Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

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    • Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Kinder sollen Vorrang vor Ex-Ehepartnern haben
      Das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich heute mit einer Reform des Unterhaltsrechts befassen. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht vor, dass bei Unterhaltszahlungen Kinder künftig Vorrang vor geschiedenen Ehepartnern haben sollen. Von der Reform erhofft sich Zypries eine Verbesserung der Zahlungsmoral, weil laut Untersuchungen Väter lieber für Kinder als für Ex-Frauen zahlen. Bislang sind die Ansprüche von Kindern mit jenen von geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern gleichwertig.

      Eigenverantwortung früherer Ehepartner stärken

      Mit dem Gesetz will Zypries außerdem dafür sorgen, dass die Ehegatten nach der Scheidung wieder mehr Eigenverantwortung für ihren Unterhalt übernehmen. Ihr Unterhaltsanspruch kann leichter zeitlich befristet werden. Sobald sie wieder arbeiten können, müssen sie es auch - die Regel, dass bis zum achten Lebensjahr der Kinder überhaupt keine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, gilt nicht mehr. Allerdings soll dabei berücksichtigt werden, ob entsprechende Kinderbetreuungsmöglichkeiten tatsächlich zur Verfügung stehen.
      Zypries hatte den Entwurf bereits schon einmal ins Kabinett eingebracht, doch fiel er wegen der Neuwahl des Bundestags der Diskontinuität zum Opfer. Der aktuelle Gesetzentwurf ist laut ihrem Ministerium gegenüber dem vom Herbst 2005 so gut wie unverändert geblieben.
      Stand: 05.04.2006 03:17 Uhr

      Hier gefunden: tagesschau.de/aktuell/meldunge…5,OID5401908_REF1,00.html
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    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Hallo Dixie,

      wissen tue ich nichts ;)

      Aber in dem vorliegenden (verlinkten) Gesetzentwurf sind keine Änderungen des Einkommensteuergesetz enthalten. Insofern würde ich jetzt davon ausgehen, dass sich an dieser Stelle (vorerst) nichts ändert. Ganz allgemein würde ich auch vermuten, dass die Änderung des EstGs in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums fällt.

      Gruß
      rabma
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Hallo Forengemeinde,

      und ob es hier um Steuern geht !! Eine einzige Mogelpackung ist das, und der Gewinner ?? Die Kinder ?? Quatsch -- allein Hr. Steinbrück gewinnt hier !!

      Es geht doch um Mangelfälle, und durch dieses Gesetz hat kein Mangelfall
      auch nur einen Cent mehr, allein der Betrag, den er an eine "Unterhaltsbe-
      rechtigte" zahlt (bisher EU und KU) wird anders aufgeteilt, d.h. im Extrem-
      fall ist es nur noch KU, bleibt aber absolut gleich in der Höhe.

      Bislang konnte er aber den EU- Anteil steuerlich geltend machen, was ihm
      letztlich ein Plus im Einkommen brachte, aus dem ja sowohl KU als auch EU
      errechnet wurden.
      Jetzt kann er also den EU steuerlich nicht mehr geltend machen (weil die-
      ser im KU "untergegangen" ist), er hat also durch den Wegfall des Plus aus
      dem "Begrenzten Realsplitting" real weniger zur Verfügung, wird also noch
      mehr Mangelfall und über eine Unterhaltsabänderungsklage (da sein Selbst-
      behalt ja gleich bleibt) wird die Unterhaltsempfängerin nun entsprechend
      weniger bekommen, möglicherweise 1 Stufe im KU lt. DT.

      Und das will man nun als "Reform" verkaufen !!

      Und zu dem anderen Punkt ist es ähnlich, auch bisher können die Richter
      eine EU- Empfängerin zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichten,
      tun es aber kaum, da sich die Geisel Unterhaltszahler besser eignet und
      dem Staat im Zweifelsfall die Sozialhilfe erspart. Solange nicht ganz klar
      im Gesetz steht "jüngstes Kind 12 Jahre und dann unwiderruflich Ende
      des EU" ist das alles Makulatur und schränkt die richterliche Willkür nicht
      wirklich ein.

