Hallo KK, Du schreibst:

das alleinige Sorgerecht habe ich inzwischen beantragt,

Muß ich dafür echt wieder einen Anwalt bemühen?

wie hast Du denn den Antrag bei Gericht gestellt ? Allein oder mittels RA ?

Hoffentlich auch "hilfsweise Unterschrift Antrag Ausweis".

Klaro, das dauert. Wirst Dich schon solange gedulden müssen.

Hallo Mad-Max,

muss ein Kinderreisepass (früher Kinderausweis) sein, PA gibt's erst ab 16 Jahren...

Das Dumme ist nur, dass die seit 2006 auch maschinenlesbar sein müssen und daher die Ausstellung so lange wie ein Reisepass dauert.

Viele Grüße,
Uwe

Hallo Saarwolf

Da muss ich die widersprechen,ein Personalausweiss gibts ab 12 Jahren schon,habe erst vor kurzem einen machen lassen für meinen Sohn.

Gruss
Kleinmausis

Hallo Kleinmausis,

Du hast Recht - seit dem 1.11.2007 gibt es einen PA auch schon für Kinder und Jugendliche. Da war mein Wissen ein paar Monate veraltet

Viele Grüße,
Uwe

Hallo KK, Du kannst bei meinen Antworten nicht von Deinem Wissensstand ausgehen, sondern nur von meinem, der sich aus Deinem Beitrag ergibt auf den ich antworte.

So bin ich davon ausgegangen dass Du Antrag auf "alleinige Sorge" wegen der Verweigerung Unterschrift bzw. "Verweigerung Annahme Briefen von Dir" beantragt hast.

Ich sehe hier wenig Chancen für den Ausweis. Ich denke Du hast hier folgende Möglichkeiten:

1. wartest bis Scheidungsverhandlung. Da geht das in "1 Aufwasch".
   
   
2. beantragst diesen Punkt vorzuziehen, also Eilantrag, ggf. auch "nur" wegen "Unterschrift durch Urteil ersetzen", Rest dann in Hauptverhandlung.
   Kostet dann extra. Müßte aber auf Ex abgewälzt werden können. Und ich weis nicht ob Deine Gründe für die Eile Richter dazu bringen das in den nächsten 2 Wochen durchzuziehen.
   
   
3. jemand aus dem Verwandten- Bekanntenkreis hat Einfluß auf KV und kann ihn dazu bewegen.
   Ggf. Bittet Dein RA seinen RA auf Klienten einzuwirken. Wenn die Ablehnung Alleinsorge durch diesen RA initiiert ist, müßte dem klar sein dass sein Klient durch Verweigerung Unterschrift seine Chancen auf "weiterhin GSR" sehr schmälert.
   

Ich weiß, es wird hier ungern gesehen, daß man das Alleinige Sorgerecht beantragt,

das stimmt. Aber hier hast Du/Ihr ja anders keine Chance auf ein "normales" Leben.
Mir fällt kein Grund ein (s)einem Kind den Ausweis zu verweigern.

Hallo Kilokampf

evtl. hilft dir das weiter:
OLG Bremen - BGB § 1687 I S. 2, 1687 I S. 3
(5. ZS - FamS -, Beschluss v. 8.8.2007 - 5 UF 34/06)

Bei der Beantragung eines Kinderausweises handelt es sich um eine Angelegenheit
der Alltagssorge i. S. des § 1687 I S. 2 und 3 BGB. Einer Zustimmung des anderen -
ebenfalls sorgeberechtigten - Elternteils bedarf es daher nicht.
Gründe:
Die Mutter begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Vaters für die Beantragung eines
Kinderreisepasses für S.
Der gemäß §§ 621e, 621a ZPO i. V. mit § 24 III FGG statthafte Antrag ist unzulässig, weil der Mutter
das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Bei der Beantragung eines Kinderausweises handelt es
sich um eine Angelegenheit der Alltagssorge i. S. des § 1687 I S. 2 und 3 BGB. Hierfür hat die Mutter
vorliegend die alleinige Entscheidungskompetenz und damit auch "das gesetzliche
Alleinvertretungsrecht.
1. Nach § 1687 I S. 2 BGB hat derjenige Elternteil, bei dem das Kind rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, hier also die Mutter, die Befugnis zur alleinigen Ent.~cheidung in Angelegenheiten des
täglichen Lebens. Dies sind gemäß § 1687 I S. 3 BGB in der Regel solche, die häufig vorkommen und
die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.
Hierzu gehört nach Auffassung des Senats auch die Beantragung von Ausweispapieren. Zwar dürfte
der Besitz eines Ausweises für das Kind selbst von erheblicher Bedeutung sein. Das ändert aber
nichts an dem Umstand, dass die Beantragung eines solchen Ausweises - jedenfalls in der Regel -
eine Selbstverständlichkeit und demzufolge eine bloße Formalie darstellt. Eines
Entscheidungsprozesses, an dessen Ende wegen der Bedeutung der Sache ein gegenseitiges
Einvernehmen der Eltern i. S. des § 1687 I S. 1 BGB erzielt werden müsste, bedarf es insoweit nicht.
(im Ergebnis ebenso Koritz, FPR 2000, 243; Veit, in: Bamberger/Roth, BGB, § 1687 Rz. 12;
Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1687 Rz. 11; a. A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1187).
2. Eine andere, hiervon zu trennende und vorliegend nicht zur Entscheidung gestellte Frage ist, ob der
Entscheidung über den - mit der Beantragung des Ausweises zusammenhängenden -
Auslandsaufenthalt des Kindes eine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Köln, FamRZ 2005,
644, für den Fall einer Reise der Kinder nach Katar). Dass eine von dem Kinderhort organisierte Reise
nach Dänemark für das achtjährige Kind S. von erheblicher Bedeutung ist, ist im Übrigen weder
dargetan noch sonst ersichtlich.
(Mitgeteilt von Richter am OLG R. Schilling, Bremen)
= FamRZ 2008, 810


