Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

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    • Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo zusammen,

      ich bin beim Suchen im Web auf dieses Forum gestoßen ( ich hätte da mal gern ein Problem ;) ) vielleicht hat ja jemand die Lösung dazu – also:

      ich wurde 2004 rechtskräftig geschieden

      mein Exmann zahlt keinen Unterhalt für unsere beiden minderjährigen Kinder, die bei mir leben (er bekommt seit kurz nach der Scheidung Hartz IV)

      ich habe Unterhaltssicherungsurkunden über 100 % Regelbedarf der jeweiligen Alterstufen

      der Scheidungsfolgenvertrag legt fest, dass ich meinem Exmann Zugewinn zahle

      ich habe ihm vorgeschlagen, die Hälfte des Unterhaltsanspruchs der Kinder der letzten 2 Jahre davon abzuziehen und ihm den Rest auszuzahlen – damit ist er nicht einverstanden und will mich verklagen, wenn ich das mache, da er seiner Meinung nach nichts zahlen muss (meiner Meinung nach ist da so was von auf dem Holzweg)

      Frage: Ist so eine Verrechnung (Zugewinn abzüglich Unterhaltsrückstand) rechtens ?

      Im Web finde ich immer nur: Verrechnung von Kindesunterhalt ist nicht möglich – ich nehme aber an, damit ist die entgegengesetzte Verrechnung gemeint.

      Falls das so nicht geht, hat jemand einen guten Vorschlag ?

      Vielen Dank schon mal für die Hilfe - Karbon

      Du bist deine eigene Grenze. Erhebe dich darüber.
      Hafes (1319 - 1389)


    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo Karbon,

      moralisch würde ich sagen: Mache es einfach. Aber aufgrund der Weigerung Deines Ex würde ich schon den vollen Betrag abziehen. Er kann ja dann klagen, wenn er glaubt im Recht zu sein.

      Juristisch bin ich mir da eher unsicher. Vielleicht können da Prinzip oder holzschuher kurz einspringen. Kindesunterhalt ist auf jeden Fall sehr hoch angesiedelt, sodass ich mir da gut vorstellen kann, dass das zwar nicht erlaubt ist, aber geduldet wird.

      Grüße
    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo Karbon!

      Hier wirklich ganz laienhaft gedacht:
      a, es besteht ein Titel - dadurch kann gepfändet werden
      b, es bestehen noch offene Forderungen (Zugewinn)

      Unterhalt: Gläubiger (Kinder) - Schuldner (KV)
      Zugewinn: Gläubiger (KV) - Schuldner (du)

      Ist es hier nicht möglich, das die Kinder bei dir die offene Forderung des KV zwangsvollstrecken?

      Das wäre ja dann, wenn es rechtlich möglich ist (was ich schon glaube) - auch wasserdicht!

      Grüße,
      kosmos
    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo Karbon,

      folgendes generell zum Thema Vermögensverwertung beim Unterhaltsschuldner (der auszuzahlende Zugewinn stellt ja Vermögen dar)

      Der Kindesvater als Unterhaltsschuldner ist gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, zur Zahlung des Kindesunterhaltes auch das vorhandene Vermögen anzugreifen, wenn ausreichendes Einkommen nicht vorhanden ist bzw. nicht ausreicht.

      Diese sog. erhöhte Leistungsverpflichtung hat ihre Grenze allein darin, wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt des Kindesvaters gefährdet würde, oder wenn die Verwertung des Vermögens mit einem wirtschaftlich nicht zu vertretendem Nachteil verbunden wäre.

      Ebenso wäre zu beachten das er (je nach Höhe der Zahlung) den Anspruch auf Hartz4 verliert weil er hier ebenso zuerst den über einem Schonvermögen liegenden Betrag zur Bestreitung seines Unterhaltes verwenden muss bevor er die Allgemeinheit wieder zur Kasse bittet.

      Ich würde mich mit der Problematik direkt an einen Anwalt wenden.

      Ein Angebot zur gütlichen Einigung das meiner Meinung nach sehr großzügig war wurde ja ausgeschlagen.

