Reaktion der Ministerin Haderthauer über Umgangsverweigerung

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    • Reaktion der Ministerin Haderthauer über Umgangsverweigerung

      Hallo zusammen,
      hier der kurze Schriftverkehr mit der bayerischen Ministerin Haderthauer:
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      Sehr geehrte Frau Haderthauer,

      seit Mitte 2006 kämpfe ich um meinen Sohn (geb. 28.08.2005).
      Es besteht das gemeinsame Sorgerecht.

      Die Mutter ist damals mit Ihm, während meiner Bürozeit, aus dem gemeinsamen Haus verschwunden.

      Sie behauptete, Todesängste vor mir zu haben, von mir bedroht zu werden.
      Da ich von den Gerichten, bzw. Jugendämtern keinerlei Unterstützung bekam, begann ich mit Hilfe von Suchplakaten nach meinem Sohn zu suchen.
      Zu dieser Zeit war mein Sohn 10 Monate alt.

      Eine Strafanzeige gegen die Mutter wegen Kindesentzug (§ 235), wurde mehrfach abgewiesen.

      Von den Familiengerichte in Hersbruck (Bayern) und Ansbach (Bayern) wollte anfangs niemand zuständig sein.

      Erst mit Hilfe eines Eilverfahrens konnte ich nach fast 80 Tagen meinen Sohn wieder sehen.
      Gegen den entschiedenen Willen der Mutter, für ein paar Stunden in den Räumen eines Mütterzentrums in Ansbach (Bayern), bzw. in den Räumen eines Pfarrers in Heilsbronn (Bayern) !

      Viele Prozesse folgten, um den Kontakt zu meinen Sohn aufrecht zu erhalten.
      Obwohl ich die Institutionen (Jugendämter, Familiengerichte und Oberlandesgericht) in Ansbach und Nürnberg mit Nachdruck von Anfang an darauf hinwies, dass die Mutter intensive Erfahrungen mit Psychopharmaka (Tavor, Dociton, Insidon, usw.) hat, wollte dies niemand zur Kenntnis nehmen.

      Noch immer kann die Mutter den „Umgang“ so schikanös gestalten wie sie will.

      Das Jugendamt ist diesem Fall von Anfang an nicht gewachsen gewesen.
      Zitat: Dann werden Sie (der Vater) eben lernen, in Liebe loszulassen. (!)

      Das Jugendamt hat mich nie unterstützt, meinen Sohn wieder zu bekommen.

      Bis heute kann ich meinen kleinen Sohn einmal die Woche, nur Stundenweise mit nach Hause nehmen.

      Kein gemeinsamer Urlaub, keine Übernachtung, kein gemeinsamer Kindergeburtstag.

      Die Mutter wurde von dem Vorsitzenden des Familiensenats des OLG-Nürnberg befragt, warum sie keine „Umgangserweiterung“ zulassen will, bekam dieser die Antwort „weil ich nicht will“.
      Damit war der Richter zufrieden und ich verlor auch diesen Prozess, den ich angestrebt hatte, um endlich mehr Zeit mit meinem Sohn verbringen zu können.

      Das gemeinsame Sorgerecht ist in Deutschland zu einer pervertierten, verfassungs- und menschenrechtswidrigen Farce geworden.

      Die deutsche „Standart-Umgangregelung, alle 14 Tage, ist der ideale Nährboden, um vor allem kleine Kinder der Entfremdung auszusetzen

      Daher kann ich diese Art des Umgangs nur entschieden ablehnen

      Väter wie ich, setzen keine Kinder in die Welt, um sie dadurch zu verlieren, weil die Mutter ihren narzisstischen Trieben ungestraft freien Lauf lassen darf.

      Ich bin mit der Geburt meines Sohnes zum Vater geworden, nicht zum potentiellen Besuchsonkel.


      Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, damit diese Willkürhaltung der Familiengericht und Jugendämter gegen Väter beendet und eine Grundlage geschaffen wird, sein Kind nicht nur alle 14 Tage sehen zu „dürfen“ ?


      Welchen Zeitrahmen haben Sie dafür vorgesehen ?



      Mit freundlichen Grüssen

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      ...und hier die Antwort der Ministerin (oder deren Ghostwritern)


      Sehr geehrter Herr L

      wir kommen auf Ihre Zuschrift an Frau Staatsministerin Christine Haderthauer zurück.
      Frau Staatsministerin hat Ihre E-Mail aufmerksam gelesen und das Bürgerbüro
      gebeten, Ihnen zu antworten.
      In Ihrem Schreiben sprechen Sie die Regelungen des Umgangs mit Ihrem Sohn
      sowie die elterliche Sorge an. In diesem Zusammenhang äußern Sie sich auch
      kritisch über die Vorgehensweise der Jugendämter, der Familiengerichte und des
      Oberlandesgerichts in Ansbach und Nürnberg.

