Rückforderung PKH - was kann ich tun?

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    • Rückforderung PKH - was kann ich tun?

      Ich (47) wurde im Dezember 2006 geschieden. Vorangegangen war ein für mich schreckliches Jahr – mit den Einzelheiten will ich euch verschonen. Nur soviel: Ich war damals „fix und fertig“, zeitweise stand ich (und meine Kinder) ohne Geld da, da mein „Noch“-Mann mich mit Streichung des Unterhaltes „bestrafte“, als ich nicht in der von ihm gewünschten Weise kooperierte. Jedenfalls fühlte ich mich von allem total überrollt und zeitweise zu keinem klaren Gedanken fähig.

      Beim ersten Termin mit meiner Anwältin unterschrieb ich den Antrag auf Prozesskostenhilfe und die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ blanko. Ich übergab ihr meinen Mietvertrag und Bescheide über Wohn- und Kindergeld sowie Kopien meiner Kontoauszüge (einzige weitere Einnahme war und ist bis heute Kindesunterhalt). Den Antrag und die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ hat meine Anwältin (oder eine Mitarbeiterin ihrer Kanzlei ausgefüllt), eine Kopie habe ich nicht erhalten. Seinerzeit war ich im Besitz von zwei Lebensversicherungen, die aber nicht angegeben wurden. Dies wusste ich aber nicht!!! NACH der Scheidung wurde mein Antrag auf ALG II abgelehnt, da ich zuerst mein „Vermögen verbrauchen“ sollte (der Rückkaufswert meiner Lebensversicherungen lag über der für mein Alter maßgeblichen Grenze). Nach mehreren erfolglosen Versuchen, eine meiner LV zu verkaufen, habe ich dann die größere gekündigt. In den letzten zwei Jahren habe ich und meine Kinder äußerst sparsam gelebt von Wohn- und Kindergeld sowie Kindesunterhalt. Da dies nicht zum Leben reicht, „schieße“ ich jeden Monat mehr als 500 € vom Erlös der LV zu. Eine Arbeitsstelle konnte ich bisher nicht finden.

      Im Februar 2009 bekam ich vom Gericht einen Vordruck (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) zugeschickt, den ich wahrheitsgemäß ausgefüllt habe. Auch alle Belege habe ich eingereicht. Daraufhin teilte mir das Gericht mit, dass beabsichtigt wird, Rückzahlung der PKH anzuordnen. In meiner Stellungnahme habe ich protestiert, da ich nach wie vor kein Erwerbseinkommen habe und mein „Vermögen“ von zur Zeit noch 5000 € zur Bestreitung meines Lebensunterhalts dient. Kurz darauf erhielt ich ein weiteres Schreiben. Nun stieß sich das Gericht an meiner verbliebenen Lebensversicherung, die bei Beantragung der PKH im Juni 2006 nicht angegeben wurde.

      Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet, dass ich den Antrag seinerzeit bei meiner Anwältin blanko unterschrieben habe. Das Gericht hat offensichtlich bei der Anwältin nachgefragt, die jetzt alle Schuld auf mich abschiebt. Sie behauptet, dass ich den Antrag selbst ausgefüllt habe und dass sie mich ausführlich über meine Auskunftspflicht belehrt habe. Dies ist nicht wahr!!! Sie behauptet außerdem, ich hätte einen ARGE-Bescheid beigefügt, und da bei Gewährung von Leistungen durch die ARGE auch das Vermögen geprüft würde, hätte ich wohl schon zuvor falsche Angaben gemacht. Auch das ist nicht war! Ich habe einen Wohngeldbescheid übergeben. Mit der ARGE hatte ich vor dem Scheidungsurteil noch gar nichts zu tun. Die Anwältin behauptet, von meinen Lebensversicherungen nichts gewusst zu haben. Ich kann das Gegenteil beweisen! Dem Gericht liegt Kopie einer Aufstellung von allen Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahr 2006 vor, die ich meiner Anwältin seinerzeit begeben hatte. Im Gespräch über möglichen Zugewinnausgleich wurde ebenfalls meine LV erwähnt. Hätte nicht meine Anwältin seinerzeit mich darauf aufmerksam machen müssen, dass diese LV nicht angegeben wurden und das dies unbedingt nachgeholt werden müsse??