      Ich persönlich sehe es so:

      a. der Zugewinn noch in Deinem Verfügungsbereich aber aufgrund der Folgevereinbarung quasi sein Eigentum

      b. durch Titel (die du hast) vollstreckbar ist es ja möglich sein Eigentum zu pfänden


      Gruss

      Hexagon
      Alles was ich hier schreibe ist nur meine persönliche Meinung.
      ************************************************
      Fairness ist die Kunst, sich in den Haaren zu liegen,
      ohne die Frisur zu zerstören!
      Gerhard Bronner
    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      In Ergänzung!

      die Hälfte des Unterhaltsanspruchs der Kinder der letzten 2 Jahre davon abzuziehen und ihm den Rest auszuzahlen


      ... vollstrecke den ganzen fälligen Unterhaltsbetrag. Bei deiner Gutmütigkeit und dem Verhalten des KV, kannst du sonst wahrscheinlich warten - bis du alt und grau bist.

      Grüße,
      kosmos
    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo Karbon,

      ich stimme Kosmos in vollem Umfang zu, denn Du hast die rechtliche Verpflichtung in Vertretung für Deine minderjährigen Kinder deren Unterhaltsanspruch durchzusetzen - und zwar den ganzen und nicht nur den halben.

      Grüße
    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo an alle und insbesondere an Karbon,

      Leider ist die Angelegenheit nicht so einfach wie Ihr alle denkt.

      Euer Vorschlag geht dahin, entweder eine Pfändung der Zugewinnausgleichsforderung des Ex gegen Karbon zu pfänden und sich überweisen zu lassen oder eine Aufrechnung vorzunehmen.

      1. Aufrechnung:

      Eine Aufrechnung ist nicht möglich, weil diese voraussetzt, dass die Parteien des Aufrechnungsverhältnisses bezüglich der Zugewinnausgleichsforderung und des Unterhaltsanspruchs indentisch sind.

      Ich gehe davon aus, das es sich bei den erwähnten Unterhaltsurkunden um sogenannte Jugendamtsurkunden handelt.
      Gläubiger des Unterhaltsanspruch gegen den Vater/Ex sind die Kinder. Glaubiger des Zugewinnausgleichsanspruchs ist der Vater/Ex gegenüber der Mutter. Es fehlt also an der Gegenseitigkeit der Forderungen, weshalb eine Aufrechnung ausscheidet.

      Zwangsvollstreckung:
      Etwas anders sieht es bei dem Vorschlag aus, die Zwangsvollstreckung einzuleiten.

      Hier müsste die Forderung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Vaters/Ex gegen die Mutter gepfändet werden. Aus dem Beitrag ergibt sich leider nicht, ob die Kinder noch minderjährig sind, wobei ich allerdings hiervon ausgehe.

      Die Mutter dürfte dann als gesetzliche Vertreterin der Kinder bei Durchführung der ZV ausfallen, weil hier ein Interessenkollision vorliegt. Dies folgt daraus, dass die Mutter einerseits als gesetzliche Vertreterin in der ZV auf der einen Seite beteiligt ist, andereseits aber gleichzeitig sogenannte Drittschuldnerin, nämlich Schuldnerin des Zugewinnausgleichsbetrages, ist.

      Das Problem kann aber dadurch gelöst werden, dass für die Kinder ein sogenannter "Pfleger" auf Antrag der Mutter für die Kinder bestellt wird.
      Es empfiehlt sich, diesen Weg - schnell - zu gehen.

      MfG
      Prinzip

      The post was edited 1 time, last by Prinzip ().

    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo zusammen,

      und Danke für Eure Antworten, Vorschläge und Denkanstöße.

      Und Danke auch fürs "Kopfwaschen" ;) - manchmal bin ich echt ein Schaf. :rolleyes:(wenn ich mich so in meinem Job verhalten würde - hätte ich keinen mehr) Aber ich komme schlecht davon los es allen recht machen und fair sein zu wollen - inzwischen sehe ich aber auch: das hat keinen Sinn, wenn das Gegenüber so völlig andere Vorstellungen hat.

