HARTZ IV - Hausgröße egal bei Berechnung

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    • HARTZ IV - Hausgröße egal bei Berechnung

      Zur Info würde ich gerne den ISUV-Mitgliedern folgende Pressemeldung weitergeben:

      Bei Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz: Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass nicht die Größe eines Hauses entscheident für die Bewilligung eines Hartz IV Antrages ist, sondern der allgemeine Verkehrswert (Wert des Hauses).

      Eine Mutter mit drei Kindern hatte gegen ihre Ablehnung ihres ALG II Antrages protestiert und geklagt. Zudem ist die Mutter alleinerziehend und verfügt über keine weiteren finanziellen Mittel. Die Arge hatte ihren ALG II Antrag abgelehnt, da die Mutter mit ihren Kindern in einem Einfamilienhaus wohnt. Die Größe des Hauses verfügt über 130 Quadratmeter- damit laut Amt, sei die Wohnung zu groß. Nach Auffassung der Arge sei in diesem Falle das Haus Vermögenswert und damit verwertbares Eigentum, dass zuvor verkauft werden müsse. Die Frau solle dann von dem Geld leben, bis es aufgebraucht ist und in eine kleinere Wohnung ziehen.

      Doch dieser Ansicht widersprach das Sozialgericht in Koblenz und gab der Klägerin recht. Nicht die Wohnfläche ist entscheident, sondern der Verkehrswert. Die Frau hatte nach einer Scheidung das Haus erhalten. Der derzeitige Verkaufswert liegt bei ca. 185.000 Euro. Das Sozialgericht in seinem Urteil: "Die Frau sei nicht verpflichtet, vor der Inanspruchnahme von Hartz IV das Einfamilienhaus zu verkaufen, um von dem Erlös eine Zeit lang ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können". (Sozialgericht Koblenz; Aktenzeichen: S 11 AS 187/06)


      Es ist also ratsam, einen Sachverständigen für Immobilienbewertungen rechtzeitig für die fach- und sachgerechte Verkehrswertermittlung zu beauftragen, so Thomas Garthe von der Sachverständigenkanzlei Garthe & Kollegen. Maklerschätzungen oder ähnliches könnten dem HARTZ IV-Empfänger letztendlich teuer zu stehen kommen, so Garthe weiter.

      Unter § 12 Abs.4 des SGB 2 steht die klare Regelung: "Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen."

      Quelle: openpr.de/news/144590/Hartz-IV…-egal-bei-Berechnung.html

      Liebe Grüße aus Fürth

      Thomas Garthe
    • RE: HARTZ IV - Hausgröße egal bei Berechnung

      Hallo,

      merkwürdiger Artikel. Ich hab mir mal das Urteil dazu angesehen. Das Haus war nicht 130, sondern 198 qm groß. 130 qm wären völlig unproblematisch (auch ohne Urteil). Und das Urteil sagt, dass 'nicht allein die Größe' entscheidend ist, sondern auch der Verkehrswert.

      Das ist allerdings auch gängige Praxis und vom Gesetzgeber wohl so gewollt.

      § 12, Abs. 4 SGB II
      Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.


      Die gängigen Kommentierungen gehen in die Richtung:

      Abs. 3 Nr. 4 verschont ein nicht nur gelegentlich selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von der Berücksichtigung als Vermögen, wenn sich die Größe in einem angemessenen Rahmen hält. Außer der angemessenen Größe hat der Gesetzgeber auf die Festlegung von Kriterien verzichtet, die er noch im früheren BSHG (§ 88 Abs. 2 Nr. 7) als notwendig erachtet hat. Kann das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung nicht oder nicht in wirtschaftlicher Weise verwertet werden oder würde eine Verwertung für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten, scheidet eine Berücksichtigung bereits nach Abs. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 6 aus. Gewerblich genutzte Grundstücke können nicht privilegiert werden.


      ....Allgemein wird die Verwertung von Grund- und Hausgrundstcken nicht erwartet werden, wenn die Wohnfläche des Hauses 130 m2 nicht übersteigt und das Grundstck nicht größer als 400 m2 bis 500 m2, in ländlichen Gebieten nach Maßgabe des örtlichen Bebauungsplans ca. 800m2 ist. Bei Eigentumswohnungen gilt eine Grenze von 120 m2, auf die Anzahl der Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen, kommt es nicht an.


      Das Gericht verlangt in dem Urteil, dass Durchschnittswerte für den Verkehrswert in der betreffenden Region ermittelt werden müssen. Der individuelle Verkehrswert soll dann dem Durchschnitt gegenübergestellt werden. Bei Abweichung nach oben handelt es sich dann nicht mehr um geschütztes Vermögen.

      Also, nicht falsch auffassen. Das ist ein Schuss, der nach hinten losgehen kann. Denkbares Beispiel: EFH, 130 qm, gebaut auf geerbtem Grundstück von 500 qm (in ländlicher Gegend). Wäre heute kein Problem. Geht ohne weitere Prüfung durch. Nehmen wir mal an, die Wohngegend hat sich sehr positiv entwickelt, 'man wohnt hier'. Dann läge der Verkehrswert dieses eigentlich durchschnittlichen Häuschens plötzlich deutlich über dem Durchschnitt der Region - mit dem Ergebnis, dass das Wohneigentum nicht mehr geschützt ist.

      Die Materie ist eh schwierig und wird durch ein solches Urteil nicht leichter. Nicht vergessen: das war die Entscheidung eines einzelnen Sozialgerichts.

      Gruß
      Susanne
    • RE: HARTZ IV - Hausgröße egal bei Berechnung

      Ich hätte dazu noch eine Frage:
      Wie ist der Fall zu bewerten, wenn mehrere Eigentümer im (Einfamilien-)Haus wohnen, die keine Bedarfsgemeinschaft bilden (nur Erbengemeinschaft)? Nur eine Person (alleinige Bedarfsgemeinschaft mit alleinigem Haushalt) erhält Hartz IV. Es liegt ein Eigentumsanteil von 50 % vor. Damit ist das Haus nicht vollständig selbst bewohnt von dieser Person.

      Liegt dann (unter Berücksichtigung der Vermögensfreigrenzen usw.) Vermögen vor und zu welchem Anteil?

      Ich weiß, die Frage ist schwer und auch sehr selten. Daher fand ich auch nichts in der Rechtsprechung usw. Wer kann helfen?

      Gruß
      Waldmeister