      Das Gericht folgt nun in allen Punkten dem Vortag der Rechtsanwältin ohne mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen zu geben. Ist das rechtens??? Was kann ich tun??? Ich bin zutiefst empört über den erfolgreichen Versuch der Anwältin meine Glaubwürdigkeit zu untergraben.

      Zitat: „Die Antragsgegnerin konnte keine überzeugenden Umstände darlegen, unter denen es zu den falschen Angaben kam. Die Angaben können daher insgesamt nicht mehr als Ausreichend verlässlich angesehen werden. Mithin hat das Gericht keine ausreichende Grundlage mehr, um von der Bedürftigkeit der Partei auszugehen. Die Prozesskostenhilfe war daher (…) aufzuheben.“

      Wenn ich jetzt die PKH zurückzahlen muss – und noch die Differenz zwischen Wahlanwaltsgebühren und PKH, was von der Anwältin bereits angekündigt wurde – bin ich pleite. Da der Rückkaufswert meiner verbliebenen LV ebenfalls knapp über dem Freibetrag liegt, den ich bei Bezug von ALG II habe, muss ich diese LV nun ebenfalls auflösen und verbrauchen. Somit geht meine einzige Absicherung für meine Kinder und meinen Lebensabend auch noch verloren. Ist das im Sinne des Gesetzgebers?

      Welche Möglichkeiten und Aussichten habe ich, gegen den Beschluss vorzugehen?
    • RE: Rückforderung PKH - was kann ich tun?

      Hallo Elinor,

      ich glaube, gegen die Anwältin kannst Du nichts machen. Die Lage sieht recht Duster aus.

      PKH richtet sich auch danach, wie das Verfahren ausgegangen ist, oder wird hier noch verhandelt? Die Gerichtskosten werden dementsprechend dann aufgeteilt.

      In wie weit die Lebenversicherung zur Altersvorsorge angerechnet werden kann, vermag ich nicht zu sagen, da wissen hier andere Forianer vielleicht besser bescheid, allerdings eins ist klar, die Rückzahlung der PKH kann zumindest nur in dem Rahmen erfolgen, das Du und Deine Kinder genug zum Leben haben.

      lg
      Tom
    • RE: Rückforderung PKH - was kann ich tun?

      Nun, TomRatlos,

      diese (fehlerhafte) Antwort haettest Du uns ersparen koennen!

      PKH richtet sich auch danach, wie das Verfahren ausgegangen ist, oder wird hier noch verhandelt? Die Gerichtskosten werden dementsprechend dann aufgeteilt.
      Hier geht es jedoch um eine moegliche Nachpruefung der wirtschaftlichen Verhaeltnisse innerhalb des gesetzl. Drei-Jahres-Zeitraum nach Verfahrensende. Dabei kann es dazu kommen, dass die PKH im Nachhinein *aufgehoben* und Zahlung angeordnet wird.

      allerdings eins ist klar, die Rückzahlung der PKH kann zumindest nur in dem Rahmen erfolgen, das Du und Deine Kinder genug zum Leben haben.
      Das Gericht nimmt hier nicht darauf Ruecksicht, weil es sehr viel grundsaetzlicher die Frage angeht. Das Gericht greift im Grunde auf den Zeitpunkt des PKH-Antrags zurueck und gibt an, dass dieser Antrag damals nicht vollstaendig ausgefuellt war und deshalb PKH zu unrecht bewilligt wurde.

      Die Themenstarterin koennte jedoch versuchen, die Vollstreckung im Hinblick darauf abzuwenden, dass sie um Niederschlagung der Forderung bittet, da im Moment nichts zu holen ist.

