Hallo liebe Forumsgemeinde,

uns wurde zwischenzeitlich seitens des Jobcenters eine Anzeige über den gesetzlichen Forderungsübergang mit Auskunftsersuchen gem. § 33 SGB II zugestellt.

Darin fordert das Jobcenter uns zur Auskunftserteilung des Einkommens der letzten 12 Monate auf, einschließlich meiner Einkünfte! Die Situation gestaltet sich so, dass mein Partner derzeit mtl. 180,00 Euro leistet.

Kann das Jobcenter, falls sich nach deren Berechnungen ein höherer Leistungsbetrag ergibt, diese Nachforderung für die vergangenen 12 Monate verlangen oder erst ab dem Monat nach der Anzeige?

Muss ich mein Einkommen offenlegen? Ich bin mit dem Unterhaltsberechtigten nicht verwandt. Ich bin ja als Partnerin im Unterhaltsrang immer hinter dem Kind und werde von daher nicht berücksichtigt. Verheiratet sind wir auch nicht.

Kann das Jobcenter von uns nur die Differenz zwischen dem für das KIND geleisteten ALG-II-Betrag abzgl. Kindergeld und der bisherigen Unterhaltszahlung verlangen?

Soweit zu gut. Wir wissen, dass mein Partner zum Unterhalt verpflichtet ist und darum geht es uns - bitte nicht falsch verstehen -bei der nächsten Frage auch nicht.

Die Kindesmutter lebt mit ihrem Partner seit über 2 Jahren zusammen, natürlich nicht offiziell. Der PArtner ist auch der Vater des 2. Kindes. Der Partner geht arbeiten und erhält aufgrund seiner Montagetätigkeit ein sehr hohes Einkommen. Wir möchten dies nun dem Jobcenter mitteilen, da die Kindesmutter nach ANrechnung seines Einkommens keinen Anspruch mehr auf ALG-II hat. Reagiert das Jobcenter auf solch eine Mitteilung, wenn sie von uns als Betroffene erstellt wird. Der Partner hat irgendwo eine fiktive Meldeadresse, aber das ist irrelevant, da er finanziell für die Kindesmutter gerade steht, sie wirtschaften in eine Tasche, haben aber natürlich getrennte Konten. Schon allein die Ausstattung der Wohnung etc. und die mehrfachen Reisen der Beiden sollte darstellen können, dass sie sich das selbst aus ALG-II nie leisten könnte. Er ist auch immer in der Wohnung der Kindesmutter, wenn er nicht arbeiten ist.

Zudem erhöht sich die Leistung des Jobcenters nun, da die offiziell alleinstehende Kindesmutter mit zwei Kindern in eine 4-Raumwohnung zieht, die defintiv größer ist, als die m², die ihr zustehen. Müsste da es dem Jobcenter nicht auffallen, dass da etwas nicht stimmt bzw. dass dort jemand finanziell zuschustert? Das Jobcenter zahlt 530 Euro zur Miete dazu. Das reicht definitiv nicht zur Deckung der gesamten Miete.

Viele Grüße

Zweitfrau80

Hallo Edy,

ich habe mir schon gedacht, dass Du Dich meldest ;-).

vielen Dank für Deine Antwort. Die Berechnung erfolgte von einem Anwalt. Mein Partner hat im letzten Jahr einen neuen Job gefunden. Bei der Berechnung konnte der Anwalt jedoch nur vom Grundgehalt ausgehen, da etwaige Zuschläge nicht bekannt waren. Mein Partner erhält Nachtzuschläge und aufgrund von Mehrarbeit auch teilweise Leistungszulagen, wenn er am Wochenende arbeiten muss. Aber diese werden eben nicht als Überstunden bezeichnet. Mein Partner ist LKW-Fahrer. Zudem werden ihm jeden Monat bis zu 100 Euro vom Arbeitgeber für die Arbeitskleidung und Mittagessen abgezogen, egal, ob er isst oder nicht. Und wenn die Leistungszulage und das zwangsweise Essen mit einbezogen werden, kommt gerade so in die 2. Tabellenstufe :-(. Kreditverbindlichkeiten werden dann bei der Bereinigung des Einkommens wohl nicht berücksichtigt.

Von daher gehe ich davon aus, dass er mehr zahlen müsste.

Ok, ich habe die Rückforderungsregelung § 33 SGB II nicht richtig verstanden, daher meine Nachfrage. Gut, dann können die - wenn eine gesteigerte Obliegenheit festgestellt wird - diese Forderung nur ab dem Monat August geltend machen.

