Öffentlich Rechtlicher Kostenbeitrag bei vollstationärer Heimerziehung

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    • Öffentlich Rechtlicher Kostenbeitrag bei vollstationärer Heimerziehung

      Mein Freund hat einen Sohn(14) der jetzt eine Förderschule besucht und dort auch Untergebracht ist. Er leistet dort sein BVJ Jahr ab. mit Vollstationärer Heimerziehung §27 SGBVII
      Er,mein Freund hat jetzt Auskunftspflicht. Er wohnt in Thüringen.
      Statt des Bürgerlich-Rechtlichen Unterhalt wird jetzt ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag fällig. Wo ist da der Unterschied nach welchen anderen Richtlininen wird jetzt verfahren ? Was ist da anders? Gibt es da andere Bemessungsgenzen als im Unterhaltsrecht?

      Mein Freund arbeit selbst in einer Behindertenwerkstatt.und hat Rente.
      Die Frage hierzu er bekommt ja deswegen Sozialhilfe damit er in der Werkstatt arbeiten darf. , nach dem § 53 des XII SGB und des §41 §42 des IX SGB bezieht er Sozialhilfe.
      Mindertet das sein Einkommen? Denn das Geld wird ja an die Werkstatt bezahlt.
      Denn einerseits erhält er Lohn anderer Seits muss er ja die Sozialhilfe in Anspruch nehmen die an die Werkstatt geht.

      Dabei wird oben im Schreiben der §10Des VIII SGB angeben .Aber was sagt er aus? Ich verstehe da nur Bahnhof, was ist mit dem 1 Asatz gemeint?
      § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen
      (1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
      (2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.
      (3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Leistungen nach § 3 Abs. 2 und §§ 14 bis 16 des Zweiten Buches gehen den Leistungen nach diesem Buch vor.
      (4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

      Zweitens wird nach dem Vermögen gefragt und er hat ja ein Haus.
      Die Unterhalt richtlinien sagen aber aus das Wohnen im Eigenheim Mit zu berücksichtigen sind, aber die Ausgaben die ein Mieter gewöhnlich nicht hat mit zu berücksichtigen sind. In meinen Augen wären das Alle Ausgaben wie Grundsteuer, auch die Ausgaben die er hatte weil er das Dach decken musste,das Dach war undicht, alle Ausgaben die dazu dienen das Wohnhaus zu erhalten damit er darin wohnen kann,Reparaturen für die Heizung
      Danach wird aber im Formular nicht gefragt. Das einzigste sind Schuldverpflichtung nach denen er gefragt wird, die hat er aber nicht hat
      Dann noch eine Besondere Belastung ( zB. durch Krankheit Behinderung ,Ausbildung von Kindern) was angeben wird. Soll ich da die Belastung von grundsteuern,und Ausgaben fürs Haus eintragen.

      Drittens Hat er immer ständig Große Schmerzen und ist in Ständiger Behandlung wegen des Bandscheibenvorfalls. Die Werkstatt setzt ihn aber nicht an Tätigkeiten ein, wechsende Tätigkeiten im stehen mit Bewegung. Er möchte deshalb weil er die Schmerzen nicht ertragen kann in der Werkstatt aufhören. Wenn er dies tut würde das den Kostenbeitrag den er Abzuführen hat mindern?

      Er hat jetzt Einkommen ca 800 Rente
      ca 260 Lohn aus der Werkstatt, Außenstelle
      200 Mieteinnahmen weil in seinem Haus noch jemand wohnt,
      Ausserdem Wohnt er ja im Eigenheim

      Wieviel etwa müsste er jetzt an den Öffentlichen Träger etwa zahlen.
      Wird das anders behandelt als wie im Unterhaltsrecht?
      Macht was aus wenn er keinen Lohn mehr bezieht?
      Nach dem Unterhaltsrecht hat er 780€ Sebstbehalt da er im Eigenheim lebt könnten ihn aber davon noch 290€ für Wohnvorteil abgezogen werden, von den Wohnvorteilen kann der Belastungen des Hauses absetzen habe ich gelesen.
      Sagen wie mal angenommen das wäre im Jahr 1200€. verblieben 190€ Wohnvorteil. Dann hätte er ja nur einen Selbstbehalt von 590€. Mir erscheint das
      aber Extrem wenig.Ist das Richtig so? Er hätte mit seinem Verdienst und Wohnvorteil von 190 und 200€ Miete ein Einkommen von 1450€ nach der Unterhalttabelle(thüringen) müsste er jetzt 426€ zahlen,ist dabei schon das Kindergeld berücksichtigt? ist das mit dem öffentlich-Rechtlichen Kostenbeitrag anders?

