Presseerklärung 43 2013 - Familienpolitik: Viel versprochen – wenig Konkretes – viele Absichten

    This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy.

    • Presseerklärung 43 2013 - Familienpolitik: Viel versprochen – wenig Konkretes – viele Absichten

      Was wurde nicht alles versprochen im Wahlkampf in Sachen Familienpolitik: Anhebung des Kinderfreibetrages und entsprechend des Kindergeldes, mehr Steuergerechtigkeit durch ein modifiziertes Familiensplitting, kostenlose Kita-Plätze. Familienpolitik wurde zum zentralen Thema von allen Parteien erkoren. Von all dem, was Geld kostet, steht nur wenig im Koalitionsvertrag. Die „Volksparteien“ haben sich darauf geeinigt, keine direkten zusätzlichen finanziellen Leistungen für die Familie zu erbringen. Beide Parteien wollen den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld nicht mehr erhöhen. Über ein Familiensplitting oder ein modifiziertes Ehegattensplitting wird nicht mehr gesprochen. Im Koalitionsvertrag ist unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ auf neun Seiten die Familienpolitik skizziert. „Familienpolitik wurde reduziert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist für Eltern mit Kindern – unabhängig ob verheiratet, alleinerziehend oder geschieden – zweifellos ein wichtiger Aspekt. Im Koalitionsvertrag steht wenig Konkretes, viele Absichten. Es wird spannend, was nur Absicht bleibt und was schließlich umgesetzt wird.“, meint der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) Josef Linsler.

      Für Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind laut Koalitionsvertrag folgende Maßnahmen vorgesehen: Kindertagesstätten und Kinderbetreuung sollen „weiter vorangetrieben“ und „schrittweise ausgebaut“ werden. In Betrieben will man für Betriebskitas „werben“ sowie Familienfreundlichkeit in den Betrieben stärken. Künftig soll es alle zwei Jahre einen Bericht geben, in dem Empfehlungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben werden. Die wichtigste familienpolitische Festlegung im Koalitionsvertrag besteht darin, dass Union und SPD für die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen den Ländern zusätzliche sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Des Weiteren wird eine weitere Aufstockung der Mittel für Kinderkrippen und Kindergärten angestrebt.
      Mehr Flexibilität für Eltern bei der Betreuung von Kindern ist ein weiteres Ziel. Dem dient, dass künftig die Elternzeit um zehn auf 24 Monate erweitert wird und von den Eltern flexibel zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden kann. Beabsichtigt ist auch ein „Elterngeld Plus“, wonach Mütter und Väter, die während der Erziehungszeit parallel bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, zusätzlich zum Elterngeld einen Zuschlag in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes bekommen.
      Beabsichtigt ist auch eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende. Sie sollen mehr als bisher 1.308 Euro Freibetrag erhalten. Allerdings steht nichts im Koalitionsvertrag über Höhe und Zeitpunkt der Einführung.
      Wichtig ist sicher auch für Getrenntlebende und Geschiedene, es soll künftig für Eltern ein Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit festgeschrieben werden. Ebenso wichtig für eine alternde Gesellschaft die beabsichtigten Verbesserungen bei der Pflege von Familienangehörigen. Geplant ist allgemein für Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit.

      Kontakt
      Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Telefon 0911 550478, info@isuv.de ISUV-Bundesvorsitzender Josef Linsler, Ulrichstraße 10, 97074 Würzburg, Telefon 170 4589571, j.linsler@isuv-online.de
    • Guten Abend!

      Der Anmerkung von Excalibur kann ich mich nur anschließen. Ich bin nicht böse, dass wir jetzt in meiner Zweitfamilie nicht mehr Kindergeld bekommen. Im Gegenteil, eine Anhebung des KFB hätte ja das höhere Kindergeld mehr als aufgefressen. Damit ist das für mich der einzige positive Aspekt der GroKo.

      Aber mal abwarten, ob da nicht doch noch was mit der heißen Nadel gestrickt wird, damit die GroKo den Unterhaltsempfängern doch noch ein Schmankerl zum neuen Jahr präsentieren kann. Außerdem spart es ja auch Tranferleistungen.

      LG chico