Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

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    • Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Zunächst darf ich alle Teilnehmer hier begrüßen.

      Einen Dank an die Verantwortlichen dieser Seite da ich es bisher durch eure Informationen geschaft habe ohne anwaltlichen Beistand über die Runden zu kommen. ( bisher 14 Jahre Unterhaltspflicht ).

      So und jetzt zu meinen Fragen:

      Vater: alleinlebend, keine weiteren Kinder, berufstätig, bereinigtes Einkommen monatlich ca.
      1900 €

      Mutter: wieder verheiratet, Klein- Kind mit neuem Ehepartner, 18 Jähriges Kind aus erster Ehe, lebt im Haushalt der Mutter und besucht Gym mit anschließendem Studiumswunsch, Mutter halbtagsbeschäftigt Einkommen ca 1200 €

      Zuständiges OLG Frankfurt

      In den Leitlinien des OLG steht das Eiinkommen beider Eltern zusammengerechnet wird um den Bedarf des Unterhaltsberechtigten festzustellen. Zusätzlich wäre um eine Gruppe in der DT zu erhöhen.

      Erste Frage:
      Wird vor dem Zusammenrechnen der Selbstbehalt abgezogen ?
      Selbstbehalt in diesem Fall für Vater und Mutter 950 oder 1100 ?
      Oder wird das Einkommen doch erst zusammengerechnet um festzustellen wieviel Kind zu steht und erst bei der Quotenberechnung der Selbstbehalt abgezogen ?

      Da die Kindesmutter bedingt durch ein Kind aus neuer Ehe unter dem Selbstbehalt liegen könnte, kann man ihr ein fiktives Einkommen einer Vollzeitstelle zurechnen ?

      Wenn diese Möglichkeit nicht gegeben wäre würde doch Vater aus erster Ehe den Nachteil bedingt durch Halbtagsbeschäftigung der KM ( wunsch in der Zweitehe ) allein aufbringen müssen ?

      Welche Möglichkeiten gibt es unter diesen Umständen die KM am Barunterhalt für das Kind aus erster Ehe zu beteiligen ?

      Ganz schön viele Fragen und ich bin gespannt ob ich in dieser Situation allein Unterhaltspflichtig bin oder wie in einer Ehe beide Elternteile für das gemeinsame Kind aufkommen müssen.

      VG Biker
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hallo biker,

      solange das Kind privilegiert ist, solange bleibt es auch beim sogenannten notwendigen Selbstbehalt, also 950,-.

      Beide Einkommen werden addiert und bilden so die Grundlage für die Bestimmung der Einkommensstufe in der DT.

      Der jeweilige Zahlbetrag wird dann anhand der Einkommen gequotet. Hierbei wird erst der SB abgezogen. Also Einkommen abzügl. SB = Verteilungsmasse.

      Sollte nur ein Elternteil Leistungsfähig sein, muss der andere nur soviel zahlen, als wenn er nur allein pflichtig wäre.

      Was die KM angeht, so kann das Einkommen ihres Ehemannes ihre Leistungsfähigkeit beeinflussen. Dazu müsste man aber die Fakten wissen. Zu klären wäre auch noch die Frage, wie alt das Kind der KM in der Ehe ist. Denn solange das vollj. privilegiert ist, solange ist auch die KM gesteigert pflichtig. Sie müsste also ggf. arbeiten gehen und könnte sich nicht nur auf die Haushaltsführung in der neuen Ehe berufen.
      Dem stünde aber die Betreuung des Kindes bis zum dritten LJ entgegen.
      Gruß Tartarus

      Sum ergo cogito – Wenn ich nun schon da bin,
      muß ich meine Zeit auch mit Denken verbringen.
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Original von Tartarus

      Der jeweilige Zahlbetrag wird dann anhand der Einkommen gequotet. Hierbei wird erst der SB abgezogen. Also Einkommen abzügl. SB = Verteilungsmasse.


      Ausserdem ist bei der Mutter zusätzlich die Verteilungsmasse wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten zu kürzen.
      Gruß

      Beno
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Original von Tartarus
      solange das Kind privilegiert ist, solange bleibt es auch beim sogenannten notwendigen Selbstbehalt, also 950,-.