Das Verhältnis zwischen Vater und seinem Kleinen existiert leider nicht mehr. Wir hatten ja ich glaube bereits mehrfach im Forum schon darüber geschrieben. Die Kindesmutter entfremdet den Sohn und zieht nun in eine andere Stadt, ein normaler Kontakt zum Kleinen lässt sich nicht mehr aufbauen. Genaueres dieser langen Geschichte möchte ich hier nicht wieder schreiben. DIe Adresse wird uns weder durch das Jugendamt, noch von der Sozialpädagogin der Erziehungshilfe mitgeteilt. Wir wissen von ihren Nachbarn nur die oben geschilderten Tatsachen, da eine derzeitige Hausbewohnerin sie zu den Wohnungsbesichtigungen gefahren hat.

Von daher ist mein Partner nun emotinal soweit, diesen Schritt zu gehen. Denn dann müsste die Kindesmutter den weiteren Unterhalt direkt von uns abfordern, da sie ja kein ALG-II mehr bekäme und könnte sich nicht mehr zurücklehnen und andere den Job machen lassen. Denn dann hätten wir die Chance, darüber vielleicht wieder Informationen über den Kleinen zu erhalten. Ich weiß, das klingt obstrus, aber wir sind am Verzweifeln. Mein Partner will Unterhalt zahlen und macht das ja auch. Aber dass die Kindesmutter ein doppeltes Einkommen hat und schön jedes Jahr vier Mal in den Urlaub fliegt, ohne das Jobcenter zu informieren und ich versuche, neben meinem 40-Stundenjob eine weitere Arbeit anzunehmen, damit wir über die Runden kommen und wir selbst in den gemeinsamen Jahren nie in den Urlaub fahren können, das bringt einen in eine solche Situation. Mein Partner zahlt für ein Kind, welches er nicht sieht und zu welchem er keinen Kontakt mehr bekommt. Er macht sich Sorgen, aber weder Jugendamt u.a. helfen. Vorrangig soll er zahlen und dann ist es gut. Geld für Gerichtsprozesse haben wir nicht. Oh.... ich schweife schon wieder ab... sorry

Gruß
Zweitfrau

Hallo edy,

upps das habe ich vergesse: Ja, er zahlt freiwillig. Wir möchten einen Titel umgehen, da wir ihn - bei Änderung des Einkommens - ständig gerichtlich abändern lassen müssten. Und das ist für uns nicht realisierbar.

Gruß

Zweifrau80

Hallo clint,
hallo Susanne,

vielen Dank für Eure Antworten und Hinweise.

@clint:
Im Bereich der Logistikbranche sind die Löhne leider so niedrig. Da mein Partner in Russland geboren ist, hat er die deutsche Sprache erst hier gelernt und viele Arbeitgeber haben deswegen Vorbehalte und bezahlen einem Russlanddeutschen leider weniger Lohn, wie einem Deutschen. Das ist traurig, lässt sich aber nicht ändern. Den Job, den er jetzt hat, haben wir hart erkämpft. Vor diesem Job hat er netto 980,00 €! und konnte gar keinen Unterhalt zahlen. Die Berechnung haben wir freiwillig bei einem Rechtsanwalt, der uns auch in der Scheidungssache vertreten hat, berechnen lassen. Das Jobcenter hat uns bisher nie zu einer Zahlung aufgefordert. Dies war die erste.

@Susanne:

Dem Jobcenter lagen ein Wohnungsangebot für eine 3- und 4-Raumwohnung vor. Das Amt hat ihr die 4-Raumwohnung bewilligt mit dem Zuschuss von 530 Euro. Bei dem Mietniveau in der Stadt, wo sie hinzieht, reicht das bei Weitem nicht, d.h. sie zahlt aus eigener Tasche dazu. Der Grund des Umzuges ist, dass der Sohn aufgrund der Nichtförderung durch die Kindesmutter auf eine LRS-Schule wechselt, die in dieser Stadt ist. Sie wollte eigentlich in unserer Stadt bleiben, aber die Wohnungssituation hier ist desolat. Deswegen bekommt sie den Umzug wieder bezahlt. Sie zieht nur mit ihren Kindern in die Wohnung. Der Partner wird wieder nicht angemeldet. Macht sich das Jobcenter hier keine Gedanken, wie eine alleinstehende Mutter das bezahlen will?

