ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Düsseldorfer Tabelle

      Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Nürnberg (ISUV) Den Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) erreichen Zuschriften von unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern in noch nie gekanntem Ausmaß. Der Unmut macht sich auch in zahlreichen Forumsbeiträgen Luft: Betroffene wollen die Erhöhung der Tabellensätze nicht „widerstandslos“ hinnehmen. Grundtenor der Meinungen ist es: Die Erhöhung der Kindesunterhaltssätze ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil sich das Existenzminimum der Kinder überhaupt nicht geändert hat. Die Erhöhung ist also willkürlich.


      ISUV-Pressesprecher Rechtsanwalt Dr. Thomas Herr ergänzt: „Damit widerspricht die Erhöhung auch der gesetzlichen Vorschrift des § 1612 a BGB, der allein den Zweck hat, den Kindern den echten und eigentlichen Lebensbedarf zu sichern und nur bei gestiegenem Bedarf auch die Sätze anzuheben. Mit der Erhöhung der Tabellensätze wird das Wahlkampfversprechen "mehr Netto vom Brutto" für betroffene Unterhaltszahlerinnen und Unterhaltszahler zur Farce.“

      Die Erhöhung verstößt nach Auffassung von ISUV auch gegen das Gleichheitsgebot des Artikel 3 Grundgesetz. Es wird einfach gemäß Düsseldorfer Tabelle verteilt, unabhängig davon, ob ein Kind in Wohlstand lebt oder an der Armutsgrenze. Kinder werden also ungleich behandelt. Barunterhalt und Betreuungsunterhalt sind laut § 1606 BGB angeblich gleichwertig, eine zusätzliche Leistung erbringt aber nur der Barunterhaltspflichtige.

      Was in der Öffentlichkeit kaum wahr genommen wird: Neben den regelmäßigen Erhöhungen der Tabellensätze in den letzten 20 Jahren „hat es zusätzlich `kalte` Erhöhungen gegeben.“, hebt der ISUV-Pressesprecher hervor. Beispielsweise wurden die Kindergartenbeiträge zusätzlich zum Barunterhalt auf Unterhaltspflichtige abgewälzt. Auch die Umgangskosten muss der oder die Pflichtige meist aus eigener Tasche finanzieren, ohne sie von der Steuer absetzen zu können.

      Der ISUV-Bundesvorsitzende Josef Linsler nennt daher als vorrangige Ziele des Verbandes: „Die Erhöhung der Tabellensätze muss zurückgenommen werden, die Erhöhung der Tabellenbeträge muss mit der Erhöhung des Existenzminimums der Kinder verknüpft und entsprechend begrenzt werden, Kindesunterhalt muss steuerlich berücksichtigt werden, Unterhaltszahler und Unterhaltszahlerinnen müssen entlastet werden.“


      isuv.de/tiki-read_article.php?articleId=435
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Hallo,

      Vielen Dank für diese Presseerklärung.

      Ich habe heute einen Brief an den gegnerischen Anwalt geschrieben und Widerspruch gegen die erhöhten Unterhaltsforderungen eingereicht.

      Natürlich habe ich mich auf § 3 Grundgesetz, Diskriminierungsverbot und Menschenrechtskonvention bezogen.

      Ich glaube zwar nicht, daß ich damit durchkomme, aber ein Versuch ist es wert.


      Ihre Pressemitteilungen zum Thema waren mir eine gute Argumentationshilfe.

      Da es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Unterhalts-Klage der Gegenseite kommen wird, hoffe ich, noch öfter hier fündig zu werden.
      Ein Vater hat das Recht zu zahlen - mehr Recht braucht er nicht!
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Sehr geehrter Siegfried,

      Ihre Argumentationen in allen Ehren - dennoch erscheint es mir ein Irrglaube, über rationale Diskurse noch politisch irgendetwas bewegen zu können. Das einzige, was unsere Damen und Herren Politker noch (!) zum Handeln bewegt ist eine erfolgreiche Verfassungsklage. In Zukunft dürfte ausschliesslich der Verlust der Privilegien - inkl. Alterssicherung - sowie der Beraterverträge dazu führen. Die Abwahl ist erfolglos, da die politische Klasse in ihren wesentlichen Charakterzügen übereinstimmt...
      ...und für Revolutionen waren die Deutschen seit jeher ungeeignet...
      Er nennts Vernunft und brauchts allein, Nur tierischer als jedes Tier zu sein. (Goethe, Faust I, Prolog im Himmel)
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      @Apokathastasis

      Seh Ich genauso, gerade jetzt wo die Ermittlung durch das Statische Bundesamt für Hartz IV Regelsätze raus ist.
      Wie kann man da noch Argumentieren beim Unterhalt das die Lebenshaltungskosten gestiegen sein, sind diese nur bei Scheidungs-Trennungskinder gestiegen?

