Datenweitergabe durch das Jugendamt

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    • Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo,
      das Jugendamt hat aufgrund meiner Angaben eine Unterhaltsberechnung vorgenommen. Daraufhin hat das Jugendamt die Unterhaltsberechnung und Grundlagen an die Mutter weitergegeben. Darüber hat mich das Jugendamt informiert.

      Dass das Jugendamt aufgrund meiner Angaben den Unterhalt berechnet steht ausser Frage, aber wieso darf das Jugendamt die Grundlagen der Berechnung (Einkommen, Vermögen usw.) an die Mutter herausgeben?

      Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten. Kann ich die Herausgabe dieser Daten verhindern?

      Vielen Dank für Eure Hilfe
      clary
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      hallo clary, erst mal willkommen in den ISUV Foren.

      die Antwort ist ganz einfach: nicht JA sondern Ex hat ein Anrecht auf diese Daten.
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    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo Wolfgang,
      hätte ich so nicht erwartet.

      Es geht im übrigen nur um Kindesunterhalt.

      Wenn das JA als unabhängige Stelle die Berechnung auf Grundlage meiner Angaben vornimmt muß EX nur das Ergebnis kennen und sonst nichts...

      Zum anderen basiert der KU auf erzielten Einnahmen. Wieso muss ich z.B. ein unbebautes Grundstück angeben, daraus fliessen keine Einnahmen?

      Ist Dir eine Rechtsgrundlage bekannt, in der geregelt ist, dass die EX darauf wirklich Anspruch hat?

      Um es klar zu sagen, mir geht es nicht darum etwas zu verbergen, aber ich komme mir wie gläsern vor! Es geht wie schon gesagt um personenbezogene Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung scheint hier ebenfalls nachgelagert zu sein.

      Viele Grüsse
      clary
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo clary,

      Du solltest Dich dringend an den Datenschutzbeauftragten Deines Bundeslandes wenden.

      Das Jugendamt ist keine rechtsentscheidende Institution, deshalb unterliegt es der aktuellen Gesetzgebung und damit auch dem Datenschutzgesetz.

      Vor Jahren hatte ich auch dieses Problem, nur sind sogar sämtliche Daten meiner zweiten Kinder an die Exfrau weitergereicht worden. Des weiteren hatte sich das JA dazu hinreissen lassen, trotz vollständiger und pünktlicher Unterhaltszahlung meinerseits und einer vom AG ausgestellten Lohnbescheinigung des betreffenden Zeitraumes ohne mein Wissen nochmals in der Lohnabteilung die Einzelbelege anzufordern mit der Begründung, das Kind würde Unterhaltsvorschuss bekommen. Das gab richtig Ärger. Seitdem habe ich nie wieder etwas von diesem JA gehört und die waren vorher sehr aktiv.

      Übrigens, Dein unbebauter Acker könnte doch verpachtet werden und das reicht schon aus, das Du fiktive Einnahmen hast (Kartoffeläcker sind im Moment sehr gefragt. =) ) Die erhöhen (die fiktiven Einnahmen, nicht die Kartoffeln 8 )) natürlich Dein Einkommen und Du kannst evtl. mehr KU zahlen...

      VG peter007

      The post was edited 2 times, last by peter007 ().

    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo clary,

      Ist Dir eine Rechtsgrundlage bekannt
      ja. Das ist der gesetzlich geregelte Auskunftsanspruch den jede/r Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Pflichtigen hat.
      Und Mutter nimmt während der Minderjährigkeit des Kindes die Rechte des Kindes in dessen "Namen" wahr.

      JA als unabhängige Stelle
      nein, JA ist hier Interessenvertreter des Kindes, vertreten durch die KM. Ähnlich wie ein RA.

      Recht auf informationelle Selbstbestimmung scheint hier ebenfalls nachgelagert zu sein.
      dieses Recht ist nach dem berühmten Verfassungsgerichtsurteil mit einem Grundrecht gleichgesetzt worden. Aber das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Eltern ist eoin echtes Grundrecht, und steht in übergeordneten Rechten, dem Europäischen + der UN-Kinderrechtskonvention.
      Auch kann ein Recht nicht dazu da sein, um sich dahinter gegenüber anderen Rechten zu verstecken, verschanzen.

