hallo electron, Du führst selbst nur Gründe an warum Du RA zahlen "darfst". Warst ja der „Auslöser“.

Sie ist immer sehr schnell beim Rechtsanwalt

nun, ½ Jahr würde ich nicht schnell nennen.

Waren wir noch zusammen oder nicht?

wenn Du das nicht weist, woher sollen wir das wissen ?

mit der Arge geeinigt, wie das Geld zurückfliessen soll

genau das, incl. dem "wie", zeigt doch dass Du "ein schlechtes Gewissen" hattest, wusstest dass es so nicht ging.

ob die Höhe der Rechnung stimmt kann von hier aus nicht festgestellt werden, kannst versuchen ob RA da mit sich reden lässt. Oder lässt die bei Anwaltskammer prüfen.

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand ...

Dieses häufig benutzte Zitat drückt auch hier schön aus, dass man bei gerichtlichen Entscheidungen nie ganz sicher ist, wie es ausgeht. Ich persönlich bin der Meinung, dass electron gute Chancen hat, wenn er die Honorarforderung nicht begleicht, damit im Klagefall zu bestehen, wegen des eindeutigen Wortlautes des §98 Zivilprozeßordnung:

§ 98 ZPO:
Vergleichskosten

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.

Ich gehe davon aus, dass für die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nichts anderes gilt als für die Kosten des Rechtsstreites. Ein brandneues Urteil des BGH, das schon sehr gut auf diese Situation passt, findet sich unter folgendem Link:

BGH Vergleichskosten

In diesem Urteil wird zwar festgestellt, dass in dem Falle, in dem ein Vergleich einem vorausgegangenen Rechtstreit im ersten Rechtszug zu ähnlich ist, auch die Kostenentscheidung übernommen werden kann, dies bezieht sich meines Erachtens aber erkennbar auf den letzten Nebensatz, der o.g. Regelung : ... soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.

Der deutliche Wortlauf der ZPO als auch des zitierten Urteils würde mir persönlich ausreichen, um die Anwaltsforderung zurückzuweisen und es auf eine Klage des Anwalts ankommen zu lassen.

So exorbitant teuer wird das aufgrund des geringen Streitwertes dann auch wiederum nicht werden und man kann ja nicht allem immer nachgeben, nur aus Angst, eventuell unterliegen zu können.

electron liegt falsch, wenn er meint, er habe dem Anwalt zugestimmt und damit "praktisch verloren". Für einen Vergleich müssen beide Seiten zustimmen. Und wenn im Vergleich nicht ausdrücklich festgehalten wurde, wer die Anwaltskosten trägt, gilt eben die Vermutung des §98 ZPO. Jeder trägt seine Anwalts- und Gerichtskosten selbst.

Auch in dem o.g. Urteil kann man den Beklagten als "Verursacher für die Beauftragung des Rechtsanwaltes" ansehen, dass musste dann für alle Beklagten gelten, mit Ausnahme der Fälle, in denen sich der Beklagte auf den §93 ZPO berufen kann (sofortige Anerkenntnis). Insofern halte ich das hier nicht für ein geeignetes Argument

Grüsse
Ottmar

Original von evra
Doch Ottmar, aussergerichtliche Kosten unterliegen anderen Regeln. Eben, weil nicht bei Gericht, gilt das Verursacherprinzip.
Gruss

und welche Regeln sind das ?
Anders gefragt: Auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine Partei nach einvernehmlicher außergerichtlichen Einigung die Gegenseite noch mit seinen Rechtsverfolgungskosten belasten ?

Der Normalfall ist, dass jeder seine Anwaltskosten selbst zahlt. Alles andere Bedarf einer gerichtlichen Kostenentscheidung. Einklagbar sind die Anwaltskosten bei der Gegenseite dann, wenn als Rechtsverfolgungskosten in unmittelbarem Zusammenhang mit einem geltend gemachten Schaden oder eben bei Verzug.

Ein Vergleich dokumentiert dagegen, dass eine Einigung zwischen den Parteien möglich ist und auch erfolgt ist. Es gibt dann keinen Grund mehr, anzunehmen, die Beauftragung eines Anwaltes sei zur Rechtsverfolgung zwingend erforderlich gewesen. Wenn also keine andere Vereinbarung zu den Kosten im Vergleich genannt ist, kann eigentlich nichts anderes gelten, als die Vermutung von §98 ZPO.