      An Herr Linsler und Vorstand des ISUV,

      Ich schlage Ihnen einen Infostand in Fußgängerpassagen, Familienmessen etc. vor um stärker auf diesen Verband aufmerksam zu machen, leider ist dieser auch wenn der am Stärksten vertretene Verband unter dem betreffenden Personenkreis noch zu schwach bekannt.
      Auch eine Klage seitens Verband wäre nun wohl an der Zeit, sollte etwas in dieser Richtung in ihrem Intresse liegen werde sofort zahlendes Mitglied, auch Ehrenamtliche Arbeit sprich Infostände wären wohl in Sinne aller, 50.000t Unterschriften Bundesweit auf diese Art zusammen zutragen dürfte wohl kaum ein Problem sein.
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      @ Merlin
      ....als die Erhöhung herauskam...gab es ein "Riesengeschrei"...doch dann legte sich der Sturm und alle stöhnen nur noch leise. Es wurde eine Petition verfasst und es haben wohl nicht soviele mitgezeichnet. Es kann nur den Tenor geben eine Verfassungsklage anzustreben - wenn dieses möglich ist - es musst auch Unterhaltszahler zugebilligt werden angemessen dem Einkommen (Vorteile - Fiktionen) leben zu können. Selbst bei minderjährigen Kindern muss der Lebensstandart an den Einkommen beider Eltern gemessen werden. es kann nicht sein das ein Unterhaltszahler in der höchsten Stufe ist und der Unterhaltsberechtigte davon partizipiert. Es müßen alle Kinder gleich behandelt werden!, oder kann mir jemand erklären warum ein Harz4 Kind weniger wert ist als ein Kind von einem Manager?.Es muss ein Sockelbetrag her und der Rest muss auf freiwilliger Basis laufen. Ich für meinen Teil hätte dann ein besseres Gefühl zu zahlen - und diejenigen die sich dann noch "drücken" ( nicht die ,die nicht mehr zahlen können !) da wird sich das Kind schon seine Gadanken machen. Es hat für mich den Anschein nach " Es ist mein Recht oder nimm was du kriegen kannst"- wo bleibt denn hier die Moral der Gesellschaft!!.Aber das löst wie immer weitere - unüberbrückbare, endlose - Diskussionen aus

      Beim Verband sitzen doch genügend Fachleute die so etwas auf den Weg bringen können !- zeitnah!

      Sollte sich diesbezüglich etwas tun werde ich auch sofort zahlendes Mitglied. Hatte dieses zwar schon angekündigt, aber aus Gründen des in meinen Augen fehlenden -wer nimmt es in die Hand- noch nicht getan .
      Schönes sonniges Wochenende
      Sukram
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Hallo Sukram und all die anderen, die dieser Pressemeldung zustimmen,

      ich hatte es hier im Zusammenhang mit der Petition zu diesem Thema schon mal geschrieben:

      Die Petition gegen die Internetsprerre wurde online ca. 140.000 mal gezeichnet. Meine Schätzung ist, dass unter diesen 140.000 Zeichnern sicherlich 10.000 - 50.000 Unterhaltsverpflichtete waren..........3000 Zeichner hatte unsere Petition.
      Dieses Forum wird von 11.000 Usern besucht. Ich weiß jetzt nicht genau, wie viele Gäste es sind......auf jeden Fall mehr..........nur ein Bruchteil dieser Menschen sind Mitglieder im Verband.

      Unsere Vorträge werden gut besucht....am liebsten, wenn sie kostenlos sind......

      Wer bitte soll denn die Infostände, die politische Arbeit oder gar die Kosten eines Rechtsstreits oder einer Verfassungsklage tragen?

      Ich kann Euch eines versichern: Die meisten aktiven Mitglieder, die Ihre Freizeit für diese Tätigkeit im Verband opfern haben ihr familienrechtliches Problem längst hinter sich. Sie sind dem Verband treu geblieben, bezahlen weiter ihren unreduzierten Mitgliedsbeitrag und stecken ihr Herzblut in die Verbandstätigkeit............aus Solidarität.

      Und diese vermisse ich, und ohne diese geht es nicht. Sorgt dafür, dass sich unsere Mitgliederzahl verdoppelt oder spendet, dann kann auch mehr getan werden.

      Grüße
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Hallo Max,

      Zuerstmal möchte Ich auf die Frage eingehen, warum nur so wenige Mitgezeichnet haben, ich denke die antwort hat Herr Linsler wohl selbst in einer Mitteilungen gegeben, das gerade die Beziehende Unterhaltsseite, ja bei Mitzeichnung später weniger Geld bekommen würde, und das alles Mitglieder bzw. Foren Besucher dieses Verbandes. Dennoch es wird von derzeit 50.000 t Mitgeliedern gesprochen aber nur gerade 3000 Zeichungen? Ich habe die Petition Mitgezeichnet obwohl Ich den ISUV zu der Zeit noch gar nicht kannte. Ich wurde durch eine Person darauf aufwerksam deren Name Ich im ISUV nicht wiedergeben möchte.

