Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

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    • Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Hallo!
      Habe nun schon so viel über diese Reform gehört und gelesen, bin aber in einigen Punkten noch nicht schlauer geworden... Soll zukünftig der KU für alle Kinder - auch die nicht eheprägenden - vorrangig behandelt werden oder bezieht sich die Reform in diesem Punkt nur auf eine Mangelfallberechnung? Ich bin für 3 Kinder (2, 3 und 5 Jahre) unterhaltsverpflichtet, wobei ein Kind aus erster und die beiden jüngeren Kinder aus zweiter Ehe stammen. Zur Berechnung des EU wurde natürlich der KU für das Kind aus erster Ehe vorrangig in Abzug gebracht und mein erstes Kind aus zweiter Ehe, da dieses zur Welt kam als ich noch nicht rechtskräftig geschieden war und somit als eheprägend eingestuft wird. Für mein jüngstes Kind wird kein KU berücksichtigt, den könne ich ja zur Not auch vom Selbstbehalt aufbringen, da meine geschiedene Ehefrau nicht unter den dadurch entstehenden finanziellen Einbußen zu leiden habe. Würde sich künftig daran etwas ändern und meine beiden Kinder aus zweiter Ehe, die immer noch glücklich besteht, gleichgestellt und vorrangig vor dem EU behandelt?
      Bin dankbar für jeden Hinweis, da Ende nächsten Jahres wieder eine Neuberechnung anstünde.
      Anregungen zum Umgang mit der Situation auch gern von Gleichgestellten!!
      Schönen Abend noch!
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Hi Catman,

      so sieht es der Entwurf vor. Alle Kinder haben dann vorang, egal aus welcher Beziehung, ehelich oder unehelich. Wenn dann noch was übrig bleibt, geht es weiter. Ist aber mit dem Ku bereits der SB erreicht, dann gehen die betreuenden Elternteile leer aus.
      LG
      Hexchen
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Hallo!
      Das nenne ich eine prompte Reaktion! Also wäre im Zuge der Reform endlich dieser steife Begriff "eheprägend" vom Tisch, der bis dato Kinder in zwei Klassen eingeteilt hat? Das fände ich wirklich gerecht im Sinne der Kinder, die nun wirklich nicht selbst für ihr Auskommen sorgen können!
      In diesem Sinne wünsche ich noch Frohe Oster-Feiertage!
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Hallo Katzenmann,

      nun, ich würde Deine Frage nicht so eindeutig beantworten wie Hexchen, denn ich kann Deiner Fragestellung nicht entnehmen, dass Du ein absoluter Mangelfall bist - nur für den absoluten Mangelfall wären die Aussagen von Hexchen korrekt.

      Bei Dir habe ich viel eher den Eindruck, dass es Dir um den Vorwegabzug des Kindesunterhalts vor der Ermittlung des EUs geht - genau da wird nämlich zur Zeit zwischen eheprägenden und nicht eheprägenden Kindern unterschieden.

      Im Mangelfall werden zur Zeit ja die Unterhaltsansprüche aller Kinder und der Exgattin, nicht jedoch der neuen Gattin, berücksichtigt.

      Vielleicht noch eine kurze Erläuterung zu den rechtlichen Grundlagen. Im Mangelfall richtet sich die Rangfolge nach dem § 1609 BGB unter Mitgeltung von § 1582 BGB. Diese beiden Paragraphen sollen nun durch die Unterhaltsrechtseform neu gefasst werden - aber wie gesagt sie gelten für den Mangelfall.

      Die (regional manchmal etwas unterschiedliche) Umsetzung der Gesetze findet sich in den Leitlinien wieder. Dort -und nur dort- steht zur Zeit auch explizit, dass für die Ermittlung des Ehegattenunterhalts der Unterhalt für eheprägende Kinder vorab abgezogen wird. Bei der anstehenden Reform wird jetzt in erster Linie mal das Gesetz geändert - vermutlich werden dann auch die Leitlinien angepasst. Wie aber in Zukunft die unterhaltsrechtlichen Leitlinien aussehen werden ist noch nicht bekannt - es wäre also doch etwas spekulativ darüber zu schreiben.

      Vielleicht kannst Du Dich ja nochmal kurz melden, um welche Situation es bei Dir geht.

      Gruß
      rabma
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Das hatte ich die ganze Zeit befürchtet... Bei mir liegt kein Mangelfall vor, nur eine Ungleichbehandlung zweier Geschwister, da das eine Kind juristisch meine erste Ehe noch geprägt hat und das andere (um 2 Wochen) nicht mehr. Ich kann diese Unterscheidung nicht gut heißen, da von meinem Selbstbehalt die Zahlung des KU für das "juristische Stiefkind" nicht mehr möglich ist. Der Richter am Amtsgericht hatte die Kinder alle gleich behandelt und vorab in Abzug gebracht, genauso hatte das Jugendamt die Sachlage für richtig gehalten, nur das OLG Hamm sah das in meinem Fall anders... Auch hier muss einmal gesagt werden, dass nicht alle Fälle gleich entschieden werden! Bei einem Bekannten mit gleichen Voraussetzungen hat ein anderer Senat am OLG Hamm alle Kinder gleichberechtigt gesehen und den KU für alle, auch die nicht eheprägenden, vorrangig abgezogen. So viel zum Thema Gesetze und Leitlinien. Ich finde es trotz allem ungerecht, dass hier 2 Kinder ungleich behandelt werden und eine gut situierte erwachsene Person den Vorrang vor einem 2 jährigen Kind erhält - Schande!
      Dann ist für mich und meine Kinder mal wieder kein Platz in der Reform.
      Aber vielen Dank für den Hinweis!
      Frohe Ostern euch allen!!
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Original von Catman68
      Der Richter am Amtsgericht hatte die Kinder alle gleich behandelt und vorab in Abzug gebracht, genauso hatte das Jugendamt die Sachlage für richtig gehalten, nur das OLG Hamm sah das in meinem Fall anders... Auch hier muss einmal gesagt werden, dass nicht alle Fälle gleich entschieden werden! Bei einem Bekannten mit gleichen Voraussetzungen hat ein anderer Senat am OLG Hamm alle Kinder gleichberechtigt gesehen und den KU für alle, auch die nicht eheprägenden, vorrangig abgezogen. So viel zum Thema Gesetze und Leitlinien.