      Ich denke noch mal einen Tag nach, wie ich jetzt weiter vorgehe - ich werde es dann mitteilen - wenn es interessiert.

      LG - Karbon

      PS, 2 nachgereichte Antworten:
      die Kinder sind noch minderjährig
      und ja - mit Unterhaltssicherungsurkunde ist eine Urkunde vom Jugendamt gemeint (vollstreckbare Ausfertigung)

      Du bist deine eigene Grenze. Erhebe dich darüber.
      Hafes (1319 - 1389)


    • RE: Unterhaltsrückstand vom Zugewinn abziehen ?

      Hallo zusammen,

      dank Eurer Hilfe (insbesondere der von Prinzip :) ) hat sich folgendes getan:

      Das Jugendamt (als Vertreter der Kinder) hat mir (als Drittschuldnerin) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den KV (als Unterhaltsschuldner) über die gesamte rückständige Summe per Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

      Die Drittschuldnererklärung habe ich abgegeben – Geld wird demnächst ans Jugendamt überwiesen und kommt dann zurück.

      Nehm Euch alle mal ganz begeistert in den Arm :D - Karbon

      Du bist deine eigene Grenze. Erhebe dich darüber.
      Hafes (1319 - 1389)


    • Nächster Schritt

      8 ) Guten Morgen zusammen,

      ich habe mir da in verschiedenen Threads was zusammengelesen und benötige mal Hilfestellung/Bestätigung/Korrektur.

      Während der Abwicklung des rückständigen Unterhalts hat mein Ex nachgefragt, ob ich ihm die vollstreckbaren Urkunden anschließend aushändige. Wie ich ihn kenne, gehe ich eigentlich davon aus, dass ich nicht mehr vollstrecken kann – weil er nix haben wird. Ich möchte die aber nicht rausgeben (sicher ist sicher) und würde ihn lieber für Hartz IV Zeit freistellen.

      Also geht mir Folgendes durch den Kopf:

      Auf den Unterhaltsanspruch meiner Kinder gegen Ihren Vater kann ich nicht verzichten.

      Ich kann den Vater aber freistellen und den Barunterhalt der Kinder ebenfalls übernehmen für die Zeit in der er Hartz IV erhält.

      Damit hätte dann ich dann einen Anspruch gegen ihn in Höhe der titulierten Beträge, den ich ggfs. auch gerichtlich durchsetzen kann, falls er je wieder arbeitet (ok – Utopie – aber wie war das mit den Pferden und der Apotheke? ;) ) oder im Lotto gewinnt. Allgemeine Frist bis Verjährung – 3 Jahre.

      Würde folgender Brief von mir an ihn ausreichen?

      Hiermit stelle ich Dich ab heute von der Barunterhaltspflicht für Deine Kinder ……… und ………. frei und übernehme diese solange ich selbst leistungsfähig bin. Falls Du wieder arbeitest oder anderweitig zu Geld kommst, erwarte ich, das Du mir das mitteilst und den monatlichen Unterhaltsanspruch der Kinder wieder übernimmst und zahlst. Dadurch habe ich einen Anspruch gegen Dich in Höhe der titulierten Beträge mtl. (unterste Stufe Düsseldorfer Tabelle) gem. Jugendamtsurkunden.

      Unterschrift: Karbon

      Reicht ein Brief von mir an ihn, oder muss es eine Vereinbarung sein, die wir beide unterschreiben?
      Kann ich das so machen, oder stelle ich mir damit selbst ein Bein?

      LG – Karbon

      PS: Warum ich das machen möchte? Er hat kein Geld und keine Lust zu arbeiten – ich habe keine Lust ihm „Feuer unter dem Hintern“ zu machen damit er arbeiten geht – macht schon die Arbeitsagentur erfolglos seit Jahren. Und – last but not least – wenn ich ihn wg. der Finanzen unter Druck setze, lässt er das an den Kindern aus. Und das will ich nicht.

      Du bist deine eigene Grenze. Erhebe dich darüber.
      Hafes (1319 - 1389)