      Wir können Ihre Sorgen und Nöte verstehen. Gesetzliche Regelungen für sich allein
      können noch nicht eine jederzeit einvernehmliche und konfliktfreie Ausübung
      der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Praxis gewährleisten. Sorge- und Umgangsrechte
      sind seit jeher Konfliktfelder, in dem sich familiäre und emotionale
      Spannungen aufbauen können. Probleme bei der Übergabe des Kindes, Unstimmigkeiten
      bei der Planung der Wochenend-, Ferien- und Feiertagsregelung, Unzuverlässigkeiten bei der Einhaltung der vereinbarten Umgangsregel führen leider immer wieder zu
      Schwierigkeiten und belasten die Beteiligten oft unnötig.

      Nicht selten werden wir mit entsprechenden Problemen konfrontiert. Bei allem Verständnis für die psychologischen Beweggründe können wir nur an beide Elternteile immer wieder appellieren, sich im Interesse der Kinder möglichst zu einigen. Hilfestellung hierbei leisten grundsätzlich die Jugendämter im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung. Diese Aufgabenstellung erfordert großes Einfühlungsvermögen und hohe Sensibilität für die Situation der Betroffenen.

      Nur in den Fällen, in denen eine Übereinkunft der Eltern nicht möglich ist, muss die elterliche
      Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht geteilt und im erforderlichen Umfang auf einen
      Elternteil übertragen werden. Sicherlich gehört es mit zu den schwierigsten und mitunter auch undankbarsten Pflichten eines Familienrichters, zwischen zwei an und für sich für die Erziehung ihrer Kinder gleich wichtigen Elternteilen zu entscheiden.

      Wie wir Ihren Ausführungen entnehmen können, sind die Regelungen zur elterlichen Sorge sowie zum Umgangsrecht bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Leider ist uns hier eine Überprüfung nicht möglich. Gerichtliche Entscheidungen, wie Sie in Ihrem Fall bereits ergangen sind, können wegen des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Rechtsstaatsprinzips weder vom Bayerischen Familienministerium noch von einer anderen Behörde abgeändert, aufgehoben bzw. auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Entscheidungen der Gerichte können lediglich auf dem Rechtsweg durch Gerichte höherer Instanz geprüft werden.

      Bezüglich Ihrer Kritik am Vorgehen des zuständigen Jugendamtes ist eine genaue rechtsaufsichtliche Überprüfung notwendig, die jedoch vom Bayerischen Familienministerium nicht selbst vorgenommen werden kann. Leider fehlen uns nähere Angaben, um welches Jugendamt es sich bei Ihrem Vorbringen handelt. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich das Jugendamt in Mittelfranken befindet. Sofern Sie eine detaillierte Überprüfung des Vorgehens des Jugendamtes wünschen, können Sie sich gerne an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, Tel.: 0981/53-0,
      E-Mail: poststelle@reg-mfr.bayern.de wenden.


      Mit freundlichen Grüßen

      gez.
      Nützel
      Regierungsdirektorin
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      Nun, der Text beweist, es wird nicht einmal ansatzweise an eine Änderung gedacht.
      Trösten, abwiegeln und ins Leere laufen lassen.
      Die bewährte, subtile Form des Mürbe machens.
      Väter bleiben in Sorgerechtsprozessen nur lästige Bittsteller, die vorbestimmten Verlierer eben.

      Wir brauchen ein "Stuttgart21" im Sorge, und Umgangsrecht !


      Grüsse

      S'sPapa
    • RE: Reaktion der Ministerin Haderthauer über Umgangsverweigerung

      Hallo zusammen,

      und hier die Antwort der Bundesministerin Dr. Kristina Schröder:
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      Sehr geehrte Herr L.

      Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder dankt für Ihr Schreiben vom 2. Februar 2011 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

      Sie schildern Ihre schwierige Situation im Bezug auf die Durchführung Ihres Umgangsrechtes zu Ihrem Sohn. Erst nach mehreren Verfahren vor dem Familiengericht habe das Gericht nunmehr entschieden, dass Sie Ihren Sohn einmal in der Woche sehen können. Sie kritisieren dabei die Haltung der Gerichte, die in der Regel für einen 14-tägigen Umgang zwischen dem jeweiligen Elternteil und dem Kind entscheiden würden.

      Für Ihre Fragestellung der Haltung der Familiengerichte und zur Thematik der elterlichen
      Sorge, wozu auch das Umgangsrecht gehört, ist innerhalb der Bundesregierung federführend das Bundesministerium der Justiz (Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Tel.: 030 18580 - 0) zuständig. Daher kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden.

      Dennoch möchte ich versuchen, Sie kurz über die rechtlichen Grundlagen zum Umgangsrecht zu informieren: Das Umgangsrecht wurde nicht nur als Recht der Eltern, sondern auch als Recht des Kindes ausgestaltet. Dies basiert auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel dem Wohl des Kindes und seiner Entwicklung dient.

      Nach § 1684 Abs. 1 Satz IBGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil;
      jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Eine
      Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur aus Gründen des Kindeswohls und nur durch eine gerichtliche Entscheidung möglich. Das Gericht soll dabei diejenige Entscheidung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB).