      Die meisten Person die dieser Verband ansprechen möchte, kennen diesen wie gesagt leider gar nicht, leider kann Ich nur für mich Sprechen, Ich versuche meins so gut Ich kann auf das Forum aufmerksam zu machen bsp. meinen Arbeitskollegen, Freunden usw. sprechen. auch im Netz über WKW oder Website bei Radio Salü einträge hinterlassen.

      Der Grund warum viele auch keine Zahlenden Mitglieder sind liegt wohl daran das auch wenn der Betrag gering ist, das Geld woanders gebraucht wird(Kürzung des Selbsthaltes, fiktive einkünfte etc), bedenke 2/3 schaffen es nicht mal den Unterhalt aufzubringen.

      Wie Ich es in meinem letzten Eintrag hinterlassen habe stehe Ich gerne Ehrenamtlich zur Verfühgung.
      Ebenfalls wäre auch Finanzielle unterstützung der Fall wenn etwas in Richtung Klage zur Sprache kommt.

      Gruß Merlin
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      @ Sukram1

      Bevor die Regelsätze für Hartz IV nicht aufem tisch waren hätte man auch nix machen können. Allerdings jetzt hat man wohl auch eine Argumentationsgrundlage um die Beträge auch nach Unten zu forden.

      Ps. Sukram einreichen einer Petition, net nur Rumschreinen.Je mehr auf das Problem Aufmersam machen desto besser.
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Das Problem mit dem unterzeichnen der Petitionen liegt oft auch ganz woanders, nicht am Willen derjenigen, die es unterschreiben wollen, sondern vielmehr an der Möglichkeit die Petitionen zu finden.

      Für Leute, die sich ständig im Netz herumtreiben und darin fit sind, ist es oft sehr einfach und sie verstehen nicht, wo andere das Problem haben. Aber ich wollte die Petition auch unterschreiben, habe auf den hier eingestellten Link gedrückt und bin wo gelandet, wo ich die Petition nicht mehr fand, trotz mehrfachen versuchen und suchen, ich fand sie nicht und gab dann einfach auf.

      Ich denke mal, das es mir wahrscheinlich nicht alleine so ging. Wohingegen wenn man in verschiedenen Städten Infostände gemacht hätte und dort die Petitionen hätte unterschreiben lassen, wäre wahrscheinlich mehr zusammen gekommen.

      Gruß
      euridike
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      @Merlin....
      Ich will nicht nur rummaulen...ich würde gerne so eine Petition/ Klage auf den Weg bringen . Das Problem ist - ich bin nur ein absoluter Laie und habe nicht den Sachverstand wie andere Mitglieder hier. Ich denke einer meiner Vorredner kann das viel besser - ich will mich damit aber nicht in die letzte Reihe schieben würde diese Sache dann mit meiner Person und dem finanziellen Beitrag anteilig beteiligen
      Ich würde den Verband sofort finanziell - verbindlich - unterstützen , wenn man eine Sammelklage o. ä. anstreben würde. Die Fachleute hier müßten das natürlich vorbereiten - die Gemeinschaft der hier mitlesenden kann ja dann entscheiden wer - wie -was (geldlich) dazusteuert. Ich weiß die Arbeit der Mods und Admins zu schätzen, nur vom Geplänkel wird es nicht besser.
      Deshalb meine Bitte: Einen Thread aufmachen - Für eine Neuregelung des KU
      Da ich leider überhaupt keine Ahnung habe was so etwas kostet sollen doch mal die Fachleute Rede und Antwort stehen was so ein Rechtsstreit an finanzielle Mittel benötigt Evt. bekommt man das Geld ja zusammen !
      Lieben Gruss Sukram
    • RE: ISUV Presseerklärung: Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

      Ich bin zum Glück endlich raus aus der Tretmühle, keine Rechte nur Pflichten, und diese entwickeln sich ständig weiter. Aus heutiger Sicht würde ich mir keine Kinder mehr anschaffen, da die Belastung einseitig ist. Natürlich, nur wenn es was zu holen gibt. Ansonsten hat der Erziehungsberechtigte Pech.
      Wie wäre es mal, in anderen Ländern nachzusehen? Es soll Länder geben, bei denen Unterhaltsberechtigte viel weniger Leistungen erhalten. Aber von Geburtenschwund ist nichts zu hören ist. Oder ist unsere Gesetzgebung darauf aus, das Land aussterben zu lassen? So jedenfalls werden keine Probleme gelöst, indem dem Unterhaltspflichtigen immer weniger zum Leben bleibt, wenn es ein abhängig Beschäftigter ist.