Hallo allerseits,

folgender Sachverhalt:

Der Vater (40) von 2 minderjährigen Kindern ist seit rund 7 Jahren arbeitslos, bezieht offenbar seither Sozialleistungen. Aufgrund seines Gesundheitszustandes und seiner Ausbildung könnte er sich durchaus bewerben und Einkünfte erzielen, um zumindest ein wenig Kindesunterhalt zu zahlen. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit dürfte vorliegen. Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Jugendamt 1.

• Aus gescheiterter Ehe mit Mutter A hat er Kind A (ca. 13 Jahre). Wohnsitz beide auch im Zuständigkeitsbereich des Jugendamt 1. Ob die Ehe geschieden ist, ob das gemeinsame Sorgerecht besteht, ob er Umgang mit diesem Kind pflegt, ob er Unterhalt bezahlt, ob dieser tituliert ist, ob eine Beistandschaft dafür besteht, all das ist Mutter B nicht bekannt.

• Aus einer nichtehelichen Beziehung hat der Vater ein weiteres Kind B (9 Jahre) mit Mutter B. Sie hat die Alleinsorge. Direkt nach der Trennung von Mutter B (Kind B war 2) wurde der Vater arbeitslos. Am Umgang mit diesem Kind hat er kein Interesse, findet bis heute nicht statt. Mutter B hat schon kurz nach der Trennung die Beistandschaft sowie Unterhaltsvorschuss beantragt bei Jugendamt 1. Wohnsitz war zunächst ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Jugendamt 1. Seit 3 Jahren wohnt Mutter B mit Kind B im Zuständigkeitsbereich des Jugendamt 2. Beiden Jugendämtern wurde der Umzug sofort
  bekannt gegeben. Unterhaltsvorschuss wurde dann auch von Jugendamt 2 weiter gewährt. Aber erst nach 6 Jahren Unterhaltsvorschuss hat Jugendamt 2 die Beistandschaft von Jugendamt 1 übernommen. Für Mutter B war in all den Jahren nichts an vernünftigen Informationen über den Stand des "Verfahrens" herauszuholen. Weder Beistand 1 vom Jugendamt 1 noch Beistand 2 vom Jugendamt 2 hat verwertbare Informationen geliefert. Bei ihren wiederholten Nachfragen wurde Mutter B immer wieder von den Beiständen bzw. anderen gerade anwesenden Mitarbeitern abgewimmelt mit Worten wie: „Wir fragen bei der ARGE nach, ob der Vater noch Sozialleistungen bezieht. Sie trauen uns wohl nicht“. Akteneinsicht hat sie auch nicht bekommen. Titel über Kindesunterhalt für Kind B existiert offenbar nicht. Mutter B wird die Beistandschaft in Kürze beenden. Sobald die Beistandsschaftakte vorliegt, wird zunächst selbst geprüft, ob Erfolgsaussicht zumindest auf eine geringe Unterhaltsleistung (vermutlich Mangelfall) besteht. Dann wird unter Beantragung von Beratungshilfe und danach vermutlich von Verfahrenskostenhilfe ein hochqualifizierter Fachanwalt für Familienrecht (egal ob männl. oder weibl.) beauftragt. Über die Möglichkeit der Beratungs- bzw. Verfahrenskostenhilfe wurde Mutter B übrigens in all den Jahren der Beistandschaft nicht aufgeklärt.
  
  

Und nun zu meinen Fragen:

• Sind vor Beendigung der Beistandschaft noch wichtige rechtliche Auswirkungen bzgl. der Beendigung zu beachten? Bleibt z.B. eine (evtl. bestehende) Verzugswirkung bestehen?

• Falls auch für Kind A beim Jugendamt A eine Beistandschaft besteht oder bestanden haben sollte, dann hatte es vermutlich in den ersten Jahren den gleichen Beistand wie Kind B und die Sachen wurden in einer Akte geführt, oder? Würde dies datenschutzrechtliche Probleme beim Anspruch von Mutter B auf Herausgabe der Beistandschaftsakten geben?
• Falls während der Beistandschaft keine oder nur eine ungenügende Prüfung der Leistungsfähigkeit (Stichwort gesteigerte Erwerbsobliegenheit; fiktive
  Einkünfte) des Vaters erfolgte, er möglicherweise nicht oder nicht korrekt in Verzug gesetzt wurde (in Bezug auf Kind B), wer haftet dann für die dem Kind B dadurch evtl. entstandenen Nachteile? Beistand 1, Beistand 2, das Jugendamt als Behörde, oder bleibt das Kind auf solchen Nachteilen sitzen?

Vorab herzlichen Dank für hilfreiche Antworten.

