 allein zu tragenden PKV-Beiträge der Tochter zählen weiterhin zu dessen Mehrbedarf, erhöhen also auch ab Volljährigkeit den Anspruch, der sich aus den zusammengerechneten Einkünften seiner Eltern ergibt. Da aber ab Volljährigkeit zu quoteln ist, haften beide Eltern anteilig für diese PKV-Beiträge. Ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass sie auch für Volljährige jeweils zur Hälfte von den Einkommen bei Vater und Mutter vorweg abgezogen werden. Aber das wäre ja kein nenneswerter Nachteil.

Einen Teil meiner Ausführungen habe ich dem OLG Hamm entnommen. Darin wurde vom Einkommen des Vaters zwar der Barunterhalt für sein minderjähriges Kind vorweg abgezogen, aber nur deshalb, weil es um den Volljährigenunterhalt eines studierenden Kindes ging, das nicht mehr privilegiert ist. Das Einkommen der Mutter wurde vom OLG Hamm auch nur um ihre eigenen PKV-Beiträge bereinigt, die PKV ihres anderen - minderjährigen - Kindes wurde nicht berücksichtigt.

Die Berechnung des Volljährigenunterhalts im Fall von fras12 ist für ein Jugendamt viel zu komplex, es wird m.E. deshalb nicht mehr lange tätig sein. Nicht umsonst empfiehlt das Jugendamt Landau in der Pfalz privilegierten Volljährigen einen Anwalt (siehe meine derzeitige Signatur).

Und jetzt noch ein Kommentar zu Äußerungen des Jugendamtes zum Einkommensteuerbescheid.




Ich frage mich von Anfang an, warum solche Aussagen erfolgen, bevor dem Vater der Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird. Da stinkt doch etwas. Gerade deshalb ist es wichtig, zusätzlich die Einkommensteuererklärung der Ehegatten (nebst aller Anlagen) anzufordern. Aber bitte erst später (frühestens nach Vorlage der ersten Belege), und dann zusammen mit allen anderen Stellungnahmen zur Jugendamtsberechnung (in einer einzigen Mail). Das könnte noch sehr interessant werden. Die Mutter wird sich bestimmt bei einem Anwalt kundig machen wenn sie erfährt, welche Ansprüche der Vater - entgegen der Berechnung des JA - versucht geltend zu machen. Es ist ihr gutes Recht, sich von qualifizierter Seite beraten zu lassen.


Trotz allem sollte nie vergessen werden, dass auch ein Anwalt auf Seiten von Mutter/Tochter versuchen würde, ja geradezu gehalten ist, ein mögliches Höchstmaß an Ansprüchen für seine Mandantschaft einzufordern.

An dieser Stelle erlaube mir in einem weiteren Beitrag in Form von Zitaten hinzuweisen auf Ausführungen des DIJuF, entnommen aus

Profil eines modernen Dienstleisters im Jugendamt

1. Rolle der Beratung, Unterstützung und Beistandschaft in der Jugendhilfe

Das Jugendamt versteht sich als Anwalt junger Menschen und ihrer Familien. Als Dienstleistungsbehörde beachtet es das Prinzip der Freiwilligkeit. Es wirkt kooperativ mit den Leistungsberechtigten zusammen und präsentiert sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Öffentlichkeit als kompetente sozialpädagogische Fachbehörde mit all seinen Schwerpunktaufgaben.