Konkret:

Auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine Partei nach einer einvernehmlichen außergerichtlichen Vereinbarung (Vergleich) von der Gegenseite noch verlangen, die Anwaltskosten zu tragen, ohne dass hierzu eine gerichtliche Kostenentscheidung erfolgt ist ?

Bitte etwas substantiiert hierzu vortragen:

- mind. ein Grundsatzurteil
- entsprechende zivilrechtliche Regelungen

Die Behauptung, es gelte das Verursacherprinzip ist schon von daher etwas dünn, da es ja einer gerichtlichen Feststellung bedarf, wer der Kostenverursacher ist, bevor die Gegenseite mit den Kosten belastet werden kann.

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung bin ich solchen pauschalen Aussagen wie oben sehr misstrauisch gegenüber.

Grüsse
Ottmar

Original von evra
Vielleicht mal eine Entscheidung, die ich gerade auf dem Tisch habe, wenn auch nicht Familienrecht, aber dieselbe Situation: AG Köln, 211 C 102/04.

Entschuldigung, aber mit einer amtsgerichtlichen Entscheidung , die möglicherweise noch in einer Bagatellsache und nach freiem Ermessen entschieden wurde, kann ich hier nichts anfangen.

Original von evra
Unerheblich ist, wie der Rechtsstreit später beendet wird, ob durch Einigung, oder ob schlicht und ergreifend der geltend gemachte Betrag gezahlt wird. Entscheidend ist der Auslöser der Mandatierung, und wenn dieser ein Zahlungsverzug ist, ist der Schuldner dran.

... und entscheidend ist, ob der Geschädigte diesen Schaden dann im Rahmen einer einvernehmlichen und abschliessenden Schadensregulierung (Vergleich) auch geltend gemacht hat.

Original von evra
Unrichtig ist auch, dass bei Vergleichen (gerichtlich, was ja ein anderer Fall ist, aber Du hast ja den anderen Fall hier reingebracht), die Kosten grundsätzlich gegeneinader aufgehoben werden.
Der Richter kann in Übereinstimmung mit den Parteien auch eine andere Entscheidung fällen.

Sicher ist das unrichtig, wenn sich die Parteien anders geeinigt haben:
(siehe oben)

Original von Ottmar
Wenn also keine andere Vereinbarung zu den Kosten im Vergleich genannt ist, kann eigentlich nichts anderes gelten, als die Vermutung von §98 ZPO.

Muss der Richter bei einem Vergleich beraten ...

Original von evra
Beispiel: In einem Unterahltsprozess bahnt sich an, dass der Kläger wohl zu 2/3 gewinnen wird. Da kann (m.E. muss er sogar) vorschlagen, dass die Kosten entsprechend dem Gewinnen/Verlieren gequotelt werden. Was die Parteien dann daraus machen, ist eine ganz andere Frage!

... oder wird er das nicht tun ?

(aus: Vereinfachte Scheidung)

Original von evra
Auch der Richter wird nicht über "schädliche Spätfolgen" beraten. Darf er gar nicht. Er wird einfach seinen Vorschlag erklären, und das wars. Wenn denn Parteien schon mit einem vorgefertigten Vergleich kommen, wird er gar nicht beraten, sondern schlicht und ergreifend protokollieren. Ohne irgendwelche Zusätze.

Was denn nun ?

Original von evra
Aber hier, wie ausgeführt, liegt ein Verzugsschaden vor; bei Verzug kann der Betroffene immer einen Anwalt einschalten. Der Schuldner hat den Schaden zu begleichen, was dann eben die Anwaltskosten sind.

... und ein Vergleich dient der einvernehmlichen und abschliessenden Schadensregulierung.

Meine unerschütterliche Meinung bleibt:

Wenn diejenige Partei, die einen Schaden erlitten hat, den Schaden nicht in voller Höhe im Rahmen des Vergleichs geltend macht und die Anwaltskosten nicht mit in den Vergleich aufnimmt (Kostenregelung) dann hat sie eben Pech gehabt und muss den Anwalt selbst bezahlen. Sie bleibt dann eben an den Vergleich gebunden. Sie hat den Anwalt ja schließlich auch beauftragt und war ja auch anwaltlich beraten.