Pigtail

Hey Hochtief,

das ist der Punkt. Aber das müßten Beistände doch auch wissen. Die Frage ist, ob die in diesem Punkt tätig waren. Auskunft geben sie nicht, wimmeln ab, also wird die Herausgabe der Akte verlangt.

Gesund ist der Vater allemal.

Viel Glück

Pigtail

Nachträglich noch zu Hochtief: Das - in Verbindung mit dem nächsten Satz - hört sich ja so an als wolle er sagen: Selbst Schuld, wenn Mutter Beistandschaft eingegangen ist.
Warum hätte sie früher tätig werden sollen? Das Kind hat doch einen Beistand! Was sind denn dessen Aufgaben nach § 1712 BGB? Der Beistand ist gesetzlicher Vertreter des Kindes bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen!
Außerdem hätte die Mutter wegen Beistandschaft gar nicht tätig werden dürfen! Allenfalls die späte Beendigung der Beistandschaft hat sie zu vertreten.

Viel Glück

Pigtail

Hey allerseits,

das BGH-Urteil XII ZR 157/12 vom 04.12.2013 ( Zur Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft. ) ist höchst interessant:

juris.bundesgerichtshof.de/cgi…8&nr=66374&pos=17&anz=542


Besonders dieser Auszug:

Da dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend die Aufgabe
zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für
minderjährige Kinder geltend zu machen, können diese darauf vertrauen,
dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt. Grundsätzlich
obliegt es der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen
sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter
die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten
Rechtskenntnisse erwerben oder die Vorgänge in Zweifelsfällen einem
Beschäftigten vorgelegt werden, der über die erforderlichen
Rechtskenntnisse verfügt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 XII
ZB 6/13 FamRZ 2013, 779 Rn. 8 ).

Viel Glück

Pigtail

Auch dieser - höchstrichterlich ausgeurteilte - Schadensersatzanspruch geht zu Lasten des Steuerzahlers. Von wegen "haarspalterische Rechthaberei".

Gute Nacht.

Pigtail

Hey allerseits,

allein schon die Formulierung einer solchen Frage, zu sehen aber auch in Verbindung mit der Verharmlosung der Nachteile einer Beistandschaft (B.) - Stillschweigen zählt hier für mich zur Verharmlosung - kann doch nur von einem (nahestehenden?) Beamten kommen.

Was mich in diesem Forum stört, ist die Behandlung einer B. quasi wie die einer Heiligen Kuh

de.wikipedia.org/wiki/Heilige_Kuh

Außer der von mir ist hier kaum berechtigte Kritik an einer B. zu finden. Im Gegenteil, eine B. wird immer wieder, auch in nicht so einfachen Unterhaltssachen, nicht selten auch unter Hinweis auf "kostenlos im Gegensatz zu teueren Anwälten" anempfohlen. Selbst das Team spricht solche Empfehlungen aus.

Ich komme auf das schon parallel verlinkte DIJuF-Themengutachten aus Februar 2012 zurück:

dijuf.de/tl_files/downloads/20….02.12_Stand_21.06.12.pdf

Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, dass die gesetzliche Aufgabe des Beistands gem. § 1712 Abs. 1 Nr 2 BGB sich auf die „Geltendmachung des Unterhalts“ für das Kind erstreckt, ohne Rücksicht darauf, ob die Forderungen vor Einrichtung der Beistandschaft oder danach entstanden sind. Es ist zwar bekannt, dass Beistände hin und wieder von der – für sie bequemen – Ansicht ausgehen, sie seien nur zur Geltendmachung solcher Ansprüche verpflichtet, die während der Beistandschaft entstanden seien. Das gilt besonders dann, wenn sie in gewisser Weise ungehalten darüber sind, dass der antragsbefugte Elternteil zwischenzeitlich die Beistandschaft beendet und dann wieder eingerichtet hat. Hierfür gibt es aber – es sei nochmals betont – keine gesetzliche Grundlage.

Das ist eine schallende Ohrfeige, die quasi aus den eigenen Reihen kommt. Warum wohl wurde erneut - so deutlich - auf diese Problematik hingewiesen? Weil es die Ausnahme ist? Nein, weil es immer wieder vorkommt. Auch User blonkel ist noch 2014 genau auf solch einen Beistand gestoßen, hier im Forum nachzulesen:

Vorgehensweise bei Klage bzgl. KU

Stichwort schwarze Schafe: Natürlich gibt es die überall, nicht nur unter Beiständen und Anwälten. Die Frage ist nur, wie hoch die Anteile der schwarzen Schafe auf welcher Seite sind! Bekannt ist aber der wesentliche Unterschied bei der Haftungsfrage: Schwarze Schafe unter den Anwälten zahlen für ihre - aufgedeckten - Fehler selbst, und sei es auch nur in Form der Prämie für ihre Haftpflichtversicherung. Für schwarze Schafe unter den Beiständen des Jugendamtes haftet hingegen der Steuerzahler. Das ist so, daran gibt es nichts zu rütteln.

