Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz

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  • Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz

    Presserklärung 26/2010
    Von: Caroline Kistler/Josef Linsler Am: 20.08.2010 [12:05]
    Gesetzentwurf: Rechtsschutz bei überlangen Verfahren


    Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz

    Nürnberg (ISUV). Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren. Der Gesetzentwurf wird gerade bei Umgangs und Sorgetexttextrechtsverfahren den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte nicht gerecht. Die vorgesehene Entschädigungsregelung ist in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren kein wirksames Mittel gegen überlange Prozesse. Im Gesetzentwurf wird nicht klar definiert, was ein unangemessen langes Gerichtsverfahren ist.

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    [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color]

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