      Das ist leider falsch. Es wird auch beim privilgierten Kind der angemessene Selbstbehalt von 1150 € vor der Quotelung abgezogen. Nur im Mangelfall gilt der notwendige Selbstbehalt. (OLG Frankfurt)
      Gruß

      Beno
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hallo,

      Original von Beno
      Das ist leider falsch. Es wird auch beim privilgierten Kind der angemessene Selbstbehalt von 1150 € vor der Quotelung abgezogen. Nur im Mangelfall gilt der notwendige Selbstbehalt. (OLG Frankfurt)


      2 Juristen 3 Meinungen

      Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht) - Unterhaltsrecht ab 2008

      Seite 22

      Damit dem Unterhaltsverpflichteten auch bei beengten Lebensverhältnissen etwas für den eigenen Unterhalt verbleibt, gewährt ihm die Düsseldorfer Tabelle gegenüber dem Minderjährigen den sogenannten notwendigen Selbstbehalt.6 Der privilegierte Volljährige i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB steht dem Minderjährigen in dieser Hinsicht gleich, auch ihm gegenüber verbleibt dem Unterhaltspflichtigen also nur der notwendige Selbstbehalt, nicht der angemessene.7

      6 ) wird er unterschritten, so kann dies verfassungswidrig sein, BVerfG NJW 2002, 2701 f. (1 BvR 2144/01); „Der Selbstbehalt
      des einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils (ab 1.7.2005: 89 €) verringert sich nicht bei Zusammenleben
      mit einem neuen Partner.“ OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 757 ff. (16 (20) UF 76/05)
      7) OLG Braunschweig FamRZ 1999, 1453 ff. (1 UF 56/98); OLG Hamm NJW-RR 2000, 217 ff. (219) (13 UF 292/98); anders:
      OLG Hamm NJW 1999, 3274 f. (13 UF 367/98) [derselbe Senat, der aaO mit 1.500,00 DM rechnet]; zusammenfassend
      mit Beispielsrechnung für die praktische Relevanz: Krause FamRZ 2000, 660
      Gruß Tartarus

      Sum ergo cogito – Wenn ich nun schon da bin,
      muß ich meine Zeit auch mit Denken verbringen.

      The post was edited 1 time, last by Tartarus ().

    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Vielen Dank erst einmal für die bisherigen Antworten

      Werde Unklarheiten noch mal versuchen einzeln abzuklären.

      Zuerst Tartarus

      Wenn folgende Einkommen zu Grunde gelegt würden

      KM 950
      KV 1900

      Einkommen erst einmal zusammen rechnen um den Bedarf des kindes festzustellen ?
      Somit wäre wenisgtens ein rechnerischer Wert festzustellen.

      Klar wäre in dem Fall das für den KV die Tabelle nach seinem alleinigem Einkommen angewendet würde.

      Aber durch den theoretischem Wert könnte die Leistung der KM für Wohnen und Essen festgestellt werden.

      Oder wird in dem Fall von vorn herein auf einen, wenn auch nur theoretischen Wert verzichtet ?

      The post was edited 1 time, last by biker1957 ().

    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hab jetzt mal zahlen eingesetzt

      Also 1900 + 950 = 2850
      Laut DD Tabelle wäre es jetzt Gruppe 5

      In den leitlinien OLG Frankfurt steht eine Gruppe höher ( für mich unlogisch da ja durch zusammengerechnetes Einkommen eh schon ein höherer Anspruch gilt )

      Also sind wir jetzt bei Gruppe 6

      Bedarf also für das Kind 625 - 184 = 441

      Da Mutter mit 950 nicht leistungsfähig wäre Einkommen allein vom KV
      Einkommen 1900 €

      Höherstufung meiner Meinung nach unklar aber gehen wir mal von aus

      1900 = Stufe 1 und Bonusstufe also Stufe 2
      Bedarf jetzt 537 - 184 KG = 353

      Unwissend würde ich jetzt einmal feststellen
      Dem Kind würden 441 + 184 KG = 625 zustehen.