      Gruß, Icke
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Original von Icke
      und ob es hier um Steuern geht !! Eine einzige Mogelpackung ist das, und der Gewinner ?? Die Kinder ?? Quatsch -- allein Hr. Steinbrück gewinnt hier !!
      ?( inwiefern ist denn deiner Meinung nach Hr. Steinbrück der Gewinner dieser Reform? ?(
      rabma
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Hallo Rabma,

      das ist doch ganz logisch -- nimm' doch nur ein Beispiel, ein Mangelfall
      zahlt bislang 200,- KU und 100,- EU, müßte aber 300,- KU zahlen +
      200,- EU. Er zahlt nun nach neuem "Recht" weiterhin 300,-, aber
      nun, da Kinder vorrangig sind, nur noch KU. D.h. er kann von seinem
      Zahlbetrag von 300,- nicht mehr die 100,- steuerlich geltend machen,
      nimm' einen Steuersatz von 25 %, verliert er 25,- Einkommen (=
      Steuererstattung), und Hr. Steinbrück hat 25,- mehr in der Kasse !

      Gruß, Icke
    • RE: Presseerkläung des Verbandes dazu

      Reform des Unterhaltsrechts

      Richtiger, lange fälliger Schritt – mehr Solidarität gegenüber Kindern – mehr Eigeninitiative der Ehe-maligen – Nachbesserung erforderlich

      Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass nun endlich das Kabinett den Regierungsentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet hat.
      Nach Auffassung des Verbandes war diese Reform lange überfällig. Es entspricht den Verbandsvorstellungen, dass die Rechte der Kinder gestärkt, dass der Unterhalt an den Expartner begrenzt und die Zweitfamilie gestärkt werden. Es ist richtig und konsequent, wenn im Entwurf die Solidarität gegenüber Kindern, jedoch die Eigeninitiative der Ehe-maligen untereinander angemahnt werden. Allerdings mahnt der Verband auch bestimm-te Nachbesserungen an.

      Der ISUV-Bundesvorsitzende hob bezüglich der Reform nochmals hervor:
      „Der Grundsatz, die Unterhaltsansprüche der Kinder zuerst zu berücksichtigen, ist richtig, wenn das zu verteilende Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht auch für den Expartner und den Zweitpartner reicht. Es entspricht den Verbandsvorstellungen, dass vor allem die Rechte der Kinder gestärkt werden, dass der Unterhalt an den Expartner begrenzt und die Unterhaltsansprüche der Zweitfamilie gleichgestellt werden.“
      Bezüglich des nachehelichen Ehegattenunterhalts wies Salchow darauf hin:
      „Es ist wichtig, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung betont wird, weil dies der Schlüssel für die weiteren unterhaltsrechtlichen Tatbestände ist. Wir sehen zwar auch, dass im Entwurf den Gerichten ein erheblicher Spielraum der Interpretation eingeräumt wird, dennoch wird vom Gesetzgeber eindeutig ein Paradigmenwechsel im Vergleich zur bisherigen Praxis angemahnt. Wichtig sind auch die Möglichkeiten zur Befristung und Herabsetzung von Unterhalt. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die Nennung klarer Fristen für die Betroffenen transparenter gewesen wäre.“

      Gleichzeitig zeigte Salchow Nachbesserungsbedarf auf:
      „Nicht bedacht wurden unter der Maxime, die Ansprüche der Kinder zuerst zu berücksichtigen, offenbar die steuerlichen Auswirkungen. Bekanntlich kann nur der an den geschiedenen Partner gezahlte Unterhalt von der Steuer abgesetzt werden, nicht aber die Leistungen im Kindesunterhalt. In der Praxis heißt das: Durch das reformierte Unterhaltsrecht werden insbesondere die durch Lohnsteuerklasse I sowieso schon gebeutelten Unterhaltszahler voraussichtlich weniger von den Steuern absetzen können. Profitieren wer-den also die Finanzminister des Bundes und der Länder. Hier haken wir nach, hier wollen wir Nachbesse-rung! Die Reform des Unterhaltsrechts darf nicht etwa dazu dienen, Unterhaltsberechtigte und Unterhalts-pflichtige über die Hintertür noch mehr zu schröpfen und damit Löcher im Haushalt zu stopfen.
      Soll es etwa noch mehr Kinderarmut auf Grund von Scheidung geben?“
      JL
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    • RE: Presseerkläung des Verbandes dazu