      Wieso muß ich z.B. ein unbebautes Grundstck angeben,
      wer (hat ge)sagt dass Du das mußt ?
      Oder stand das nur in dem allgemeinen Fragebogen vom JA, und Du hast das ohne zu hinterfragen ausgefüllt ?
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    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo peter007,
      ich werde mich an den Datenschutzbeauftragten wenden. Das JA hat die Weiterleitung meiner Daten an die EX angekündigt, ich habe widersprochen, darauf ist das JA nicht eingegangen und hat trotzdem weitergeleitet!
      Danke für den Tipp.

      Fiktive Einnahmen:
      Ich hab zwar keinen Kartoffelacker sondern nur eine grüne Wiese. Wenn ich Dich richtig verstanden habe, "könnte" die grüne Wiese an einen Hobbygärtner verpachtet werden und obwohl sie nicht verpachtet ist könnten fiktive Einnahmen dafür angesetzt werden? Auf die Idee sind die hochdotierten Anwälte meiner EX noch gar nicht gekommen...

      Ich lebte bisher in dem Glauben, dass nur tatsächliche Einnahmen zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden.

      Viele Grüsse
      clary
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo Wolfgang,
      wer (hat ge)sagt dass Du das mußt ? Oder stand das nur in dem allgemeinen Fragebogen vom JA, und Du hast das ohne zu hinterfragen ausgefüllt ?


      Das war kein Fragebogen sondern eine schriftliche Aufforderung des JA meine Einnahmen und mein Vermögen aufzulisten. Naiv wie ein Neueinsteiger vielleicht ist habe ich das auch getan. Als das JA diese Daten (mit Vorankündigung) an die EX geleitet hat und ich das dem JA eigentlich untersagt hatte, hatte es bei mir erst Klick gemacht.

      Wie gesagt ich habe keine Probleme die Daten dem JA zu geben, aber wieso die EX neben der unstrittigen Unterhaltsberechnung sämtliche weiiteren Vermögensaufstellungen haben muß ist mir nicht ganz klar.

      Was mich auch verwirrt ist, dass sich Deine Kommentierung zum ersten und zum vierten Zitat sich eigentlich widersprechen.

      Viele Grüsse
      clary
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo Clary,

      WB hat selbstverständlich Recht.

      Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch des unterhaltsberechtigten Kindes findest Du im BGB und dort im § 1605.

      Zur Minderjährigenzeit vertritt das ausführend sorgeberechtigte Elternteil (hier die Mutter) das Kind im Außenverhältniss und hat einen Teil der Vermögenssorge an das Jugendamt abgetreten.
      Sie hätte - dies nur als Beispiel zum Verständnis - anstelle des Jugendamtes auch einen Anwalt beauftragen können.

      Das Jugendamt kann, ja soll berechnen, muss aber dem Kind und damit dem sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit eigener prüfung geben.
      Deshalb war die Übersendung der Unterlagen durch den § 1605 gedeckt.

      Dass in der Regel nicht nur nach dem Einkommen sondern auch nach Vermögen gefragt wird, hat ebenfalls einen sachlichen Hintergrund, denn der Unterhaltspflichtige ist gehalten, auch ungenutzte Vermögensgegenstände so einzusetzen, dass Erträge die für Unterhalt genutzt werden können, zu generieren. Auch dies ist in diversen Urteilen festgehalten.

      In diesem Punkt ist Peter007 zuzustimmen.

      SG Berry
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo clary,

      ganz eindeutig: Du bist verpflichtet, Deine Einkommensverhältnisse gegenüber der Mutter offen zu legen, da sie als Vertreterin des Kindes diesen gesetzlichen Anspruch hat. Im Falle einer Klage würdest Du seitens des Familiengerichts dazu verpflichtet werden. Zu dieser Offenlegung gehören auch die Vermögensverhältnisse, da Einkommen aus Vermögen (Zinsen, Miete, Pacht,...) ebenso wie Gehalt unterhaltsrelevant sind. Da es auch zu einer fiktiven Anrechnung kommen kann, kann man annehmen, dass da auch ein Grundstück dazu gehört. Ich halte das für strittig, kann aber so gesehen werden, wie peter007 geschrieben hatte.
      Ob das JA diese Auskünfte so einfach weiter geben darf, kann ich nicht sagen, würde es aber eher verneinen, obgleich der Effekt der gleiche ist, wie wenn die Mutter klagen würde.