      Da Mutter Bar nicht leistungsfähig ist bekommt er 353 vom KV
      Theoretischer Wert der KM für Verpflegung 272 = 625

      Ich hoffe jetzt niemanden verwirrt zu haben
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Wenn folgende Einkommen zu Grunde gelegt würden

      KM 950
      KV 1900


      dann isz die KM nicht leistungsfähig.
      Also nur 1900 = Einkommensstufe 2 lt. DT,

      1. Stufe höher - siehe Anmerkung 1

      =537 Tabellenbetrag abzüglich 184,- KiG = 353,-


      Beachte Ziffer 21.5.3. FF LL

      Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Partner in Haushaltsgemeinschaft, kommt eine Haushaltsersparnis in Betracht, in der Regel 10 %. Untergrenze ist der Sozialhilfesatz (vgl. BGH FamRZ 2008, 594 ff.).

      Bei der KM kommt also eine Kürzung des SB bis auf 770 in Betracht.
      Gruß Tartarus

      Sum ergo cogito – Wenn ich nun schon da bin,
      muß ich meine Zeit auch mit Denken verbringen.
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hallo Tartarus

      Original von Tartarus

      2 Juristen 3 Meinungen



      Mir ist schon bewusst, dass es keine einheitliche Rechtsprechung diesbezüglich in Deutschland gibt. Deshalb sollte man in diesem Fall der Rechtsausfassung des jeweiligen OLG folgen, denn in den Leitlinien des OLG Frankfurt steht nun mal der angemessene Selbstbehalt.
      Gruß

      Beno

      The post was edited 3 times, last by beno ().

    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hallo Biker,

      in deinen profilangaben steht Herkunft: Münster

      Du selbst sagtst aber das OLG Frankfurt sei zuständig????


      Die Zuständigkeit ergibt sich doch nach dem Wohnort des Pflichtigen.
      Das ist dir bekannt, oder????
      Gruß Tartarus

      Sum ergo cogito – Wenn ich nun schon da bin,
      muß ich meine Zeit auch mit Denken verbringen.
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      So weit schon mal ok, auch wenn ich die Meinige Rechnung gern mal meinem Sohn so präsentiert hätte.
      Meinte den theoretischen Wert für Kost und Logie.

      Aber es ist wie es ist.

      Zweite Unklarheit bei mir

      Beno war es glaube ich der gescrieben hat das bei der KM das minderjährige
      ( 4 jährige ) Kind aus der neuen Ehe bei ihrer Barunterhaltspflicht berücksichtigt würde.

      Wieder mal zahlen zum verstehen

      Mutter angenommen 1400 € Einkommen ( bereinigt )
      Vater 1900 €

      Selbstbehalt KM 950 = 450 Verteilungsmasse
      Selbstbehat KV 950 = 850 Verteilungsmasse

      Wäre bei der KM jetzt nur eine Verteilungsmasse ( schlimmes Wort finde ich ) von 450 /2 = 225 anzunehmen ?
      Quotenberechnung für unser gemeinsames Kind also

      850 zu 225 ?

      Wieso wird der KM für das Kind aus 2 Ehe ein Abzug zugestanden
      Leistet die KM nicht ihre Unterhaltslast für Kind 2 als Betreuungsunterhalt ?

      Entschuldige Tartarus wegen der Verwirrung mit dem schönem Städtchen Münster.
      Es macht es für mich etwas sicherer. Das OLG ist richtig
      Du verstehst ?

      Die bisher unterschiedlichen Gehaltsangaben resultieren aus der Tatsache das die Auskunft noch nicht erteilt wurde.
      Und die unterschiedlichen zahlen machen es mir einfacher zu verstehen.

      Fall Nr 18 ist auch noch nicht eingetreten aber steht bald zur Disposition.
      Und vorher etwas weniger im Dunkeln zu stehen ist immer gut.

      Ein wenig Licht habe ich ja jetzt schon bekommen von euch.
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Selbstbehalt KM 950 = 450 Verteilungsmasse


      Mindestunterhalt bei alleiniger Unterhaltspflicht.
      Kind1 (18) =488-184=304
      Kind2 (4) = 317-92=225

      Gesamt: 529 € => Mangelfall die Verteilungsmasse ist zuz quotieren

      Kind1 450 x 304/529=259
      Kind2 450*225/529=191

      Die Quote ist mit 850 zu 259 zu berechnen.
      Gruß

      Beno
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hallo Beno

      obwohl Kind 2 von neuem Ehemann ist wird der KM eine Barunterhaltspflicht für beide Kinder angerechnet ?