Das Jobcenter wird nicht viel Sachen von ihm dort finden. Sie hat viele Sachen in Kisten auf dem Dachboden stehen, der abgeschlossen ist. DIe Nachbarn können aussagen, dass er letzes Jahr viele Umzugsisten aus seinem Auto in die Wohnung verbracht hat. Er ist jede Minite seiner Freizeit bei ihr und sie fahren in jeden Schulferien - bis auf die Sommerferien, da fliegt sie jedes Jahr für mehrere Wochen nach Russland - zu seinen Eltern in die Ukraine. Sie fahren zusammen immer einkaufen und kommen mit regelmäßig mit Kisten und Tüten bepackt nach Hause. Laut den Nachbarn hat es bisher nie eine Kontrolle gegeben. Die Kindesmutter hat auch im vergangenen Jahr immer wieder betont vor den Nachbarn, dass er nicht bei ihr wohnt. Erst war er ihr Vater (er ist 30 Jahre älter wie sie), dann nur eim Umzugshelfer. Die Kindesmutter weiß damit genau, welchen Betrug sie begeht. Offiziell ist er auch noch mit einer Deutschen verheiratet. Fakt ist, dass man an den Reisen und der Wohnungseinrichtung und ihrer Kleidung sehen kann, dass dies allein aus ALG-II-Leistungen nicht leistbar ist. Fragt sich das Jobcenter nicht, dass die Kindesmutter denn nicht mit dem Vater ihres Kindes zusammenlebt? Das hier ist doch alles so offensichtlich.

Wie gesagt, jede Schulferien verbringt sie im Ausland und sie meldet dies definitiv nicht dem Jobcenter. Sie ist seit 10 Jahren in Deutschland durch die Heirat mit meinem Partner, aber sie wurde noch nie zur Arbeit verpflichtet. Sie ist diplomierte Ingenieurin und geht hier nicht arbeiten. Sie hatte bereits ein Mal einen Eingliederungskurs mit Praktikum. Sie war genau einen Tag arbeiten und danach hat sie sich krank gemeldet. Damit war die Sache erledigt. Ich kann dies alles nicht nachvollziehen.

Viele Grüße

Zweifrau80

Guten Morgen Clint,
guten Morgen Susanne,

@Clint:

nein, bisher hatte uns nur anfänglich das Jugendamt aufgefordert, Einkommensnachweise einzureichen, da es aufgrund des geringen Einkommens UHV geleistet hat. Das haben wir auch getan. Als mein Partner eine neue Arbeit mit einem höheren Einkommen gefunden hat, haben wir das Jugendamt sofort informiert und unser Anwalt hat mitgeteilt, dass mein Partner in Höhe des UHV leistungsfähig ist und seitdem hat er Unterhalt in der Höhe gezahlt. Das Jugendamt hat sich nicht mehr gemeldet.

Die Aufforderung des Jobcenters kam erst jetzt. Die Exfrau bezieht bereits seit 10 Jahren ALG-II und die Trennung erfolgte bereits vor zwei Jahren.

@Susanne:

Das Jobcenter und auch das Jugendamt wissen, dass die Kindesmutter überhaupt nicht beabsichtigt hat, in die Stadt der neuen Schule umzuziehen. Sie hat nur in unserer Stadt eine Wohnung gesucht. Erst auf Drängen des Jugendamtes haben diese ihr die Wohnung in der anderen Stadt gesucht. Somit ist es für mich kein Umzug aufgrund eines wichtigen Grundes. Die Intention kam nicht von der Leistungsbezieherin. Aber das mag juristisch dahinstehen. Nur ist es nicht nachvollziehbar, dass bei dem Angebot für eine 3- und 4-Raumwohnung die Leistungsbezieherin die zu große und teurere 4-Raumwohnung erhält und damit der Wohnkostenanteil auf das Maximum steigt. Tut mir leid, es gibt Familien, in denen die Eltern arbeiten und sich das nicht leisten können. ALG-II ist eine "Nothilfe" und kein Finanzmittel. Aber diese Bemerkung gehört hier nicht hin und ist - wie meine bisherigen Ausführungen zu emotional gefasst.

Beweisen können wir es nur durch Aussagen der Nachbarn, wann der Partner bei ihr war und das Amt braucht sich nur die Wohnung und Lebensverhältnisse anzusehen. Wenn es das nicht tut und lieber weiter 30 Jahre ALG-II unberechtigterweise auszahlt und die Kindesmutter nicht zu einer Arbeitstätigkeit aufgefordert wird, dann können wir das nicht ändern. Und ich denke, das hier ist kein Einzelfall.

Aber nun ja ironisch gesagt, es gibt ja jemanden, der das alles finanziert: mein Partner. Dann kann die Kindesmutter ruhig weiter nicht arbeiten gehen. Und wenn der Kleine dann volljährig ist, zahlt wieder nur der Papa weiter.