      Hallo,

      der BGH hat über den Vorwegabzug schon 1987 entschieden, siehe folgenden Thread im Forum Unterhalt:
      Vorrangigkeit des nachehelichen Kindes

      Ich kann mir kaum vorstellen, dass einer oder beide Senate des OLG Hamm dieses Urteil nicht kennen.

      Hier liegt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Missverständnis vor, dass sich nur durch einen direkten Vergleich der 2 Entscheidungen der beiden Senate des OLG Hamm aufklären lässt. Dazu muss man aber beide Entscheidungen auch wirklich gelesen haben.
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Hallo,

      leider liegt hier kein Missverständnis vor. Beide Fälle wurden von der selben Anwältin - übrigens aktives ISUV-Mitglied - vertreten, die den Senat sogar mit dem Urteil aus dem anderen Verfahren konfrontierte! Die Antwort war: Dieser Fall wird hier nicht verhandelt. Fakt ist, dass in jenem Fall eindeutig nicht eheprägende Kinder vorrangig in Abzug gebracht und bei der Berechnung des EU für die erste Ehefrau gleich berücksichtigt wurden. Bei mir nicht. In meinem Fall hielt es nur der Richter am Amtsgericht für rechtens, alle Kinder gleich vorrangig zu behandeln im Bezug auf EU Berechnung und mahnte sogar die Rechtsanwältin der Gegenseite an, darüber nicht mehr zu diskutieren, da er es für moralisch nicht vertretbar hielt, ein Kind zu benachteiligen. Hatte der jetzt keine Ahnung? Ich ärgere mich maßlos darüber.
      Dann habe ich mir gerade den Gesetzestext durchgelesen, auf den ihr mich mit dem Link aufmerksam gemacht habt (von 1987): Wenn es da heißt, dass es rechtlich bedenkenfrei sein soll, dass der KU in bestimmten Fällen vorrangig abgezogen wird... Dann muss ich mal wieder lachen! Wan ist es denn nun bedenkenfrei bzw. bedenklich? Immer wieder Gesetze, die so schwammig formuliert sind, dass ein Richter sich daran halten kann oder nicht: Auslegungssache! Oder auch schön die Fälle, in denen ein Gesetz das andere aufheben kann.. Man ist doch nur der Willkür eines Richter ausgesetzt. Und wer denkt nun wirklich an das Wohl aller Beteiligten/der Kinder? Ja ja, alle Kinder sind gleich, nur manche sind eben gleicher..
      Trotzdem vielen Dank für alle Denkanstöße und Hinweise auf weitere nette Gesetze, die ich noch nicht kenne.
      Nichts für ungut!
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Original von Catman68
      Fakt ist, dass in jenem Fall eindeutig nicht eheprägende Kinder vorrangig in Abzug gebracht und bei der Berechnung des EU für die erste Ehefrau gleich berücksichtigt wurden.

      Hallo,

      dann möchte ich doch bitteschön mal das Urteil von dem Bekannten sehen. Hast Du es auch wirklich selbst gelesen?
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Ich nicht, aber die gemeinsame Anwältin. Die hätte sich sonst nicht mit diesem Urteil an den Senat gewandt, oder? Ich denke schon, dass sie in der Lage ist zu erkennen, ob es sich um die gleiche Ausgangssituation handelt.
      Außerdem finde ich es nicht wirklich schwierig zu erkennen, ob Kinder nach rechtskräftiger Scheidung zur Welt kommen oder eben eher...
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Hallo Catman,

      Deine Aussagen sind meines Erachtens widersprüchlich.

      Einerseits sagst Du,

      Original von Catman68
      Bei mir liegt kein Mangelfall vor, ...
      um dann fortzusetzen
      Original von Catman68
      ... da von meinem Selbstbehalt die Zahlung des KU für das "juristische Stiefkind" nicht mehr möglich ist.

      Ich vermute mal, dass Du mit dem "juristischen Stiefkind" das zuletzt geborene meinst (ein Kind, das in Deinen Augen von der Justiz stiefmütterlich behandelt wird). Dieses Kind ist aber ebenso wie alle anderen minderjährigen Kinder definitiv im ersten Rang der Unterhaltsberechtigten anzusiedeln. Wenn Du also nicht die Unterhaltsansprüche von allen minderjährigen Kindern sowie den Unterhaltsbedarf Deiner Exgattin bedienen kannst, ohne Deinen eigenen notwendigen Selbstbehalt zu gefährend, dann wärst Du ja eben doch ein echter Mangelfall.

      Gruß
      rabma
    • RE: Hat KU für alle Kinder Vorrang vor EU?

      Original von Catman68
      Außerdem finde ich es nicht wirklich schwierig zu erkennen, ob Kinder nach rechtskräftiger Scheidung zur Welt kommen oder eben eher...

      :D

      Hallo,

      aber in der Entscheidung des Bekannten wird die Lösung des Rätsels stehen. Schau nach.

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