Hallo Zusammen,

kann mir evtl. einer bei folgenden Sachstand weiterhelfen?

Sohn 20 Jahre beendet diesen Monat voraussichtlich mit Abitur die Schule.
Aufgrund von Unstimmigkeiten wollte er den Unterhalt neu berechnet haben und ich bin meiner Auskunftspflicht in vollem Maße nachgekommen. Nun habe ich ihn schon mehrfach aufgefordert ebenfalls Vedienstbescheinigungen u.ä. seiner Mutter sowie sein eigenes Kapital offen zu legen. Ebenfalls erwarte ich Auskunft über seinen weiteren Werdegang.
Bisher ist er keiner Aufforderung nachgekommen.
Desweiteren besteht ein unbefristeter Unterhalttitel.

Jetzt zu meinen Fragen.

1. Ist es nur möglich die Zahlung zu verringern bzw. einzustellen nach einer Abänderungsklage?
Oder
2. Verwirkt er evtl. durch weitere Auskunftsverweigerung automatisch seinen Unterhaltsanspruch?

3. Wie wäre das rechtlich beste Vorgehen ohne eine Vollstreckung zu riskieren, wenn er weiterhin die Auskunft verweigert?

4. Hat er ein Recht auf Vollstreckung obwohl er seiner Pflicht nicht nachkommt?

Danke.

Gruß

EKA

Hallo Urmel X,

danke erste einmal für deine Antwort.

Eben, das weiß ich ja nicht was er für die Zukunft plant. Ich kann nicht sagen ob er eine Lehre beginnen will, evtl. Zivildienst macht oder ob er studieren geht.
Die Unterhaltsfrage hatte ich mit ihm an seinem 18. Geburtstag geklärt und wir haben uns einvernehmlich auf 300 € geeinigt. Doch jetzt wollte er sich eine eigene Wohnung nehmen ( ich denke er hat sie auch mittlerweile) und teilte mir mit das seine Mutter ihm 400 € im Monat zahlt. Mich hat er dann schriftlich “gebeten“ 100 € mehr zu zahlen und wie ich selber wüsste, wären dann die 400 € nicht einmal der Betrag, was ihm eigentlich zu stehen würde.

Ich habe weder der Erhöhung noch der eigenen Wohnung zugestimmt und ihm gesagt, dass er
doch erst einmal warten sollte bis er weiß was er überhaupt in Zukunft vorhat.

Dann hat er sich Beistand vom JA geholt, ist ja auch ok, jedoch haben die sich wohl mit der Aussage zufrieden gegeben, dass die Mutter nichts verdiene. Dann hat das JA meine letzten 12 Gehaltsabrechnungen genommen und ganz stumpf den Mittelwert errechnet, ohne eine Korrektur in der Düsseldorfer Tabelle (bin gegenüber 3 Personen Unterhaltspflichtig) und ohne Abzug von Fahrkosten usw. haben sie ihm ein Betrag von 441€ mitgeteilt.

Nach Rücksprache mit dem Jugendamt wurde ihm dann durch selbigen einen Betrag von 378 € korrigiert mitgeteilt, jedoch weiterhin ohne Berücksichtigung von Einkünften der KM.

Danach wurde ich beleidigt, bedroht und mir wurden falsche Aussagen gegenüber dem Jugendamt unterstellt. Darüber habe ich die Frau vom Jugendamt um Stellungnahme gebeteten. Sie war völlig entsetzt und hat meinen Sohn zu einem klärenden Gespräch eingeladen zu dem er allerdings nicht bereit war. Kurze Zeit später hatte ich dann Post
von seinem Anwalt dem ich im Antwortschreiben ebenfalls aufgefordert habe die Einkünfte der Mutter sowie den weiteren Werdegang meines Sohnes offen zu legen.

Das ist jetzt 3 Wochen her und ich habe noch keinerlei Reaktion vorliegen.

Ich habe meinem Sohn mehrfach vorgeschlagen friedlich eine Lösung zu finden,
jedoch bin ich nach den jetzigen Umständen dazu nicht mehr bereit.

Aber wie kann ich die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage einschätzen ohne
jegliche Informationen. Sollte das Gericht entscheiden, dass sich nichts grundlegend an den Umständen geändert hat, wird es den Titel nicht ändern, oder? Und weiterhin habe ich dann doch bestimmt die Kosten hierfür zu tragen.

Meine favorisierte Vorgehensweise wäre jetzt, den Unterhalt für eine Übergangsfrist von 4 Monaten auf 200 € zu reduzieren, um danach (sollten mir immer noch keine Informationen zu gekommen sein) die Herausgabe des Titels unter Androhung einer Abänderungsklage zu fordern.

Nur, wie kann ich mich in der Übergangsfrist vor einer Vollstreckung schützen?

Gruß

EKA

Hallo Karbon,

danke für deine Antwort.

Ich denke auch das wird das sinnigste sein. Sollte er erneut der Aufforderung nicht nachkommen werde ich klagen.
Sehe ich das richtig? Wenn keine Unterhaltsverpflichtung mehr besteht und er seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist,
dass er auch die Zeche bezahlen muss? Und wer zahlt, wenn doch noch Anspruch besteht?
Schließlich hat er ja dann durch seiner Auskunftsverweigerung die Klage provoziert.
Wie sieht das mit der Zahlungseinstellung aus, ab wann könnte man die Zahlung einstellen?

