Düsseldorfer Tabelle

Unterhaltspflichtige ausgegrenzt

Nürnberg (ISUV) Den Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) erreichen Zuschriften von unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern in noch nie gekanntem Ausmaß. Der Unmut macht sich auch in zahlreichen Forumsbeiträgen Luft: Betroffene wollen die Erhöhung der Tabellensätze nicht „widerstandslos“ hinnehmen. Grundtenor der Meinungen ist es: Die Erhöhung der Kindesunterhaltssätze ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil sich das Existenzminimum der Kinder überhaupt nicht geändert hat. Die Erhöhung ist also willkürlich.

ISUV-Pressesprecher Rechtsanwalt Dr. Thomas Herr ergänzt: „Damit widerspricht die Erhöhung auch der gesetzlichen Vorschrift des § 1612 a BGB, der allein den Zweck hat, den Kindern den echten und eigentlichen Lebensbedarf zu sichern und nur bei gestiegenem Bedarf auch die Sätze anzuheben. Mit der Erhöhung der Tabellensätze wird das Wahlkampfversprechen "mehr Netto vom Brutto" für betroffene Unterhaltszahlerinnen und Unterhaltszahler zur Farce.“

Die Erhöhung verstößt nach Auffassung von ISUV auch gegen das Gleichheitsgebot des Artikel 3 Grundgesetz. Es wird einfach gemäß Düsseldorfer Tabelle verteilt, unabhängig davon, ob ein Kind in Wohlstand lebt oder an der Armutsgrenze. Kinder werden also ungleich behandelt. Barunterhalt und Betreuungsunterhalt sind laut § 1606 BGB angeblich gleichwertig, eine zusätzliche Leistung erbringt aber nur der Barunterhaltspflichtige.

Was in der Öffentlichkeit kaum wahr genommen wird: Neben den regelmäßigen Erhöhungen der Tabellensätze in den letzten 20 Jahren „hat es zusätzlich `kalte` Erhöhungen gegeben.“, hebt der ISUV-Pressesprecher hervor. Beispielsweise wurden die Kindergartenbeiträge zusätzlich zum Barunterhalt auf Unterhaltspflichtige abgewälzt. Auch die Umgangskosten muss der oder die Pflichtige meist aus eigener Tasche finanzieren, ohne sie von der Steuer absetzen zu können.

Der ISUV-Bundesvorsitzende Josef Linsler nennt daher als vorrangige Ziele des Verbandes: „Die Erhöhung der Tabellensätze muss zurückgenommen werden, die Erhöhung der Tabellenbeträge muss mit der Erhöhung des Existenzminimums der Kinder verknüpft und entsprechend begrenzt werden, Kindesunterhalt muss steuerlich berücksichtigt werden, Unterhaltszahler und Unterhaltszahlerinnen müssen entlastet werden.“


isuv.de/tiki-read_article.php?articleId=435

@Apokathastasis

Seh Ich genauso, gerade jetzt wo die Ermittlung durch das Statische Bundesamt für Hartz IV Regelsätze raus ist.
Wie kann man da noch Argumentieren beim Unterhalt das die Lebenshaltungskosten gestiegen sein, sind diese nur bei Scheidungs-Trennungskinder gestiegen?

An Herr Linsler und Vorstand des ISUV,

Ich schlage Ihnen einen Infostand in Fußgängerpassagen, Familienmessen etc. vor um stärker auf diesen Verband aufmerksam zu machen, leider ist dieser auch wenn der am Stärksten vertretene Verband unter dem betreffenden Personenkreis noch zu schwach bekannt.
Auch eine Klage seitens Verband wäre nun wohl an der Zeit, sollte etwas in dieser Richtung in ihrem Intresse liegen werde sofort zahlendes Mitglied, auch Ehrenamtliche Arbeit sprich Infostände wären wohl in Sinne aller, 50.000t Unterschriften Bundesweit auf diese Art zusammen zutragen dürfte wohl kaum ein Problem sein.