Zitat von Beistand79:

Und durch die Beistandschaft "verunglückte Prozesse" gibt es sicherlich, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht wirklich nennenswert
ist.

Nicht wirklich nenneswert! Nett formuliert.

Ich halte die bekanntgewordenen Fälle nur für die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Die meisten schwarzen Schafe können nur nicht identifiziert werden, weil die betroffenen Elternteile mangels Wissen und Erfahrung im Familienrecht nicht bemerken, das sie Nachteile erleiden.

Zuletzt noch etwas zu dieser Bemerkung von Hochtief:

Es steht ihr natürlich jederzeit frei, im Interesse des Gemeinwohls und der öffentlichen Kassen, alternativ einen Rechtsanwalt zu beauftragen
und diesem dann seine Dienste ordentlich zu vergüten....

Kann man dazu einen Kommentar aus ISUV-Reihen erhalten? Auch wenn es zu einem Spagat zwischen Anwalt und Beistandschaft werden sollte.

Viel Glück

Pigtail

Hey Hochtief,

jetzt mal ganz offen, mir hat in diesem Thema bisher kein einziger Forenteilnehmer wirklich weitergeholfen.

Ich recherchiere also selbst und finde dabei hochinteressante Informationen wie z. B. beim DIJuF hinsichtlich Akteneinsicht während der Beistandschaft:

dijuf.de/tl_files/downloads/20…dschaft_v._21.03.2014.pdf

Einzig von Beistand79 gab es - allerdings in einem anderen Thema - eine für mich neue Information:

Wo ich vollumfänglich zustimme ist der Punkt, dass Beistände gut qualifiziert sein müssen! Leider werden die Beistandschaften von den Kommunen aber oft nur sehr stiefmütterlich behandelt, da dort (zumindest auf den ersten Blick) den Kommunen keine kassenwirksamen Einnahmen beschert werden.

Viel Glück

Pigtail

Hey allerseits,

ich möchte gern weiter berichten über den aktuellen Stand.

Mutter B wurde wenige Stunden nach Abgabe ihrer schriftlichen Erklärung zur Beendigung der Beistandschaft vom Beistand (eine Frau) freundlich angerufen und nach dem Grund gefragt. Mutter B erklärte, daß sie Unterhaltsansprüche ihres Kindes nun von einem Fachanwalt prüfen lassen wolle, weil sie wegen fehlender Informationen von Seiten des Jugendamtes nicht wisse, ob und inwieweit der Kindesvater leistungsfähig sei. Nach dieser Begründung änderte sich der Ton gegenüber Mutter B.

Nicht ganz wortgetreu, aber mehr als "gefühlt":

• Was bilden sich Mütter eigentlich ein? Wenn arbeitslose Väter für mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind, ist da nichts zu holen.

• Akteneinsicht in "meine Akte" (das kam wörtlich!) gibt es nicht, weder während noch nach der Beistandschaft. Das ist nicht im SGB geregelt.
• Zur schriftlichen Bestätigung der Beendigung der Beistandschaft komme ich in den nächsten Tagen nicht.
  

Mutter B hat den Beistand noch am gleichen Tage (per E-Mail) unter Bezugnahme auf das Telefonat auf die Gesetzeslage und das entsprechende DIJuF-Themengutachten hingewiesen und um einen schnellstmöglichen abschlägigen amtlichen Bescheid bzgl. der telefonisch angekündigten Nichtherausgabe der Informationen/Unterlagen aus der Beistandsschaftsakte gebeten.

Das war Montag letzter Woche, bis heute liegt nichts vor.


Ich (Pigtail) bitte darum, dies als Sachstandsmitteilung zu betrachten. Als öffentliche Information über den Verlauf und die Beendigung einer Beistandschaft und das Verhalten von (einem) Beistand des Jugendamtes. Ich wünsche keine Diskussion dazu. Für einen Interessenverband, der sich für Kinder, für Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte einsetzt, gilt es jetzt, das hier auszuhalten.

Ich möchte hier gern weiter berichten und zu gegebener Zeit auch darüber diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Pigtail

Edy, nur per Mail, das war volle Absicht.

edy, sie hat damit die Chance, ihr telefonisches Fehlverhalten auszubügeln...

Ich will die Akte, und ich bekomme sie auch!