Es sei am Rande erwähnt, dass ich bisher zweimal eine anwaltliche Honorarforderung zurückgewiesen habe. Beide Male haben mir die Anwälte auch im Brustton der Überzeugung versichert, dass die Rechtslage eindeutig zu ihren Gunsten sei. Beim ersten mal hat es genügt, meinerseits einen Anwalt zu beauftragen, der ein Schreiben in freundlichem Tone an die Gegenseite schrieb und die Sache war vom Tisch.

Im zweiten Falle hat der Anwalt geklagt und nach zweijährigem Rechtsstreit verloren.

Gruss
Ottmar

Original von evra
Es wird Dir mit Sicherheit leicht fallen, noch Urteile (wahrscheinlich Tausende) zu finden, die diese Ansicht bestätigen. Ist in der Fachwelt eigentlich kein aktuelles Diskussionsthema, weil eben eindeutig durch Gesez geregelt.

Interessante Feststellung. Vor diesem Hintergrund ändert sich meine Meinung natürlich. Ich beurteile die Situation dann wie folgt.

Wenn es so viele Entscheidungen hierzu gibt, ist dem Anwalt also bekannt gewesen sein, dass die Frage, wer den Verzugsschaden trägt, mit schöner Regelmäßigkeit zum Rechtsstreit führt, wenn sie nicht in der Einigung oder dem Vergleich geregelt wurde.

Er wußte also, dass ohne eine Regelung dieser Frage die Einigung oder der Vergleich mit hohem Risiko zum Scheitern verurteilt ist, da die Parteien hier regelmäßig von unterschiedlichen Vorstellungen ausgehen, wie die Vielzahl der Streitfälle hierzu zeigt.

Kommt es zum Rechtsstreit über diese Frage, scheitert damit die Einigung wegen einer versteckten Interessenkollision, den der Anwalt kennen musste und er wird eine Einigungs- oder Vergleichsgebühr aufgrund der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens und wegen der Erfolgsabhängigkeit dieses Honorars gemäß BRAGO/RVG wohl nicht mehr geltend machen können.

Der Anwalt hat es darüberhinaus entgegen seinen Berufspflichten offensichtlich versäumt, den juristisch sichersten Weg zu wählen und ist daher aufgrund der Klage auf Ausgleich des Verzugsschadens und des damit verbundenen Scheiterns des Vergleichs/ der Einigung in seiner anwaltlichen Tätigkeit erfolglos geblieben.

Der juristisch sicherste Weg hätte darin bestanden, die Frage des Verzugsschadens - vor dem Hintergrund der Vielzahl der Streitfälle hierzu - bei der Einigung zu regeln.

In der Hauptsache ist zwar ein Forderungsausgleich erfolgt, dies ist aber vor dem Hintergrund des gescheiterten Vergleichs/ Einigung nicht mehr als Ergebnis der anwaltlichen Tätigkeit zu werten. Einen Rechtsstreit kann der Anwalt in der Hauptsache hierzu auch nicht mehr führen, da der Klagegrund weggefallen ist.

Von der generischen Partei kann nun erwartet werden, dass sie den Verzugsschaden möglichst gering hält. Dies bedeutet, dass sie sich so verhält, wie sie sich verhalten würde, wenn sie die Anwaltskosten selbst tragen müsste.

Aufgrund der Pflichtwidrigkeit des Anwaltes und der Erfolglosigkeit seiner Tätigkeit, wird sie typischerweise das Mandat kündigen und von ihrem Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Anwalt (§628 BGB) Gebrauch machen.

Damit entfällt dann aber der geltend gemachte Verzugsschaden. Da sie hier Forderungen stellt, trifft sie zumindest die Darlegungs- und Beweislast, dass die Leistungsverweigerung gegenüber dem Anwalt nicht greift.

soweit meine Einschätzung

Erklärungsbedürftig bleibt darüber hinaus, warum § 280 BGB im Falle des außergerichtlichen Vergleichs erst nach Vergleichsabschluss greifen soll, aber der Vermutung des § 98 ZPO nachgeordnet sein soll.

Grüsse
Ottmar

Wenn du davon ausgehst ,dass der Geschäftswert richtig berechnet wurde,stimmen die Gebühren.

Yvie