1.3 „Unterhalt ist nicht alles“

Beratung/Unterstützung/Beistandschaft arbeitet häufig über lange Zeit mit der Familie zusammen und kennt die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Probleme von Eltern in Trennungssituationen reduzieren sich in der Regel nicht auf fehlende oder zu geringe Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils. Im Erstgespräch kristallisieren sich andere Themen heraus, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen für das Kind haben. So zeigen sich erfahrungsgemäß unterhaltspflichtige Elternteile zahlungswilliger, wenn stabile Eltern-Kind-Beziehungen vorliegen. Fragen zum Umgang ziehen sich während der Beratung/Unterstützung/Beistandschaft wie ein roter Faden durch die Bearbeitung. Nur wenn es dem Berater/Unterstützer/Beistand gelingt, in Gesprächen mit den Eltern diese Thematik sensibilisiert aufzugreifen, Hilfen anzubieten und enge Zusammenarbeit mit den sozialpädagogischen Diensten zu pflegen, können Unterhaltsansprüche in angemessener Höhe besser und oft auch ohne gerichtliche Schritte realisiert werden.
Subjektive Zusammenhänge zwischen Unterhalt auf der einen Seite und Sorge- und Umgangsproblematik auf der anderen Seite müssen erkannt und in der Arbeit der Beratung/Unterstützung und Beistandschaft ihren Niederschlag finden. Bei der Geltendmachung des Unterhalts behält der Berater/Unterstützer/Beistand die gesamte Situation der Familie und evtl. Auswirkungen auf die Entwicklung der Eltern-Kind-Beziehungen im Blick. Kompetente Beratung und Verhandlung mit den Beteiligten kann sowohl eine gerichtliche Geltendmachung des Unterhalts vermeiden als auch die Grundlage für eine erfolgreiche Prozessführung sein.

5. Ausblick

Die Autoren wünschen sich, dass dieses Profil gelesen, verstanden, diskutiert, gelebt und weiterentwickelt wird. Es soll dazu beitragen, dass die Berater/Unterstützer/Beistände ein einheitliches Rollenverständnis entwickeln, und ist verbunden mit der Erwartung, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und gewährleisten.

Heidelberg, im März 2006

Hallo,

können bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit nicht auch fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden, die durch eine Vollzeitstelle zu erzielen wären?

Hallo fras,

das Jugendamt wird Dir nicht den Gefallen tun und der Mutter fiktive Einkünfte hinzurechnen, die sie im Vollzeitjob erzielen könnte. Da dem Kind die unterlassene Hinzurechnung nicht angelastet werden kann, verbleibt noch der Weg über Regress an die Mutter (familienrechtlicher Ausgleichsanspruch). Vergleiche dazu OLG Köln (Rn. 24-25). Das ist m.E. aber nur möglich, solange das Kind privilegiert ist und für die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht.

Wegen der Komplexität der gesamten Berechnung empfehle ich Dir auf anwaltliche Beratung nicht zu verzichten.

Noch einige Hinweise für die Zukunft:

1. Das Kind hat wegen Befristung der 1. Unterhaltsverpflichtungsurkunde Anspruch auf (Neu)Titulierung des Unterhalts. Es könnte sinnvoll sein, die neue Urkunde bis Juli 2017 (Ende allgemeinbildende Schule) zu befristen. Ab dann ist das Kind nicht mehr privilegiert und es könnten sich Unterhaltsänderungen ergeben. Sprich die Befristung bitte auch mit dem Anwalt durch.
   
2. Nach der erstmaligen Berechnung und Titulierung des Volljährigenunterhalts bist Du darlegungs- und beweispflichtig für Änderungen des Unterhaltsanspruchs. In gewissen Grenzen besteht allerdings eine Pflicht des Kindes, Dich unaufgefordert über Änderungen zu informieren, die Auswirkungen auf Deine Unterhaltsschuld haben.
   
3. Unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche bestehen wechselseitig alle 2 Jahre. Dann kann neu berechnet werden. Diese Sperrfrist gilt nicht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
   
4. Während der gesamten Ausbildung stehen Dir "Kontrollrechte" zu, es können Zeugnisse, Bescheinigungen u.ä. vom Kind verlangt werden.

Viel Glück.
Und frohe Pfingsten.

Wenn sie keinen Anspruch auf Vollzeittätigkeit hat, ist das nicht Dein Problem!

Bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit können auch fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden, die durch einen Zusatzjob erzielbar wären.

Aber vielleicht ändert sich unterm Strich auch nur wenig für Dich. Einfall mal "kalkulieren".