für wen gilt denn nun der SB oder nu gar nicht?

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    • für wen gilt denn nun der SB oder nu gar nicht?

      Hallo,

      bei einigen OLG´s steht ja schon fest, dass der SB erhöht wird.
      Gelten diese dann auch dann zum 01.01.2011?

      Und die OLG`s die nichts veröffentlich haben, gucken die dann in die Röhre?
      Oder hat das mit der Veröfflentlichung an den OLG´s gar nichts zu tun, nur reine Info.

      Bei den Hartz 4 sollen ja dann Nachzahlungen erfolgen, bei neuer Reform.

      Und wie ist es jetzt mit dem KU? und der späteren Verabschiedung der neuen SB-Sätze beim KU.

      Da ist doch jetzt ein riesiges Loch was jetzt klafft, diese Ungewissheit.
      Auch die Pflichtigen haben doch ein Recht darauf, wenn die SB-Reform verspätet kommt (sie kommt ja auf jeden Fall), dass der SB auch Rückwirkend zum 01.01.2011 berücksichtigt werden muss.

      Müssen denn jetzt alle ne Abänderungsklage einreichen, da die ja bekanntlich auch so ins Land streicht......, bis dahin dann zu hoffent, dass die Regierung endlich die SB erhöht?

      gruss
    • RE: für wen gilt denn nun der SB oder nu gar nicht?

      Hallo Hoffnung,

      auf den Punkt habe ich ebenfalls hingewiesen und auch damit dann meine Kritik geäußert.
      Im Zweifelsfall werden nun wohl Richter der OLG's die keine Erhöhung der Selbstbehalte angekündigt haben, den SB (aufgrund der Leitlinien sind Ihnen auch die Hände gebunden) auf 900€ fest setzen.
      Sollte es dann, wenn unsere Regierung (damit meine ich hier Koalition wie Opposition) dazu in der Lage ist einen verfassungsgemäßen Vorschlag hinzulegen, zu einer nachträglichen Erhöhung des SB kommen, darf der Unterhaltsverpflichtete den Versuch unternehmen eine Abänderungsklage zu erreichen.
      Auch wenn ich hier kein Betroffener bin, diese Entwicklung ist nicht gerade zu begrüßen.
      Wer glaubt das Unterhaltsrecht Recht ist glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten