Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz

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    • Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz

      Presserklärung 26/2010
      Von: Caroline Kistler/Josef Linsler Am: 20.08.2010 [12:05]
      Gesetzentwurf: Rechtsschutz bei überlangen Verfahren


      Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz

      Nürnberg (ISUV). Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren. Der Gesetzentwurf wird gerade bei Umgangs und Sorgetexttextrechtsverfahren den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte nicht gerecht. Die vorgesehene Entschädigungsregelung ist in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren kein wirksames Mittel gegen überlange Prozesse. Im Gesetzentwurf wird nicht klar definiert, was ein unangemessen langes Gerichtsverfahren ist.

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      [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color]

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