      Denn in den Schreiben heißt es:
      - auch der junge Mensch ,sofern er über einkünfte verfügt, einen Kostenbeitrag zu leisten hat
      - Geldleistungen ,die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung dienen , unabhänig von einem Kostenbeitrag sind (bsw. Kindergeld)
      - mindestens das Kindergeld für den Rahmen der Jugendhilfe außerhalb des Elternahusen untergebrachten jungen Menschen von kindergeldberechtigten Elternteil zu fordern ist.

      Meine Frage dazu Seine Ex bekommt Harz 4, steht hier Kindergeld überhaupt zu ? wenn hätte sie es abzuführen ja
      Wäre es besser wenn mein Freund das Kindergeld beantragen würde? Oder ist das gar nicht möglich?
    • RE: Öffentlich Rechtlicher Kostenbeitrag bei vollstationärer Heimerziehung

      Also ich habe dazu noch was gefunden, kann mir aber keinen Reim darauf machen
      es betrifft den §93 des VII SGB, was heißt hier Grundrente? er bezieht Erwerbsminderungsrente


      (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

      (2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

      1. auf das Einkommen gezahlte Steuern und

      2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie

      3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

      (3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere

      1. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,

      2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

      3. Schuldverpflichtungen.

      Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.
    • RE: Öffentlich Rechtlicher Kostenbeitrag bei vollstationärer Heimerziehung

      Hallo Andoria1960,

      das betreffende Kind ist untergebracht (Heim, Pflegefamilie, etc.).

      Der Lebensbedarf ist in der Regel durch die Leistung des Jugendamtes abgedeckt (bei vollstationärer Unterbringung).

      An den Kosten der Unterbringung (ein Heimplatz kostet nicht selten mehr als 4.000,-- EUR/ Monat) müssen sich die Eltern nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit beteiligen.

      Hierzu wird Auskunft verlangt (es besteht eine Auskunftspflicht gem. § 97a SGB VIII) und anschließend ein Kostenbeitrag festgesetzt.

      Der Kostenbeitrag ist kein zivilrechtlicher Anspruch (wie beim Unterhalt), sondern ein öffentlich rechtlicher Anspruch. Es ist also eine Forderung der "öffentlichen Hand". Damit ist für den Streitfall das Verwaltungsgericht zuständig.

      Der Kostenbeitrag berechnet sich ganz anders als der Unterhalt (Kostenbeitragstabelle, Richtlinien der Länder, Rechtsprechung). Mit den Unterhaltsrichtlinien kommst du da nicht weiter.
      Gruß

      K. Ahnung

      Dies ist kein Rechtsrat, sondern lediglich ein Diskussionsbeitrag!
    • RE: Öffentlich Rechtlicher Kostenbeitrag bei vollstationärer Heimerziehung

      Hallo endlich habe ich die seite gefunden über die Verwaltungs vorschrift.
      Darin sind die genauen Richtlinien auf geschrieben


      lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/dow…pf_kostenheranziehung.pdf


      Sie hat mir sehr weiter geholfen,, wenn es um die Berechnung und das aufschreiben ging.Allerdings waren darin auch widersprüchliche Vorschriften, wie das man den Verwaltungsfverfahren vereinfacht. Einmal spricht man von einem Netto Einkommen und einem 25% Abzug für besondere Belastung.Andersseits bezieht man die Gesetzlich Abzüge bei den 25% mit ein.

      Ich stellte allesdings fest , wenn man die schlechtesten Berechnung nimmt Lag mein Freund mit 2,50€ einkommen drüber beim Einkommen um in die nächst günstigere Zahlstufe zu kommen.
      Ich habe versucht alles durchzulesen was man noch in Abzug bringen könnte.
      Dabei fiehl mir der § 87 auf worauf auch der § 90-97 bezug nimmt.
      Dort steht das man Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf die Monate zu verteilen und hinzuzurechnen hat . Im diesen Jahr schließt das Monatgehalt anteilig das Weihnachts und Urlaubsgeld mit einen zwölftel mit ein. Das Vorjahr schließ aber nur das gezahlte Weihnachtsgeld des Monates Oktobers mit ein. Also Rechnete ich Urlaubsgeldund und Weihnachstgeld des Vorjahres zusammen und verteilte es auf das ganze Vorjahr monatlich. so ergab sich ein nierieges Einkommen, wenn auch nur gering und mit der Berechnung kommt er in die nächst untere Zahlstufe.

      Mal sehen wie das das Amt sieht.