      Original von Wolfgang Becker


      Der ISUV-Bundesvorsitzende hob bezüglich der Reform nochmals hervor:
      „Der Grundsatz, die Unterhaltsansprüche der Kinder zuerst zu berücksichtigen, ist richtig, wenn das zu verteilende Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht auch für den Expartner und den Zweitpartner reicht. Es entspricht den Verbandsvorstellungen, dass vor allem die Rechte der Kinder gestärkt werden, dass der Unterhalt an den Expartner begrenzt und die Unterhaltsansprüche der Zweitfamilie gleichgestellt werden.“


      Hallo bezügl. der oben gemachten Aussage hätte ich gerne mal gewußt, wie der ISUV zu derTatsache steht, das durch die Neuregelung für viele Zweitfamilien eine Verschlechterung eintritt ?

      Ich denke folgende Konstellation ist nicht unüblich in einer Zweitfamilie.

      Unterhaltspflichtiger (voll berufstätig)
      neue Ehefrau (Elternzeit)
      neues Kind 1 Jahr alt

      Kinder aus erster Ehe
      - 1
      - 2
      - 3

      KU wird als Mangelfall unter Berechnung 4 Kinder und neue Ehefrau gezahlt. Kein TU/EU

      Nach neuem Recht weiter Mangelfall, aber zweite Frau fällt völlig raus, da nachrangig. Ergebnis deutlich höherer KU an Kinder aus erster Ehe und gesamte zweitfamilie wird Alg II Empfänger.

      Im Entwurf steht ja schon drin, das Frau Z. durchaus bewußt ist, das durch den Wegfall einiger/vieler Kinder aus dem Alg II dafür vermehrt Expartner/Zweitpartner ins Alg II fallen. Vergißt sie aber dabei, das eine zweitfrau alleine kein Alg II beantragen kann, sondern nur die gesamte zweitfamilie.

      Wie steht der ISUV dazu, das hier vorsätzlich jemand, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften kann in die Bedürftigkeit (Alg II) maövriert wird ohne Chance da wieder rauszukommen.

      Somit wird die neue Frau doch trotz Säugling schon fast gezwungen arbeiten zu gehen. Wobei es sich in vielen Fällen garnicht lohnt, da ja grade für Säuglinge Kinderbetreuungskosten sehr hoch sind und es nicht überall Krippen gibt.
      LG
      Hexchen
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Hallo Icke,
      vielen Dank für Deine Ausführungen. Ich finde auch, dass es hier sehrwohl um Steuern geht.

      Leider wird darüber gar nicht gesprochen.
      Bis unsere tolle Regierung wieder in Sachen Unterhaltsreform zusammensitzt, werden wieder Jahre vergehen.

      Das soll jetzt also alles gewesen sein?

      Ich bin enttäuscht und sehe keine Verbesserung für Zweitfamilien.

      mfg
      Dixie22
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Hallo zusammen,

      ich verfolge die Debatten hier seit einer ganzen Weile. Ich habe häufig gelesen, dass Zweitfamilien besonders belastet sind, weil die Ex versorgt werden muss (und die Aufnahme einer Arbeit häufig verweigern kann), während die Zweitfrau völlig anders behandelt wird.

      Vor diesem Hintergrund scheint mir die Reform doch ein echter Fortschritt zu sein! Hier werden aber nur negative Folgen diskutiert...

      Man/n kann nicht alles haben - oder?!

      LG

      Betty
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      sorry, aber diese 25,- EUR hat eben nicht Herr Steinbrück auf seinem persönlichen Konto! Insofern halte ich eine solche Ausdrucksweise für absoluten Quatsch.

      Wenn man immer nur mit Scheuklappen auf einen kleinen Punkt schaut, dann wird man nie eine echte Lösung finden. Wenn man immer nur die Lösungsansätze von anderen in der Luft zerreist und selber keine anderen, tragfähigen Vorschläge bringt, dann trägt man kein bißchen zu einer Verbesserung der Lage bei.