      Grüße
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo Clary,

      ein Unterhaltsberechtigter hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen. Ein minderjähriges Kind kann diesen Anspruch über einen sorgeberechtigten Elternteil, einen Anwalt oder das Jugendamt (im Rahmen einer Beistandschaft) geltend machen.

      Eine Auskunftspflicht ist gekoppelt mit einer Belegpflicht. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können.

      Eine Auskunft zum Vermögen kommt nur in Betracht, wenn das Einkommen zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht. Im Rahmen der Auskunft zum Einkommen sind selbstverständlich auch Einkünfte aus Vermögen (z. B. Zinsen) anzugeben. Die Auskunft zum Vermögensstamm kann nur dann verlangt werden, wenn im Einzelfall dieser anzugreifen wäre.

      Wenn Du also den Unterhaltsbedarf des Kindes decken kannst, hast Du (nur) über die Einkünfte Auskunft zu erteilen, nicht über die Höhe des Vermögens! Du hättest diese Angaben im Fragebogen des Jugendamtes gar nicht machen müssen.
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo Siegfried!

      Eine Auskunft zum Vermögen kommt nur in Betracht, wenn das Einkommen zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht. Im Rahmen der Auskunft zum Einkommen sind selbstverständlich auch Einkünfte aus Vermögen (z. B. Zinsen) anzugeben. Die Auskunft zum Vermögensstamm kann nur dann verlangt werden, wenn im Einzelfall dieser anzugreifen wäre.

      Wenn Du also den Unterhaltsbedarf des Kindes decken kannst, hast Du (nur) über die Einkünfte Auskunft zu erteilen, nicht über die Höhe des Vermögens! Du hättest diese Angaben im Fragebogen des Jugendamtes gar nicht machen müssen.


      Eine Auskunft zum Vermögen muss auch erteilt werden, wenn das Einkommen zur Bedarfsdeckung ausreicht und nicht erst im Mangelfall.

      Verfahren würde unnötig in die Länge gezogen.

      Es wäre auch nicht möglich, die Richtigkeit der Erträge aus Vermögen zu überprüfen, wenn das Vermögen nicht bekannt ist.

      Zum Vermögen gehört z.B: auch ein Haus. Wenn er es selbst bewohnt, hat er keine Einkünfte aus diesem Vermögen. Unterhaltsrechtlich hat er aber einen wohnwerten Vorteil, welcher Einkommen ist. Wenn Pflichtiger bzw. Berechtigter nicht verpflichtet wären, hierüber Auskunft zu erteilen, könnte keine Anrechnung erfolgen.

      (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.


      D.h. Auskunft über die Höhe des Vermögens muss erteilt werden. Belege sind aber nur über die Einkünfte vorzulegen, nicht über das Vermögen.

      Grüße,
      kosmos
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Original von Siegfried

      Wenn Du also den Unterhaltsbedarf des Kindes decken kannst, hast Du (nur) über die Einkünfte Auskunft zu erteilen, nicht über die Höhe des Vermögens! Du hättest diese Angaben im Fragebogen des Jugendamtes gar nicht machen müssen.



      Hallo,

      im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, das weitergegebene Daten zum Vermögen, die nicht dem Sachverhalt dienen bzw. bei der Berechnung unrelevant sind, nicht verwertet und weitergegeben werden dürfen bzw. geschwärzt sein müssen.

      Der Datenschutzbeauftragte bestätigte mir damals, das - sobald die Mutter die Beistandsschaft beim JA angefordert hat - Sie Ihren Anspruch auf Auskunft an dieses abtritt. Sie hat dann nur noch einen Anspruch auf das Endergebnis und auf die Berechnungsgrundlage, nicht jedoch auf ausgefüllte Fragebögen .

      Schlaue UnterhaltsempfängerInnen machen dies übrigens genau andersherum:D. Sie fordern erst beim Unterhaltszahler die betreffenden Unterlagen an und nach Erhalt beantragen Sie die Beistandsschaft. In meinem Fall wurde dann bei der Übergabe der Daten der Ex ans JA unterhaltsmindernde Tatsachen - die Anzahl der Zweitkinder - "aus Versehen" vergessen.

      VG peter007

      The post was edited 1 time, last by peter007 ().

