Beistand behält Unterhalt ein

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    • Beistand behält Unterhalt ein

      Hallo, liebe Foren-User!

      Ich habe da ein echtes Problem. Ich bin seit dem 11. Mai im Krankenhaus, wie lange, weiß ich noch nicht genau. Meine 3 Kinder (15, 9 und 5 J.) werden in dieser Zeit wechselweise vom Vater und den beiden Omas betreut. Der Vater von Kind 2 und 3 zahlt den Unterhalt an das Jugendamt, welches diesen dann an mich weiterleitet (normalerweise). Vater von Kind 1 soll das auch so machen, kriegt es aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen wohl nicht hin. Der Unterhalt ist weiterhin an mich direkt gezahlt worden.

      Nun hat der Vater von Kind 2 und 3 dem Jugendamt gemeldet, dass die Kinder nicht mehr von mir betreut werden, weil ich ja im Krankenhaus sei, vermutlich länger. Der Vater hat weiterhin den vollen Unterhalt an das Jugendamt gezahlt. Daraufhin hat das Jugendamt mir für den Monat Mai nur Unterhalt für den zeitraum vom 1. - 11. Mai ausgezahlt. Den restlichen Unterhalt für Mai und den kompletten Unterhalt für Juni hat der Beistand einbehalten, "um ihn an die betreuenden Personen zu verteilen"! Zudem hat er noch mit der SGB-II-Abteilung (ich beziehe ergänzendes ALG II) "verhackstückelt", dass die Kinder für die Dauer der Abwesenheit aus der Berechnung heraus genommen werden.

      Dass die Personen, die die Kinder nun betreuen, ihre Kosten erstattet bekommen, ist selbstverständlich. Allerdings darf man ja auch nicht vergessen, dass ein Groh der Kosten ich ja trage (Bekleidung, Versicherungen, Schulmaterial, vereinsbeiträge etc.). Zudem habe ich die Kosten für die anstehende Klassenfahrt und die Stadtranderholung komplett selber gezahlt und zahle auch noch das Essen von Filius 2 in der Schule. Miete etc. laufen ja auch trotzdem weiter (okay, das trägt das Sozialamt ja, aber trotzdem). Somit fallen ja eigentlich nur noch Kosten für Verpflegung, etwas Strom, Heizung und Wasser an, vielleicht noch ein paar Ausgaben für Freizeit und Kultur.

      Ist es rechtens, dass
      1. der Beistand überhaupt Unterhalt einbehält?
      2. der Beistand den Unterhalt an andere Personen verteilt?

      Auf Eure Beiträge bin ich mal sehr gespannt.

      Liebe grüße
      Lea-Louise
      Liebe Grüße
      Lea-Louise
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Hallo Lea,

      der Beistand überschreitet hier eindeutig seine Kompetenzen und Zuständigkeiten.

      Ich würde den Beistand schriftlich auffordern, den vollen Unterhalt sofort an Dich weiterzuleiten. Sollte das nicht passieren, sollte der Beistand den rechtlichen Hintergrund für sein Handeln darlegen.

      Du kannst auch die Beistandschaft sofort, ohne Angabe von Gründen formlos kündigen, und den Unterhalt direkt vom unterhaltspflichtigen Elternteil fordern.

      LG diva
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Hallo Lea-Louise,

      zum Fehlverhalten des Beistands hat diva schon geschrieben.

      Mir erscheint aber ganz wichtig, dass du auch mit dem Jobcenter Kontakt aufnimmst. Die dürfen nicht einfach die Kinder aus der Berechnung nehmen. Bist du sicher, dass sie vorher in der Berechnung waren? Oder wurde der Bedarf der Kinder bereits durch Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld gedeckt?

      Wenn das nicht der Fall war, bleiben sie auch jetzt in der BG. Der Lebensmittelpunkt der Kinder ist weiterhin deine Wohnung. Was wäre denn, wenn sie in den Sommerferien 6 Wochen verreisen? Dann bekämen sich auch weiterhin ihre Leistungen.

      Hast du vom Jobcenter keinen neuen Bescheid bekommen? Es reicht nicht aus, auf Zuruf des Beistands die Leistungsvoraussetzungen zu korrigieren.

      Ich wünsche dir gute Genesung!

      Gruß
      Susanne
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Hallo,

      tja, in § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht:

      "... ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen."

      Vielleicht will der Beistand zunächst klären, ob er an die Betreuungsperson auszahlen muss.

      Aber wie schon vorher gesagt: Die Beistandschaft kann jederzeit mittels schriftlicher Erklärung beendet werden.
      Gruß

      K. Ahnung

      Dies ist kein Rechtsrat, sondern lediglich ein Diskussionsbeitrag!
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Richtig!

      Es ist zu keiner Zeit darüber gesprochen worden, dass irgendwer dafür Geld bekommt, dass er die Kinder nun betreut. (Wäre ja auch noch schöner, wenn der Vater sich die Betreuung seiner eigenen Kinder bezahlen lassen würde!) Dass meine Verwandtschaft die Unkosten, die sie hat, erstattet bekommt, ist ja wohl klar, allerdings stellt das kein Entgelt für erbrachte Leistung dar, sondern lediglich eine Erstattung entstandener Kosten.
      Liebe Grüße
      Lea-Louise
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Original von Lea-Louise
      ... die Unkosten, die sie hat, erstattet bekommt...

      Das wäre bereits entgeltlich.
      Die Vorschrift des § 1712 I Nr. 2 BGB gilt jedoch nur dann, wenn die Großeltern zum Pfleger bestellt wären.

