hallo Uwe, das ist Sozialrecht, nicht Familienrecht.

Hallo Uwe_F,

siehe § 33 SGB II

Abs. 3

(3)Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben.Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.

Also ab Überleitungsanzeige

Grüsse
sky

Hallo Uwe_F,

*örks*

SGB II betrifft die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Richtig ist m.E. § 94 SGB XII

Hier aber Abs. 4! Ergebnis bleibt, nur anderer §.

Die Empfehlung, auf die sich der Träger vermutlich bezieht, habe ich gelesen. Da sehe ich aber weit und breit nichts von einer Änderung, die die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit betrifft.

Lass Dir doch ggf. mal die Quelle nennen.

Grüsse
sky

Hallo Sky,
die Mutter der Kinder meines Mannes fordert immer irgendwelche Beträge per E-Mail an danach einigt mann sich auf einen Betrag der dann auch eine Weile gezahlt wird bis die Mutter dann wider neue Forderunegn erhebt. Immer Drohend das Sie ja 2 Jahre Rückwirkend dies einfordern kann. Da das Kind von 7 Tagen die Woche 3 Tage in manchen Monaten auch 4 Tage die Woche bei uns lebt stellt sich die Frage ob überhaupt Unterhalt zu zahlen ist
Kennst Du Dich da Aus???
Ein schriftliche Vereinabrung gibt es nicht

hallo Jette, bitte als eigenständigen Beitrag + mit allen Infos einstellen.

bringt nix sowas mitten in anderen Sachverhalt reinzubringen.

Hallo Uwe!

Was für Leistungen erhält Kind genau (nach SGB XII oder VIII)?

Unterhalt kann von diesen Stellen ab Rechtswahrungsanzeige rückwirkend gefordert werden.

Rechtswahrungsanzeige = Mitteilung das Person x ab Datum x Leistungen bezieht.

Wird von dir ein Kostenbeitrag gefordert?

Lies dich mal hier ein:
SGB XII

EDIT: Link geändert, war ein nur "http//" zuviel drin

Grüße,
kosmos

Der Link ist Klasse, war schon immer ein Trekki-Fan.
LG

Wer ohne Sicherheitssoftware und Anti-Spy Hilfsmitteln unterwegs ist, welches bei mir übrigens nicht angeschlagen hat (Schäng, was nimmst Du?), ist es meiner Meinung nach selbst schuld.
Ich schnall mich doch auch an, kontrolliere die Badewannentemperatur, und benutze Gummis. Dieser Warnhinweis vielleicht sinnvoll, aber dem Niveau dieses Forums nicht angemessen. Empfehle AVG Virenschutz (kostenlos) und Ad-Aware plus Spy-bot (auch kostenlos).
Aber vielleicht verschieben.
LG

Hallo Schäng,
war nicht mein Link, war von jemand gaaaaaaanz anders kommt aus dem fernen Weltall. (aus dem russischen)
Glaube mir, wenn ich hier was einstelle, sind ich und mein Rechner mir/uns 100%ig sicher.
Viren machen Pickel, und das sieht Scheiße aus.
LG

Hallo Uwe!

Ob jetzt § 93 oder 94 SGB XII ist im Endeffekt egal, da ich glaube, das du aus der Sache nicht so einfach rauskommst (wegen dem Titel).

Unterhalt für die Vergangenheit kann auch nach dem bürgerlichen Recht geltend gemacht werden (ohne Rechtswahrungsanzeige).

Hier würde ich die Frage stellen:
Ist durch Rückgabe des Titel der Verzug entfallen (wahrscheinlich nein)?
Hier gibt es doch die Möglichkeit einens zusätzlichen Schreibens bei Titelrückgabe, das auf alle Rechte verzichtet wird .......!
Das Sozialamt hätte den gültigen Titel auf sich umschreiben lassen können - Gläubigerwechsel. Besteht die Möglichkeit das Sozialamt sich eine Abschrift ausstellen lässt?

Gilt in diesem Fall nicht auch die 12-Monatsfrist?

Hefam Heranziehung Empfehlung - kein Trekkilink

Lies hier mal Randnummer 16 - bei Elternunterhalt trifft die Verwirkung nach 12 Monaten zu.

Grüße,
kosmos

Hallo zusammen,

Original von Kosmos25
Unterhalt für die Vergangenheit kann auch nach dem bürgerlichen Recht geltend gemacht werden (ohne Rechtswahrungsanzeige).

Aber doch nur unter bestimmten Bedingungen, wenn der Unterhaltsberechtigte an der Geltendmachung gehindert war. Das trifft hier m.E. nicht zu. Hier wurde ab Januar 06 kein KU mehr gezahlt, obwohl Kind bereits seit Dezember 05 im Pflegeheim. Erst im März 07 leitet der Träger die Ansprüche über und verlangt rückwirkend ab Januar 05. Das passt doch hinten und vorne nicht.

1.Warum ab Januar 05?
2.Was soll den Träger an der Geltendmachung gehindert haben?
3.Der Titel wurde dem Unterhaltsschuldner ausgehändigt. Gut, da Unterhaltspflicht kraft Gesetz besteht, musste er damit rechnen müssen, wieder in die Pflicht genommen zu werden.

Selbst wenn der Träger Unterhalt für die Vergangenheit geltend machen kann, ist der Zeitraum von 2 Jahren doch arg lang. Zumal der Unterhaltsverpflichtete nicht zur Überleitungsanzeige bzw. Wahrungsanzeige in Verzug gesetzt wurde. Hier kann sich der Unterhaltsverpflichtete m.E. auf die Verwirkung berufen.

Original von Kosmos25
Das Sozialamt hätte den gültigen Titel auf sich umschreiben lassen können - Gläubigerwechsel.

Nur den hat Uwe. Woher also nehmen....

Original von Kosmos25
Besteht die Möglichkeit das Sozialamt sich eine Abschrift ausstellen lässt?

Grundsätzlich schon. Bevor eine Abschrift bzw. Ausfertigung (Sinn macht ja nur eine vollstreckbare Ausfertigung) erteilt wird, muss der Schuldner gehört werden. Das hätte Uwe also mitbekommen.

Ich denke, der Träger hat hier ordentlich gepennt. So richtig gut finde ich es wiederum auch nicht, dass die Allgemeinheit jetzt dafür aufkommen soll :rolleyes:.

Sonnige Grüsse
sky

Hallo Sky!

Zitat:
Original von Kosmos25
Besteht die Möglichkeit das Sozialamt sich eine Abschrift ausstellen lässt?


Grundsätzlich schon. Bevor eine Abschrift bzw. Ausfertigung (Sinn macht ja nur eine vollstreckbare Ausfertigung) erteilt wird, muss der Schuldner gehört werden. Das hätte Uwe also mitbekommen.

Das meine ich - hier hat nur der gesetzliche Vertreter den Titel zurückgegeben (vollstreckungsrechtlich) - der Gläubiger aber materiell-rechtlich nicht darauf verzichtet.

Lies mal hier die Punkte 33.12 - 33.17 - das würde auch auf Leistungen nach SGB XII zutreffen:

DA SGB II § 33

Schönes Wochenende,
kosmos