    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Original von peter007
      Original von Siegfried


      Der Datenschutzbeauftragte bestätigte mir damals, das - sobald die Mutter die Beistandsschaft beim JA angefordert hat - Sie Ihren Anspruch auf Auskunft an dieses abtritt. Sie hat dann nur noch einen Anspruch auf das Endergebnis und auf die Berechnungsgrundlage, nicht jedoch auf ausgefüllte Fragebögen .


      Hallo,
      das sehe ich ganz anders. Das JA ist bei dieser Sachlage quasi wie ein Rehtsanwalt Bevollmächtigter, der nur einen Auskunftsanspruch eines Dritten geltend macht.

      Meiner Auffassung nach kann es nicht zweifelhaft sein, dass der Auskunftsanspruch beim Dritten verbleibt und dieser einen Anspruch auf Kenntnis hat.

      Dies gilt nach meiner Auffassung auch für Vermögensauskünfte, da diese - z.B. beim Minderjährigenunterhalt - auch Relevanz für die Höhe der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners haben.

      MfG
      Prinzip
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      vollständiges Zitieren des Vorgänger-Beitrages entfernt. WB

      Hallo Prinzip,

      ja, das sind halt die unterschiedlichen Ansichten, die eigentlich rechtswirksam abgeklärt gehören.

      Gemäss Datenschutzgesetz halte ich es ebenfalls für nicht zulässig, personenbezogene Daten zum Verbleib an Dritte auszuhändigen.
      Wie kann z. B. ein UnterhaltsempfängerIn revisionssicher gewährleisten, das personenbezogene Daten - z.B. Daten über das Vermögen, Beschäftigungsverhältnis, etc.- nicht Unbeteiligten (z.B. Partner, Freunden, Eltern) zur Kenntnis gelangen.

      Gibt es eine Möglichkeit, dies gerichtswirksam auszuschliessen?

      VG peter007
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo miteinander.

      Im Rahmen der Auskunft zum Einkommen sind selbstverständlich auch Einkünfte aus Vermögen (z. B. Zinsen) anzugeben. Die Auskunft zum Vermögensstamm kann nur dann verlangt werden, wenn im Einzelfall dieser anzugreifen wäre. Die Nutzung des Vermögens stellt Einkünfte dar (Zinsen, Wohnwert usw.) und fällt unter die Auskunft der Einkünfte und ist zu trennen von der Auskunft zum Vermögen. Wird für die Unterhaltsberechnung nur das Einkommen benötigt, was in der Praxis der Regelfall ist, besteht daher keine Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen selbst (Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Auflage, 6. Kapitel, Rdn. 512a).
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      hallo peter, wieso soll denn JA anders behandelt werden als RA ? Ich habe noch nie gehört/gelesen dass jemand versucht hätte RA zu verbieten die Daten an seine/n Klinent/in weiterzugeben.

      ich denke dass KM hier einen Anspruch auf Weitergabe gegenüber JA/Beistandschaft hat, den sie ggf. auch gerichtlich durchsetzen könnte.

      Wie kann z. B. ein UnterhaltsempfängerIn revisionssicher gewährleisten, das personenbezogene Daten - z.B. Daten über das Vermögen, Beschäftigungsverhältnis, etc.- nicht Unbeteiligten (z.B. Partner, Freunden, Eltern) zur Kenntnis gelangen.
      das liegt doch ganz in der Verantwortung Berechtige/r.
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    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo Wolfgang,

      ein Jugendamt ist eine staatliche Institution und unterliegt strikt dem Datenschutzgesetz.

      Die Sachlage bei einem RA ist mir unbekannt, jedoch auch ein Richter darf diese Unterlagen nur einsehen und nicht den Beteiligten aushändigen.

      Ich nehme an, das, wenn ein Anwalt gegen geltendes Gesetz verstösst, d. h. Daten an Dritte weitergibt, mit denen dann Missbrauch betrieben wird, er haftbar gemacht werden kann. Die hier anwesenden RAe können vielleicht besser dazu Stellung nehmen.

      Meine Frage bleibt deshalb bestehen: Wie kann ich als Auskunftspflichtiger sicherstellen, das meine Daten wie vom Gesetzgeber vorgesehen, nicht missbraucht bzw. unbeteiligten Dritten zur Einsicht gelangen.

      VG peter007

      The post was edited 1 time, last by peter007 ().

