Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

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    • Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Liebe Forumsteilnehmer, kann mir jemand zu folgendem Problem einen Tipp geben:
      Ich bin zum 1. März auf dringenden Wunsch meiner Frau aus unserem gemeinsam gemieteten Haus (Mietvertrag wurde von uns beiden unterschrieben) ausgezogen und bewohne nun eine kleine 1-Zimmer-Wohnung. Ich habe mit meiner Frau informell vereinbart, bis Ende Juni diesen Jahres die Mietkosten für das Haus zu übernehmen, die sich auf 670.- Kaltmiete und ca. 300.- Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser, Grundsteuer u.s.w.) belaufen, damit sie in Ruhe eine kleinere Wohnung suchen kann, und einen Unterhalt von 600 zu zahlen. Mein monatliches. Nettoeinkommen beträgt zur Zeit etwa 2900, meine Frau hat kein Einkommen, da sie arbeitslos ist. Im Haus wohnt noch mein volljähriger Sohn, der bis Ende Juni Zivildienst ableistet.
      Meine Frau meint nun, dass ich bis zum Ende des Trennungsjahrs die Warmmiete für das Haus bezahlen müsste, außerdem fordert sie 700 Unterhalt. Sie hat angekündigt, das mit rechtsanwaltlicher Hilfe durchzusetzen. Zusätzlich kommt noch das Problem dazu, dass mein Sohn ab Juli zunächst zur Überbrückung der Zeit bis Oktober zum Studiumsanfang und dann ausbildungsbedingten Unterhalt will. Er möchte von zu Hause ausziehen und möchte dann einen Unterhalt von 640.- Diese Forderungen würden mich finanziell schwer belasten.. Ich würde dann für meine Frau mit der Miete 1370. bezahlen, und für meinen Sohn 640, in Summe also 2010. Ich wäre damit zwar noch am Mindestbehalt, würde das aber als nicht mehr angemessen empfinden. Frage: habe ich die Pflicht, für meine Frau, die dann allein in einem Einfamilienhaus mit 120 qm leben will, die Warmmiete für das ganze Trennungsjahr zu zahlen ? Sie selbst macht keine Anstalten, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Im nächsten Jahr wäre ich dann in Lohnsteuerklasse 1, was, auch unter Anrechnung der Sonderausgaben für Unterhalt, ein deutlicher Einkommensrückgang wäre, so dass ich den Selbstbehalt von 890 unterschreiten würde.
      Frage: sind die Forderungen meiner Frau berechtigt, und falls nein, wie kann ich mich dagegen wehren ? Die Problematik des „Dreiecksverhältnisses“ zwischen getrennten Eheleuten und Vermieter ist mir bekannt.
      Gruß Andy10
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Hallo und willkommen im Forum "andy10" !

      Für den TU gilt:
      Dein Einkommen abzüglich aller gemeinsamen Schulden (Miete etc.) vom verbleibenden Rest kannst Dur Dir je nach OLG 1/7 bzw. 1/10 als Erwerbstätigenbonus abziehen, davon dann die Hälfte = TU.

      Für den Volljährigenunterhalt sehe ich dann keinen Spielraum mehr, da jedem Elternteil ein Selbstbehalt von 1100 bleiben muss, den weder die Kindesmutter durch den TU erreicht, noch Dir verbleiben wird.
      Anders sieht es aus wenn die Kindesmutter sich ebenfalls eine kleinere Wohnung nimmt, dann muss neu gerechnet werden.

      I.Ü. hat der Volljährige Bafög zu beantragen, dieses und das Kindergeld wird voll auf seinen genannten Bedarf i.H.v. 640€ angerechnet.
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Hallo,

      dann würde ja meine Frau mietfrei wohnen, während ich von meinem verbleibenden Einkommensrest die Miete und die Nebenkosten zu finanzieren hätte. Kann meiner Frau da nicht ein Wohnkostenvorteil angerechnet werden ?