      Wie Diva bereits geschrieben hat, sollte der Beistand zur Begründung seiner Vorgehensweise aufgefordert werden. Ohne den Grund für sein Handeln zu wissen, kann hier wohl nichts näheres/weiteres empfohlen werden.
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Hallo!

      (Wäre ja auch noch schöner, wenn der Vater sich die Betreuung seiner eigenen Kinder bezahlen lassen würde!)


      Diesen Satz (bzw. die darin enthaltene Entrüstung) verstehe ich nicht. Genau das lassen sich viele Alleinerziehende in Form von Betreuungsunterhalt gut bezahlen.

      LG
      Zita
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Original von Zita
      Hallo!

      Diesen Satz (bzw. die darin enthaltene Entrüstung) verstehe ich nicht. Genau das lassen sich viele Alleinerziehende in Form von Betreuungsunterhalt gut bezahlen.

      LG
      Zita


      Ja, das mag sein, hab ich nie gemacht, auch nicht, als mein Jüngster noch zu klein für Kindergarten war (keine U3-Betreuung vorhanden), mal abgesehen davon, dass der Vater den hätte nicht zahlen können (Selbstbehalt).

      Und: ich finde Betreuungsunterhalt dann angemessen, wenn man NACHWEISLICH aufgrund einer mangelnden Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Aber auch nur dann. Mein Mann konnte aber während der Zeit, in der die Kinder bei ihm lebten, seinem normalen Beruf nachgehen und zwar Vollzeit, wenn auch mit etwas Organisation und Verschiebungen. Oder kann man das, was man von Frau selbstverständlich erwartet, etwa nicht auch von Männern erwarten? Und wenn für Weiblein gilt: Nur Betreuungsunterhalt, wenn Kind noch zu klein oder keine Betreuung vorhanden, dann hat das auch für's Männlein zu gelten.

      Aber das war hier nicht Thema, liebe Zita!
      Liebe Grüße
      Lea-Louise
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Hallo!

      ´Alleinerziehende` ist eine Form, die sowohl für Männlein als auch Weiblein stehen kann. Warum liest du darin automatisch Weiblein?

      Wenn das Kind beim Mann lebt, dann steht ihm auch Geld zu für die Kosten zu, die dadurch entstehen. Warum sollte diese Tatsache nur für ´Weiblein` gelten, liebe Lea-Luise?

      Ich hatte sehr wohl den Eindruck, dass das Thema hier Geld ist.

      Liebe Grüße
      Zita
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Zita, Susanne hat ganz Recht, ich hatte ja in dem Satz, den du zitiert hattest, vom Vater geschrieben. Und natürlich geht es hier ums geld. Worum auch sonst? Nichts anderes habe ich geschrieben.

      Aber das hat nichts mit dem Eröffnungsthread zu tun. Dabei ging es einzig und alleine darum, ob der Beistand den Unterhalt einbehalten und verteilen darf. Ncihts anderes wr meine frage.

      Und ich kann mich dunkel daran erinnern, dass ich auch geschrieben habe, dass es selbstverständlich ist, dass die betreuenden Personen ihre Kosten erstattet bekommen. Wobei man allerdings nicht vergessen darf, dass ein großteil der Kosten, die ich monatlich mit den Kindern habe, wie Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Vereinbeiträge usw. weiterlaufen. Also wäre eine teilweise Weitergabe an die betreuenden Personen gerechtfertigt, nicht aber die komplette Weitergabe, also dass ich gar nix mehr vom Unterhalt bekomme. Oder sehe ich das falsch. Kindergeld soll ich ja auch für den strittigen Zeitraum abtreten.
      Liebe Grüße
      Lea-Louise
    • RE: Beistand behält Unterhalt ein

      Ich war gerade bei meiner Anwältin.

      Nein, der Beistand darf bei kurzfristiger Abwesenheit nicht einfach den Unterhalt einbehalten, schon gar nicht ohne rechtsmittelfähigem und begründenden Bescheid!

      Bei einem Krankenhausaufenthalt ist erst einmal immer von einer kurzfristigen Abwesenheit (auch 6 Wochen sind da noch als kurzfristig zu bewerten) ausgegangen. Zudem gibt es keinerlei Regelung, dass die Kinder entgeltlich betreut werden. § 1712 BGB berechtigt hier nicht zum Einbehalt des Unterhaltes.
      Liebe Grüße
      Lea-Louise
    • Beistand will Nachweis über meine Kosten haben

      Jetzt will der Beistand meiner Kinder auch noch einen Nachweis von mir darüber haben, welche Kosten angefallen sind, obwohl die Kinder nicht bei mir im Haushalt gelebt haben, damit er ausrechnen kann, wieviel Unterhalt mir im Mai/Juni noch zusteht. Muss ihc das überhaupt nachweisen oder ist es nicht eher so, dass es da pauschale Sätze gibt, nach denen ausgerechnet wird, wieviel Unterhalt den betreuenden Personen zusteht?
      Liebe Grüße
      Lea-Louise
    • RE: Beistand will Nachweis über meine Kosten haben

      Hallo Leo-Louise!

      Muss ihc das überhaupt nachweisen oder ist es nicht eher so, dass es da pauschale Sätze gibt, nach denen ausgerechnet wird, wieviel Unterhalt den betreuenden Personen zusteht?


      Eigentlich warst du doch bei einer Anwältin, welche dir gesagt hat:
      § 1712 BGB berechtigt hier nicht zum Einbehalt des Unterhaltes.

      .... und wenn der Beistand nicht dazu berechtigt ist, muss Frau auch nichts nachweisen.

      Ich würde die Beistandschaft kündigen bzw. auf bestimmte Gebiete beschränken und eine sofortige Auszahlung verlangen.

      Grüße,
      kosmos