    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Original von peter007

      ...... jedoch auch ein Richter darf diese Unterlagen nur einsehen und nicht den Beteiligten aushändigen.

      Ich nehme an, das, wenn ein Anwalt gegen geltendes Gesetz verstösst, d. h. Daten an Dritte weitergibt, mit denen dann Missbrauch betrieben wird, er haftbar gemacht werden kann.


      Hallo peter007,

      ich bin mir sicher, dass Deine Rechtsauffassung nicht zutreffend ist.

      wenn der Gesetzgeber dem Unterhaltsberehtigten gemäß "" §§ 1605,1580 BGB einen gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch gewährt, ergibt sich hieraus schon, dass die Weitergabe an den Unterhaltsberechtigten kein Verstoß gegenüber Datenschutzbestimmungen sein kann.

      Im Übrigen ist auch Deine Annahme unrichtig, dass "ein Richter darf diese Unterlagen nur einsehen und nicht den Beteiligten aushändigen"

      Das genaue Gegenteil ist richtig und ergibt aus dem Grundgesetz, nämlich dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der gewährleisten soll, das jede Partei die Möglichkeit haben muss, zu den Darlegungen der Gegenseite Stellung zu nehmen.

      MfG
      Prinzip
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      Hallo Peter007!

      im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, das weitergegebene Daten zum Vermögen, die nicht dem Sachverhalt dienen bzw. bei der Berechnung unrelevant sind, nicht verwertet und weitergegeben werden dürfen bzw. geschwärzt sein müssen.


      Du wurdest aufgefordert Auskunft zu geben, wenn du dann einen endlosen Roman verfasst - hat das Jugendamt sicherlich nicht die Entscheidungsbefugnis hier auszuwerten was relevant ist und was nicht.

      Stell dir das einen Schritt weiter vor: du als Vertreter musst nun entscheiden, ob die Auskunft ordnungsgemäß erteilt wurde bzw. der Unterhaltsanspruch richtig berechnet wurde, oder ob z.B. Klage eingereicht werden muss (welche Kosten der "Verlierer" bei unterliegen trägt).

      Wie soll das bitte gehen, wenn von 8 Seiten - 4 Seiten geschwärzt sind?

      Datenschutz hat nichts mit der Erteilung der Auskunft zu tun. Denke mal eher an die Richtung, wenn von Mitarbeiten bestimmte Protokolle (Umgang,.....) erstellt werden und hier Daten erfasst werden.

      Die Sachlage bei einem RA ist mir unbekannt, jedoch auch ein Richter darf diese Unterlagen nur einsehen und nicht den Beteiligten aushändigen.


      Wir sind hier im Zivilrecht und nicht im Strafrecht. Wenn der andere Schriftsätze einreicht, werden diese komplett weitergereicht.

      Du redest von unbeteiligten Dritten - der Elternteil ist kein unbeteiligter Dritter.

      Ich nehme an, das, wenn ein Anwalt gegen geltendes Gesetz verstösst, d. h. Daten an Dritte weitergibt, mit denen dann Missbrauch betrieben wird, er haftbar gemacht werden kann.


      Wenn der RA zum Stammtisch deine Unterlagen mitnimmt und weiterreicht sicher - aber nicht an die Person von welcher er beauftragt wurde.

      Grüße,
      kosmos
    • RE: Datenweitergabe durch das Jugendamt

      darüberstehenden, vom Verfasser geleerten Beitrag entfernt. mfg WB

      Hallo,

      aufgrund aller hier formulierten Ansichten/Aussagen, ist abzuleiten, das es leider keine gesicherte Rechtssprechung gibt.


      Original von Kosmos25

      Du redest von unbeteiligten Dritten - der Elternteil ist kein unbeteiligter Dritter.



      Ich denke nicht an den betreffenden Elternteil, sondern an neue Partner, Freunde, Freundinnen, Arbeitskollegen u.s.w.

      Um nochmals auf den Eingangsbeitrag zurückzukommen, es wurde zusätzlich Widerspruch gegen die Weitergabe dieser personengebundenen Daten eingelegt. Allein das rechtfertigt eine Nachfrage bzw. Beschwerde bei den zuständigen Behörden.

      Vielleicht kann der Foreneröffner deren Antwort hier einstellen.


      VG peter007

      The post was edited 2 times, last by Wolfgang Becker ().