      Gruss, Andreas

      P. S. Was die Forderung der Anwaeltin bzgl. der Differenz zw. PKH- und *normaler* Anwaltsverguetung betrifft, bin ich ueberfragt. Vielleicht weiss jemand anderes Genaueres?
      Was das Leben leichter macht:
      - der Mut, das zu aendern, was wir aendern koennen,
      - die Gelassenheit, das hinzunehmen, was wir nicht aendern koennen,
      - die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
    • RE: Rückforderung PKH - was kann ich tun?

      Hallo und Danke für eure Antworten!

      Andreas, du hast es erfasst. Dem Gericht geht es inzwischen nicht mehr um meine derzeitige finanzielle Lage, sondern darum, dass bei der Antragstellung falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht wurden. Deshalb wurde die Gewährung von PKH aus 2006 aufgehoben.

      TomRatlos, das Verfahren wurde im Dezember 2006 durch Scheidung – gegen meinen Willen – abgeschlossen. Die PKH bezog sich auf das Scheidungsverfahren, Versorgungsausgleich und Sorgerechtsverfahren. Mein Ex-Mann hatte am Termin auf das Sorgerecht verzichtet, damit er noch am selben Tag geschieden werden konnte.

      Auf Unterhalt hatte ich nie geklagt – trotz mehrmaligen Drängens meiner damaligen Anwältin. Kindesunterhalt habe ich bekommen (unterste Stufe Düsseldorfer Tabelle), für mich war da nichts mehr zu holen. Als Lokfüher verdient er nicht sehr viel, außerdem muss er ja seine Neue und das gemeinsame Kind ebenfalls unterhalten. Seinerzeit wollte ich keine weitere Vergiftung der Atmosphäre zwischen uns. Heute bin ich froh, auf weitere Schritte gegen ihn verzichtet zu haben, sonst wären ja noch mehr PK angefallen, die ich zurück zahlen müsste.

      Die Summe, um die es sich handelt, ist 1384 Euro. Meine Kinder und ich leben von Wohn- und Kindergeld, Kindesunterhalt und dem Guthaben, das von einer aufgelösten Lebensversicherung stammt (z. Z. Noch ca. 3000 € vorhanden). Dazu kommt ein Sparvertrag, insgesamt habe ich ein „Vermögen“ von 5137 €. Nach Abzug von „Schonvermögen“ nebst Freibeträgen für die Kinder habe ich immer noch zu viel und muss den vollen Betrag zahlen.

      Die Anwältin hat bereits angekündigt, dass sie nun auch noch Geld von mir will. Dabei hat sie damals bereits 250 € Vorschuss einbehalten.

      Ich habe heute Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt und Kopien der Unterlagen angefordert. Es muss doch zu beweisen sein, dass ein handschriftlich ausgefüllter PKH-Antrag NICHT von mir ausgefüllt wurde.

      Aber selbst wenn das Gericht meiner Argumentation folgt – was im Moment nicht so aussieht – werde ich wohl kaum um die Zahlung herum kommen. Vielleicht lässt sich das Gericht darauf ein, dass ich den Antrag mit den damaligen tatsächlichen Vermögenswerten (Lebensvers.) erneut stelle. Dann hätte ich vermutlich bei Kündigung der LV zahlen müssen, oder?

      Ich halte euch auf dem Laufenden und bin in der Zwischenzeit für weitere Tips dankbar!

      Ein schönes Wochenende wünscht euch
      Ellinor
    • RE: Rückforderung PKH - was kann ich tun?

      Hallo Ellinor

      Ich denke mal,dass du mit der Beschwerde wenig Erfolg haben wirst.
      Nach 3 Jahren nachweisen zu wollen,dass du etwas blanko unterschrieben hast dürfte schwierig sein ( war aber auch ein wenig "blauäugig") zumal deine Anwältin das bestreiten wird.

      Eine Möglichkeit wäre noch die Gerichtskasse, die die Beträge einfordert um Ratenzahlung zu bitten, falls dir das wenigstens etwas weiter hilft.


      M.f.G.

      Yvie