In einer eMail vom 29.03.2006 14:01:15 Westeuropäische Sommerzeit schreibt Zeit-Newsletter@zeit.de:
HAUSMITTEILUNG
Struck schliesst Steuererhoehung fuer Gesundheit aus und stellt Ehegattensplitting auf den Pruefstand
Kurz vor Beginn des Spitzengespraechs in der Regierungskoalition ueber eine Gesundheitsreform hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in der ZEIT einen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen gefordert und der Union vorgeworfen, sie ziehe "einen Schutzzaun um die privaten Krankenversicherungen". "Ich bin dafuer, dass es eine Art Risikostrukturausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen gibt, wenn es schon keine Buergerversicherung gibt, in die alle einzahlen", sagt Struck der ZEIT. Struck bekraeftigt, die SPD waere "nicht einverstanden, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren". Einen Gesundheits-Soli zur Senkung der Lohnnebenkosten schliesst Struck aus, er sehe dafuer, wie auch fuer Steuererhoehungen generell, derzeit keinen Spielraum: "Ich sehe nicht, wie das gehen soll", so Struck, der auch am Spitzengespraech am Mittwochabend teilnimmt. Struck kuendigt ausserdem eine Ueberpruefung saemtlicher familienpolitischer Leistungen an, bei der auch das Ehegattensplitting auf den Pruefstand muesse und fordert, kuenftig einen groesseren Teil der Gesamtausgaben von rund 100 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung zu stecken, um Kindergaerten und Krippen gebuehrenfrei zu machen. "Wenn man 100 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt, muss es doch moeglich sein, dass ein groesserer Teil davon fuer Betreuung ausgeben wird. Ich moechte, dass jeder Kindergarten- und laengerfristig auch jeder Krippenplatz in Deutschland komplett gebuehrenfrei ist", sagt der SPD-Fraktionschef. Er habe eine Arbeitsgruppe in der Fraktion eingesetzt, die eine "Neuordnung" der Familienfoerderung konzipieren solle. "Bei einer Neuordnung der Familien-Leistungen muss man in die Pruefung alles mit einbeziehen, auch das Ehegattensplitting", sagt Struck der ZEIT.
HAUSMITTEILUNG
Struck schliesst Steuererhoehung fuer Gesundheit aus und stellt Ehegattensplitting auf den Pruefstand
Kurz vor Beginn des Spitzengespraechs in der Regierungskoalition ueber eine Gesundheitsreform hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in der ZEIT einen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen gefordert und der Union vorgeworfen, sie ziehe "einen Schutzzaun um die privaten Krankenversicherungen". "Ich bin dafuer, dass es eine Art Risikostrukturausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen gibt, wenn es schon keine Buergerversicherung gibt, in die alle einzahlen", sagt Struck der ZEIT. Struck bekraeftigt, die SPD waere "nicht einverstanden, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren". Einen Gesundheits-Soli zur Senkung der Lohnnebenkosten schliesst Struck aus, er sehe dafuer, wie auch fuer Steuererhoehungen generell, derzeit keinen Spielraum: "Ich sehe nicht, wie das gehen soll", so Struck, der auch am Spitzengespraech am Mittwochabend teilnimmt. Struck kuendigt ausserdem eine Ueberpruefung saemtlicher familienpolitischer Leistungen an, bei der auch das Ehegattensplitting auf den Pruefstand muesse und fordert, kuenftig einen groesseren Teil der Gesamtausgaben von rund 100 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung zu stecken, um Kindergaerten und Krippen gebuehrenfrei zu machen. "Wenn man 100 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt, muss es doch moeglich sein, dass ein groesserer Teil davon fuer Betreuung ausgeben wird. Ich moechte, dass jeder Kindergarten- und laengerfristig auch jeder Krippenplatz in Deutschland komplett gebuehrenfrei ist", sagt der SPD-Fraktionschef. Er habe eine Arbeitsgruppe in der Fraktion eingesetzt, die eine "Neuordnung" der Familienfoerderung konzipieren solle. "Bei einer Neuordnung der Familien-Leistungen muss man in die Pruefung alles mit einbeziehen, auch das Ehegattensplitting", sagt Struck der ZEIT.