Gruß

EKA

Hallo,

ich werde ihn jetzt ein letztes mal auffordern seinen Anspruch nachzuweisen, sowie dann auch Gehaltsunterlagen seiner Mutter einzureichen.
Wenn dies nicht geschieht, reiche ich Änderungsklage mit Vollstreckungsschutz ein.

Bin mal gespannt.

Danke nochmal.

Gruß

EKA

Ich habe es per Fax geschickt und die Sendebestätigung wird im Regelfall durch die Gerichte als Nachweis anerkannt. Zusätzlich werde ich mir morgen das Schreiben per Antwortfax bestätigen lassen.
Ja, Anwälte wollen immer nur das beste. Vor allem die Gegnerischen, deswegen wird auch gerne mal was ausgelassen und auch gerne mal was "ausversehen" nicht verstanden.

Ok, aber grundsätzlich ist er und sie nach § 1605 BGB verpflichtet Auskunft zu erteilen. Bisher habe ich nur von seinem Anwalt gehört das sie eine "kleine Rente" bekommt. Wenn nach meinem Einkommen früher wie heute gefragt wurde, hätte ich auch mal mit "ein wenig Gehalt" antworten sollen.
Manchmal schon komisch, denn auch das JA hatte sich damit zufrieden gestellt, nur ich musste alles haarklein nachweisen.

Gruß

EKA

Hallo Zusammen,

mittlerweile habe ich ein paar Auskünfte bekommen.

Der Sohn wird ab Oktober studieren, nachgewiesen durch eine vorläufige Immatrikulationsbescheinigung.
Ich denke, damit ist ja der grundsätzliche Unterhaltsanspruch erst einmal geklärt.
Jetzt kommt es auf die Höhe an und hier habe ich noch keinerlei Nachweise was die Kindesmutter an Einkommen hat. Der Anwalt sagt mir, dass Sie Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht die unter dem Selbstbehalt von 1,100 € liegt und das Sie auch keine, wie von mir vermutet, Einkünfte aus Kapitalerträge sowie Vermietung und Verpachtung hat.

Ich habe bisher noch keine Abänderungsklage eingereicht um nicht Gefahr zu laufen, wenn das mit der Mutter stimmen sollte, einen Titel gegen einen höheren einzutauschen.

Jetzt stellt mich sein Anwalt aber vor ganz anderen Tatsachen. Mein Sohn hat sich eine eigene Wohnung genommen und damit nimmt er nicht mehr die Düsseldorfer Tabelle als Grundlage sondern den Mindestbedarf von 640 €. Er errechnet 456 € (640€ - 184€ Kindergeld) als den zu zahlenden Unterhalt aus. Als mein Sohn mir im Mai 2010 mitgeteilt hat, dass er sich eine eigene Wohnung nehmen wird, habe ich nicht zugestimmt und ihm Wohnraum angeboten.
Soweit ich weiß ist er nicht zum Studienort gezogen, sondern in unmittelbarer Nähe seiner Mutter, bei der er vorher gewohnt hat.
Jetzt meine Fragen:

Muss ich das akzeptieren und den erhöhten Unterhalt zahlen?

Ich habe doch das Recht zu entscheiden wie ich den Unterhalt leiste, oder? Soll heißen, dass ich einen Teil als Naturalunterhalt (hier Wohnraum, Essen, Trinken usw.) anbieten kann.

Muss er sich dann damit einverstanden geben und wenn er dann bei mir wohnen würde, würde sich doch der Bedarf wieder aus der Düsseldorfer Tabelle ergeben, oder?

In meinem Antwortschreiben an seinen Anwalt beabsichtige ich, ihm ein Betrag x anzubieten und 200€ als Naturalunterhalt anzurechnen.

Wenn er dieses ablehnt, hat er trotzdem Anspruch auf erhöhten Unterhalt?

Gruß

EKA

Hallo ruth,

danke für deine Meinung.
Grundsätzlich bin ich ja auch deiner Meinung, aber ich weiss nicht ob du den Thread von Anfang an gelesen hast und da würde mich mal interessieren ob du unter diesen Bedingungen auch noch bereit wärst 456€ alleinig zu zahlen?

MfG

EKA

Hallo Karbon,

danke auch dir für deine schnelle Antwort.
Das er mit 18 für sich alleinig entscheidet wo er wohnt, ist mir schon klar.
Aber diese Entscheidung erhöht ja seinen Bedarf und die Frage die sich stellt ist: Muss der erhöhte Bedarf von mir gedeckt werden?

Denn dieses habe ich woanders gefunden:
In welcher Art und Weise der Unterhalt gewährt werden soll können Eltern, die Unterhalt gewähren bestimmen, kommt das volljährige Kind dieser Anordnung nicht nach, so verliert es zumindest teilweise seinen Unterhaltsanspruch. Z.B. ein volljähriges, unverheiratetes Kind noch in der Ausbildung, so können die Eltern bestimmen, dass das Kind bei ihnen wohnt, statt sich eine Mietwohnung zu nehmen. § 1612 Abs. 2 BGB

Zu dem Bafög (Er wird ihn jetzt beantragen) hätte ich auch noch eine Frage.
Sollte dieser, wenn er denn dann bewilligt wird, z.b. erst im Januar 11 rückwirkend ausgezahlt, was ist mit dem zuviel gezahlten Unterhalt?

MfG

EKA

Hallo.

Danke für die Info.
Dann werde ich wohl mal den Bafög Antrag abwarten.

MfG

EKA