Viele Grüße

Zweitfrau

Hallo Clint,

ja, das Jugendamt scheint sich bisher wohl nicht mit dem Jobcenter abzugleichen. Kredite hat er bisher nur für seinen PKW in geringer Höhe (100,00 €) und er wird wohl auch noch die Scheidungskosten in Raten abzahlen müssen.

Das Jobcenter möchte von ihm und mir folgendes wissen:

Persönliche Verhältnisse einschließlich Krankenkasse, Arbeitgeber
Unterhaltsberechtigte Personen in und außerhalb des Haushaltes mit Einkommensnachweisen
Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten (von Sonderzuwendungen bis Mietzuschüsse, Renten und selbstängige Tätigkeit - Nachweise immer für 12 Monate)
Kapitalvermögen
Lebensversicherungen
Haus- und Grundvermögen
Ausgaben zur Erzielung des Arbeitseinkommens (bei PKW muss Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt werden, einfache Strecke Arbeitsweg)
monatliche Mietaufwendungen
monatliche Aufwendungen bei Haus- und Grundbesitz
Abzahlungsverpflichtungen
Frage nach Unterhaltstitel
Frage, ob man innerhalb der letzten 2 Monate im Rahmen einer unterhaltsrechtlichen Prüfung Auskunft über Einkommen und Vermögen an andere Stellen erteilt hat.
Frage, ob man bereit ist, dem Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten.

Man gibt quasi Einkünfte wie bei einer eidesstattlichen Versicherung ab. Und ich soll dies ebenfalls tun.

Ich habe meinem Partner im vergangenen Jahr mehrere Geldbeträge gegeben für die Reparatur des Fahrzeugs (Kupplung, Klimakompressor) und als er von seinem vorherigen Arbeitgeber keinen Lohn erhalten hat, damit er seine Wohnung (BK-Nachzahlung für Zeitraum, als Exfrau noch in der Wohnung gelebt hat) und laufende Rechnungen bezahlen konnte. Mein Partner hat keinerlei Sparrücklagen. Kann man diese Beträge ebenfalls vom Unterhalt absetzen?

Viele Grüße

Zweitfrau80

Hallo Clint,

er hat keinerlei Versicherungen, außer die "normalen" Haftpflicht- und Hausratversicherungen. Welche Versicherungen wären denn absetzungsfähig?

Persönliche Angaben sind Familienstang, Geburtstag, Geburtsort, Mail, Telefon, Konfession, Arbeitgeber, Anschrift Arbeitgeber, KV-Nummer usw.. Also alle Personenstandsdaten. Wie gesagt, sonstiges Vermögen (Kapitalerträge, Lebensversicherungen) hat er nicht.

Die fragen bestimmt danach, weil ich dann meinen Partner für den Fall das Mangelfalles versorgen könnte und sie den Selbstbehalt dann nach unten setzen wegen ersparter Aufwendungen für Wohnung und Essen. Ich werde ich versuchen, keine Angaben zu machen. Mein Einkommen hat nichts mit dem Unterhaltsanspruch des Kindes zu tun. In dem Schreiben steht aber drin, dass ich zur Auskunft verpflichtet werden kann gem. § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II. Mal schauen, inwieweit die Norm hier einschlägig ist.

Viele Grüße

Zweitfrau80

Hallo Clint,

nun gerade war wieder einmal - was für ein Zufall - heute eine Sozialarbeiterin vom Jugendamt bei uns, die für die Erziehungshilfe bei der Kindesmutter zuständig ist. Diese hat meinem Partner bei dem Gespräch von selbst u.a. mitgeteilt, dass die Nachprüfung des Unterhalts nicht durch das Jugendamt, sondern durch die Kindesmutter direkt angestoßen wurde. Für das Jugendamt hatte sich die Sache mit der Zahlung der 180,00 € erledigt. Daher gab es nie Nachfragen. Alles klar!

Nun, dann werde ich definitiv keine Auskünfte erteilen. Die Kindesmutter geht mein Einkommen nun gar nichts an.

Viele Grüße

Zweitfrau80

Hallo Clint,

es geht nur um den Kindesunterhalt. Es wurde kein Scheidungsunterhalt beantragt, da das Einkommen meines Partners während der Ehe bei 980,00 € netto lag. Zudem gibt es beim nachehelichen Ehegatennunterhalt ja die Autonomieregelung, dass jeder Ehepartner sich grundsätzlich selbst versorgen muss, es sei denn, es gibt Ausnahmetatbestände wg. Alter, Krankheit, Kindesbetreuung oder ehebedingte Nachteile. Und diese gab es nicht.

Ja, ich glaube Susanne ist da sehr firm in den Sachen

Viele Grüße

Zweitfrau80