      Km ist mit dem Mann weiter verheiratet.
      Dachte das der neue Ehemann auch ohne Scheidung diesem kind gegenüber Barunerhaltspflichtig wäre und somit meine Exfrau nur ihrem 18 jährigem Sohn gegenüber Barunterhaltspflichtig ist.

      Möchte noch gern wissen wieso du bei der Berechnug der KM schreibst " bei alleiniger Unterhaltspflicht" ?

      Tatsächlich sind wir doch beide unterhaltspflichtig wie kommt dann der Mangelfall zustande ?

      The post was edited 1 time, last by biker1957 ().

    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hallo Biker
      Original von biker1957
      Hallo Beno

      obwohl Kind 2 von neuem Ehemann ist wird der KM eine Barunterhaltspflicht für beide Kinder angerechnet ?

      Km ist mit dem Mann weiter verheiratet.
      Dachte das der neue Ehemann auch ohne Scheidung diesem kind gegenüber Barunerhaltspflichtig wäre und somit meine Exfrau nur ihrem 18 jährigem Sohn gegenüber Barunterhaltspflichtig ist.


      Wieso ist bei Dir immer nur der Mann barunterhaltspflichtig?
      Grundsätzlich sind immer beide Elternteile barunterhaltspflichtig!!!

      Ich gebe zu, dass die Rechtsprechung in diesem Punkt nicht so ganz eindeutig ist. Nur Zeit läuft das wohl immer auf eine Einzelfallentscheidung hinaus. Schau Dir dazu mal die verschiedenen Leitlinien der OLG an.

      Düsseldorf schreibt:
      Bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern außerdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen volljährigen Kindern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten zu kürzen.

      OLG Hamm schreibt:
      Die Barunterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern sind auch in diesem Fall vorweg abzuziehen. Hiervon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn der Vorwegabzug zu einem unbilligen Ergebnis führt wie z.B. bei der Berücksichtigung nicht gemeinsamer minderjähriger Kinder.

      Beim OLG Köln steht in den Leitlinien kein Vorwegabzug von gleichrangigen Unterhaltspflichten.

      Möchte noch gern wissen wieso du bei der Berechnug der KM schreibst " bei alleiniger Unterhaltspflicht" ?


      Die Betrachtung der einzelnen Eltern wird immer berechnet, um deren Leitungsfähigkeit festzustellen. Wenn der KV nicht leistungsfähig wäre, so wäre auch die Mutter nicht in der Lage den Unterhalt des Kindes zu gewährleisten.
      Das BGH hat diese Berechnungsmethode für diesen Fall vorgeschrieben.
      (BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00 Quotelung gleichrangiger Unterhaltspflichtiger)
      Gruß

      Beno
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hab gerade mal geschaut in den LL OLG Frankfurt

      Da wird auch der Bedarf gleichrangiger Kinde vorher abgezogen.

      Bedeute im Fall der KM

      Einkommen 1400 € - Selbstbehalt 950 ( Mangelfall ) = 550 €
      - Kind 2 ( 4 Jahre ) Mindestunterhalt 317 - KG = 133 €

      550 - 133 = 417 €

      Das wäre ja dann eine Quote von 850 zu 417

      Wo ist jetzt mein Denkfehler Beno ?

      Kann doch nicht sein das erst der Barbedarf gleichrangiger abgezogen wird und der Rest dann noch mal auf dieses kind mit berechnet wird ?

      Ups
    • RE: Quotenberechnung privilegiert Volljähriger

      Hallo Beno,

      Mindestunterhalt bei alleiniger Unterhaltspflicht.
      Kind1 (18) =488-184=304
      Kind2 (4) = 317-92=225


      an der Stelle bin ich nicht ganz bei dir.

      Für den Kindesunterhalt des Kindes 2 (4) sind die KM der der KV von Kind 2 zuständig. Der Bedarf nach DT ist also vorab schonmal anhand der Einkommen beider Eltern zu quotieren.
      Dann erst geht die KM mit ihren Quotenanteil in die Berechnung des priv. Kindes.
      Oder sehe ich das falsch?
      Gruß Tartarus

      Sum ergo cogito – Wenn ich nun schon da bin,
      muß ich meine Zeit auch mit Denken verbringen.