      Viele Grüße
      Andy10
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Ist in deinem Nettoeinkommen Weihnachtsgeld etc schon drin? Es wird das Jahresnettoeinkommen zzgl. Steuererstattung genommen und durch 12 geteilt.
      Dann können aber berufsbedingte Kosten noch abgezogen werden, zb Fahrtkosten zur Arbeit (ist aber je nah OLG unterschiedlich).
      Wenn du netterweise die Miete für sie weiterzahlst, wird dieser Betrag auch noch abgezogen. Oder aber sie zahlt die Miete, und bei dir wird nichts abgezogen, bleibt sich gleich.
      Wie auch immer, bei 2.800 netto wäre ihr gesamter Anspruch ca. 1.240€ (inklusive der Miete). Ist damit dann auch egal ob sie weiter in der grossen Wohnung lebt oder sich was kleineres sucht, zahlen müsstest du den Betrag so oder so (im zweiten Fall hätte sie mehr für sich übrig).

      Für dich wäre es wichtig, eine schnelle Scheidung anzustreben, denn ab Scheidung ist deine Noch-Frau verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Ergänzung:
      Wenn euer Sohn studiert hat er Anspruch auf 640€ Unterhalt, sofern er eine eigene Wohnung hat. Allerdings sind dann beide Elternteile unterhaltspflichtig, möglicherweise müsste die Mutter dann von ihrem Unterhalt Unterhalt für den Sohn zahlen.
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Hallo,

      das zuständige OLG ist in Nürnberg.
      Mein angegebenes Nettoeinkommen ist auf das Jahr bezogen, also inklusive Weihnachtsgeld. Ich habe dann so gerechnet:
      2900 - 5% berufsbedingte Aufwendungen: - 145 = 2755
      Davon ab Kaltmiete Ehewohnung 670 + Nebenkosten Ehewohnung(Energieversorger etc.) 300: - 970 = 1785.
      Davon 10 % Erwerbstätigenbonus 178,50 = 1606,50. Davon die Hälfte = 803,25.
      Das würde meiner Ex-Frau verbleiben, sie hätte dann keine Miet- und Energiekosten mehr. Aus dem Mietvertrag allein austeigen kann ich nicht, weil wir beide unterschrieben haben, ich also im Außenverhältnius dem Vermieter gegenüber verpflichtet bin.
      Kann ich den normalen Unterhalt berechnen ohne Vorabzug der Miete und der Energiekosten, und diese dann vom Unterhalt abziehen ? Dann hätte ich meine Pflichten gegenüber dem Vermieter sicher erfüllt.

      Gruß
      Andy10
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Hallo Andy10,

      Deiner Berechnung ich in Kenntnis des OLG nunmehr konform bin.

      Kann ich den normalen Unterhalt berechnen ohne Vorabzug der Miete und der Energiekosten, und diese dann vom Unterhalt abziehen ? Dann hätte ich meine Pflichten gegenüber dem Vermieter sicher erfüllt.

      Aus meiner Sicht - NÖ - ; Dir geht es hier vermutlich um den sich anschließenden Volljährigenunterhalt, wonach dann sicherlich zuzüglich dem TU auch der Wohnwertvorteil hinzurechnen ist, siehe entsprechende Passage des OLG Nürnberg:

      5. Wohnwert
      Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.
      Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.
      Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.


      Die Be-/Erträge hieraus ich nicht prophezeien kann, aber anlehnend einiger Gerichtsentscheidungen ich dann für die Kindesmutter eine Leistungsfähigkeit ggü. dem Volljährigen vermuten muss, bei Dir nach o.a. mich anschließender Berechnung keine Leistungsfähigkeit erkenne.

      I.Ü. hat ein Zivi nach Beendigung seines Dienstes 2 Zivi-Gehälter als Übergangsgebührnisse, welche zu seinem Lebensbedarf vollumfänglich dienen dürften, ab Studienbeginn dann natürlich beide Elternteile nach Leistungsfähigkeit herangzogen werden müssen.