      Gruß
      rabma
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Hallo Betty und Forengemeinde,

      das ist eben gerade KEIN Fortschritt, weil es weiterhin in der Willkür
      eines RichterIn verbleibt, ob die Exe endlich wieder ihren Ar... bewegen
      muß, oder nicht. In dieser "Qualität" hatte er/sie es bislang auch schon
      in der Gewalt, eine Unterhaltsempfängerin auf ihre Erwerbsobliegenheit
      zu verweisen -- was hat mir Richter Hen. am AG München darauf gesagt :
      "..soll ich sie denn zum Sozialamt schicken ??.." -- natürlich soll er, aber
      dann kostet es eben den Staat, diese Schmarotzer zu subventionieren --
      und so ist es eben "bequemerr" (und er ist loyal gegenüber seinem Arbeitgeber), die Zahllast einem anderen aufzuhalsen, so läuft das doch
      an den Gerichten. Und solange es nicht ganz klare gesetzliche Richtlinien
      gibt, bis hierhin "Ehegattenunterhalt" und nicht weiter, geht dieses Ge-
      eiere an den Gerichten immer so weiter, und da ändert eben dieser
      Entwurf GAR NICHTS !!
      Und insofern ärgert mich auch diese windelweiche "Stellungnahme"
      des ISUV zu diesem Thema.

      Gruß, Icke
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Original von Dixie22
      Ich bin enttäuscht und sehe keine Verbesserung für Zweitfamilien.
      Dann hast Du entweder den Entwurf nicht verstanden oder Dein Partner zahlt bisher schon praktisch nichts für seine Erstfamilie.

      Ansonsten auch an Dich: Rumkritisieren ist leicht - Verbesserungsvorschläge bringen wäre wichtiger.

      Gruß
      rabma
    • RE: Presseerkläung des Verbandes dazu

      Hallo Hexchen,

      Original von Hexchen
      Unterhaltspflichtiger (voll berufstätig)
      neue Ehefrau (Elternzeit)
      neues Kind 1 Jahr alt

      Kinder aus erster Ehe
      - 1
      - 2
      - 3

      KU wird als Mangelfall unter Berechnung 4 Kinder und neue Ehefrau gezahlt. Kein TU/EU


      aha, eine Mutter mit drei Kleinkindern (oder wie sind die Zahlen 1, 2, 3 zu interpretieren?) kann wesentlich eher für ihren eigenen Unterhalt sorgen, als eine Mutter mit nur einem Kleinkind? Warum kann denn die Mutter des einen Kleinkindes nicht auch mal ihren ..... bewegen?

      Gruß
      rabma
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Man Rabma,

      niemand hat behauptet, olle Steinbrück hätte die 25,- Euro (mal 12 mal
      einige tausend Unterhaltszahler) auf SEINEM Konto, er spart halt schlicht
      auf diese Art einiges aus seinem (also nicht Peer's) Haushalt, ich hätte jetzt
      nicht diese Art der Diskussion erwartet -- er spart schlicht Steuergelder auf
      Kosten der Unterhaltszahler ein, und Fr. Zypries verkauft das auch noch als
      Reform, und ISUV .....

      Gruß, Icke
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Original von Icke
      und Fr. Zypries verkauft das auch noch als
      Reform, und ISUV .....

      Man Icke, lies doch endlich mal die ISUV-Presseerklärung vom 06.04.2006. :rolleyes:
    • RE: Kabinett will Reform des Unterhaltsrechts beschließen

      Keine Panik, auch steuerrechtlich wird sich etwas bewegen.

      Schaut dazu mal unter lexware.de die news vom 22.03.2006 an und geht auf den Punkt 3.2
      Direkter Link zum Artikel eingefügt von Monika

      Meine Vermutung ist, dass die Steuerklassen 3/5 abgeschafft werden und das dann ausschließlich zur Verteilung der Steuerfreiheit für Kinder verwendet wird.

      Also Icke, ich nehme an, dass Du dann davon profitieren wirst, für Deine Kinder Unterhalt zahlen zu "dürfen", dafür aber für deine Exfrau keinen Unterhalt mehr zahlen musst.


      Ich hoffe, dass ich jetzt keine Schleichwerbung für jemanden gemacht habe. Vielleicht kann das Forenteam auch einen Link dazu setzen.

      Ich habe jetzt mal einen direkten Link zum Artikel gesetzt, damit sich nicht jeder Einzelne dort 'durchwühlen' muß.
      'Schleichwerbung' ist immer so die eine Frage, hier steht der Link ja aber in einem engen thematischen Zusammenhang. Oft haben wir bei Links nach außen auch Bedenken hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes bzw. der Nützlichkeit.
      MfG
      Monika