Hallo Sukram und all die anderen, die dieser Pressemeldung zustimmen,

ich hatte es hier im Zusammenhang mit der Petition zu diesem Thema schon mal geschrieben:

Die Petition gegen die Internetsprerre wurde online ca. 140.000 mal gezeichnet. Meine Schätzung ist, dass unter diesen 140.000 Zeichnern sicherlich 10.000 - 50.000 Unterhaltsverpflichtete waren..........3000 Zeichner hatte unsere Petition.
Dieses Forum wird von 11.000 Usern besucht. Ich weiß jetzt nicht genau, wie viele Gäste es sind......auf jeden Fall mehr..........nur ein Bruchteil dieser Menschen sind Mitglieder im Verband.

Unsere Vorträge werden gut besucht....am liebsten, wenn sie kostenlos sind......

Wer bitte soll denn die Infostände, die politische Arbeit oder gar die Kosten eines Rechtsstreits oder einer Verfassungsklage tragen?

Ich kann Euch eines versichern: Die meisten aktiven Mitglieder, die Ihre Freizeit für diese Tätigkeit im Verband opfern haben ihr familienrechtliches Problem längst hinter sich. Sie sind dem Verband treu geblieben, bezahlen weiter ihren unreduzierten Mitgliedsbeitrag und stecken ihr Herzblut in die Verbandstätigkeit............aus Solidarität.

Und diese vermisse ich, und ohne diese geht es nicht. Sorgt dafür, dass sich unsere Mitgliederzahl verdoppelt oder spendet, dann kann auch mehr getan werden.

Grüße

Hallo Max,

Zuerstmal möchte Ich auf die Frage eingehen, warum nur so wenige Mitgezeichnet haben, ich denke die antwort hat Herr Linsler wohl selbst in einer Mitteilungen gegeben, das gerade die Beziehende Unterhaltsseite, ja bei Mitzeichnung später weniger Geld bekommen würde, und das alles Mitglieder bzw. Foren Besucher dieses Verbandes. Dennoch es wird von derzeit 50.000 t Mitgeliedern gesprochen aber nur gerade 3000 Zeichungen? Ich habe die Petition Mitgezeichnet obwohl Ich den ISUV zu der Zeit noch gar nicht kannte. Ich wurde durch eine Person darauf aufwerksam deren Name Ich im ISUV nicht wiedergeben möchte.

Die meisten Person die dieser Verband ansprechen möchte, kennen diesen wie gesagt leider gar nicht, leider kann Ich nur für mich Sprechen, Ich versuche meins so gut Ich kann auf das Forum aufmerksam zu machen bsp. meinen Arbeitskollegen, Freunden usw. sprechen. auch im Netz über WKW oder Website bei Radio Salü einträge hinterlassen.

Der Grund warum viele auch keine Zahlenden Mitglieder sind liegt wohl daran das auch wenn der Betrag gering ist, das Geld woanders gebraucht wird(Kürzung des Selbsthaltes, fiktive einkünfte etc), bedenke 2/3 schaffen es nicht mal den Unterhalt aufzubringen.

Wie Ich es in meinem letzten Eintrag hinterlassen habe stehe Ich gerne Ehrenamtlich zur Verfühgung.
Ebenfalls wäre auch Finanzielle unterstützung der Fall wenn etwas in Richtung Klage zur Sprache kommt.

Gruß Merlin

@ Sukram1

Bevor die Regelsätze für Hartz IV nicht aufem tisch waren hätte man auch nix machen können. Allerdings jetzt hat man wohl auch eine Argumentationsgrundlage um die Beträge auch nach Unten zu forden.

Ps. Sukram einreichen einer Petition, net nur Rumschreinen.Je mehr auf das Problem Aufmersam machen desto besser.

@ Sukram 1

Nur Mut nicht nur "Fachleute" sind in der Lage eine Petition einzureichen, auch Du kannst das.