Personalausweis gibt es ab 10 Jahre, gilt bis 16, dann muß ein neuer her.
Kinderreisepass gibt es bis 16 immer nur für 2 Jahre - so meine letzte Auskunft vom Einwohnermeldeamt.

Grüße
Kleine Hexe

Danke für dieses interessante Urteil.

KK, besorge Dir eine Kopie davon, schaue mal beim OLG HB ob's auf deren Interauftritt zum runterladen ist. Wenn nicht, bitte RA darum. Damit dann zur Meldebehörde.

Hallo Wolfgang,

es ist kein Urteil sondern ein Beschluss - ist evtl. ein Unterschied ?

lg
Kleine Hexe

Hallo zusammen.

Den Satz finde ich am Besten:

Dass eine von dem Kinderhort organisierte Reise
nach Dänemark für das achtjährige Kind S. von erheblicher Bedeutung ist, ist im Übrigen weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Ich verstehe das so: Eine Reise nach Dänemark ist für ein 8-jähriges Kind nicht von erheblicher Bedeutung. Kann derjenige, der das ABR innehat also allein entscheiden.

Andere Meinungen?

@Menschenkind

Warum sollte eine Reise nach Dänemark für ein 8jähriges Kind von erheblicher Bedeutung sein? Das zuständige OLG war Bremen, also in relativer Nähe von Dänemark.
Was wäre anders wenn diese Fahrt von Flensburg nach München gegangen wäre? Also innerhalb Deutschlands aber knapp 1000 km?

Gerade in Grenznähe ist der Besuch des Nachbarlandes Alltag, aber trotz offener Grenzen muß man sich eben auch ausweisen können.

Grüße
Kleine Hexe (15 km bis zur nächsten Grenze)

Hallo Hexe

Original von Kleine Hexe

Warum sollte eine Reise nach Dänemark für ein 8jähriges Kind von erheblicher Bedeutung sein?

Eben, warum sollte es so sein? Sehe ich auch nicht so, ebenso das OLG.

Nebenbei: Bremen-Dänemark ist auch mal locker 300km...

Wollte auch nur sagen, dass offenbar dieses OLG der Meinung ist, dass eine solche Fahrt nicht der Unterschrift beider Sorgeberechtigter bedarf. Und dies dürfte so manch einem sauer aufstoßen.
Oder noch anders ausgedrückt: Wenn man in Bremen wohnt und ABR hat, muss man den/die andere(n) nicht fragen. So verstehe ich den zitierten Satz.
Da wird doch der Begriff der alltäglichen Dinge deutlich nach oben ausgeweitet/erläutert.

Hallo kilokampf,

Du kannst im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens den Erlaß einer einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) beantragen, durch die Du vom Gericht ermächtigt wirst, den Antrag auf Erteilung eines Kinderausweises selbst zu stellen. Du solltest heirbei auf die Eilbedürftigkeit hinweisen. Den Antrag kannst Du auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Familiengrichts ohne anwaltliche Hilfe stellen.

MfG
Prinzip

Hallo WB,

dieses Urteil könnte auch für mich sehr intressant sein. Spätestens im Okt., wenn die Kleine 10 wird...

Auf der Internetseite des OLG kann man sich den Beschluss allerdings nicht runterladen. Ich habe jedoch ans OLG eine E-Mail geschickt und heute ohne Probleme den Beschluß als pdf.Datei erhalten.

So spart man sich ggf. RA-Kosten :]

Lg,
Jebi

Hallo Jebi, danke für den Tip.

Wenn die Datei nicht zu groß ist, kannst Du die anhängen ?

Hallo Wolfgang,

danke für deinen Hinweis, ich versuche es mal...

Sollte es nicht klappen, verschiebe den Beitrag einfach in die Tonne :]

Lg,
Jebi