Original von Hampelmann
Dieser Auslegung, die zwangsläufig zum Abzug der Zahlbeträge führen muß, vermag sich der Senat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anzuschließen. Der Senat sieht darin einen Verstoß gegen Art. 3 GG, weil insoweit der barunterhaltspflichtige Elternteil gegenüber demjenigen Elternteil, der den Betreuungsunterhalt leistet, benachteiligt wird, so daß die Gleichwertigkeit gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB nicht mehr gewahrt ist.....................
Weiß jemand, ob es zu dieser Thematik (Abzug der Zahlbeträge) bereits eine Verfassungsbeschwerde gibt?
Gruß
Willi
ISUV Presseerklärung zur Düsseldorfer Tabelle 2010
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Hallo willi.......
Eine Vorlage kommt dann nicht in Betracht, wenn die Verfassungswidrigkeit durch eine verfassungskonforme Auslegung beseitigt werden kann.
Verstehen kann man das Leben rückwärts, leben muß man es aber vorwärts.
S. Kierkegard
Gruß
Hampelmann -
Hallo Hampelmann,
und wann ist die Auslegung verfassungskonform?
Wenn ich von EU nicht betroffen bin?
Gruß
Willi -
Hallo Max......
noch etwas nettes.........
FAZ Lesermeinung vom 27. Januar 2010 15:49
Konservative Kampagne gegen Alleinerziehende
Peggi Liebisch, VAMV, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
Kampagnen gegen ihre Lebensform sind Alleinerziehende gewohnt – dass die FAZ so platt damit daherkommt, ist für das 21. Jahrhundert schon bemerkenswert. Ausdruck und Behauptungen stammen eher aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, als Adenauer in Deutschland Kanzler war und die bürgerliche Kleinfamilie der wohlgeordnete Ort der Reproduktion und Kinderaufzucht. Mag ja sein, dass sich die Autoren diese Ära zurückwünschen, doch auch der FAZ wird es nicht gelingen, das Rad der Zeit zurück zu drehen. Bedauerlicher Weise ist sich auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft nicht zu schade, zum Transport konservativer Thesen fragwürdiges Datenmaterial und offensichtlich falsche Berechnungen beizusteuern.
faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9…Ekom~SKom~Ak~E337313.htmlVerstehen kann man das Leben rückwärts, leben muß man es aber vorwärts.
S. Kierkegard
Gruß
Hampelmann -
Hallo Hampelmann,
und was soll mir das sagen? -
Hallo Max....
dass der VAMV die Daten des Kieler Institutes für Weltwirtschaft offensichtlich anzweifelt.
Mehr nicht.Verstehen kann man das Leben rückwärts, leben muß man es aber vorwärts.
S. Kierkegard
Gruß
Hampelmann -
Katzen fressen Mäuse, ich mags nicht.
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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010
Urteil vom 9. Februar 2010
bundesverfassungsgericht.de/pr…tteilungen/bvg10-005.htmlVerstehen kann man das Leben rückwärts, leben muß man es aber vorwärts.
S. Kierkegard
Gruß
Hampelmann
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