hallo wart, ist das eine andere KM als in Betreuungsunterhalt und Kinderkrippenplatz ?

Hallo wart,

keine ganz einfache Frage, ich habe dazu folgendes gefunden:

SG Berlin, Entscheidung vom 22.11.2005 - S 63 AS 7417/05

"Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich der Sozialhilfe gilt Kindergeld vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung grundsätzlich als Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils (vgl. BVerwG NJW 2004, S. 2541). Da im Gesetz für volljährige Kinder keine besondere Zuordnungsregelung besteht, ist das Kindergeld als Einkommen des Elternteils anzusehen, an den es ausgezahlt wird. Anders liegt der Fall nur dann, wenn die Kindergeldkasse das Kindergeld auf Antrag unmittelbar an das volljährige Kind auszahlt."

Ist allerdings ein anders gelagerter Fall, weil dort Sozialhilfe bezogen wurde. Die Frage um die es hier geht ist: sind die Eltern der KM gegenüber ihrer Tochter unterhaltspflichtig? Wenn ja, steht der Tochter das KG zu, sonst nicht (aber ob dann ein KG-Anspruch besteht?).

Hm, im Unterhaltsrecht ist KG kein Einkommen - aber das bezieht sich auf KG für eigene Kinder, nicht KG das man selbst bekommt.

Aber: für Bafög wird m.W. das Kindergeld als Einkommen des Kindes bewertet, wenn Bafög elternunabhängig gewährt wird.

Ich würde mal unter Vorbehalt sagen: wenn die Eltern nicht unterhaltspflichtig gegenüber der KM sind, sie aber KG für sie bekommen, dann müssen sie es weitergeben - und dann ist es Einkommen der KM.

Lieber Schäng, das sehe ich aber nun wirklich anders. Denn beim Betreuungsbonus geht es um Erwerbseinkommen des Berechtigten, das neben der Betreuung von Kindern erzielt wird. KG ist sicher kein Erwerbseinkommen, soweit sind wir uns wohl einig.

Vielleicht ist es nötig die gesamten Umstände des "Falls" zu kennen. BU gibt es doch für den Einkommensausfall durch die Betreuung eines Kindes. Was also hat die KM vor der Geburt gemacht? Auch studiert? Wovon hat sie gelebt? KU von ihren Eltern? Dann tritt an Stelle des KU von den Eltern nun der BU vom Vater des Kindes. Für den KU Anspruch wird aber das KG berücksichtigt. Da die Eltern nun keinen KU mehr leisten müssen, steht es der KM direkt zu, und deckt einen Teil des Bedarfs.
Wenn die Eltern aber nicht mehr unterhaltspflichtig sind, haben sie doch auch keinen Anspruch mehr auf das KG, oder sehe ich da was falsch?

Hallo Zusammen!

Ich sehe es auch ein bißchen anders!

Grundvoraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist die Bedürftigkeit. Freilich trifft jedermann grundsätzlich eine Obliegenheit, für sich selbst zu sorgen. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst aus zumutbarer Arbeit oder seinem Vermögen zu unterhalten (vgl. §1602 I).

Denn der Steuerpflichtige erhält das Kindergeld als Steuervergütung wegen des Kindes, eben weil er bis zur Gewährleistung des Existenzminimums des Kindes steuerlich nicht leistungsfähig ist.
Da die Eltern keinen Unterhalt leisten müssen, brauchen sie auch das KG nicht, somit einen Abzweigung nach § 74 EStG zumutbar ist.

@wart:
Dein Einkommen 2000 - 5% = 1900 - 256 KU = 1644 Euro
Es geht somit um 644 Euro BU (wenn deine Versorgeaufwendungen nicht anerkannt werden) bzw. 770 - 154 = 616 Euro BU bei Zurechnung des Kindergeldes

Wenn KM eine Anrechnung des Kindergeldes für nicht zumutbar hält, würde ich in eine andere Richtung denken und mit der BU Zahlung nicht zu kleinlich sein und der KM ca. 660 Euro überweisen.

BU sind Bezüge und es darf nicht der Pauschalbetrag von 920 Euro abgesetzt werden, sondern nur 180 Euro jährlich.

Somit 660 x 12 = 7920 - 180 = 7740 Euro steuerrechtliches EK

Die Einkommensgrenze liegt bei 7680 Euro und ist überschritten und es steht kein Kindergeld mehr zu (BFH 19.05.2004 III R 30/02).

Grüße,
kosmos

Edit*:
§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
(1) 1Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.2Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden.3Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.4Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

Würde bei der Familienkasse anrufen, inwieweit eine Abzweigung an dich nach § 74 Abs. 1 Satz 4 möglich wäre!

Guten Morgen Schäng!

Wobei jedoch Sozialabgaben hiervon ja noch zu entrichten wären, wie auch der Pauschbetrag abzuziehen ist, wie hoch der mit Kind ist, ist mir nicht bekannt.

Ich habe oben geschrieben, das Unterhalt zu den Bezügen zählt und hierauf keine Sozialabgaben entrichtet werden, ebenso der Pauschalabzug von 920 Euro nicht geltend gemacht werden kann.

Pauschalabzug = ausbildungsbed. Aufwand
Sozialabgaben = Steuern

Pauschaler Abzug deshalb nur 180 Euro jährlich auf Unterhalt, Bafög, ALG II,.......!

Dieses Beispiel sollte aber eher als, wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück gesehen wären.

Wenn im ersten BU Jahr das KG zurückgezahlt werden muss und KM dann nur 660 Euro zur Verfügung hat, wird sich im zweiten BU Jahr sicher die Berechnungsgrundlage ändern, damit 770 Euro inkl. KG zur Verfügung stehen (weiß jetzt aber nicht wie alt das Kind von wart ist).

Grüße,
kosmos