      Umfang und Ausgestaltung des Umgangs festzulegen, ist zunächst im Einzelfall (wann, wie oft und wie lange) in erster Linie Aufgabe der Eltern. Dabei können sich Eltern der Hilfe des Jugendamtes bedienen. Nach § 18 Abs. 3 VIII haben Eltern (und andere Umgangsberechtigte, wie z.B. Großeltern) Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Eine Entscheidungsbefugnis kommt dem Jugendamt allerdings nicht zu.
      Können sich die Eltern auch mit Hilfe des Jugendamtes nicht über den Umgang einigen, kann jeder Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangs beim Familiengericht stellen.

      Soweit Sie mitteilen, dass Sie keine Unterstützung beim Jugendamt gefunden hätten muss ich Ihnen mitteilen, dass dem Bund in Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) welches die bundesgesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Jugendämter bildet, die Kompetenz der Gesetzgebung zusteht. Die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist hingegen Aufgabe der Jugendbehörden in den Ländern. Die Jugendämter nehmen diese Aufgaben im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung wahr und unterliegen der Rechtsaufsicht durch die landesrechtlich bestimmten Behörden.
      Daher kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den
      Jugendämtern keine Weisungen erteilen oder auf deren Entscheidungen in sonstiger Weise beeinflussen.

      Ich kann Sie daher nur auf die Möglichkeit hinweisen, sich an die für Kinder- und Jugendhilfe in Bayern zuständige Oberste Landesjugendbehörde, das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Winzererstr. 9, 80797 München, Tel.: 089/1261 01, E-Mail: poststelle@stmas.bayern.de) zu wenden.



      Mit freundlichen Grüßen

      Im Auftrag



      Sabine Zweer

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      Ich Empfehle das Angebot der Bundesministerin zu nutzen und die oben genannten Behörden anzuschreiben.

      Eine Bundesministerin kann nicht irren !

      Kommentare und Meinungen sind willkommen.


      Grüsse

      S'sPapa
    • RE: Reaktion der Ministerin Haderthauer über Umgangsverweigerung

      Guten Morgen,

      ich antworte hier mal als entsorgter Papa, der mittlerweile das Kämpfen aufgegeben hat. Mein heute 12 jähriger Sohn wurde in den letzten Jahren durch die KM dahingehend gedrillt, dass dieses Kind heute nichts mehr mit mir zu tun haben möchte.

      Sie bespricht mit ihm Angelegenheiten, wie Unterhalt, den ich ja viel zu wenig leiste (bei bestehender Beistandschaft, EK Stufe 4) und wie er es denn findet, dass ich mittlerweile ein weiteres Kind habe.

      Zwischenzeitlich war mir der Aufenthaltsort des Kindes nicht mal bekannt, da die KM in den 10 Jahren seit der Trennung 15 mal umgezogen ist. Immer so im Rahmen von 50 bis 100km. Das JA sagt dazu, das darf die Mutter. Aber die aktuelle Anschrift dürfen wir ihnen nicht mitteilen.

      Super, oder?

      Das Schreiben der Frau Zweer finde ich in Teilen unmöglich.

      Hier wird einem Vater geantwortet, der offensichtlich bereits mehrfach den gerichtlichen Weg beschritten hat, um das Umgangsrecht des Kindes durchzusetzen.

      Und nun wird diesem Vater der § 1684 (1) BGB erklärt??? Unglaublich.

      Die Dame hätte weiterlesen sollen. Dann wäre sie zu Absatz 2 gekommen. Dieser wäre der Mutter zu erklären.

      Schönes WE!

      LG diva
    • RE: Reaktion der Ministerin Haderthauer über Umgangsverweigerung

      Hallo,

      ich kann von ähnlichen Erfahrungen mit meinen beiden großen Kindern berichten. Von Jugenamt und Familiengericht kam da garnichts, was dem Kindeswohl in Bezug auf den Umgang mit dem Papa zuträglich wäre. Insofern ins die Situation sehr unbefriediegend.

      Allerdings halte ich die zitierten Antworten der Ministerien im Rahmen ihres Horizontes für angemessen. Man muss bedenken, dass es unterbelichtete Exemplare bei beiden Elternteilen gibt. Würde man das Kräfteverhältnis umkehren, gäbe es sicher Fälle, wo der KV die KM schikanieren würde. Es kann also nur darauf ankommen, Extremfälle zu entschärfen.

      In der Paxis ist das schwierig. Im JA hören die chronisch überlasteten Mitarbeiter dem betreuenden Elternteil genauer zu, da meist auch eine Beistandschaft besteht. Im meinem Falle wurden dann Unwahrheiten und Schlimmeres verbreitet. Da komm´ mal gegen an. Und wenn man dann selbst Belege für dramtische Kindeswohlverletzungen (Polizeieinsatz um die Kinder +KM vom ungesicherten Dach eines 4etagigen Hauses zu holen ->Picknick) da wird dann nur mit den Axeln gezuckt.

      Meine Reaktion war, mir eine fatalistische Gelassenheit zuzulegen. Man kann eben nichts daran ändern!
      Ich signalisiere Offenheit und halte den Kontakt zur Schule und den Großeltern der Kids und warte auf das, was da kommt...

      Gruß
      Ein Pessimist ist ein Optimist mit Erfahrung