      Eine Übergangszeit für 3-4 Monate, wie einige Gerichte entschieden, sehe ich nur, so wie auch in der Urteilsformel jeweils begründet, für einen Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten den ich hier nicht erkennen kann, zumal auch Übergangsgebührnisse anzurechnen sind, je nach Höhe dessen über diesen Zeitraum zu verteilen wären.
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Hallo,

      bis der Volljährigenunterhalt wegen Studium im Oktober dieses Jahres fällig wird, muss ich also für meine Ex-Frau in Summe 1773 (803 TU + 970 Wohnkosten) aufwenden, während mir nur 1117 verbleiben. Damit würde ich weit mehr als die Hälfte meines EK für meine Frau aufwenden, nur weil sie nicht Willens ist, sich eine billigere Bleibe zu suchen. Mir erscheint dies ziemlich ungerecht. Oder kann ich auch in der Zeit, bis der KU fällig wird, einen Wohnkostenvorteil anrechnen, z.B. die Hälfte von 970.
      Gruss und vielen Dank für die bisherigen Ausführungen
      Andy10
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Hallo Andy10,

      da Du ja genauso hättest in der Wohnung verbleiben können, dennoch die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis (also auch Deine Kosten) anstehen, würde ich bis zur endgültigen, wie von Uwe_F schnellstmöglichen, Scheidung keinen Ausweg ersehen. Hiernach die Karten neu gemischt werden müssen und anderes Zahlenmaterial vorliegt und berücksichtigt werden muss.
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Wohnvorteil gibts nur bei Wohneigentum, nicht bei Miete. Deswegen, rede mit dem Vermieter ob du nicht doch aus dem Vertrag rauskannst (ist sowieso sinnvoll, denn wer weiss was sie mit der Wohnung anstellt, und du bist weiter haftbar).

      In der Summe ist es aber sowieso egal, wenn die Miete wegfiele müsstest du entsprechend mehr TU zahlen (das wäre dann allerdings günstig für dem zu erwartenden KU, weil dann die Mutter davon Ku zahlen kann und muss).

      In dem Fall das du aber weiter die Miete zahlst (ich kann mich nur wiederholen, schnelle Scheidung anstreben), kann ihr aufgrund des kostenfreien Wohnens der selbstbehalt gekürzt werden, so dass sie auch in dem Fall KU zahlen kann.
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Kleine Korrektur Uwe_F :

      Durch die gemeinsame Schuldentragung, jedoch einseitiger Zahlung dieser, im Trennungsverfahren sehr wohl ein Wohnvorteil erkannt wird, aber durch Deine Berücksichtigung beim SB bereits relativiert !
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      Hallo liebe Forumsteilnehmer,

      jetzt habe ich mich zu der Thematik "Mietzahlung der Ehewohnung" mit einem RA unterhalten, und der hat empfohlen, die Mietzahlungen für die Ehewohnung sofort zu stoppen, dann würde der Vermieter kündigen, und ich wäre aus dem Mietvertrag draußen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Weg mit der Brechstange Sinn machen würde, da ich annehme, dass die finanziellen Risiken daraus unkalkulierbar sein dürften und diese Methode nur eskalierend wirken würde. Was meint ihr dazu ? Ist das ein seriöser Rat ?

      Viele Grüße
      Andy10
    • RE: Mietzahlung der Ehewohnung nach Trennung, Unterhalt

      hallo,

      nein, in meinen augen nicht.

      du zahlst keine miete, irgendwann erfolgt fristlose kündigung, ex zieht nicht aus. dann die zwangsräumung. und das alles wird der vermieter sich von dir holen.

      allein die zwangräumung, sollte sie erfolgen, kostet zwischen 2 und 3.000 Euro. dazu anwaltskosten und die bisher aufgelaufenen mietkosten. je nachdem wie lange das ganze dauert, kommen da schnell 5 oder 8.000 euro zusammen.

      du solltest dir schnell einen anderen anwalt suchen. einer der mir solche tips gibt, die mich finanziell ruinieren würden, den würd ich noch nicht mal von weitem sehen wollen.

      gruß
      darkbijou
      Diskutiere nicht mit Idioten,
      denn sie ziehen dich auf ihr Niveau
      und schlagen dich dort mit Erfahrung